Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 1F.11/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
1F_11/2017

Urteil vom 25. April 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_31/2017
vom 22. März 2017.

Erwägungen:

1.

1.1.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2017 an das Bundesgericht wandte sich A.________
gegen einen Plenarentscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Dezember
2016 sowie gegen einen Beschluss der I. Strafkammer desselben Obergerichts vom
9. Dezember 2016 und erhob unter anderem verschiedene Rechtsverweigerungsrügen.
Mit Urteil 1B_31/2017 vom 22. März 2017 behandelte das Bundesgericht die
Eingabe als Beschwerde und wies diese ab, soweit es darauf eintrat.

1.2. Mit Schreiben vom 3. April 2017 an das Bundesgericht verlangt A.________
den Ausstand der Bundesrichter Merkli, Chaix und Kneubühler sowie von
Gerichtsschreiber Uebersax, weil sich diese in der Sache bereits in einem
früheren Urteil 1B_473/2016 vom 13. März 2017 verbindlich festgelegt hätten und
nicht mehr als unbefangen gelten könnten. Mit einer weiteren Eingabe vom 6.
April 2017 an das Bundesgericht rügt A.________, ohne ausdrücklich Antrag zu
stellen, das Bundesgericht habe im Urteil mehrere von ihm gestellte Anträge,
namentlich die Begehren um Feststellung, es sei ihm das Recht verweigert
worden, nicht behandelt und in den Akten liegende massgebliche Unterlagen
übersehen.

2.
Mit seinem Ausstandsgesuch vom 3. April 2017 scheint A.________ auf das
Verfahren 1B_31/2017 zu zielen, das bereits mit Urteil vom 22. März 2017
entschieden worden ist. Insofern kommt das Begehren zu spät, und es fragt sich,
ob es nachträglich noch Beachtung finden kann oder ob es als Ausstandsgesuch
für das vorliegende Verfahren zu behandeln wäre. Wie es sich damit verhält,
kann jedoch offen bleiben. Denn so oder so bildet gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG die
Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein
keinen Ausstandsgrund. Dass die Gerichtspersonen, deren Ausstand A.________
verlangt, einen massgeblichen Ausstandsgrund gesetzt hätten, wird nicht
rechtsgenüglich dargetan, weshalb sich das Ausstandsbegehren als unzulässig
erweist und darauf nicht eingetreten werden kann, soweit es nicht als
gegenstandslos abzuschreiben ist.

3.

3.1. Das Bundesgericht kann seine Urteile nur revidieren, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (Art. 128
Abs. 1 BGG). Der Gesuchsteller muss das Vorliegen eines solchen
Revisionsgrundes dartun und gemäss den Anforderungen an die Begründung einer
Rechtsschrift an das Bundesgericht mit der erforderlichen Dichte substanziieren
(vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung,
tritt das Bundesgericht auf ein Revisionsbegehren nicht ein.

3.2. A.________ stellt in seiner Eingabe vom 6. April 2017 zwar keinen
ausdrücklichen Revisionsantrag. Sinngemäss lässt seine Argumentation aber
darauf schliessen, dass er vom Bundesgericht verlangt, auf das Urteil 1B_31/
2017 vom 22. März 2017 zurückzukommen. Die Eingabe ist daher als
Revisionsgesuch zu behandeln. Angesichts der Anforderungen an eine
rechtsgenügliche Begründung ist darauf aber nur im nachfolgenden Umfang
einzutreten.

4.

4.1.

4.2. Nach Art. 121 lit. c BGG kann die Revision eines Entscheids des
Bundesgerichts verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben
sind.

4.2.1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Bundesgericht im Urteil vom 22. März
2017 nur soweit auf die Beschwerde des Gesuchstellers eingetreten ist, als sich
dessen Rügen als zulässig erwiesen. Schon aus diesem Grund war das
Bundesgericht nicht gehalten, auf alle Vorbringen des Gesuchstellers einzeln
und detailliert einzugehen. Darin liegt keine massgebliche Nichtbehandlung von
gestellten Anträgen, sondern ein (teilweises) Nichteintreten, das auf
mangelhafte Einhaltung der formellen Prozessvoraussetzungen durch den
Gesuchsteller bzw. damaligen Beschwerdeführer selbst zurückgeht.

4.2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Begehren im Zusammenhang mit
den behaupteten Rechtsverweigerungen seien vom Bundesgericht nicht behandelt
worden. Er habe auch keine entsprechenden separaten Eingangsbestätigungen
erhalten und das Bundesgericht habe keine entsprechenden Verfahrensnummern
festgelegt. Indessen beurteilte das Bundesgericht die angeblichen
Rechtsverweigerungen im Zusammenhang mit den übrigen Rügen, wie
unmissverständlich aus verschiedenen Erwägungen des Urteils vom 22. März 2017
hervorgeht. Das Bundesgericht hielt insbesondere in E. 3.6 ausdrücklich fest,
es liege keine Rechtsverweigerung vor. Die angeblichen
Rechtsverweigerungsanträge blieben mithin nicht unbeurteilt.

4.2.3. Das Ausstandsgesuch gegen die Bundesrichter Merkli, Chaix und Kneubühler
sowie Gerichtsschreiber Uebersax ging, wie bereits dargelegt (vgl. vorne E. 2),
verspätet ein und konnte daher im Urteil vom 22. März 2017 gar nicht behandelt
werden. Nachträgliche eingetretene Ereignisse oder eingegangene Eingaben
begründen keinen Revisionsgrund.

4.3. Nach Art. 121 lit. d BGG kann sodann die Revision eines Entscheids des
Bundesgericht verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende
erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der
Beschwerdeführer macht insofern geltend, er habe entgegen der Darstellung im
Urteil vom 22. März 2017 bei den kantonalen Behörden die Aufhebung aller
Amtshandlungen verlangt, an denen die Leitende Staatsanwältin Frauenfelder-Nohl
beteiligt gewesen sei, und dabei die Frist von Art. 60 Abs. 1 StPO eingehalten;
die Oberstaatsanwaltschaft habe daraufhin am 13. Juni 2016 einen
Beschwerdeentscheid in Anwendung von Art. 60 StPO gefällt. Das Bundesgericht
habe beides übersehen. Erstens wäre es jedoch am Gesuchsteller gelegen, im
Rahmen seiner Substanziierungspflicht auf diese Akten und ihre Bedeutung
hinzuweisen. Das Bundesgericht ist mit Blick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 105
und 106 BGG nicht verpflichtet, von Amtes wegen in den Akten nach für den
Beschwerdeführer günstigen Unterlagen zu suchen. Zweitens und vor allem handelt
es sich bei E. 4 im Urteil vom 22. März 2017 nicht um eine entscheidwesentliche
Begründung, sondern die Erwägung enthält lediglich ergänzende Bemerkungen, wie
an deren Anfang ausdrücklich ausgeführt wird. Die vom Gesuchsteller angerufenen
Unterlagen sind daher keine Tatsachen, die für die Beurteilung der damaligen
Beschwerde erheblich im Sinne von Art. 121 lit. d BGG waren. Eine Revision des
Urteils entfällt demnach auch in diesem Zusammenhang.

4.4. Weitere massgebliche Revisionsgründe macht der Gesuchsteller nicht
geltend. Soweit er ergänzende Erläuterungen zu den Erwägungen des Urteils vom
22. März 2017 verlangt, kann darauf nicht eingetreten werden. Darin liegt
nämlich kein Revisionsgrund. Überdies kann sich gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG ein
Erläuterungsgesuch nur gegen Unklarheiten und Unstimmigkeiten im Dispositiv
eines bundesgerichtlichen Entscheids und nicht gegen allfällige solche in den
Erwägungen richten.

5.
Die Eingabe von A.________ ist als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. Das
Revisionsgesuch erweist sich als unbegründet, soweit es zulässig ist, weshalb
das Gesuch ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist, soweit darauf
eingetreten werden kann.
Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten
abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Ausstandsbegehren vom 3. April 2017 wird nicht eingetreten, soweit es
nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist.

2.
Das Revisionsgesuch vom 6. April 2017 wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons
Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

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