II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.804/2017
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[displayimage]
2C_804/2017
Urteil vom 21 September 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement.
Gegenstand
Schadenersatzbegehren,
Beschwerde gegen das Urteil A-112/2017 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung
I, vom 31. August 2017.
Erwägungen:
1.
A.________, in Schweden wohnhafte, ursprünglich finnische, heute schwedische
Staatsangehörige, wurde am 4. März 2014 von der IV-Stelle für Versicherte im
Ausland rückwirkend ab dem 1. Juli 2008 eine (ihrer Beitragsleistung
entsprechende) ganze Invalidenrente zugesprochen. In einer dagegen erhobenen
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht machte sie geltend, es sei ihr eine
höhere, existenzsichernde, monatlich mindestens Fr. 3'300.-- ausmachende Rente
zuzusprechen; diesen Betrag erreichten die aufsummierten Leistungen der
finnischen Sozialversicherung und der schweizerischen IV nicht und genügten zur
Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht. Diese Situation führt sie auf während
früherer Landesanwesenheit erfolgte angeblich unrechtmässige Unterbringung in
einer psychiatrischen Anstalt sowie die nach ihrer Auffassung unrechtmässige
Ausschaffung aus der Schweiz im Jahr 1987 zurück. Das Bundesverwaltungsgericht
wies die Beschwerde, soweit die Invalidenversicherung betreffend, mit Urteil
C-2832/2014 vom 26. Mai 2016 ab. Soweit mit der Beschwerde von der
Schweizerischen Eidgenossenschaft Schadenersatz und Genugtuung verlangt wurde,
leitete das Bundesverwaltungsgericht die Sache an das Eidgenössische
Finanzdepartement (EFD) weiter, damit dieses über die Begehren nach dem
Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes und
seiner Behördemitglieder (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) entscheide.
Das EFD wies das Schadenersatzbegehren mit Verfügung vom 1. Dezember 2016 ab,
soweit es darauf eintrat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-112/2017 vom 31. August 2017 ab.
A.________ hat am 17. September 2017 gegen dieses Urteil Beschwerde an das
Bundesgericht erhoben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und
deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG)
verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende
Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des
angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche
Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E.
2 S. 88 f. mit Hinweisen).
2.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter
in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Das
Bundesverwaltungsgericht legt umfassend die Voraussetzungen einer Haftung des
Staates nach dem Verantwortlichkeitsgesetz dar. Namentlich erläutert es, wann
widerrechtliches Handeln vorliegt (E. 3.3 und 3.4). Sodann erklärt es, dass
vorliegend Art. 12 VG (Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes) den
Begehren der Beschwerdeführerin nicht entgegenstehe (E. 4.2), um dann
aufzuzeigen, dass dem Bund im Zusammenhang mit der seinerzeitigen
Klinikeinweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Ausschaffung (je durch
kantonale Behörden) keine Garantenstellung zukam (E. 4.2.2) und dass ein
widerrechtliches Verhalten eines Angestellten des Bundes nicht erkennbar sei
(E. 4.3). Zusammenfassend schliesst es auf das Fehlen der
Haftungsvoraussetzungen nach Art. 3 Abs. 1 VG, wobei es klarstellt, warum es
auf allfälliges Fehlverhalten von kantonalen, kommunalen oder privaten Stellen
im Hinblick auf die einzig Gegenstand des Verfahrens bildende Frage der
Bundeshaftung nicht ankomme (E. 4).
Dazu lässt sich der Eingabe der Beschwerdeführerin nichts Gezieltes entnehmen.
Ihre Äusserungen lassen selbst nicht ansatzweise erkennen, worin die Erwägungen
der Vorinstanz bzw. ihr Urteil im Ergebnis Schweizerisches Recht verletzen
soll. Welche Bedeutung den von ihr angerufenen verfassungsmässigen Rechten
(Art. 29a, Art. 30 Abs. 1 und 31 Abs. 4 BV) und Menschenrechten im vorliegenden
(auf die Frage der allfälligen Haftung des Bundes beschränkten) Rechtsstreit
zukommen könnte, ist nicht erkennbar (s. aber Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende, den gesetzlichen
Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügende Begründung.
2.3. Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, sie sei im Sinne von Art.
41 Abs. 1 BGG unfähig zur Prozessführung; wegen Mittellosigkeit könne sie sich
keinen Schweizer Anwalt leisten und beantrage daher, dass ihr das Bundesgericht
einen Anwalt bestelle (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts gemäss Art. 64 Abs. 2 BGG setzt
voraus, dass die Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Die in jeder Hinsicht
nachvollziehbaren Erwägungen des angefochtenen Urteils lassen nicht erkennen,
inwiefern dieses sich mit tauglichen Rügen erfolgreich anfechten liesse.
Die Bestellung eines Rechtsanwalts gemäss Art. 41 Abs. 1 BGG sodann kommt nur
unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Die betroffene Person muss
offensichtlich nicht imstande sein, ihre Sache selbst zu führen. Dies ist bei
der Beschwerdeführerin schon darum nicht der Fall, weil ihre Rechtsschrift
durchaus strukturiert erscheint und sie verständlich machen kann, was sie mit
dem Verfahren erreichen will. Dass sie keine hinreichenden Rügen formuliert
hat, hängt - jedenfalls nicht unwesentlich - damit zusammen, dass das
angefochtene Urteil plausibel erscheint und prima vista keine Angriffsflächen
bietet. Die Voraussetzungen für die Beigabe eines Rechtsanwalts nach Art. 41
Abs. 1 BGG (s. dazu auch Urteile 6B_13/2015 vom 11. Februar 2015 E. 3; 1B_163/
2012 vom 28. März 2012 E. 3) zwecks Verfassung einer verbesserten Rechtsschrift
sind nicht gegeben.
2.4. Damit ist auf die offensichtlich einer hinreichenden Begründung
entbehrende Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) mit Entscheid des
Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art.
108 BGG nicht einzutreten.
2.5. Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu
verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2
bzw. Art. 41 Abs. 1 BGG wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin (auf dem diplomatischen Weg), dem
Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung
I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben