II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.1021/2017
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[displayimage]
2C_1021/2017
Urteil vom 5. Dezember 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Arbeit und Migration Uri,
Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf UR.
Gegenstand
Widerruf Niederlassungsbewilligung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 2. November 2017 (OG V 17 57).
Erwägungen:
1.
Das Amt für Arbeit und Migration Uri widerrief am 31. August 2017 die
Niederlassungsbewilligung des 1978 geborenen, aus Serbien stammenden
A.________. Dieser gelangte dagegen am 19. September 2017 mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri; die
angefochtene Verfügung war der Eingabe nicht beigelegt. Das Obergericht räumte
ihm mit Verfügung vom 21. September 2017 eine 3-tägige Frist ein, um diese noch
einzureichen, dies verbunden mit der Androhung, dass nach unbenutztem Ablauf
der Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Die eingeschriebene
Sendung wurde dem Adressaten am 22. September 2017 zugestellt. Dieser reichte
das angeforderte Dokument am 26. September 2017 dem Obergericht nach. Nachdem
dieses ihm am 27. September 2017 mitgeteilt hatte, die Eintretensfrage werde
geprüft, äusserte er sich am 29. September 2017 dazu. Mit Entscheid vom 2.
November 2017 trat das Obergericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, auf die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen verspäteter Befolgung der am 21. September
2017 gemachten Auflage nicht ein.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 an das Bundesgericht beschwert sich A.________
über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und das Nichteintreten des
Obergerichts. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere
Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und
deren Begründung zu enthalten. Die Begründung muss sachbezogen sein. Die
Beschwerde führende Partei muss bezogen und beschränkt auf den
Verfahrensgegenstand in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis
des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form
plausibel darlegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (BGE 140 III
86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar gerügt werden kann die
Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht
der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die
Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen
bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung
(BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3
S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen).
Vorliegend ist ein Nichteintretensentscheid angefochten. Nicht Gegenstand des
bundesgerichtlichen Verfahrens bildet mithin der bundesrechtlich geregelte
Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer äussert sich
überwiegend dazu; darauf ist von vornherein nicht einzutreten. Streitig ist
einzig die sich allein nach kantonalem Recht richtende Frage, ob das
Obergericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte eintreten müssen.
2.2. Gemäss Art. 49 Abs. 1 der Verordnung des Landrats des Kantons Uri vom 23.
März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV), der gemäss Art. 64 VRPV auf
das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anwendung kommt, muss die
Beschwerdeschrift einen Antrag und eine Begründung enthalten; dabei ist der
angefochtene Entscheid beizufügen oder, wenn das nicht möglich ist, genau zu
bezeichnen. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht, setzt die
Rechtsmittelbehörde dem Beschwerdeführer eine kurze Frist, innert welcher er
den Mangel beheben muss; damit verbindet sie die Androhung, dass sonst auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 49 Abs. 3 VRPV).
Das Obergericht ist auf diese Weise vorgegangen; es hat den Beschwerdeführer
aufgefordert, seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen, den angefochtenen
Entscheid innert einer kurzen Nachfrist einzureichen, und ihn auf die
Säumnisfolge des Nichteintretens hingewiesen. Es setzte eine kurze Frist von
drei Tagen an. Die entsprechende Aufforderung wurde vom Beschwerdeführer am 22.
September 2017 (Freitag) entgegengenommen; die Frist begann am 23. September
2017 zu laufen und endete am 25. September 2017 (Montag). Der Beschwerdeführer
hat den angefochtenen Entscheid erst am 26. September 2017 zu Handen des
Obergerichts zur Post gegeben, einen Tag verspätet, was gemäss Art. 49 Abs. 3
VRPV zum Nichteintreten führt. Inwiefern das Obergericht damit das kantonale
Recht in einer Weise angewendet hätte, die ihn in ihm zustehenden
verfassungsmässigen Rechte verletzte, zeigt der Beschwerdeführer, dessen
Rechtsschrift zum allein streitigen Verfahrensgegenstand bloss drei Zeilen
enthält, nicht auf und wäre im Übrigen auch nicht ersichtlich. Einzig mit der
Behauptung, er habe sich über die Berechnung der Frist geirrt und gemeint, nur
Werktage würden mitgezählt, lässt sich die Verletzung schweizerischen Rechts im
Sinne von Art. 95 BGG bei der Anwendung von kantonalem Recht nicht dartun.
2.3. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art.
108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspräsidenten
als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten.
2.4. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Uri,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben