I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.622/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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1C_622/2017
Urteil vom 17. November 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Dold.
Verfahrensbeteiligte
A.________ SA,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Lucio Amoruso,
gegen
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I,
Bundesrain 20, 3003 Bern.
Gegenstand
Internationale Rechtshilfe an die Ukraine,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom
30. Oktober 2017 (RR.2017.27).
Erwägungen:
1.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt gegen B.________ ein
Strafverfahren wegen Aneignung, Veruntreuung des Vermögens oder dessen
Zueignung durch Amtsmissbrauch und ungesetzliche Bereicherung.
Die Bundesanwaltschaft führt gegen B.________ ebenfalls eine Strafuntersuchung.
In diesem Verfahren wurden die Bankunterlagen betreffend den Kontostamm Nr.
"...", lautend auf die A.________ SA bei der Bank C.________ SA in Lugano,
ediert. Zudem wurde das Konto gemäss den Angaben der Bundesanwaltschaft am 23.
Juni 2014 gesperrt.
Mit einem Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und einer Ergänzung vom 20.
August 2015 ersuchten die ukrainischen Behörden die Schweiz unter anderem um
die Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen zum erwähnten Bankkonto, die
Beschlagnahme der darauf befindlichen Vermögenswerte, soweit sie tatsächlich
B.________ zuzurechnen seien, und die Übermittlung von Aktenkopien aus dem von
der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahren.
Mit Schlussverfügung vom 12. Januar 2017 entsprach das Bundesamt für Justiz dem
Rechtshilfeersuchen sowie dessen Ergänzung.
Eine von der A.________ SA dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 30. Oktober 2017 ab.
Mit Beschwerde vom 13. November 2017 ans Bundesgericht beantragt die A.________
SA hauptsächlich die Aufhebung des Entscheids des Bundesstrafgerichts.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.
2.
Gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er
unter anderem eine Beschlagnahme betrifft und es sich um einen besonders
bedeutenden Fall handelt.
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders
bedeutender Fall vorliegt, muss der Beschwerdeführer nach Art. 42 Abs. 2 BGG
ausführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb hier ein besonders bedeutender
Fall gegeben sein soll. Das ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die
Beschwerde genügt daher den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Da dies offensichtlich ist, ist der Präsident der Abteilung als Einzelrichter
zum Entscheid befugt und beschränkt sich dessen Begründung auf eine kurze
Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG).
3.
Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die
Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesamt für Justiz,
Fachbereich Rechtshilfe I, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer,
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. November 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Dold
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