II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.706/2017
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[displayimage]
2C_706/2017
Urteil vom 5. Oktober 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonale Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons
Schwyz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einkommens- und Vermögenssteuer (Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Schwyz,
direkte Bundessteuer; Nachsteuern und Hinterziehungsbussen; Steuerperioden
2001-2003),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer II, vom 26. Juni 2017.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Eheleute A.A.________ und B.A.________ geb. C.________ haben
steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/SZ. In den Jahren 2001 bis 2003
unterhielten sie mit der seinerzeitigen D.________ AG (heute in Liq.),
V.________/SZ, einen Devisenverwaltungsauftrag und ein Devisenkonto. Die
Erträge und das Kapital legten sie in den drei Steuererklärungen nicht offen.
Mit Nachsteuer- und Steuerstrafverfügung vom 25. Oktober 2013 auferlegte die
Steuerverwaltung des Kantons Schwyz (KSTV/SZ) den Eheleuten daher Nachsteuern
von rund Fr. 157'000.-- (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schwyz) bzw.
rund Fr. 127'000.-- (direkte Bundessteuer). Darüberhinaus sprach die KSTV/SZ
den Ehemann schuldig der vollendeten Steuerhinterziehung und auferlegte ihm
Hinterziehungsbussen von rund Fr. 116'000.-- bzw. rund Fr. 94'000.--. Die
Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz
(StK/VdBSt/SZ) bestätigte dies auf Einsprache hin mit Entscheid vom 17.
November 2014. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz trat auf die dagegen
gerichtete Beschwerde nicht ein, nachdem der Steuerpflichtige den
Kostenvorschuss nicht vollumfänglich geleistet hatte (Entscheid II 2014 125 vom
5. Februar 2015). Das Bundesgericht trat mangels hinreichender Begründung auf
die Beschwerde ebenfalls nicht ein (Urteil 2C_225/2015 vom 13. März 2015).
1.2. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 ersuchte der Steuerpflichtige die KSTV/SZ
um Berichtigung der Verfügung vom 25. Oktober 2013. Das Verwaltungsgericht des
Kantons Schwyz wies die Beschwerde des Steuerpflichtigen kantonal
letztinstanzlich im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat
(Entscheid II 2016 46 vom 21. September 2016). Der Entscheid ist rechtskräftig.
1.3.
1.3.1. Alsdann ersuchten die Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 2. September
2016 die KSTV/SZ um Revision der Verfügung vom 25. Oktober 2013. Dabei trugen
sie hauptsächlich vor, die Steuerrekurskommission I des Kantons Zürich (StRK/
ZH) habe einen einschlägigen rechtskräftigen Entscheid gefällt (Entscheid 1
ST.2002.298 vom 21. Januar 2003, in: StE 2003 B 24.1 Nr. 2), der in den
Verfahrensakten zum Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren nicht abgelegt und
entsprechend auch nicht beachtet worden sei. Der Entscheid wäre aber, so die
Steuerpflichtigen, zu berücksichtigen gewesen, da ihm zufolge bei
vergleichbaren Sachumständen von einem steuerfreien privaten Kapitalgewinn
anstelle eines steuerbaren Vermögensertrags auszugehen sei. Die in der Sache
zuständige StK/VdBSt/SZ trat auf das Gesuch mit Entscheid vom 12. Januar 2017
nicht ein. Sie erwog, es wäre den Steuerpflichtigen möglich und aufgetragen
gewesen, ihren Rechtsstandpunkt im Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren
vorzutragen. Im Übrigen hätten sie bereits in ihrer Einsprache vom 20. November
2013, die gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2013 gerichtet war, auf den
Entscheid hingewiesen. Aus dem Entscheid der StRK/ZH lasse sich ohnehin nichts
ableiten, da im Einspracheentscheid vom 17. November 2014 auf die Erkenntnisse
der Strafuntersuchung habe abgestellt werden können.
1.3.2. Gegen den Nichteintretensentscheid der StK/VdBSt/SZ vom 12. Januar 2017
erhoben die Steuerpflichtigen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Schwyz, welches diese abwies (Entscheid II 2017 19 vom 26. Juni 2017). Das
Verwaltungsgericht erwog, die Steuerpflichtigen brächten nun zwar vor, erst am
20. Juni 2016 Kenntnis vom Entscheid der StRK/ZH vom 21. Januar 2003 erhalten
zu haben, dies sei aber aktenwidrig, da sie sich bereits in der Beschwerde vom
4. April 2016 an das Verwaltungsgericht darauf bezogen hätten. Die gesetzliche
Frist, welchem ein Revisionsgesuch unterliege, sei ungenutzt verstrichen.
Unzutreffend sei auch die Ansicht der Steuerpflichtigen, wonach in der
Nichtbeachtung des Entscheids der StRK/ZH eine grobe Verletzung wesentlicher
Verfahrensgrundsätze liege. Eine angeblich unzutreffende Rechtsanwendung könne
im Rahmen der Revision nicht gerügt werden. Selbst wenn auf das Revisionsgesuch
eingetreten werden könnte, müsste es abgewiesen werden.
1.3.3. Die Steuerpflichtigen erheben mit Eingabe vom 21. August 2017 beim
Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie
beantragen, der Entscheid II 2017 19 sei aufzuheben und es sei festzustellen,
dass ein Revisionsgrund vorliege. Sie erklären, es treffe zwar zu, dass sie
sich in ihrer Beschwerde vom 4. April 2016 an das Verwaltungsgericht (die zum
Entscheid II 2016 46 vom 21. September 2016 führte) auf den Entscheid der StRK/
ZH bezogen hätten. Sie seien damals aber davon ausgegangen, dass dieser
aktenkundig und mitberücksichtigt worden sei. Auf die Anfrage vom 19. Juni 2016
habe das Verwaltungsgericht dann aber am 20. Juni 2016 mitgeteilt, eine
summarische Prüfung der Akten habe ergeben, dass der Entscheid im Dossier nicht
abgelegt sei. Dadurch sei die gesetzliche Frist erst in Gang gesetzt worden.
1.3.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter hat von
Instruktionsmassnahmen abgesehen (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]).
I. Prozessuales
2.
2.1. Die Vorinstanz hat zu den Steuerperioden 2001 bis 2003 betreffend die
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schwyz einerseits und die direkte
Bundessteuer anderseits ein einziges Urteil gefällt, was zulässig ist, soweit
die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten
kantonalen Recht gleich geregelt ist. Dies trifft hier zu. Ebenso zulässig
haben die Steuerpflichtigen den vorinstanzlichen Entscheid in einer einzigen
Beschwerde angefochten, wobei sie hinreichend zwischen den beiden Steuerarten
unterscheiden (zum Ganzen BGE 142 II 293 E. 1.2 S. 296).
2.2. Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1
lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung
mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 Abs. 2 StHG [SR 642.14]). Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
2.3. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1
BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und mit uneingeschränkter (voller)
Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Das Bundesgericht
kann daher motivsubstituierend entscheiden (BGE 142 II 293 E. 1.3 S. 296 f.).
2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.3
S.156).
2.5. Vor Bundesgericht kann der Streitgegenstand gegenüber dem vorinstanzlichen
Verfahren weder geändert noch erweitert werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 136 V
362 E. 3.4.2 S. 365). Ficht die beschwerdeführende Partei einen
Nichteintretensentscheid oder einen Rechtsmittelentscheid an, der einen solchen
bestätigt, haben ihre Rechtsbegehren und deren Begründung sich zwingend auf die
vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten bzw. zur
Bestätigung des Nichteintretens geführt haben (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil
2C_549/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.1).
II. Direkte Bundessteuer
3.
3.1. Gemäss Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG kann die rechtskräftige
Veranlagungsverfügung auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der
steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn die Behörde erhebliche
Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt
sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche
Verfahrensgrundsätze verletzt hat. Das besonders streng ausgebildete
abgaberechtliche Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 142 II 182 E. 2.2.1
S. 186) lässt weder aussergesetzliche noch übergesetzliche Revisionsgründe zu
(Urteil 2C_487/2017 vom 19. Juni 2017 E. 3.1). Es herrscht ein numerus clausus
von Rechtsgründen, die es erlauben, auf rechtskräftige abgaberechtliche
Verfügungen zurückzukommen (BGE 142 II 433 E. 3.1 S. 437).
3.2.
3.2.1. Die Vorinstanz hatte nach dem Gesagten einzig zu prüfen, ob die
gesetzlichen Anforderungen an ein Revisionsgesuch im Sinne von Art. 147 DBG
gegeben waren, sodass die VdBSt/SZ auf das Gesuch einzutreten gehabt hätte. Die
Vorinstanz verwirft dies hauptsächlich mit Blick auf die versäumte Frist (Art.
148 DBG) und das Fehlen einer groben Verletzung wesentlicher
Verfahrensgrundsätze im Sinne von Art. 147 Abs. 1 lit. b letzter Teilsatz DBG
(vorne E. 1.3.2). Die VdBSt/SZ hatte ihrerseits im Wesentlichen erwogen, dass
es den Steuerpflichtigen möglich und aufgetragen gewesen wäre, ihren
Rechtsstandpunkt gemäss Art. 147 Abs. 2 DBG im Nachsteuer- und
Steuerstrafverfahren vorzubringen (vorne E. 1.3.1). Die Steuerpflichtigen
halten die Frist für erfüllt und erblicken im Entscheid der StRK/ZH eine
rechtserhebliche Tatsache, die ausser Acht gelassen worden sei bzw. deren
Nichtbeachtung einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletze.
3.2.2. Tatsachen sind Elemente, die im konkreten Fall den rechtserheblichen
Sachverhalt bilden, während Beweismittel dazu dienen, den Bestand oder
Nichtbestand einer Tatsache nachzuweisen (dazu HUGO CASANOVA/CLAUDE-EMMANUEL
DUBEY, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand zum
DBG, 2. Aufl. 2017, N. 5 und 7 zu Art. 147 DBG). Als Tatsachen gelten nicht nur
tatsächliche Feststellungen einer Vorinstanz, sondern alle in den Akten
liegenden Dokumente (Gutachten, Verträge, Korrespondenzen etc.; KARIN SCHERRER
REBER, in: Bernhard Waldmann/Philipp Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar
VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 34 zu Art. 66 VwVG). Werden Tatsachen, die aktenkundig
sind, übersehen, so kann dies einen Revisionsgrund bilden. Soll dagegen gerügt
werden, eine Tatsache befinde sich zu Unrecht nicht in den Akten und wäre zu
berücksichtigen gewesen, ist dies eine beweisrechtliche Fragestellung und daher
mit den ordentlichen Rechtsmitteln vorzubringen. Diese Weichenstellung findet
in Art. 147 Abs. 2 DBG ausdrücklichen Niederschlag: Was bei zumutbarer Sorgfalt
schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können, kann nicht
zum Gegenstand der Revision gemacht werden. Entsprechend kann die Revision
nicht dazu dienen, etwaige Versäumnisse im kantonalen Verfahren oder in der
Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht nachträglich zu beheben oder
angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (Urteil 6F_34/2016 vom 23. Februar 2017
