II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.262/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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2C_262/2017
Urteil vom 16. Februar 2018
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz, Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiberin Petry.
Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
2. B.C.________,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Simon Epprecht,
gegen
Migrationsamt des Kantons Thurgau, Langfeldstrasse 53a, 8500 Frauenfeld,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau,
Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld.
Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom
1. Februar 2017 (VG.2016.102).
Sachverhalt:
A.
A.a. A.C.________ (geb. 1987) ist deutsche Staatsangehörige. Am 20. Juni 2009
reiste sie in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Zürich eine bis zum 19.
Juni 2010 für die ganze Schweiz gültige EU/ EFTA-Aufenthaltsbewilligung zu
Ausbildungszwecken. Im September 2009 begann sie den Bachelorstudiengang
Betriebsökonomie an der Hochschule D.________. Am 13. November 2009 zog sie in
den Kanton Thurgau, welcher ihre Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausbildung bis
zum 19. Juni 2011 verlängerte.
A.b. Am 17. November 2009 wurde A.C.________ notfallmässig im Rahmen eines
fürsorgerischen Freiheitsentzuges in die Klinik E.________ eingewiesen. Vom 16.
Februar bis 17. März 2010 hielt sich A.C.________ stationär in der Psychiatrie
F.________ auf, wo sich der Verdacht der Diagnose auf eine
Borderline-Persönlichkeitsstörung auf depressivem Symptomniveau erhärtete.
A.C.________ beendete ihr Studium ohne Abschluss und wurde per 17. Juni 2010
exmatrikuliert. Vom 12. bis 14. Juli 2010 hielt sie sich erneut im Rahmen eines
fürsorgerischen Freiheitsentzuges in der Klinik E.________ auf. Ein dritter
stationärer Aufenthalt erfolgte vom 5. bis 9. August 2010, wobei die Diagnose
einer instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ gestellt wurde.
A.c. Am 1. September 2010 trat A.C.________ eine Stelle als Haushälterin/Nanny
bei G.________ in U.________ an, aufgrund welcher ihr in der Folge eine
Aufenthaltsbewilligung als Erwerbstätige mit Gültigkeit bis 31. August 2015
erteilt wurde. Vom 31. Januar 2011 bis 31. Oktober 2011 arbeitete sie zudem
zehn Stunden pro Woche als Telefon-Operatrice. Vom 29. September bis 5. Oktober
2011 sowie vom 11. Oktober bis 7. November 2011 hielt sie sich stationär in der
Klinik H.________ auf. Das Arbeitsverhältnis mit G.________ wurde Ende Oktober
2011 per 31. Januar 2012 einvernehmlich aufgelöst. Im August 2012 meldete sie
sich wegen Depressionen und einer Borderlinestörung bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 11. November
2013 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Wirkung ab 1. Februar
2013 eine ganze Invalidenrente zu. Am 13. Dezember 2013 wurde ihr zudem
ebenfalls mit Wirkung ab 1. Februar 2013 eine BVG-Invalidenrente zugesprochen.
Sodann gewährte ihr die Deutsche Rentenversicherung am 26. September 2014 für
die Zeit vom 1. August 2012 bis 31. Oktober 2016 eine Rente wegen voller
Erwerbsminderung. Zusätzlich zu den Rentenleistungen bezieht A.C.________
Ergänzungsleistungen.
A.d. Am 4. März 2015 brachte A.C.________ ihre Tochter B.________ zur Welt. In
der Folge wurde ihre Rente auf eine Dreiviertelsrente reduziert.
A.e. Im Juli/August 2015 ersuchte A.C.________ um Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung und derjenigen ihrer Tochter, wobei sie für sich als
jetzigen Aufenthaltszweck "Rentnerin" angab und darauf hinwies, dass sie nach
Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes ein Studium plane.
B.
Am 14. März 2016 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau das Gesuch um
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen ab. Dabei verneinte es einen Anspruch
von A.C.________ auf eine Aufenthaltsbewilligung als Arbeitnehmerin und als
Nichterwerbstätige. Ebenso sah es die Voraussetzungen für ein Verbleiberecht
als nicht gegeben an. Ein dagegen erhobener Rekurs beim Departement für Justiz
und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos (Entscheid vom 22. Juni
2016). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Thurgau mit Urteil vom 1. Februar 2017 ebenfalls ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. März 2017
beantragen A.C.________ und ihre Tochter die Aufhebung von Ziffer 1 und 2 des
vorinstanzlichen Urteils. Ihre Aufenthaltsbewilligungen seien zu verlängern.
Zudem beantragen sie die unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht.
Während das Staatssekretariat für Migration auf Vernehmlassung verzichtet,
beantragen sämtliche Vorinstanzen die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin 1 beruft sich in vertretbarer Weise auf einen
freizügigkeitsrechtlichen Bewilligungs- bzw. Verbleiberechtsanspruch (vgl. Art.
6 bzw. Art. 4 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
[Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681]). Aus einem
Bewilligungsanspruch der Beschwerdeführerin 1 könnte sich sodann ein
abgeleiteter Aufenthaltsanspruch ihrer minderjährigen Tochter
(Beschwerdeführerin 2) ergeben. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ist somit zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e
contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Ob und in
welchem Umfang der behauptete Anspruch tatsächlich besteht, bildet praxisgemäss
Gegenstand der materiellen Beurteilung und ist keine Eintretensfrage (vgl. BGE
137 I 305 E. 2.5 S. 315; Urteil 2C_195/2014 vom 12. Januar 2015, in BGE 141 II
1 nicht publizierte E. 1.1). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG),
prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und
Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten
Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE
142 I 135 E. 1.5 S. 144). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den
die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die
beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den
gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, das angefochtene Urteil verletze Art. 4 Anhang
I des Freizügigkeitsabkommens.
3.1. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA erhält ein Arbeitnehmer, der
Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des
Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr
eingeht, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren,
gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung).
Diese wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert. Bei der ersten
Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer beschränkt werden, wenn der Inhaber seit
mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; die
Dauer der Bewilligungsverlängerung darf ein Jahr nicht unterschreiten. Nach
Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA darf einer arbeitnehmenden Person eine gültige
Aufenthaltsbewilligung nicht allein deshalb entzogen werden, weil sie keine
Beschäftigung mehr hat, entweder weil sie infolge von Krankheit oder Unfall
vorübergehend arbeitsunfähig oder unfreiwillig arbeitslos geworden ist, falls
das zuständige Arbeitsamt dies ordnungsgemäss bestätigt. Dabei gelten die von
der zuständigen Behörde ordnungsgemäss bestätigten Zeiten unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit und die Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall als
Beschäftigungszeiten (vgl. Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970
über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben [ABl 1970, L 142 vom 30. Juni
1970 S. 24 ff.; hiernach: Verordnung Nr. 1251/70]).
In Auslegung dieser Grundlagen hat das Bundesgericht entschieden, dass eine
arbeitnehmende Person ihren freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig
erwerbstätige Person verlieren kann, (1) wenn sie freiwillig arbeitslos
geworden ist, (2) aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei
ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine
andere Arbeit finden wird, oder (3) ihr Verhalten gesamthaft als
rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss, da sie ihre Bewilligung (etwa)
gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck
erworben hat, von günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem
anderen Vertragsstaat zu profitieren (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.1 S. 4 mit
Hinweisen). Die zuständige Behörde kann in diesen Situationen Kurzaufenthalts-,
EU/EFTA-Aufenthalts- und EU/EFTA-Grenzgängerbewilligungen widerrufen oder nicht
verlängern, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht oder nicht mehr
erfüllt sind (Art. 23 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des
freien Personenverkehrs [VEP; SR 142.203]).
