I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.660/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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1C_660/2017
Urteil vom 15. Juni 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Härri.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Bernhard Isenring,
gegen
D.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 27. Oktober 2017 (TB170116).
Sachverhalt:
A.
D.________ ist Steuersekretär und Leiter des Gemeindesteueramtes E.________. Am
19. Juni 2017 erstatteten A.________ sowie deren Kinder B.________ und
C.________ gegen ihn Strafanzeige. Sie warfen ihm vor, er habe am 15. Januar
2015 sie betreffende Steuerunterlagen an einen Rechtsanwalt herausgegeben,
bevor insoweit eine schriftliche Einwilligung der vorgesetzten Behörde zur
Offenbarung des Steuergeheimnisses vorgelegen habe. Diese Einwilligung sei erst
am 2. März 2015 erteilt worden. Damit habe sich D.________ der Verletzung des
Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) schuldig gemacht. Weiter brachten die
Anzeigeerstatter vor, es bestehe der Verdacht, dass D.________ auf
Steuerunterlagen, die er aus dem elektronischen Archiv des Kantonalen
Steueramtes heruntergeladen habe, Datum und Uhrzeit, welche beim Herunterladen
automatisch angebracht würden, unkenntlich gemacht habe. Insoweit komme der
Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) in Betracht.
B.
Am 2. August 2017 sandte die Staatsanwaltschaft See/Oberland (im Folgenden:
Staatsanwaltschaft) die Akten dem Obergericht des Kantons Zürich zu mit dem
Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur
Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft
beantragte, die Ermächtigung nicht zu erteilen, da nach summarischer Prüfung
kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege.
Am 30. August 2017 stellten A.________, B.________ und C.________ dem
Obergericht den Antrag, die Ermächtigung zu erteilen.
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2017 lehnte das Obergericht (III. Strafkammer)
die Ermächtigung ab.
C.
A.________, B.________ und C.________ führen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Beschluss des
Obergerichtes aufzuheben; der Staatsanwaltschaft sei die Ermächtigung zu
erteilen, gegen D.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der
Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie allfälliger weiterer Straftaten zu
eröffnen und durchzuführen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts
aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zu neuer Entscheidung im Sinne der
bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen.
D.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. D.________ hat sich
vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. A.________, B.________ und C.________ haben hierzu Stellung
genommen.
Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S.
272). Der Beschwerdegegner gehört nicht den obersten kantonalen Vollziehungs-
und Gerichtsbehörden an. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG kommt daher
nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272). Ein kantonales
Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1
lit. d und Abs. 2 BGG zulässig. Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 89 Abs. 1
BGG zur Beschwerde befugt (Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 2.3). Der
angefochtene Beschluss stellt einen gemäss Art. 90 BGG anfechtbaren
Endentscheid dar (Urteil 1C_427/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 1.3). Die
weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass.
2.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die
Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen
im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht
richterlichen Behörde abhängt. Nach der Rechtsprechung können die Kantone auch
eine richterliche Behörde als Ermächtigungsbehörde einsetzen (BGE 137 IV 269 E.
2.2 S. 276).
Gemäss § 148 des Gesetzes vom 20. Mai 2010 des Kantons Zürich über die
Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS
211.1) entscheidet das Obergericht über die Ermächtigung zur Strafverfolgung
von Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangenen Verbrechen oder
Vergehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates. Letztere ist
hier nicht gegeben (§ 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 des
Kantons Zürich [LS 171.1]). § 148 GOG/ZH sieht den Entscheid des Obergerichts
nicht nur bei Beamten des Kantons, sondern auch der Gemeinden vor, was
bundesrechtlich zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 2.7.2 S. 279 f.). Mit § 148 GOG
/ZH sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung geschützt werden.
Das Strafverfahren soll daher erst durchgeführt werden können, wenn das
Obergericht vorher seine Zustimmung dazu erteilt hat (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S.
277).
Da es sich beim Beschwerdegegner um kein Mitglied der obersten Vollziehungs-
und Gerichtsbehörden handelt, dürfen im Ermächtigungsverfahren keine
politischen, sondern einzig strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt
werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Für die Erteilung der Ermächtigung
müssen minimale Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen.
Nicht jeder behördliche Fehler begründet die Pflicht zur Erteilung der
Ermächtigung zur Strafverfolgung. Hierfür bedarf es vielmehr genügender
Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten (Urteile 1C_427/2017 vom 15.
Dezember 2017 E. 2.2; 1C_63/2017 vom 22. Mai 2017 E. 2.2; je mit Hinweisen).
3.
Die Vorinstanz verneint minimale Hinweise auf Urkundenfälschung im Amt gemäss
Art. 317 StGB (angefochtener Beschluss E. 3 S. 4). Dagegen bringen die
Beschwerdeführer nichts vor. Das Bundesgericht hat sich deshalb dazu nicht zu
äussern (Art. 42 Abs. 1 f. BGG). Es stellt sich einzig die Frage, ob
hinreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art.
320 StGB bestehen.
4.
4.1. Gemäss Art. 320 StGB macht sich strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das
ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter
anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen
Stellung wahrgenommen hat (Ziff. 1 Abs. 1). Der Täter ist nicht strafbar, wenn
er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde
geoffenbart hat (Ziff. 2).
4.2. Die Beschwerdeführerin 1 ist die Ehefrau von F.________, die
Beschwerdeführer 2 und 3 sind deren Kinder. Am 15. April 2013 eröffnete das
Konkursamt G.________ über F.________ den Privatkonkurs. Das Gemeindesteueramt
E.________ machte im Konkurs eine Forderung von ca. CHF 1,7 Mio. geltend. Es
erliess zudem eine Sicherstellungsverfügung gegen die Beschwerdeführerin 1 im
Betrag von ca. CHF 2,1 Mio. Die Beschwerdeführerin 1 erhob hiergegen Rekurs
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Gemeindesteueramt zog zwei
Rechtsanwälte bei, nämlich für das Konkursverfahren Rechtsanwalt H.________ und
für das Sicherstellungsverfahren Rechtsanwalt I.________.
Am 14. Januar 2015 entband die Finanzdirektion des Kantons Zürich den
Beschwerdegegner auf dessen Gesuch vom gleichen Tag hin vom Steuergeheimnis in
Bezug auf die Steuerunterlagen von F.________, am 2. März 2015 in Bezug auf die
Steuerunterlagen der Beschwerdeführer.
Die Beschwerdeführer stützen den Tatverdacht der Amtsgeheimnisverletzung auf
Ausführungen, die Rechtsanwalt I.________ mit Rekursduplik vom 23. September
2015 im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht machte (Anzeigebeilage 4). In
Ziffer 45 f. der Rekursduplik bemerkte Rechtsanwalt I.________ Folgendes:
"45. Das Gemeindesteueramt liess sich bereits im Zusammenhang mit dem Konkurs-
sowie dem Haftungsverfahren im Jahre 2013 vom Steuergeheimnis entbinden. Mit
Verfügung vom 27. Februar 2013 liess sich der zuständige Steuersekretär der
Gemeinde E.________ für den Verkehr mit dem Konkursamt G.________ von der
Finanzdirektion vom Steuergeheimnis entbinden (act. III/1A).
46. Mit Verfügung der Finanzdirektion vom 14. Januar 2015 erfolgte schliesslich
auch die Entbindung im Hinblick auf den Beizug eines Rechtsanwaltes (act. III/
1). Dem Rechtsvertreter im Konkurs, Herrn RA H.________, wurden die Steuerakten
erst nach erfolgter Entbindung am 15. Januar 2015 per E-Mail (Dropbox)
zugestellt. Eine Verletzung des Steuergeheimnisses wird also zu Unrecht geltend
gemacht."
