I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.708/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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1C_708/2017
Urteil vom 17. Januar 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen,
Lessingstrasse 33, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung, Postfach, 8090
Zürich.
Gegenstand
Vorsorglicher Führerausweisentzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1.
Abteilung, Einzelrichter, vom 14. November 2017 (VB.2017.00515).
Erwägungen:
1.
A.________ geriet am 18. Dezember 2016, um 18:50 Uhr, am Steuer eines
Personenwagens in Schaffhausen in eine Verkehrskontrolle. Da die Effekten nach
Cannabis rochen, wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Er gab gegenüber
der Polizei an, wöchentlich rund 10 - 12 Joints zu rauchen und ein bis zweimal
pro Jahr ein bis zwei Gramm Kokain und Amphetamine einzunehmen; diese
Rauschmittel konsumiere er seit rund 20 Jahren. Die Gutachter des Instituts für
Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen kamen aufgrund der gemessenen THC-
und THC-COOH-Konzentrationen zum Schluss, A.________ sei am Abend des 18.
Dezembers 2016 fahrunfähig gewesen und es bestehe der Verdacht auf einen mehr
als gelegentlichen Cannabis-Konsum, weshalb aus verkehrsmedizinischer Sicht
eine Fahreignungsabklärung indiziert sei. Gestützt darauf entzog das
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A.________ am 30. März 2017 den
Führerausweis vorsorglich und machte das weitere administrativrechtliche
Vorgehen vom Ergebnis einer Fahreignungsabklärung abhängig; einem allfälligen
Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung.
Am 13. Juli 2017 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich den Rekurs
von A.________ gegen diese Entzugsverfügung ab, soweit sie darauf eintrat. Am
14. November 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde
von A.________ gegen diesen Rekursentscheid ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Einsprache/Beschwerde vom 24. Dezember 2017 beantragt A.________, das
Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm den Führerausweis wieder zu
erteilen. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer
Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art.
82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die
kantonalen Instanzen haben dem Beschwerdeführer den Ausweis vorsorglich
entzogen und die Abklärung seiner Fahreignung angeordnet. Der angefochtene
Entscheid schliesst das Verfahren damit nicht ab; er stellt einen
Zwischenentscheid dar, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, da er einen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
bewirkt. Beim vorsorglichen Führerausweisentzug handelt es sich um eine
vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG (Urteile 1C_328/2013 vom 18. September
2013 E. 1.2; 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der
Beschwerdeführer kann somit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen
(Urteil 1C_264/2014 vom 15. Februar 2015 E. 2). Nach Art. 106 Abs. 2 BGG prüft
das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche
Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (BGE 133 III 589 E.
2 S. 591 f.; 133 IV 286 E. 1.4). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben
zu keinen Bemerkungen Anlass.
Die Beschwerde erschöpft sich im Wesentlichen in weltanschaulichen
Betrachtungen zur Präambel und dem 1. Titel der Bundesverfassung sowie in
teilweise beleidigenden Unmutsäusserungen gegenüber der schweizerischen
Drogenpolitik und den mit seiner Sache befassten Behörden. Sie geht damit an
der Sache vorbei. Demgegenüber legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern
es verfassungswidrig sein sollte, dass ihm der Führerausweis vorsorglich
entzogen wurde, nachdem aufgrund seiner Aussagen gegenüber der Polizei, die
durch die Auswertung der Blutprobe vom 18. Dezember 2016 gestützt werden, davon
auszugehen ist, dass er praktisch täglich ein bis zwei Joints raucht und
gelegentlich weitere Rauschmittel konsumiert. Damit steht seine Fahreignung
offensichtlich in Frage. Unzulässig ist das Schadenersatzbegehren über 402 Mio.
Franken - vor dem Verwaltungsgericht bezifferte er seinen Schaden noch mit Fr.
27'850.- -, da das Bundesgericht nicht zuständig ist, als erste Instanz
Schadenersatzforderungen gegen Kantone oder den Bund zu beurteilen. Auf die
Beschwerde ist wegen Verletzung der Begründungspflicht im vereinfachten
Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich
ausnahmsweise, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons
Zürich, Bereich Administrativmassnahmen, der Sicherheitsdirektion des Kantons
Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung,
Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Störi
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