3.2. Darüber hinaus sieht Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA vor, dass die
Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen nach
Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der
anderen Vertragspartei haben. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 der Verordnung
Nr. 1251/70, auf welche Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA verweist, besteht ein
Verbleiberecht für den "Arbeitnehmer, der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit
eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt, wenn er sich seit
mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig
aufgehalten hat". Ein Verbleiberecht infolge Arbeitsunfähigkeit setzt somit
eine vorgängige Arbeitnehmereigenschaft voraus (vgl. Urteil 2C_1034/2016 vom
13. November 2017 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des EuGH vom 26. Mai 1993 C-171/
91 Tsiotras, Slg. 1993, I-2925, Rnr. 18). Zudem ist erforderlich, dass der
Arbeitnehmer die Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgrund der
Arbeitsunfähigkeit aufgegeben hat; nur dann rechtfertigt es sich, seine Rechte
als Wanderarbeitnehmer über das Dahinfallen des Arbeitnehmerstatus hinaus
fortbestehen zu lassen (vgl. BGE 141 II 1 E. 4.3.2 S. 13). Wer sich auf ein
Verbleiberecht berufen kann, behält seine als Arbeitnehmer erworbenen Rechte
und hat insbesondere auch Anspruch auf Sozialhilfe (BGE 141 II 1 E. 4.1 S. 11).
3.3. Vorliegend ist streitig, ob der betreffende Wanderarbeitnehmer während
des gesamten in Art. 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 geforderten zweijährigen
Aufenthalts die Arbeitnehmereigenschaft besitzen muss oder nicht.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass bei der in Art. 2 Abs. 1 lit. b der
Verordnung Nr. 1251/70 genannten Aufenthaltsdauer von mindestens zwei Jahren
nur der Aufenthalt als Arbeitnehmer zu berücksichtigen sei. Da die
Beschwerdeführerin 1 nicht zwei Jahre lang über die Arbeitnehmereigenschaft
verfügt habe, könne sie sich nicht auf das Verbleiberecht der Arbeitnehmer
berufen.
Die Beschwerdeführerinnen machen demgegenüber geltend, die Anwendung der
genannten Bestimmung setze lediglich einen Aufenthalt von zwei Jahren voraus,
verlange aber nicht, dass der Anspruchsteller während zwei Jahren Arbeitnehmer
gewesen sein müsse. Die Auffassung der Vorinstanz verletze somit Art. 4 Anhang
I FZA.
3.4. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der
Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach
seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller
Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde
liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext
zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen, Wortlaut darf
nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass
der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe
können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und
Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 140 II 129
E. 3.2 S. 131 mit Hinweisen).
3.5. Art. 2 der Verordnung Nr. 1251/70 regelt das Verbleiberecht nach
Beendigung der unselbständigen Erwerbstätigkeit in differenzierter Weise, je
nachdem, welches der Grund für die Beendigung der Beschäftigung ist, sei es die
Erreichung des Rentenalters (Art. 2 Abs. 1 lit. a), der Eintritt der dauernden
Arbeitsunfähigkeit (Art. 2 Abs. 1 lit. b) oder die Aufgabe der Beschäftigung im
Wohnsitzstaat unter Beibehaltung des Wohnsitzes, aber Weiterführung der
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedsstaat (Art. 2 Abs. 1 lit. c). Bei den
jeweiligen Voraussetzungen für die verschiedenen Konstellationen operiert die
Verordnung mit zwei Kriterien: einer bestimmten Aufenthaltsdauer und einer
bestimmten Beschäftigungsdauer. Wie aus den nachfolgenden Überlegungen
hervorgeht, sind diese beiden Kriterien auseinanderzuhalten und nicht
miteinander verknüpft.
3.5.1. Dies ergibt sich bereits aus Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung:
Voraussetzung für das Verbleiberecht bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge
Eintritts ins Rentenalter ist ein vorausgegangener Mindestaufenthalt von drei
Jahren und eine vorausgegangene Beschäftigung von zwölf Monaten. Das
Aufenthaltserfordernis von drei Jahren ist somit nicht deckungsgleich mit der
Beschäftigungsdauer, sondern davon losgelöst, braucht es doch für das eine drei
Jahre und für das andere nur ein Jahr. Das bedeutet, dass beim Eintritt ins
Rentenalter eine Arbeitnehmertätigkeit von einem Jahr vorliegen muss. Der
vorausgegangene Aufenthalt darf jedoch durchaus auf einem anderen Rechtstitel
beruhen und ist nicht zwingend an die Arbeitnehmereigenschaft geknüpft.
Das Verbleiberecht bei Aufgabe der Beschäftigung infolge dauernder
Arbeitsunfähigkeit erfordert gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung Nr.
1251/70 eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei Jahren. Die Bestimmung sieht
jedoch keine Mindestbeschäftigungsdauer vor.
Bei Wechsel der Beschäftigung in einen anderen Mitgliedsstaat unter
Beibehaltung des Wohnsitzes im ersten Staat (Art. 2 Abs. 1 lit. c) werden drei
Jahre Beschäftigung und drei Jahre Aufenthalt vorausgesetzt. Auch hier wird -
bei gleicher Dauer - explizit zwischen Beschäftigung und Aufenthalt
unterschieden. Wenn der Verordnungsgeber in den Fällen von lit. a (Rentenalter)
und b (dauernde Arbeitsunfähigkeit) eine mit der Aufenthaltsdauer
übereinstimmende Beschäftigungsdauer von drei bzw. zwei Jahren hätte
voraussetzen wollen, ist davon auszugehen, dass er dies genau so gehandhabt
hätte wie in lit. c. Das hat er aber nicht, sondern zwischen
Beschäftigungsdauer und Aufenthaltsdauer differenziert.
3.5.2. Eine weitere Bestätigung dafür, dass zwischen Aufenthaltsdauer und
Beschäftigungsdauer zu unterscheiden ist und für die Aufenthaltsdauer nicht der
Arbeitnehmerstatus vorausgesetzt werden kann, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 der
Verordnung Nr. 1251/70, wo wiederum klar zwischen Dauer des Wohnsitzes und
Dauer der Beschäftigung unterschieden wird. Dort wird festgehalten, dass beide
für den Fall des Eintritts ins Rentenalter entfallen, wenn der Ehegatte des
Arbeitnehmers die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzt
oder sie durch Eheschliessung mit dem Arbeitnehmer verloren hat. Für den Fall
der dauernden Arbeitsunfähigkeit dagegen wird ausdrücklich nur festgeschrieben,
dass die Voraussetzung der Dauer des Wohnsitzes entfällt, nicht aber eine
Beschäftigungsdauer, denn eine solche ist - wie sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. b
ergibt - ohnehin nicht Voraussetzung.
3.5.3. Nach dem Gesagten ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch der
Systematik von Art. 2 der Verordnung Nr. 1251/70, dass die Aufenthaltsdauer
nicht an einen bestimmten Status geknüpft und daher von der Beschäftigungsdauer
zu unterscheiden ist. Das Verbleiberecht nach Art. 2 Abs. 1 lit. b setzt somit
einen Aufenthalt von zwei Jahren voraus, hingegen keine
Mindestbeschäftigungsdauer. Es genügt, wenn der Wanderarbeitnehmer diesen
Status bei Eintritt dauernder Arbeitsunfähigkeit hat.
Teleologische Gründe, die für eine Mindestaufenthaltsdauer im
Arbeitnehmerstatus sprechen würden, sind keine ersichtlich. Die Verordnung
differenziert klar zwischen Beschäftigungsdauer und Wohnsitzdauer. Mit dem
Kriterium der Beschäftigungsdauer wird das Erwerbsleben erfasst, wobei nach den
Gründen des Ausscheidens differenziert wird. Mit dem Kriterium der
Wohnsitzdauer soll dem sozialen Bedürfnis der Wanderarbeitnehmer, nach dem
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im gewohnten Lebensumfeld verbleiben zu
können, entsprochen werden (vgl. dazu Urteil 2C_1034/2016 vom 13. November 2017
E. 2.2; CHRISTINA SCHNELL, Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Schweiz, 2010, S.
160 f.; VIKTOR KREUSCHNITZ, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches
Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 45 AEUV N 56).
3.6.
3.6.1. Die Beschwerdeführerin 1 ist am 20. Juni 2009 in die Schweiz eingereist
und erhielt eine bis zum 19. Juni 2010 gültige EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung
zu Ausbildungszwecken (Studium der Betriebsökonomie an der Hochschule
D.________). Am 17. Juni 2010 wurde sie exmatrikuliert. Am 1. September 2010
trat sie in einem Privathaushalt eine Stelle als Haushälterin/ Nanny an,
woraufhin sie eine bis zum 31. August 2015 gültige Aufenthaltsbewilligung als
Erwerbstätige erhielt. Vom 31. Januar bis 31. Oktober 2011 arbeitete sie zudem
zehn Stunden pro Woche als Telefon-Operatrice. Das Arbeitsverhältnis im
Privathaushalt wurde im Oktober 2011 per 31. Januar 2012 einvernehmlich
aufgelöst.
3.6.2. Für den Eintritt der dauernden Arbeitsunfähigkeit ist auf die Ergebnisse
im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren abzustellen (vgl. BGE 141 II 1
E. 4.2.1 S. 11 f.). Gemäss der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom
21. August 2013, auf welche die Vorinstanz verweist, ist die Beschwerdeführerin
1 "seit dem 6. September 2011 (Beginn der einjährigen Wartezeit) in ihrer
Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt". Aufgrund ihrer schweren Krankheit
sei sie "bis auf weiteres für jegliche Art von Erwerbstätigkeit auf dem freien
Arbeitsmarkt zu 100 % arbeitsunfähig". Auch den übrigen Akten der IV-Stelle
lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1 gemäss Arztberichten und
Versicherungsakten ab dem 6. September 2011 als arbeitsunfähig eingestuft wurde
(vgl. Case report der IV-Stelle Thurgau vom 9. Dezember 2013, edossier S.
531-543). Nach Beendigung ihres letzten Arbeitsverhältnisses am 31. Januar 2012
hat sie keine Arbeitstätigkeit mehr aufgenommen.
3.6.3. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin 1 aufgrund ihrer
gesundheitlichen Beschwerden seit September 2011 in ihrer Arbeitsfähigkeit in
erheblichem Masse beeinträchtigt ist, was zur Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit
führte. Folglich kann sie ab September 2011 als dauernd arbeitsunfähig im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung Nr. 1251/70 bezeichnet werden. Zu
diesem Zeitpunkt hielt sie sich seit mehr als zwei Jahren rechtmässig in der
Schweiz auf (Einreise am 20. Juni 2009), womit die Voraussetzung der
Aufenthaltsdauer erfüllt ist. Zudem stand sie im September 2011 seit rund einem
Jahr in einem Arbeitsverhältnis (Stellenantritt am 1. September 2010) und
verfügte somit bei Eintritt der dauernden Arbeitsunfähigkeit über den
Arbeitnehmerstatus. Damit ist auch die zweite Voraussetzung von Art. 2 Abs. 1
lit. b der Verordnung Nr. 1251/70 erfüllt.
Mit Blick auf die oben stehenden Ausführungen steht der Beschwerdeführerin 1
damit ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA zu.
3.7. Da die Beschwerdeführerin 1 einen Anspruch auf die Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung nach FZA hat, steht der Beschwerdeführerin 2 als
minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin 1 ein abgeleiteter
Aufenthaltsanspruch im Rahmen des Familiennachzugs zu (vgl. Art. 3 Anhang I FZA
).
4.
Demnach erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Ziff. 1
und 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 1. Februar
2017 sind aufzuheben und die Sache an das Migrationsamt zur Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligungen EU/ EFTA zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang
sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton
Thurgau die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren
angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der obsiegenden
Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen
Verfahren wird damit gegenstandslos. Die Sache wird zur Neuverlegung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und
Art. 68 Abs. 5 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 1 und 2 des Urteils des
Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 1. Februar 2017 werden aufgehoben.
Die Sache wird an das Migrationsamt des Kantons Thurgau zur Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von
Fr. 2'500.-- auszurichten.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 16. Februar 2018
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Die Gerichtsschreiberin: Petry
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