Die Beschwerdeführer bringen vor, das Gemeindesteueramt habe dem
Verwaltungsgericht mit Rekursantwort vom 15. Juli 2015 unter anderem folgende
Akten zugestellt: Einschätzungsakten betreffend F.________ und die
Beschwerdeführerin 1 für die Jahre 2006-2010; Einschätzungsakten betreffend die
Beschwerdeführerin 1 für die Jahre 2011-2013; Steuererklärungen des
Beschwerdeführers 2 für die Jahre 2008-2013; Steuererklärungen der
Beschwerdeführerin 3 für die Jahre 2008-2013. Rechtsanwalt I.________ könne mit
den in Ziffer 46 der Rekursduplik erwähnten Steuerakten nur diese
Steuerunterlagen gemeint haben. Für die Steuerunterlagen der Beschwerdeführer
sei die Entbindung vom Amtsgeheimnis aber erst am 2. März 2015 erfolgt.
Insoweit habe am 15. Januar 2015 noch keine Entbindung vorgelegen, weshalb sich
der Beschwerdegegner der Amtsgeheimnisverletzung strafbar gemacht habe.
4.3. Die Vorinstanz erwägt dazu, weshalb es sich bei den von Rechtsanwalt
I.________ erwähnten Steuerakten "offensichtlich" um jene handeln soll, welche
die Gemeinde E.________ im Steuersicherungsverfahren mit Rekursantwort vom 15.
Juli 2015 dem Verwaltungsgericht eingereicht habe und mithin um jene der
Beschwerdeführer, sei nicht nachvollziehbar. Naheliegender erscheine vielmehr,
dass Rechtsanwalt H.________ an jenem Tag genau diejenigen Akten zugestellt
worden seien, hinsichtlich derer der Beschwerdegegner einen Tag zuvor vom
Amtsgeheimnis entbunden worden sei.
Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Rechtsanwalt I.________ verneint in
Ziffer 46 der Rekursduplik eine Verletzung des Steuergeheimnisses, da für "die
Steuerakten", welche Rechtsanwalt H.________ am 15. Januar 2015 zugestellt
wurden, am Tag zuvor die Entbindung vom Steuergeheimnis erfolgt war. Diese
Entbindung betraf, was aktenkundig war und Rechtsanwalt I.________ bekannt sein
musste, ausschliesslich die Steuerunterlagen betreffend F.________. Mit dem
Begriff "die Steuerakten" kann Rechtsanwalt I.________ damit vernünftigerweise
nur diese Steuerunterlagen gemeint haben. Darauf lässt auch der Umstand
schliessen, dass Rechtsanwalt I.________ von der Zustellung an Rechtsanwalt
H.________ spricht. Dieser vertritt die Gemeinde im Konkursverfahren gegen
F.________, in welchem sie eine Steuerforderung gegen diesen geltend macht.
Folglich benötigte Rechtsanwalt H.________ die Steuerunterlagen betreffend
F.________. Hätte Rechtsanwalt I.________ mit dem Begriff "die Steuerakten"
jene betreffend die Beschwerdeführer - für welche am 15. Januar 2015 unstreitig
noch keine Entbindung vom Steuergeheimnis vorlag - gemeint, hätte er eine
Verletzung des Steuergeheimnisses entgegen dem Schlusssatz in Ziffer 46 der
Rekursduplik im Übrigen eingeräumt, womit seine Ausführungen widersprüchlich
gewesen wären. Ein derartiger Widerspruch kann nicht angenommen werden. Wie
sich aus Ziffer 45 f. der Rekursduplik sodann ergibt, haben sich das
Gemeindesteueramt bzw. der zuständige Steuersekretär der Gemeinde mehrfach und
in verschiedenem Zusammenhang vom Steuergeheimnis entbinden lassen. Dies weist
darauf hin, dass man sich bei der Gemeinde der Bedeutung des Steuergeheimnisses
bewusst ist und sich davon entbinden lässt, soweit das jeweils erforderlich
ist.
Würdigt man dies gesamthaft, verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz
hinreichende Anhaltspunkte für eine Amtsgeheimnisverletzung verneint und die
Ermächtigung zur Strafverfolgung deshalb abgelehnt hat. Ob die
Hilfsbegründungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 4 S. 6 2. Absatz
f.) bundesrechtmässig gewesen wären, kann dahingestellt bleiben.
5.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen
die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem
Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht
anwaltlich vertreten ist (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen
Teilen auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons
Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juni 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Härri
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