II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.392/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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2C_392/2017
Urteil vom 11. Januar 2018
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiber Winiger.
Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
2. B.C.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Simone Gasser,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern.
Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Bern sowie direkte Bundessteuer 2004,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 13. März 2017 (100.2016.308/309U).
Sachverhalt:
A.
Im Einspracheverfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die
direkte Bundessteuer 2004 der Eheleute A.C.________ und B.C.________ wurden die
Einspracheentscheide am 24. November 2014 eingeschrieben an deren Vertreter,
D.________, dipl. Wirtschaftsprüfer, zugestellt. Die Einspracheentscheide waren
auf den 10. Dezember 2014 vordatiert (Aufdruck: "Datum der Verfügung:
10.12.2014"). Unter dieser Datumszeile war zusätzlich als Ende der
Rechtsmittelfrist der 9. Januar 2015 vermerkt (Aufdruck: "Rechtsmittelfrist
bis: 9.1.2015"). Die Einspracheentscheide waren mit einer Rechtsmittelbelehrung
versehen. Gemäss dieser konnte "innert 30 Tagen seit der Eröffnung" schriftlich
Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern erhoben werden.
B.
Am 6. Januar 2015 erhoben A.C.________ und B.C.________, vertreten durch
D.________, gegen die Einspracheentscheide Rekurs und Beschwerde an die
Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese trat auf die Rechtsmittel am 23.
September 2016 wegen Verspätung nicht ein.
Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission gelangten A.C.________ und
B.C.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt E.________, mit in einer
einzigen Rechtsschrift erhobenen Beschwerden sowohl betreffend die Kantons- und
Gemeindesteuern als auch betreffend die direkte Bundessteuer ans
Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht wies beide
Beschwerden am 13. März 2017 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. April 2017
beantragen A.C.________ und B.C.________, nunmehr vertreten durch
Rechtsanwältin Simone Gasser, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 13. März 2017 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an
die Steuerrekurskommission des Kantons Bern zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung
schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern
verzichtet auf eine Stellungnahme.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1.
1.1. Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Kantons- und
Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist,
soweit - wie im vorliegenden Fall - die zu entscheidenden Rechtsfragen im
Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt sind (BGE
135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Unter diesen Umständen ist den
Beschwerdeführern nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden
eingereicht zu haben; aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass sie beide
Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C_800/2016,
2C_801/2016 vom 14. Februar 2017 E. 1.2).
1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid
einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen
Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten sind erfüllt (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs.
1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG in Verbindung mit Art. 146
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR
642.11] und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]
). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3.
1.3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann
namentlich die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden. Bei
der Prüfung verfügt das Bundesgericht über volle Kognition und wendet das Recht
von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der
Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz
gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund
gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der
Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86
E. 2 S. 89; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.).
1.3.2. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem
Recht prüft das Bundesgericht hingegen nur insofern, als eine solche Rüge in
der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und
Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird keine Verfassungsrüge
erhoben, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen,
wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S.
232).
1.4.
1.4.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei
offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinn von
Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend
dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinn
mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung
und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- und Rügeanforderungen nicht
(BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
1.4.2.
1.4.2.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (
Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Novenrecht vor Bundesgericht kann nicht dazu dienen,
im vorinstanzlichen Verfahren Versäumtes nachzuholen oder die verletzte
Mitwirkungspflicht zu heilen (Urteile 2C_1115/2014 vom 29. August 2016 E.
1.4.1, nicht publ. in: BGE 142 II 488; 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.5
mit Hinweis auf BGE 107 II 222 E. I/3 S. 224).
1.4.2.2. Die Beschwerdeführer tragen vor, die Steuerverwaltung des Kantons Bern
versende in den allermeisten Fällen ihre Veranlagungsverfügungen und
Einspracheentscheide aus Spargründen per normaler Post. In all diesen Fällen
werde für die Berechnung der Rechtsmittelfrist stets auf das Verfügungsdatum
abgestellt, weil der Nachweis einer früheren Zustellung gar nicht möglich sei.
Individuelle Rückfragen an die Steuerverwaltung bezüglich Vordatierung und
Fristenlauf würden in der Regel dahingehend beantwortet, dass einzig auf das
Verfügungsdatum abgestellt werde, nicht auf den effektiven (früheren) Versand.
Werde vom Empfänger ein seltenes Mal behauptet, er sei selbst am aufgedruckten
späteren Datum noch nicht im Besitz der Verfügung gewesen, so würden Einsprache
und Rekurs auch noch verspätet entgegengenommen - eben weil in 95% der Fälle
das Zustelldatum fehle.
Diese Sachdarstellung fehlt in der Beschwerde an die Vorinstanz, so dass diese
keine Veranlassung hatte, sich mit der Frage nach der Versandpraxis der
Steuerverwaltung zu beschäftigen, geschweige denn diesbezüglich weitere
Untersuchungen anzustellen und sich mit aus einer solchen Praxis, so sie denn
bestehen sollte, für die hier zu beurteilende Angelegenheit allenfalls zu
ziehenden Konsequenzen zu befassen. Damit stellt die neue, im Übrigen unbelegte
Sachdarstellung in der Beschwerde kein zulässiges neues tatsächliches
Vorbringen dar, zu dem erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gab. Ausserdem
fehlt es mit Bezug auf das neue Vorbringen auch an einer den Anforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Beschwerdebegründung; die Beschwerdeführer
bringen nicht vor, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid unter
Berücksichtigung des neuen tatsächlichen Vorbringens Grundrechte verletzen soll
(BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232).
II. Direkte Bundessteuer
2.
2.1. Verfügungen und Entscheide der Steuerbehörden werden dem Steuerpflichtigen
schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 116
Abs. 1 DBG). Weitere Formvorschriften stellt das Gesetz nicht auf (Urteil
2C_570/2011, 2C_577/2011 vom 24. Januar 2012 E. 4.1). Nach allgemeinen
Grundsätzen muss die Eröffnung dem Adressaten ermöglichen, von der Verfügung
oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls sachgerecht
anfechten zu können. Die Verfügung oder der Entscheid gilt als eröffnet, wenn
er ordnungsgemäss zugestellt ist und der Steuerpflichtige davon Kenntnis nehmen
kann; dass er davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 122
I 139 E. 1 S. 143; 113 Ib 296 E. 2a; für A-Post-Plus: Urteil 2C_430/2009 vom
14. Januar 2010 E. 2.4, in: StR 65/2010 S. 396).
Einspracheentscheide müssen eine schriftliche Begründung enthalten (Art. 143
Abs. 2 DBG). Das Bundesrecht verlangt indessen nicht, dass sie zu datieren sind
(vgl. allgemein zum Bundesverwaltungsverfahren Uhlmann/Schilling-Schwank, in:
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2.
Aufl. 2016, N. 29 zu Art. 38 VwVG).
2.2. Der Einspracheentscheid, der am 24. November 2014 zugestellt wurde, war
auf den 10. Dezember 2014 vordatiert und trug damit ein unzutreffendes Datum.
Unabhängig davon, ob dieser Umstand angesichts des Fehlens einer gesetzlichen
Pflicht zur Datumsangabe als Mangel betrachtet wird, war der
Einspracheentscheid jedenfalls insoweit mangelhaft, als er durch den
zusätzlichen Aufdruck eines falschen Endtermins der Rechtsmittelfrist den
Eindruck erweckte, es könne bis zum aufgedruckten Datum Beschwerde erhoben
werden. Die falsche Angabe des Endes der Rechtsmittelfrist stand jedoch in
einem Spannungsverhältnis zur zutreffenden Angabe in der Rechtsmittelbelehrung,
wonach innert 30 Tagen seit der Eröffnung Beschwerde bei der Rekurskommission
erhoben werden kann.
2.3. Stellt die falsche Angabe über den Ablauf der Rechtsmittelfrist einen
Eröffnungsmangel dar, so darf in analoger Anwendung der bundesgerichtlichen
Praxis zu unzutreffenden Rechtsmittelbelehrungen den vom Mangel Betroffenen
nach Treu und Glauben kein Nachteil daraus erwachsen (vgl. BGE 139 III 78 E.
5.4.2 S. 85; 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f.; siehe auch BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1
S. 376 sowie Urteil 2C_756/2017 vom 21. September 2017 E. 3.3). Diese Praxis
steht indessen unter dem Vorbehalt, dass der Betroffene den Irrtum nicht
bemerkt hat und ihn bei gebührender Aufmerksamkeit auch nicht hätte bemerken
müssen. Dabei darf nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt einer Partei dazu
führen, dass der Schutz von Treu und Glauben nicht greift. Der Vertrauensschutz
versagt zudem nur dann, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den
Rechtsuchenden bzw. seinen Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der
massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen wäre (BGE 138 I 49 E.
8.3.2 S. 54; 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376).
2.4.
2.4.1. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurden die
Einspracheentscheide dem damaligen Vertreter der Beschwerdeführer am 24.
November 2014 eingeschrieben zugestellt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4).
Die eingeschriebene Zustellung der Entscheide wurde im Verlauf des Verfahrens
von Seiten der Beschwerdeführer nie bestritten.
2.4.2. Im vorliegenden Fall fällt zunächst ins Gewicht, dass der auf dem
Einspracheentscheid aufgedruckte unzutreffende Endtermin für die
Rechtsmittelfrist in einem Spannungsverhältnis zur zutreffenden
Rechtsmittelbelehrung stand. Dieser war nämlich zu entnehmen, dass es nicht
etwa auf die Datierung oder auf einen aufgedruckten Endtermin für die
Einreichung eines Rechtsmittels, sondern auf die Eröffnung des Entscheids
ankam. Hinsichtlich des aufgedruckten Endtermins der Rechtsmittelfrist lag
damit zwar ein Eröffnungsmangel vor. Allerdings fällt weiter auf, dass der
Einspracheentscheid dem damaligen Vertreter bereits am 24. November 2014, d.h.
zeitlich erheblich vor dem aufgedruckten Datum (10. Dezember 2014), zugestellt
wurde. Damit ergab sich - unter dem Blickwinkel des Grundsatzes von Treu und
Glauben - eine weitere Ungereimtheit im Hinblick auf den Ablauf der
Rechtsmittelfrist, lagen doch bei Abstellen auf die Zustellung des
Einspracheentscheids zwischen dessen Eröffnung und dem Ablauf der
Rechtsmittelfrist gemäss Aufdruck nicht etwa 30, sondern 46 Tage, was wiederum
nicht im Einklang mit der Rechtsmittelbelehrung stand, welche lediglich den
Hinweis auf die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen seit Eröffnung, indessen keinen
Hinweis auf einen allfälligen Friststillstand enthielt.
2.4.3. Es kann hier offenbleiben, ob das Spannungsverhältnis zwischen dem
Aufdruck des falschen Endtermins für den Ablauf der Rechtsmittelfrist und der
zutreffenden Rechtsmittelbelehrung oder die dargelegte Ungereimtheit
hinsichtlich der Dauer der Rechtsmittelfrist je für sich allein genommen
bereits dazu führen, dass sich der damalige Vertreter mangels gebührender
Aufmerksamkeit nicht mehr auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen konnte
(vgl. E. 2.3 hiervor). Zumindest zusammen genommen und in Kombination mit der
unbestritten gebliebenen eingeschriebenen Zustellung (vgl. E. 2.4.1 hiervor)
lassen sie das Verhalten des Vertreters im Zusammenhang mit der verspäteten
Rechtsmitteleinreichung indes als unsorgfältig erscheinen: Hätte allein schon
ein Blick ins Gesetz ausgereicht, um festzustellen, dass es für den Beginn des
Fristenlaufs auf die Eröffnung des Einspracheentscheids und nicht etwa auf ein
auf diesen aufgedrucktes Datum ankam, so wäre angesichts der zutreffenden
Rechtsmittelbelehrung jedenfalls von einem Anwalt zu erwarten gewesen, dass er
den Fehler in der Verfügung bemerkt und entsprechend reagiert hätte.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem damaligem Vertreter der
Beschwerdeführer als dipl. Wirtschaftsprüfer (und damit allenfalls
verfahrensrechtlich weniger erfahrener Person als einem Anwalt) der Unterschied
zwischen aufgedrucktem Datum und Eröffnungsdatum nicht geläufig war. Auch dann
hätte er sich angesichts des erheblichen Auseinanderklaffens zwischen
Zustellung des Einspracheentscheids und Dauer der Rechtsmittelfrist gemäss
Rechtsmittelbelehrung einerseits (30 Tage) sowie gemäss aufgedrucktem Enddatum
andererseits (46 Tage) Fragen stellen müssen. Es ist zwar nicht völlig
undenkbar, dass infolge Vorliegens eines Friststillstandsgrunds die tatsächlich
für die Einreichung eines Rechtsmittels zur Verfügung stehende Frist länger ist
als die im Gesetz genannte Frist. Dass ein Friststillstandsgrund vorliegt und
die Rechtsmittelfrist deshalb tatsächlich länger ist, darf indessen nicht
leichthin angenommen werden. Selbst wenn das Vorliegen eines
Friststillstandsgrunds vermutet wird, gehört es zu den elementaren Pflichten
eines jeden - und damit auch des prozessual unerfahrenen - Vertreters einer
Partei, dass er sich Gewissheit über das Bestehen des vermuteten
Friststillstandsgrunds verschafft. Hier hat sich der damalige Vertreter einfach
auf den aufgedruckten Endtermin für die Einreichung eines Rechtsmittels
verlassen, obwohl dieser eine erheblich längere tatsächliche als die
gesetzliche Frist bedeutete, und hat keine entsprechenden Abklärungen
getroffen. Das Versäumnis des Vertreters abzuklären, warum hier gemäss Aufdruck
eine wesentlich längere als die gesetzliche vorgesehene Frist greifen sollte,
war unmittelbar kausal für die verspätete Rechtsmitteleinreichung.
2.4.4. Unter diesen konkreten und besonderen Umständen ist es daher im Ergebnis
nicht zu beanstanden, wenn die Steuerrekurskommission und in der Folge die
Vorinstanz hier von einer groben Unsorgfalt des Vertreters ausgegangen sind,
die sich die Beschwerdeführer anrechnen lassen müssen, und entsprechend die
erhobenen Rechtsmittel als nicht fristgerecht betrachtet haben (vgl. auch
Urteil 2D_27/2011 vom 26. Juli 2011 E. 3.1).
2.5. An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu
ändern.
2.5.1. Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die individuelle Angabe
zum Ende der Rechtsmittelfrist gehe hier der allgemeinen Rechtsmittelbelehrung
vor, weil das Ende der Rechtsmittelfrist in Form einer konkreten Datumsangabe
genannt worden sei. Der Vertreter habe sich deshalb allein auf diese verlassen
dürfen.
Es ist notorisch, dass bei staatlichem wie privatem Handeln Fehler vorkommen.
Da sich hier - wie bereits dargelegt - diverse Ungereimtheiten aus dem
Einspracheentscheid ergaben (Spannungsverhältnis zwischen dem aufgedruckten
Ende der Rechtsmittelfrist und der Rechtsmittelbelehrung sowie der Umstand,
dass das aufgedruckte Datum nicht etwa 30, sondern 46 Tage nach dem
Zustellungsdatum lag), war daher für den Vertreter der Beschwerdeführer nicht
auszuschliessen, dass der Einspracheentscheid hinsichtlich des aufgedruckten
Endes der Rechtsmittelfrist an einem Mangel litt. In dieser Situation konnte er
sich nicht einfach auf das aufgedruckte Enddatum für die
Rechtsmitteleinreichung verlassen. Es wäre vielmehr an ihm gelegen, sich
darüber Klarheit zu verschaffen, worauf die offensichtlichen Ungereimtheiten
hinsichtlich der Rechtsmittelfrist zurückzuführen waren. Dies hat er versäumt
und sich einfach auf das für ihn günstige - unzutreffende - aufgedruckte
Enddatum für die Einreichung eines Rechtsmittels verlassen. Grund für die
verspäteten Rechtsmittel war damit letztlich nicht die falsche Angabe im
Einspracheentscheid, sondern das Versäumnis des Vertreters, sich Klarheit über
die dargelegten Ungereimtheiten zu verschaffen.
2.5.2. Weiter führen die Beschwerdeführer aus, falls der Einspracheentscheid am
Eröffnungsdatum im Büro des Vertreters nicht mit einem Eingangsstempel versehen
oder anderweitig registriert worden sei, habe sich für ihn später überhaupt
kein Hinweis mehr auf eine mögliche Diskrepanz zwischen Eröffnungsdatum und
Verfügungsdatum ergeben. Eine Registrierung von Verfügungen beim Empfänger
dränge sich im Übrigen nur auf, wenn der Fristenlauf nach Tagen ab Eröffnung
der Rechtsmittelfrist auf der Verfügung unmissverständlich genannt werde.
Dieses Vorbringen ist schon deshalb unbegründet, weil es auf einer
unzutreffenden Auffassung hinsichtlich der im Behördenverkehr und insbesondere
in Rechtsmittelverfahren erforderlichen Sorgfalt beruht. Unabhängig davon, ob
eine Verfügung datiert ist oder gar das Ende der Frist für die Erhebung eines
allfälligen Rechtsmittels nennt, gehört es zu den elementaren
Sorgfaltspflichten nicht nur eines Anwalts, sondern jedes berufsmässigen
Vertreters, in der einen oder anderen Form (insbes. durch Anbringen eines
Eingangsstempels) für die Dokumentierung des Datums der Zustellung behördlicher
Akte besorgt zu sein. Wenn dies hier unterblieben sein sollte und dem Vertreter
deshalb die Ungereimtheit hinsichtlich der Beschwerdefrist (gemäss
Rechtsmittelbelehrung 30 Tage, gemäss aufgedrucktem Datum 46 Tage) nicht
bewusst geworden sein sollte, so liegt schon darin eine prozessuale Unsorgfalt,
welche zum Verpassen der Rechtsmittelfrist führte.
2.5.3. Schliesslich äussern die Beschwerdeführer die Vermutung, die
Steuerverwaltung habe mit dem Versandlauf, mit dem der Einspracheentscheid
versandt worden sei (der Entscheid dürfte wie üblich im Rahmen eines
Massenversands und nicht individuell verschickt worden sein), die bernischen
Steuerpflichtigen mittels der Datierung und des Aufdrucks der Rechtsmittelfrist
vor einem Ablauf der Rechtsmittelfrist über die Feiertage schützen wollen.
Jedoch habe dies leider nur für jene Adressaten geklappt, welche die
Verfügungen per normale Post erhalten hätten.
Der Sache nach machen die Beschwerdeführer damit eine Verletzung des
Gleichheitsgebots geltend: Während bei der grossen Mehrheit der per normale
Post zugestellten Einspracheentscheide der Zustellungszeitpunkt nicht
nachweisbar sei und deshalb Rechtsmitteleingaben innerhalb der aufgedruckten
Rechtsmittelfrist durchgehend als rechtzeitig betrachtet würden, sei auf ihre
Beschwerde nur deshalb nicht eingetreten worden, weil Ihnen der
Einspracheentscheid eingeschrieben zugestellt worden sei. Die Beschwerdeführer
verkennen indes, dass die Steuerbehörde in ihrem Fall für die Zustellung des
Einspracheentscheids den Weg der eingeschriebenen Sendung gewählt hat, weshalb
sowohl für sie selbst, aber auch für die Beschwerdeführer bzw. deren Vertreter
hinsichtlich des Zustellungszeitpunkts keine Zweifel entstehen konnten.
Angesichts dessen, dass die Beweissicherung des Zustellungszeitpunkts sowohl
mittels "Track & Trace"-Nachverfolgung als auch mittels eines Eingangsstempels
für den damaligen Vertreter keine Schwierigkeiten bot, ändert dies an seiner
bereits festgestellten prozessualen Unsorgfalt mit Bezug auf die
Nichteinhaltung der Rechtsmittelfrist nichts.
2.6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde betreffend die direkte
Bundessteuer als unbegründet und ist abzuweisen.
III. Kantons- und Gemeindesteuer
3.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. f des Gesetzes [des Kantons Bern] vom 23. Mai 1989
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21) muss eine Verfügung
neben anderen Angaben das Datum enthalten (vgl. dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog,
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997,
Art. 52 N. 19 sowie Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.
2011, S. 117). Daraus ergibt sich, dass der Einspracheentscheid, auf den Art.
52 Abs. 1 lit. f VRPG/BE zur Anwendung gelangt (vgl. dazu Urteil [des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern] vom 3. Oktober 2013 E. 2.2, in: BVR 2014,
S. 130), an einem Eröffnungsmangel litt, indem er (erheblich) vordatiert war
(so zutreffend Regina Kiener in der Besprechung des angeführten Urteils des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, BVR 2014, S. 141 f.).
Unter Berücksichtigung der bereits festgestellten Mangelhaftigkeit hinsichtlich
der Angabe betreffend das Ende der Rechtsmittelfrist litt der
Einspracheentscheid nicht nur an einem, sondern an zwei Eröffnungsmängeln.
Diese Mängel stellen indessen auch zusammen genommen keinen Nichtigkeits- oder
Anfechtungsgrund dar. Ausserdem beanspruchen die schon in Bezug auf die direkte
Bundessteuer dargelegten Erwägungen über die Folgen prozessualer Unsorgfalt
auch für die Kantons- und Gemeindesteuern Gültigkeit. Damit erweist sich die
Beschwerde auch hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern als unbegründet
und ist abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigung
4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung
aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (
Art. 68 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und der Eidgenössischen
Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2018
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Winiger
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