II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.311/2017
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[displayimage]
2C_311/2017
Urteil vom 26. März 2018
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiberin Mayhall.
Verfahrensbeteiligte
1. A.D.________,
2. B.D.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Steueramt Aargau.
Gegenstand
Direkte Bundessteuer 2003, Wiederaufnahme des Verfahrens,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 10.
Februar 2017 (WBE.2016.214).
Erwägungen:
1.
Am 30. August 2013 veranlagte die Steuerkommission U.________ A.D.________ und
B.D.________ für die direkte Bundessteuer 2003 zu einem steuerbaren Einkommen
von Fr. 1'511'100.--. Von den Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung
geführte Rechtsmittel blieben erfolglos. Gegen den kantonal letztinstanzlichen
Entscheid erhoben die Steuerpflichtigen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht; diese wurde mit Urteil vom 26. März 2018
abgewiesen (2C_463/2016). Mit Revisionsgesuch (recte: Wiederaufnahmebegehren)
vom 19. Mai 2016 beantragten die Steuerpflichtigen beim Verwaltungsgericht des
Kantons Aargau wegen falschen Sachverhalts und falscher Rechtsanwendung,
allenfalls sogar pflichtwidrigen Verhaltens der Steuerbehörden, die Revision
der gesamten Urteile und Beschlüsse betreffend direkte Bundessteuer,
Veranlagung 2003, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Staatskasse und unter Rückerstattung der bezahlten Gerichtskosten und
Parteientschädigung. Das kantonale Steueramt schloss auf Abweisung des
Wiederaufnahmebegehrens, wozu die Steuerpflichtigen sich vernehmen liessen. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau trat mit Urteil vom 10. Februar 2017 auf
das Wiederaufnahmebegehren nicht ein. Mit Beschwerde vom 20. März 2017
beantragen die Steuerpflichtigen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10.
Februar 2017 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der seit 1980
verpachtete Betrieb nicht als Geschäftsvermögen gelte. Eventuell sei das
Verwaltungsgericht anzuweisen, auf das Wiederaufnahmebegehren einzutreten.
2.
Die Eingabe der Steuerpflichtigen vom 10. Februar 2017 kann als Beschwerde
gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 10. Februar 2017
betrachtet werden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG haben Rechtsschriften
die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches
Recht (Art. 95 BGG) verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die
Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das
Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel
aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll
(BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat im
angefochtenen Entscheid ausführlich und unter Nennung von Vorschriften des
kantonalen Verfahrensrechts erklärt, warum auf das von den Steuerpflichtigen
gestellte Wiederaufnahmebegehren nicht eingetreten werden könne (E. 2, E. 3, E.
4), und im Sinne einer Eventualbegründung dargelegt, weshalb das Begehren
selbst im Falle eines Eintretens darauf als unbegründet abzuweisen wäre (E. 4).
In ihrer Beschwerdeschrift an das Bundesgericht beschränken sich die
Beschwerdeführenden darauf zu erklären, die zwar zuständige Vorinstanz habe mit
"unzutreffenden Argumenten" bzw. ungeachtet einer "gesetzeswidrigen Handlung"
das Vorliegen eines Revisionsgrundes verneint, und unter Verweis auf einen
(nicht näher spezifizierten) "Artikel 147" auszuführen, dass aus rechtlicher
Sicht kein Grund dafür bestehe, die Revision nicht zu gewähren; erst mit
Kenntnisnahme des ausschliesslich den Steuerbehörden bekannten Protokolls des
kantonalen Steueramtes sei eine für sie erhebliche Tatsache und ein
entscheidendes Beweismittel entdeckt worden. Mit dieser Begründung legen die
Beschwerdeführenden auch nicht ansatzweise dar, inwiefern die Vorinstanz im
angefochtenen Urteil den Sachverhalt offensichtlich unrichtig erhoben hätte (
Art. 97 BGG) oder bei der Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts eine im
bundesgerichtlichen Verfahren relevante Rechtsverletzung (vgl. die Rügegründe
von Art. 95 BGG), etwa eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG),
begangen hätte. Die Eingabe enthält offensichtlich keine den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG genügende sachbezogene Begründung, und es ist darauf mit
Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten
Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den
Steuerpflichtigen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Das Bundesgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Steuerpflichtigen zu gleichen
Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Aargau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2018
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Die Gerichtsschreiberin: Mayhall
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben