II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.402/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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2C_402/2017
Urteil vom 19. September 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Straub.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Universität Bern, handelnd durch den Rektor,
vertreten durch Fürsprecher Christoph Pappa, Rechtsdienst, Generalsekretariat.
Gegenstand
Ermittlung der Gesamtnote Master of Law,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 8. März 2017.
Sachverhalt:
A.
A.________ studierte an der Universität Bern Rechtswissenschaften. Sie war von
Februar 2014 bis Ende Juli 2015 als Masterstudentin immatrikuliert. Während des
Masterstudiums liess sie sich in mehr Wahlfächern prüfen, als es für die
Verleihung des Masters erforderlich gewesen wäre. Mitte August 2015 meldete sie
dem Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern, sie
wolle das zu Beginn ihres Masterstudiums abgelegte Wahlfach "Straf- und
Massnahmenvollzug" nur als freiwillige Zusatzleistung ausweisen und nicht an
den Notendurchschnitt anrechnen lassen. Am 26. August 2015 verlieh ihr die
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bern den Titel "Master of Law
(M Law) " mit dem Prädikat "cum laude" (Notendurchschnitt 4.95). Die Note 4.0
des Wahlfachs "Straf- und Massnahmenvollzug" floss in die Berechnung des
Notendurchschnitts ein und wurde im Notenblatt aufgeführt.
B.
Die gegen die "Bestätigung des Studienabschlusses Master of Law (M Law) " bzw.
die Gesamtnote erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der Universität
Bern am 25. April 2016 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die
dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. März 2017 ab.
C.
Mit Eingabe vom 30. April 2017 erhebt A.________ Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an
das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei
aufzuheben, ihre Masterabschlussnote sei von 4.95 auf 5.0 anzuheben und das
Fach "Straf- und Massnahmenvollzug" sei auf dem Masterdiplom aufzuführen, aber
nicht an den Notendurchschnitt anzurechnen. Am 23. Juni 2017 ersucht sie
nachträglich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. Mai 2017 die
Abweisung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Auf die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei nicht einzutreten. Die Universität Bern,
vertreten durch den Generalsekretär, gelangt in ihrer ausführlichen
Vernehmlassung vom 30. Juni 2017 zum Schluss, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit angesichts der ungenügenden Begründung überhaupt darauf einzutreten
sei.
A.________ hält in der Stellungnahme vom 16. August 2017 an ihren Anträgen
fest.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid
einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts
(Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Gemäss Art. 83 lit. t BGG
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen
Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen,
namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der
Berufsausübung. Diese Ausschlussbestimmung zielt auf Prüfungsergebnisse im
eigentlichen Sinn sowie auf alle Entscheide ab, die auf einer Bewertung der
intellektuellen oder physischen Fähigkeiten einer Kandidatin beruhen, nicht
aber auf andere Entscheide im Zusammenhang mit Prüfungen wie insbesondere
solche organisatorischer Natur (BGE 138 II 42 E. 1.1 S. 44, 136 I 229 E. 1 S.
231; Urteil 2C_83/2016 vom 23. Mai 2016 E. 1.1). Vorliegend ist nicht eine
Leistung der Beschwerdeführerin strittig, sondern die organisatorische Frage,
ob die Note im Wahlfach "Straf- und Massnahmenvollzug" zu Recht an den
Notendurchschnitt angerechnet wurde. Da weder ein Prüfungsergebnis noch eine
Bewertung der Fähigkeiten der Beschwerdeführerin im Streit steht, erweist sich
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zulässig. Für die
gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art.
113 BGG).
1.2. Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den
angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist als
Verfügungsadressatin durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Die
von ihr beanstandete Anrechnung des Wahlfachs "Straf- und Massnahmenvollzug"
hatte im konkreten Fall zur Folge, dass sie einen Notendurchschnitt von 4.95
erreichte und den Master of Law mit dem Prädikat "cum laude" abschloss.
Demgegenüber hätte die von ihr anbegehrte Auflistung des Wahlfachs ohne
Anrechnung der Note an den Durchschnitt zur Folge, dass dieser 5.00 betragen
und ihr Abschluss das Prädikat "summa cum laude" aufweisen würde. Die Würdigung
der Gesamtleistung, die über das Prädikat bestimmt, steht nicht im Ermessen der
Fakultät, sondern ergibt sich rechnerisch aus den vergebenen Noten. Der
Entscheid über das Prädikat weist einen hoheitlichen Charakter auf, und es
besteht ein massgebliches Rechtsschutzinteresse an dessen Überprüfung (vgl. BGE
136 I 229 E. 2.5.2 S. 233 f.). Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert.
1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim
Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden
(Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Der Eingriff in kantonales Recht ist hingegen
- abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c-e BGG - kein selbständiger
Beschwerdegrund, sondern kann nur daraufhin überprüft werden, ob damit Bundes-,
Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird, mit Einschluss der Verletzung
verfassungsmässiger Rechte (BGE 142 V 94 E. 1.3 S. 96). Die Anwendung des
kantonalen Rechts als solche bildet nicht Beschwerdegrund. Überprüft werden
kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher
Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen
übergeordnetes Recht verstossen (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60).
1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG
), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und
Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten
Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE
138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und
von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372).
2.
Während des Masterstudiums der Beschwerdeführerin galt das Reglement über das
Bachelor- und das Masterstudium und die Leistungskontrollen an der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern vom 21. Juni 2007 in der
Fassung vom 14. Mai 2009 (Studienreglement RW [RSL RW] 2009). Die
Beschwerdeführerin bringt vor, die dortigen Bestimmungen zu den Wahlfächern im
Masterstudium und den Leistungskontrollen in den Wahlfächern (Art. 22 Abs. 5
und Art. 25 Abs. 3 und 4 RSL RW 2009) seien unklar und zu offen formuliert.
Soweit sie diese Bestimmungen erörtert und deren Formulierung bemängelt, ohne
darzulegen, inwiefern diesbezüglich eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG
vorliegen soll, ist auf ihre Erwägungen nicht weiter einzugehen.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Gebots rechtsgleicher
Behandlung gemäss Art. 8 BV und des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des
Willkürverbots gemäss Art. 9 BV.
3.1. In ihren Ausführungen beschränkt sie sich weitgehend darauf, ihre bereits
vor dem Verwaltungsgericht vorgebrachten Argumente zu wiederholen und ihre
persönliche Einschätzung der Situation darzulegen, ohne sich mit den
einlässlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen. Dieses
erwog im angefochtenen Entscheid (dortige E. 3), aus den Bestimmungen des
Studienreglements RW 2009 könne nicht auf eine Wahlfreiheit bezüglich der
anzurechnenden Noten geschlossen werden, und angesichts der klaren
reglementarischen Bestimmung habe keine gesetzliche Informationspflicht des
Dekanats zur Anrechnung der einzelnen Noten an die Gesamtleistung bestanden.
Die Beschwerdeführerin nimmt hierzu nicht Stellung und begründet nicht, weshalb
die vorinstanzliche Argumentation willkürlich sei: Sie führt aus, Art. 22 Abs.
3 RSL RW 2009 lasse die Frage der Anrechnung der Wahlfächer zum
Notendurchschnitt offen. Art. 25 Abs. 5 RSL RW 2009 äussere sich nicht zur
Anrechnung der Noten, sondern lege lediglich fest, dass die abgelegten
Prüfungen irgendwo auf dem Masterdiplom figurieren müssten. Aus diesen
Bestimmungen sei nicht ersichtlich, dass sämtliche erworbenen ECTS-Punkte an
den Notendurchschnitt angerechnet würden und die zusätzlich absolvierten Fächer
nicht einfach als "freiwillige Zusatzleistungen" aufgeführt werden könnten.
Ausserdem werde nirgends festgehalten, dass das Studienreglement vermeiden
wolle, dass Studierende die Fächer mit ungenügender Note durch andere Fächer
ersetzen könnten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien die
Studienblätter, die von den Studierenden selbständig im Kernsystem Lehre (KSL;
informatikgestütztes Lehradministrationssystem der Universität Bern) bearbeitet
und ausgedruckt werden können, geeignet, von einer Drittperson als offizielle
Urkunde betrachtet zu werden. Daher könnten aus den Studienblättern
Rechtsansprüche abgeleitet werden. Mit diesen Ausführungen vermag die
Beschwerdeführerin nicht darzulegen, dass der vorinstanzliche Entscheid
willkürlich sei oder gegen Bundes- oder Völkerrecht verstosse. Eine
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG ist damit nicht dargetan.
3.2. Bezüglich der geltend gemachten Verletzung des Gebots rechtsgleicher
Behandlung hält die Beschwerdeführerin der vorinstanzlichen Argumentation,
wonach das Studienreglement RW 2009 für alle Studentinnen und Studenten die
gleiche Regelung zur Anrechnung von Leistungsnachweisen vorsah und die
Berechnung der Gesamtnote bis heute für alle auf dieselbe Weise erfolgt, nichts
Stichhaltiges entgegen. Insbesondere ist nicht erheblich, dass Studentinnen und
Studenten, die das Masterstudium nach ihr anfingen, auf der Internetseite der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern zusätzliche
Informationen zur Berechnungsweise der Gesamtnote des Masterabschlusses abrufen
konnten bzw. können. Da sich die Berechnungsweise nicht verändert hat und keine
Informationspflicht des Dekanats bestand, ist darin keine rechtsungleiche
Behandlung zu erblicken.
Hinsichtlich der Ausführungen zur Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots
infolge der fehlenden Möglichkeit für Studentinnen und Studenten, genügende
Prüfungen zu wiederholen, ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin
daraus betreffend den vorliegenden Fall ableitet. Das Ergebnis der Prüfung im
Fach "Straf- und Massnahmenvollzug" ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens und wurde von der Beschwerdeführerin in keinem Zeitpunkt
angefochten. Sie hat vor keiner Instanz beantragt, diese oder eine andere
Prüfung trotz genügender Benotung wiederholen zu dürfen. Im Übrigen ist daran
zu erinnern, dass sich die Rechtsgleichheit nur auf den Zuständigkeitsbereich
ein und derselben Behörde bzw. Gebietskörperschaft bezieht (BGE 138 I 321 E.
5.3.6 S. 329; 125 I 173 E. 6d S. 179; BERNHARD WALDMANN, in: Waldmann/Epiney/
Belser [Hrsg.], Basler Kommentar der Bundesverfassung, 2015, N. 25 zu Art. 8 BV
). Wenn in anderen Kantonen andere Regeln betreffend die Wiederholung von
universitären Prüfungen festgelegt wurden, kann darin keine Verletzung der
Rechtsgleichheit liegen.
Die Beschwerdeführerin vermag nach dem Gesagten keine rechtsungleiche
Behandlung aufzuzeigen. Das Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 BV ist nicht
verletzt.
3.3. Die gerügte Verletzung des Gebots von Treu und Glauben und die
vorgebrachte Verletzung des Willkürverbots werden in der Beschwerde nicht näher
begründet. Die Beschwerdeführerin bringt einzig sinngemäss vor, die Universität
Bern habe bei der Auslegung und Anwendung der im Studienreglement RW 2009
enthaltenen, unklaren Bestimmungen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
verstossen. Das Vorgehen der Universität sei willkürlich. Diese unbegründeten
Behauptungen der Beschwerdeführerin genügen den erhöhten Anforderungen an die
Begründung gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht, sodass darauf nicht
weiter einzugehen ist.
4.
Die Beschwerdeführerin bezeichnet es als erstaunlich, dass das
Verwaltungsgericht ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht habe
akzeptieren wollen. Soweit sie damit die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege anfechten will, ist festzuhalten, dass ihre Beteuerung, von den
Eltern nicht mehr unterstützt zu werden und ein geringes Einkommen zu erzielen,
eine Auseinandersetzung mit der vorinstanzlich festgestellten Verletzung der
Mitwirkungspflicht und der fehlenden hinreichenden Prozessaussicht gänzlich
vermissen lässt. Inwiefern die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
rechtswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
abzuweisen.
Angesichts der Sach- und Rechtslage bestanden vorliegend keine realistischen
Erfolgsaussichten. Die Beschwerde erweist sich damit als aussichtslos. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (Art. 64 BGG; BGE 140 V
521 E. 9.1 S. 537 mit Hinweisen), und die Gerichtskosten sind der
unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. September 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Die Gerichtsschreiberin: Straub
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