II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.824/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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2C_824/2017
Urteil vom 20. Oktober 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Kocher.
Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH, c/o Y.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Marc Gerber, Wenger & Vieli,
gegen
Dienststelle Steuern des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern
sowie direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2013,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 16.
August 2017 (7W 15 28/7W 15 29).
Erwägungen:
1.
1.1. Die X.________ GmbH (nachfolgend: die Steuerpflichtige) wurde am 25. Juli
2006 gegründet. Das Gesellschaftskapital beträgt Fr. 20'000.--. Ihr erster Sitz
war U.________/LU, seit dem 21. Januar 2015 nunmehr V.________/ZG. Gründerin
der Steuerpflichtigen ist A.________. Diese ist bis heute
Alleingesellschafterin und einzige Arbeitnehmerin.
1.2. A.________ bezog in ihrem Start-up-Unternehmen keine bzw. kaum Ferien und
leistete zahlreiche Überstunden. Am Ende der hier interessierenden
Steuerperiode 2013 wies die Steuerpflichtige eine kurzfristige Rückstellung für
Überstunden von Fr. 352'606.-- und eine langfristige Rückstellung für nicht
bezogene Ferien von Fr. 142'319.12 aus, insgesamt rund Fr. 500'000.--. Die
Dienststelle Steuern des Kantons Luzern (nachfolgend: KSTV/LU) rechnete in den
Veranlagungsverfügungen vom 19. März 2015 in diesem Zusammenhang für die
direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern,
Steuerperiode 2013, den Betrag von Fr. 375'000.-- auf. Sie begründete dies
damit, dass ein Bezug der aufgelaufenen Ferien und Überstunden kaum mehr
realistisch sei. Mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 2015 bestätigte die KSTV/LU
die beiden Veranlagungsverfügungen.
1.3. Dagegen gelangte die Steuerpflichtige am 5. Juni 2015 an das
Kantonsgericht des Kantons Luzern. Dessen 4. Abteilung hiess die Beschwerden
mit Entscheid 7W 15 28 / 7W 15 29 vom 16. August 2017 teilweise gut und wies
die Sache im Sinne der Erwägungen an die KSTV/LU zurück. Das Kantonsgericht
teilte, soweit die Ferien und Überstunden betreffend, die Sichtweise der KSTV/
LU, nahm sich aber gleichzeitig im Sinne einer reformatio in peius des
Darlehens der Steuerpflichtigen an die Gesellschafterin an. Dieses belief sich
am Ende der Steuerperiode 2013 auf Fr. 450'078.-- und wurde in den Büchern
unter den langfristigen Aktivdarlehen ausgewiesen. Das Kantonsgericht erwog,
die KSTV/LU habe die Umstände der Darlehensgewährung nicht bzw. noch nicht
abgeklärt. Tatsache sei, dass die Bilanzsumme der Steuerpflichtigen am Ende der
streitbetroffenen Steuerperiode Fr. 642'237.-- erreiche und das Darlehen daher
mehr als zwei Drittel der Aktiven ausmache. Zudem übersteige es das
ausgewiesene Eigenkapital von Fr. 97'779.-- um ein Mehrfaches. Ob das Darlehen
werthaltig sei, erscheine fraglich, müsse aber von der KSTV/LU erst noch
untersucht werden. Die Beschwerde sei mithin teilweise gutzuheissen und die
Sache an die KSTV/LU zur Abklärung und neuen Veranlagung zurückzuweisen.
1.4. Mit Eingabe vom 22. September 2017 erhebt die Steuerpflichtige beim
Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie
beantragt, das Urteil sei aufzuheben und die Veranlagung der Steuerperiode 2013
sei ohne Aufrechnung der Rückstellungen für Ferien und Überstunden vorzunehmen.
Die Rügen gehen dahin, die Vorinstanz habe sie trotz beabsichtigter reformatio
in peius im Darlehenspunkt nicht zur Stellungnahme eingeladen, was gegen den
verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör verstosse. Im
Rückstellungspunkt seien die Rückstellungen für Überstunden und Ferien buch-
und belegmässig ausgewiesen. Von einem simulierten Darlehen könne nicht
gesprochen werden; das Darlehen sei werthaltig und in den Büchern zu belassen.
Zudem ersucht die Steuerpflichtige um die Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung.
1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR
173.110]) hat das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit
Verfügung vom 5. Oktober 2017 abgewiesen. Es sind keine weiteren
Instruktionsmassnahmen ergriffen worden.
2.
2.1. Das Bundesgericht soll sich der Konzeption nach nur einmal mit derselben
Angelegenheit befassen müssen und diese hierbei abschliessend beurteilen können
(BGE 142 II 363 E. 1.3 S. 366). Die (Einheits-) Beschwerde ist daher
grundsätzlich nur zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren ganz oder
teilweise abschliessen (End- oder Teilentscheide gemäss Art. 90 und 91 BGG).
Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder zu Ausstandsbegehren noch zur
Zuständigkeit ergehen (dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde lediglich unter
den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben. Demnach ist sie (nur)
zulässig, wenn solche Entscheide entweder einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b; BGE
142 V 26 E. 1.1 S. 28; 141 V 330 E. 1.2 S. 332).
2.2. Will die beschwerdeführende Person einen Zwischenentscheid anfechten, hat
sie darzutun, dass die Voraussetzungen zur Anfechtung gegeben sind, es sei
denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 142 V 26 E. 1.2 S. 28;
141 III 80 E. 1.2 S. 81).
2.3. Rückweisungsentscheide führen begrifflich zu keinem Verfahrensabschluss,
weshalb es sich bei ihnen grundsätzlich um einen Zwischenentscheid handelt (BGE
142 II 363 E. 1.1 S. 366; 142 V 551 E. 3.2 S. 555; 141 V 330 E. 1.1 S. 332).
Davon besteht eine Ausnahme: Wenn die Rückweisung nämlich einzig noch der
(rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der
Unterinstanz daher keinerlei Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, nimmt die
Praxis einen anfechtbaren (Quasi-) Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG an (
BGE 142 II 20 E. 1.2 S. 24; 140 V 321 E. 3.2 S. 325). Im Übrigen bleibt es
dabei, dass Rückweisungsentscheide im bundesgerichtlichen Verfahren nur unter
den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sind.
3.
3.1. Die Vorinstanz ist unter Würdigung des Darlehens (Höhe, Konditionen) und
mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse der Borgerin bzw.
Alleingesellschafterin zur Ansicht gelangt, mit der vollumfänglichen
Amortisation des Aktivdarlehens sei "eher nicht" mehr zu rechnen (angefochtener
Entscheid, E. 2.2.3 am Ende). Dies sei von der KSTV/LU aber nicht näher
untersucht worden, obwohl diese darum gewusst habe und vertiefende Abklärungen
der wohlverstandenen Untersuchungsmaxime entsprochen hätten. Dem gesetzlichen
Konzept zufolge liessen sich die bis dahin unterlassenen Untersuchungen weder
im Einsprache-, geschweige denn im Beschwerdeverfahren nachholen. Dies bleibe
dem Veranlagungsverfahren vorbehalten. Daher sei die Sache an die KSTV/LU
zurückzuweisen, damit diese das Veranlagungsverfahren wieder aufnehme.
3.2. Die Steuerpflichtige würdigt den angefochtenen Entscheid dahingehend, dass
die KSTV/LU im Darlehenspunkt verbindlich angewiesen worden sei, die
Veranlagung im Sinne der Erwägungen vorzunehmen. Die Vorinstanz habe eine
verbindliche rechtliche Beurteilung vorgenommen, dadurch den
Entscheidungsspielraum der KSTV/LU eingeschränkt und das Ergebnis bereits
vorweggenommen. Im Rückstellungspunkt habe die Vorinstanz befunden, dass die
geschäftsmässige Begründetheit nicht mehr vollumfänglich gegeben sei.
3.3.
3.3.1. Die Auffassung der Steuerpflichtigen scheint dahin zu gehen, dass
insgesamt ein End- oder zumindest ein (Quasi-) Endentscheid vorliege.
Auszugehen ist indes von folgendem: Beschlägt der angefochtene Entscheid eine
einzige Steuerperiode, wobei hinsichtlich einzelner Steuerfaktoren bestätigend
oder reformatorisch, bezüglich der übrigen Steuerfaktoren aber kassatorisch
entschieden und die Sache an die Vor- oder Unterinstanz zurückgewiesen wurde,
so liegt regelmässig ein Zwischenentscheid vor (Urteile 2C_550/2013 vom 19.
Juni 2013 E. 2.1; 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.3.4; 2C_258/2008 vom 27.
März 2009 E. 3.3; 2C_677/2007 vom 31. Oktober 2008 E. 3.3 und 3.4, in: RDAF
2009 II 40, RtiD 2009 I 473). Dieser kann aber ausnahmsweise - wenn im
Rückweisungsentscheid alle beurteilten Steuerfaktoren im Sinne eines (Quasi-)
Endentscheids entschieden wurden - als Endentscheid zu qualifizieren sein
(vorne E. 2.3).
3.3.2. Umfasst der angefochtene Entscheid hingegen mehrere Steuerperioden,
wobei teils kassatorisch entschieden und die Sache an die Vor- oder
Unterinstanz zurückgewiesen, teils bestätigend bzw. reformatorisch befunden
wurde, so verbietet sich eine einheitliche Qualifikation. Es liegt für die
Zwecke des bundesgerichtlichen Verfahrens pro Steuerperiode je ein
Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG vor. Wurde im Teilentscheid kassatorisch
geurteilt, handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid, der - je nach
Ausgestaltung - entweder als Zwischen- oder als (Quasi-) Endentscheid zu
würdigen ist. Wenn zu einer Steuerperiode jedoch bestätigend oder
reformatorisch entschieden wurde, liegt insoweit ein Endentscheid vor (zum
Ganzen Urteil 2C_180/2013 / 2C_181/2013 vom 5. November 2013 E. 2.2.2, in: StR
69/2014 S. 237).
3.3.3. Der angefochtene Entscheid hat (einzig) die Steuerperiode 2013 zum
Inhalt. Entsprechend stellt er sich mit Blick auf die Rückweisung an die KSTV/
LU grundsätzlich als einheitlicher Zwischenentscheid dar. Anders könnte es sich
verhalten, wenn die Vorinstanz sowohl im Darlehens- wie im Rückstellungspunkt
einen (Quasi-) Endentscheid getroffen hätte. Was den Darlehenspunkt betrifft,
lässt sich dies freilich nicht mit Recht sagen. Anders, als die
Steuerpflichtige dies annimmt, sind die Hände der KSTV/LU keineswegs in einer
Weise gebunden, die es ihr gänzlich verunmöglichen würde, von einer Aufrechnung
abzusehen. Die Kritik der Vorinstanz geht in erster Linie dahin, dass die KSTV/
LU gemäss Art. 123 Abs. 1 und Art. 130 Abs. 1 DBG (SR 642.11) bzw. Art. 46 Abs.
1 StHG (SR 642.14) gehalten gewesen wäre, von Amtes wegen nach der
Werthaltigkeit des Aktivdarlehens zu forschen. Dabei scheint die Vorinstanz
zwar zur Annahme zu tendieren, dass mit der vollumfänglichen Amortisation des
Aktivdarlehens "eher nicht" zu rechnen sei (vorne E. 3.1). Dies hätte
praxisgemäss zur Abschreibung und zur Annahme einer geldwerten Leistung an die
Alleingesellschafterin zu führen. Nachdem der rechtserhebliche Sachverhalt aber
nicht feststeht, konnte die Vorinstanz sich noch kein abschliessendes Bild
verschaffen. Entsprechend zielt die vorinstanzliche Vorgabe an die KSTV/LU auch
nur auf das Nachholen der bislang unterlassenen Untersuchungsmassnahmen ab.
Wenn die Steuerpflichtige dennoch der Ansicht ist, die Rückweisung diene einzig
noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten, sodass der
KSTV/LU keinerlei Entscheidungsspielraum mehr verbleibe, findet dies weder im
angefochtenen Entscheid noch im Bundesrecht eine Stütze.
3.4. Zusammenfassend zeigt sich, dass der angefochtene Entscheid, der eine
einzige Steuerperiode betrifft, insgesamt als Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG zu würdigen ist. Entsprechend hätte die Steuerpflichtige die
diesbezüglichen Sachurteilsvoraussetzungen aufzuzeigen gehabt (vorne E. 2.2).
Dies hat sie unterlassen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Daraus entsteht der Steuerpflichtigen indes kein Rechtsnachteil, bleibt die
Möglichkeit der Beschwerde gegen den Endentscheid, soweit die entsprechenden
Voraussetzungen vorliegen, doch unbeschadet (Art. 93 Abs. 3 BGG). Es ist
deshalb im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob allenfalls eine
Verrechnung dieses Aktivdarlehens mit den Rückstellungen für Überstunden bzw.
Ferienguthaben vorzunehmen ist.
4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton
Luzern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine
Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4.
Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Kocher
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