II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.577/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
2C_577/2017
Urteil vom 10. Juli 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Gebhard,
gegen
Migrationsamt des Kantons Schaffhausen,
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.
Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,
Beschwerde gegen den Entscheid des
Obergerichts des Kantons Schaffhausen
vom 23. Mai 2017.
Erwägungen:
1.
A.________ ist ein 1981 geborener Staatsangehöriger von Nigeria. Am 3. Januar
2003 heiratete er eine 1962 geborene Schweizerin, worauf er eine
Aufenthaltsbewilligung und später eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Die
Ehe wurde am 27. März 2014 geschieden.
A.________ wurde mehrfach strafrechtlich sanktioniert: Am 1. September 2004
wurde er wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 14 Tagen Gefängnis bedingt
bestraft. Wegen mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand, grober und
mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung, mehrfachen Fahrens trotz Entzugs
des Führerausweises sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern wurde er am
11. Januar 2006 mit neun Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 300.--
bestraft. Vom 2. November 2010 datiert eine bedingte Geldstrafe von 90
Tagessätzen, verbunden mit einer Busse von Fr. 200.--, wegen einfacher
Körperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau. Schliesslich erging am 28.
November 2012 ein Strafbefehl, womit der Betroffene zu gemeinnütziger Arbeit
von 360 Stunden und einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt wurde wegen einfacher
Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand; er hatte im April 2012 in
einer Bar einem anderen Barbesucher ein Bierglas auf dem Kopf zerschlagen. Die
Ausländerbehörde verwarnte A.________ am 8. Februar 2006 und am 30. Dezember
2010.
Ab dem Jahr 2010 war A.________ auf Fürsorgeleistungen angewiesen. Er bezog in
der Folge regelmässig Sozialhilfe; diese belief sich bis Ende 2016 auf Fr.
137'000.--, und auch seither werden monatlich Zahlungen von Fr. 1'787.40
ausgerichtet.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2016 widerrief das Migrationsamt des Kantons
Schaffhausen die Niederlassungsbewilligung von A.________ und ordnete seine
Wegweisung aus der Schweiz an. Der dagegen erhobene Rekurs an den Regierungsrat
des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos (Beschluss vom 18. Oktober 2016), und
mit Entscheid vom 23. Mai 2017 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen
die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab, soweit
darauf eingetreten wurde.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Juni 2017
beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts, der
Beschluss des Regierungsrats und die Verfügung des Migrationsamtes seien
aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen.
Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet
worden. Das Urteil ergeht in Anwendung von Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3
BGG im vereinfachten Verfahren; es wird summarisch und teilweise unter Verweis
auf den angefochtenen Entscheid begründet.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
2.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 AuG kann die
Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich weniger als 15 Jahre in
der Schweiz aufgehalten hat, widerrufen werden, wenn der Ausländer dauerhaft
und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Das Obergericht
schildert zutreffend die Kriterien für das Vorliegen dieses Widerrufsgrunds und
die prinzipiellen Anforderungen an die nach Art. 96 Abs. 1 AuG notwendige
Verhältnismässigkeitsprüfung; es kann dafür auf E. 3 des angefochtenen
Entscheids verwiesen werden. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass und wie es
das Vorliegen des Widerrufsgrundes prüft und bejaht (E. 4). Streitig ist
allein, ob der Bewilligungswiderruf im konkreten Fall verhältnismässig ist. Das
Obergericht bejaht die Verhältnismässigkeit angesichts des sich nun über Jahre
hinziehenden Sozialhilfebezugs. Dabei erkennt es keine nachvollziehbaren Gründe
für die (weitgehende) Erwerbslosigkeit des Beschwerdeführers; ebenso wenig
sieht es Anzeichen für eine Verhaltensänderung. Zusätzlich misst es bei seiner
Beurteilung der keineswegs bloss geringfügigen Straffälligkeit des
Beschwerdeführers Gewicht bei, wobei es angesichts eines als wenig
fortgeschritten gewerteten Integrationsgrades die Dauer der Anwesenheit in der
Schweiz relativiert. Zu diesen Aspekten der Interessenabwägung lässt sich der
Beschwerdeschrift nichts entnehmen; es kann vollständig auf die entsprechenden
Erwägungen des Obergerichts (E. 5) verwiesen werden.
2.2. Der Beschwerdeführer rügt einzig, die vom Obergericht vorgenommene
Interessenabwägung verletze Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 5 Abs. 2 BV in
Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG insofern, als die Vorinstanz nicht
berücksichtigt habe, dass die zwei ausländerrechtlichen Verwarnungen von 2006
und 2010 allein wegen seiner Straffälligkeit ergangen seien; er ist der
Auffassung, dass er - da der Bewilligungswiderruf auf Sozialhilfebezug beruhe -
ausdrücklich hätte gewarnt werden müssen, dass er aufgrund von
Sozialhilfebezugs vor dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung stehe.
Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Das Obergericht hat in E. 5.6 seines
Entscheids zu dieser Problematik Folgendes ausgeführt: "Bereits anlässlich der
ersten Verwarnung im Jahr 2006 wurde der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise
aufgefordert, sich 'künftig in jeder Beziehung absolut klaglos zu verhalten'...
Anlässlich der zweiten Verwarnung vom Dezember 2010 wurde er ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass die Niederlassungsbewilligung u.a. bei dauerhaftem und
erheblichem Sozialhilfebezug widerrufen werden kann.... Zum Zeitpunkt dieser
zweiten Verwarnung hatte er bereits Sozialhilfe bezogen und musste damit
rechnen, dass dies mit der Zeit zum Bewilligungswiderruf führen könnte. Im
Übrigen ist bei der Verhältnismässigkeitsprüfung eine Gesamtwürdigung
vorzunehmen, wobei sowohl das der Verwarnung zu Grunde liegende Verhalten als
auch das daran anschliessende zu beurteilen sind (BGer 2C_665/2014 vom 9.
Oktober 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). Eine zusätzliche Verwarnung mit Bezug auf
den Sozialhilfebezug war im konkreten Fall auch deshalb nicht erforderlich,
weil der Beschwerdeführer wie dargelegt am 30. Dezember 2010 schriftlich darauf
aufmerksam gemacht worden war, dass eine dauerhafte und erhebliche
Sozialhilfeabhängigkeit zu einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung führen
kann." Auf diese Erwägung (E. 5.6) kann vollumfänglich verwiesen werden.
Beifügen lässt sich, dass bei klarem Vorliegen eines Widerrufsgrunds der
Widerruf einer Bewilligung auch ohne vorausgehende Androhung der Massnahme
"angemessen" (vgl. Art. 96 Abs. 2 AuG) wäre. Jedenfalls aber setzte hier die
zweimalige Verwarnung des Beschwerdeführers, welche er übrigens angesichts
seiner Verurteilung von 2012 ohnehin missachtet hat, die Anforderungen an die
Verhängung einer Massnahme grundsätzlich herab.
2.3. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist abzuweisen.
2.4. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden,
da die Beschwerde sich im Lichte der umfassenden Erwägungen des Obergerichts
als aussichtslos erwies (Art. 64 BGG).
Entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegende
Partei aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons
Schaffhausen und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aubry Girardin
Der Gerichtsschreiber: Feller
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