E. 2.4 mit Hinweisen).
3.2.3. Ein Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid, der ein anderes Verfahren
betrifft und daher von vornherein in keinem eigentlichen Zusammenhang zum
revisionsbetroffenen Urteil steht, fällt nicht unter die Tatsachen im Sinne von
Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG. Ein solcher Entscheid bildet - von Ausnahmen
abgesehen - kein Element, aus welchem der Sachverhalt des konkreten Verfahrens
zusammengesetzt ist. Er kann aber insofern Relevanz entfalten, als er bei
mutmasslich gleichen tatsächlichen Voraussetzungen zu einem anderen Ergebnis
führt. Dies kann zu berücksichtigen sein, soweit es sich um ein durch Verfügung
oder Entscheid geregeltes Dauerverhältnis handelt und die Voraussetzungen für
die Anpassung der bisherigen individuell-konkreten Rechtslage vorliegen (BGE
135 V 215 E. 5.2 S. 222 und 5.4 S. 224; Urteil 2C_349/2012 vom 18. März 2013 E.
4.2.2). Abgesehen davon, setzt ein (jüngerer) Entscheid aber keinen
Revisionsgrund (MARTIN E. LOOSER, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.],
Komm. DBG, 3. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 147 DBG). Umso mehr muss dies gelten,
wenn der streitbetroffene Entscheid zu einem Zeitpunkt ergeht, in welchem der
angeblich massgebende andere Entscheid bereits vorliegt. Dann ist es Sache der
steuerpflichtigen Person, dies im laufenden Verfahren vorzutragen.
3.3.
3.3.1. Die VdBSt/SZ ist auf das Revisionsgesuch hauptsächlich aus Gründen der
fehlenden Fristwahrung nicht eingetreten, was die Vorinstanz bestätigt hat.
Dieser Aspekt muss hier nicht weiter vertieft werden. Vor dem Hintergrund des
zu Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG Gesagten zeigt sich, dass der Entscheid der StRK/
ZH von vornherein nicht geeignet war, als rechtserhebliche Tatsache oder
entscheidendes Beweismittel qualifizieren zu können. Es handelte sich dabei um
einen Entscheid einer anderen Gerichtsbehörde in einem anderen Verfahren, der
aber mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist. Seine Strahlkraft auf das
vorliegende Verfahren musste von vornherein beschränkt sein, zumal die
Steuerpflichtigen ihren konkreten Fall verwaltungs- und bundesgerichtlich
hätten beurteilen lassen können.
3.3.2. Die Steuerpflichtigen haben es unterlassen, die Voraussetzungen für eine
verwaltungsgerichtliche Prüfung zu schaffen, indem sie ihrer
Kostenvorschusspflicht nur teilweise nachgekommen sind. Darauf müssen sie sich
behaften lassen. Eine revisionsweise Neubeurteilung ist schon aus diesem Grund
ausgeschlossen (Art. 147 Abs. 2 DBG). Im Ergebnis zeigt sich, dass die VdBSt/
SZ, wäre sie auf das Revisionsgesuch überhaupt eingetreten, zu einem
abweisenden Entscheid hätte gelangen müssen. Vor diesem Hintergrund hat die
Vorinstanz die Beschwerde der Steuerpflichtigen bundesrechtskonform abgewiesen.
Entsprechend erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
III. Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Schwyz
4.
Art. 51 StHG entspricht in allen Teilen Art. 147 DBG. In der Folge hat der
kantonale Gesetzgeber die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben vorbehaltlos in §
169 ff. des Steuergesetzes (des Kantons Schwyz) vom 9. Februar 2000 (StG/SZ;
SRSZ 172.200) überführt. Es kann damit auf das zur direkten Bundessteuer
Gesagte verwiesen werden. Die Beschwerde ist auch unter diesem Gesichtspunkt
unbegründet und abzuweisen.
IV. Kosten und Entschädigung
5.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Diese tragen
ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66
Abs. 5 BGG). Dem Kanton Schwyz, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt,
steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2001 bis
2003, wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Schwyz,
Steuerperioden 2001 bis 2003, wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 9'000.-- werden den
Beschwerdeführern auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und
unter solidarischer Haftbarkeit.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Kocher
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben