I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.49/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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1C_49/2017, 1C_61/2017
Urteil vom 26. September 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz, Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Gerber.
Verfahrensbeteiligte
1C_49/2017
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
Beschwerdeführerinnen 1,
beide handelnd durch C.________,
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt
Urban Carlen,
1C_61/2017
D.________ AG,
Beschwerdeführerin 2,
handelnd durch E.________,
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt
Valentin Pfammatter,
gegen
1C_49 und 61/2017
Einwohnergemeinde Raron,
Gemeindezentrum Scheibenmoos,
Postfach 36, 3942 Raron,
Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten.
Gegenstand
Raumplanung, Speziallandwirtschaftszone,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche
Abteilung, vom 16. Dezember 2016.
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG ist die Eigentümerin der Parzellen Nrn. 5002, 5011, und 5012
und - zusammen mit der B.________ AG - Miteigentümerin der Parzellen Nrn. 5003,
5004, 5005, 5008, 5009 und 5010 im Gebiet Steineje der Gemeinde Raron. Die
D.________ AG ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. 5006 und 5007 im gleichen
Gebiet. Alle Grundstücke liegen im Perimeter "Baggersee". Das Bau- und
Zonenreglement (BZR) der Gemeinde Raron vom 23. Januar 1996 enthält dafür
folgende Bestimmung:
Art. 75 Detailnutzungsplan, Sondernutzungsplan
Die definitive Nutzung in den Perimetern "Baggersee" und "Blasbiel" sowie die
Nutzungsbestimmungen sind über Detailnutzungspläne festzulegen. Das Verfahren
richtet sich nach Art. 33 ff. kRPG.
Art. 77 Zone mit unbestimmter Nutzung
In dieser Zone ist die definitive Nutzungsart vorläufig nicht bestimmt. Die
rechtsgültige Einzonung erfolgt gemäss Art. 33 ff. kRPG nach der Genehmigung
eines Gesamtnutzungskonzeptes. Solange bleibt die heutige Nutzung vorbehalten.
Es sind nur standortbedingte Bauten zulässig. Diese dürfen die definitive
Nutzung nicht präjudizieren.
B.
Im Perimeter "Baggersee" bestehen verschiedene Planungen für öffentliche und
private Bauten und Anlagen: Neben Massnahmen der 3. Rhonekorrektur soll hier
die künftige Autobahnraststätte der A9 Oberwallis (inklusive Stauraum für
Lastwagen) zu liegen kommen. Geplant ist weiter eine Ringkuhkampfarena, als
Ersatz für die bisherige Arena Goler, die infolge der Südumfahrung Visp verlegt
werden muss. Diese soll mit einer Markthalle der Oberwalliser
Landwirtschaftskammer (OLK) kombiniert werden, für den Vertrieb von Produkten
des "Agro Espace Leuk". Schliesslich möchte die D.________ AG eine Bade- und
Erholungslandschaft am Baggersee errichten.
Vom 4. bis 24. Mai 2015 legte die Gemeinde Raron den Detailnutzungsplan
"Baggersee" öffentlich auf. Dieser sieht vor, dass rund 24'000 m2 des
Perimeters "Baggersee" (von insgesamt rund 150'000 m2) der
Speziallandwirtschaftszone "Baggersee" zugeteilt werden; die übrige Fläche soll
vorerst in der Zone ohne bestimmte Nutzung bleiben. Die BZR soll durch folgende
Bestimmung ergänzt werden:
Art. 70.1 BZR Speziallandwirtschaftszone "Baggersee"
Zweck der Zone:
Bei der Landwirtschaftszone Baggersee handelt es sich um eine
Landwirtschaftszone im Sinne von Art. 16a Abs. 3 RPG, in der Bauten und
Anlagen, die über eine Innere Aufstockung hinausgehen, als zonenkonform
bewilligt und erstellt werden können. Die beanspruchte Fläche wird im Sinne der
Bestimmungen von Artikel 16a Abs. 3 RPG vom Kanton im Rahmen des ordentlichen
Plangenehmigungsverfahrens (Art. 33 ff. kRPG) freigegeben.
Diese Nutzungszone ist ausschliesslich für Bauten und Anlagen, die eng mit der
Landwirtschaft verbunden sind, wie die Realisierung der Markthalle der
Oberwalliser Landwirtschaftskammer (OLK) inklusive Parkierung und als
Ersatzstandort der Ringkuhkampfarena inklusive deren Nebenanlagen (Parkierung,
Anbindestellen, Tierunterstände, Infrastrukturen,...) bestimmt.
Bauweise : Offen oder geschlossen
Grenzabstand : Kleiner Grenzabstand: 1/3 der Höhe der Bauten, von jedem Punkt
der Fassasde aus gemessen, mindestens jedoch 3.0 m.
Lärmempfindlichkeit : Stufe III
Besondere Bestimmungen :
- Nicht landwirtschaftliche Nutzungen sowie Nutzungen, welche nicht der
Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten dienen, sind nicht zugelassen.
- Stellung, Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten können von der zuständigen
Baubewilligungsbehörde unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen und
privaten Interessen von Fall zu Fall festgelegt werden.
- [Hindernisbegrenzungsflächenkataster]
Gegen das Vorhaben erhoben die A.________ AG und die B.________ AG einerseits
und die D.________ AG andererseits Einsprache. Der Gemeinderat wies in der
Sitzung vom 8. Juni 2015 die Einsprachen ab (eröffnet nach der
Einspracheverhandlung am 9. Juni 2015). Mit Urversammlungsbeschluss vom 10.
Juni 2015 wurde der Detailnutzungsplan "Baggersee" angenommen.
C.
Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates erhoben die A.________ AG und
die B.________ AG sowie die D.________ AG Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat
des Kantons Wallis. Dieser wies die Beschwerden am 25. Mai 2016 ab und
homologierte den Detailnutzungsplan "Baggersee".
Dagegen gelangten die Einsprecher an das Kantonsgericht Wallis. Dieses wies die
Beschwerden mit zwei Entscheiden vom 16. Dezember 2016 ab.
D.
Gegen den sie betreffenden Entscheid des Kantonsgerichts (A1 16 163) haben die
A.________ AG und die B.________ AG am 30. Januar 2017 Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben (Verfahren 1C_49/2017). Sie
beantragen, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts und der
Detailnutzungsplan "Baggersee" (Speziallandwirtschaftszone) mit der dazu
gehörenden Reglementsbestimmung seien aufzuheben.
E.
Am 1. Februar 2017 reichte die D.________ AG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den sie betreffenden Entscheid des
Kantonsgerichts ein (Entscheid A1 16 164; Verfahren 1C_61/2017). Sie beantragt,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
F.
Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerden. Der Staatsrat Wallis
hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Raron nimmt zu den
Beschwerden Stellung, ohne einen formellen Antrag zu stellen.
Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) beantragt die Gutheissung der Beschwerden.
Die Parteien halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
Gegen die kantonal letztinstanzlichen Endentscheide des Kantonsgerichts über
eine kommunale Nutzungsplanung steht grundsätzlich die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a,
86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die A.________ AG ist Eigentümerin der Parzelle
Nr. 5012, die neu der Speziallandwirtschaftszone zugeteilt werden soll. Die
übrigen Beschwerdeführerinnen sind (Mit-) Eigentümerinnen von an die
Speziallandwirtschaftszone angrenzenden Parzellen im Perimeter "Baggersee"; als
solche sind auch sie mehr als jedermann von der angefochtenen Planung
betroffen. Sie sind damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf
die rechtzeitig erhobenen Beschwerden (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
Da sich beide Beschwerden gegen dieselbe Nutzungsplanung richten, rechtfertigt
es sich, die Verfahren zu vereinigen.
2.
Die Beschwerdeführerinnen machen in erster Linie geltend, die angefochtene
Speziallandwirtschaftszone könne sich weder auf Art. 16a Abs. 3 des
Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) noch auf Art. 18 RPG stützen.
2.1. Die Gemeinde und der Staatsrat gingen davon aus, die streitige spezielle
Landwirtschaftszone könne sich auf Art. 16a Abs. 3 RPG stützen. Dagegen
entschied das Kantonsgericht, dass die Voraussetzungen für die Ausscheidung
solcher Zonen im Wallis nicht vorlägen, weil der Kanton bisher weder im
kantonalen Richtplan noch in der Planungs- und Baugesetzgebung die bei der
Gebietsausscheidung nach Art. 16a Abs. 3 RPG zu beachtenden Anforderungen in
allgemeiner Weise festgelegt habe. Im Übrigen dienten die vorgesehenen Bauten
und Anlagen (Markthalle, Ringkuhkampfarena) auch nicht einem
landwirtschaftlichen Betrieb.
Nach Auffassung des Kantongerichts kann sich die Detailnutzungsplanung indessen
auf Art. 18 Abs. 1 RPG stützen. Es verweist auf Art. 16 Abs. 3 RPG, der die
Diversifizierung der Landwirtschaftszonen nach deren Funktionen vorsehe. Es
stehe im Belieben der Kantone, für besondere Kulturen oder Lagen weitere
spezielle Landwirtschaftszonen vorzusehen (mit Verweis auf WALDMANN/HÄNNI,
Handkommentar RPG, Bern 2006, N. 1 und 37 zu Art. 18 RPG). Die Gemeinden seien
im Bereich der Zonenplanung autonom, soweit das übergeordnete kantonale Recht
und die Richtplanung keine Beschränkungen vorsehen. Dies sei nicht der Fall,
insbesondere seien nach dem Koordinationsblatt E.1/2 des kantonalen Richtplans
spezielle Landwirtschaftszonen für bodenunabhängige landwirtschaftliche
Aktivitäten nach Art. 18 Abs. 1 RPG und Art. 11 Abs. 2 des kantonalen
Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 23. Januar 1987
(kRPG; SR/VS 701.1) vorgesehen. Vorliegend habe die Gemeinde ihre Autonomie
nicht überschritten, könnten doch Ringkuhkämpfe wie auch Viehschauen oder
Viehmärkte als bodenunabhängige landwirtschaftliche Aktivitäten bezeichnet
werden, zumal der Erlös der Ringkuhkämpfe zu landwirtschaftlichen Zwecken oder
zu Gunsten des Herdenbuches verwendet werde (Art. 40 der Vorschriften zur
Regelung der Ringkuhkämpfe des Schweizerischen Eringerviehzuchtverbandes SEZV).
Hingegen sei Art. 70.1 BZR dahingehend zu ändern, dass es sich bei der
Speziallandwirtschaftszone "Baggersee" nicht um eine solche nach Art. 16a Abs.
3 RPG, sondern nach Art. 18 Abs. 1 RPG handle.
2.2. Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der
Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums
oder dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen
Funktionen von Überbauungen weitgehend freigehalten werden (Art. 16 Abs. 1 RPG
). Sie umfassen Land, das sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder
den produzierenden Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen
Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird (lit. a) oder im Gesamtinteresse
landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll (lit. b). Die Kantone tragen in
ihren Planungen den verschiedenen Funktionen der Landwirtschaftszone angemessen
Rechnung (Art. 16 Abs. 3 RPG).
Zonenkonform in der Landwirtschaftszone sind Bauten und Anlagen, die für die
bodenabhängige landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder für den produzierenden
Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG und Art. 34 ff. RPV). Bauten und
Anlagen für die bodenunabhängige landwirtschaftliche Produktion können in der
Regel nur im Rahmen der inneren Aufstockung bewilligt werden (Art. 16a Abs. 2
RPG und Art. 36 f. RPV). Die Kantone haben aber die Möglichkeit, die in der
Landwirtschaftszone zulässigen Nutzungen restriktiver zu umschreiben (Art. 16
Abs. 3 und Art. 16a Abs. 1 Satz 2 RPG).
2.3. Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige landwirtschaftliche
Produktion, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, sind nur in solchen
Gebieten der Landwirtschaftszone zonenkonform, die vom Kanton in einem
Planungsverfahren dafür freigegeben wurden (Art. 16a Abs. 3 RPG; sog. spezielle
oder Intensivlandwirtschaftszonen). In der Regel geschieht dies im Verfahren
der kantonalen Richtplanung (ARE, Neues Raumplanungsrecht, Erläuterungen zur
Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, S. 38; RUCH,
RPG-Kommentar, Art. 16a N. 49; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 16a N. 31). Gemäss
Art. 38 RPV müssen jedenfalls die Anforderungen an die Ausscheidung von
Speziallandwirtschaftszonen in allgemeiner Weise festgelegt werden, sei es im
Rahmen der Richtplanung oder auf dem Weg der Gesetzgebung (RUCH, a.a.O., N.
50).
Wie das Kantonsgericht dargelegt hat, fehlt es vorliegend an dieser
Voraussetzung: Im Koordinationsblatt E.1/2 des geltenden kantonalen Richtplans
(vom Staatsrat beschlossen am 18. Dezember 1996 und vom Bund genehmigt am 22.
Dezember 1999) werden spezielle Landwirtschaftszonen zwar erwähnt; dagegen wird
weder eine (positive oder negative) Planung möglicher Standorte vorgenommen
noch werden die bei der Zonenausscheidung zu beachtenden Anforderungen
festgelegt.
2.4. Hinzu kommt, dass die geplanten und in Art. 70.1 BZR ausdrücklich
genannten Bauten und Anlagen (Markthalle der OLK inklusive Parkierung;
Ringkuhkampfarena inklusive Nebenanlagen) nicht der landwirtschaftlichen
Bewirtschaftung dienen und auch aus diesem Grund nicht in einer (speziellen)
Landwirtschaftszone zugelassen werden können:
Was unter landwirtschaftlicher Bewirtschaftung zu verstehen ist, ergibt sich
aus der Landwirtschaftsgesetzgebung (ARE, Erläuterungen RPV, S. 29). Nach Art.
3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998
[Landwirtschaftsgesetz; LwG; SR 910.1]) umfasst diese die Produktion
verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung (lit. a, so auch
Art. 34 Abs. 1 lit. a RPV). Gleichgestellt wird in Art. 3 Abs. 1 lit. b LwG die
Aufbereitung, die Lagerung und der Verkauf der entsprechenden Erzeugnisse auf
den Produktionsbetrieben (so auch Art. 34 Abs. 2 RPV).
Die geplante Markthalle ist nicht Bestandteil eines existierenden
Produktionsbetriebs, d.h. es handelt sich um einen nichtlandwirtschaftlichen
Gewerbebau für Verkaufsnutzungen. Die Ringkuhkampfarena dient in erster Linie
einer Sport- oder Freizeitaktivität, auch wenn der Erlös der Rinderzucht zugute
kommt. Daran ändert auch die gelegentliche Nutzung für Viehschauen und
-auktionen nichts, zumal der Viehhandel eine gewerbliche und keine
landwirtschaftliche Tätigkeit darstellt (Urteil 1C_71/2015 vom 23. Juni 2015 E.
4.1).
2.5. Kann die streitige Nutzung somit nicht in einer (speziellen)
Landwirtschaftszone realisiert werden, stellt sich die Frage, ob sich die
Planung - wie vom Kantonsgericht angenommen - auf Art. 18 RPG stützen kann.
2.5.1. Die Kantone können nach Art. 18 RPG "weitere Nutzungszonen" vorsehen und
damit die bundesrechtlichen Grundtypen (Bauzone, Landwirtschaftszone und
Schutzzone) weiter unterteilen, variieren, kombinieren und ergänzen (MUGGLI,
in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung,
Zürich 2016, Art. 18 N. 11). Allerdings dürfen sie die in Art. 15 bis 17
geschaffene Ordnung nicht unterlaufen und müssen insbesondere die für das
Raumplanungsrecht fundamentale Unterscheidung zwischen Nichtbauzonen und
Bauzonen (Trennungsgrundsatz) einhalten (Botschaft des Bundesrats zum RPG vom
27. Februar 1978, BBl 1978 I 1026). Sie sind daher entweder der Kategorie
Bauzonen oder der Kategorie Nichtbauzonen zuzuordnen (EJPD/BRP, Erläuterungen
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, Art. 18 N. 2).
2.5.2. Was zur Bauzone zu rechnen ist, wird in Art. 15 RPG bundesrechtlich
festgelegt: Lässt die Hauptbestimmung einer Zone regelmässig Bautätigkeiten zu,
welche weder mit bodenerhaltenden Nutzungen (vorab der Landwirtschaft)
verbunden noch von ihrer Bestimmung her auf einen ganz bestimmten Standort
angewiesen sind, so liegt von Bundesrechts wegen eine Bauzone vor, für welche
die Kriterien des Art. 15 RPG gelten (EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, Art. 15 N. 5
und Art. 18 N. 2: FLÜCKIGER/GRODECKI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 2010 [Stand Juni 2009],
Art. 15 N. 6; MUGGLI, a.a.O., Art. 15 N. 11; AEMISEGGER/KISSLING,
Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Art. 38a N. 29; WALDMANN/HÄNNI,
Handkommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 18 N. 5; HALLER/KARLEN,
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Bd. 1, Zürich 1999, Rz. 245; strenger
PETER HEER, Die raumplanungsrechtliche Erfassung von Bauten und Anlagen im
Nichtbaugebiet, Diss. Zürich 1995, S. 154-156. Vgl. zur Qualifikation einer
Kiesabbauzone Urteil 1A.115/2003 vom 23. Februar 2004 E. 2.2, in: URP 2004 S.
299; RDAF 2005 I S. 581).
2.5.3. Sport- und Freizeitanlagen, die mit einer erheblichen baulichen
Veränderung des Raums verbunden sind und nicht auf einen Standort ausserhalb
der Bauzonen angewiesen sind, sind daher grundsätzlich in Bauzonen zu
realisieren (THOMAS WIDMER DREIFUSS, Planung und Realisierung von Sportanlagen,
Diss. Zürich 2002, S. 145). Dagegen können Zonen für Sport und Erholung als
"weitere Zonen" zum Nichtbaugebiet gehören, wenn sie nach Zweck und Lage
spezifische Nutzungsbedürfnisse ausserhalb der Bauzone abdecken (vgl. Urteil
1C_33/2015 vom 1. Juni 2015 E. 2.4). Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie
Teile des Nichtbaugebiets für eine Sport- oder Freizeitaktivität freihalten,
die grosse nichtüberbaute Flächen beansprucht (wie z.B. der Ski- oder
Golfsport) und hierfür nur eine beschränkte, für die Sportausübung notwendige
bauliche Nutzung zulassen (MUGGLI, a.a.O., Art. 18 N. 28 f.; BRANDT/MOOR,
a.a.O., Art. 18 N. 8; WALDMANN/HÄNNI, Art. 18 N. 29 f.; vgl. z.B. Urteile
1A.185/2004 vom 25. Juli 2005 E. 2.2 zur Skisportzone; 1C_483/2012 vom 30.
August 2013 E. 3.2 und 1C_234/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 2.3 zu
Reitsportzonen; BGE 134 II 217 und Urteil 1A.19/2007 vom 2. April 2008 zu
Golfzonen).
2.6. Art. 70.1 BZR nennt als zulässige Nutzungen insbesondere die Realisierung
der Markthalle der Oberwalliser Landwirtschaftskammer (inklusive Parkierung)
und einer Ringkuhkampfarena mit Nebenanlagen (Parkierung, Anbindestellen,
Tierunterstände, Infrastrukturen). Gemäss Projektwettbewerb sind eine
Markthalle von 800 m2, eine Arena mit ca. 4'000 Zuschauerplätzen, eine Kantine
für 150-200 Personen, Nebenräume (Büro, WC, Küche, Technikraum), ein
Materialdepot von 200 m2 und eine Parkierungsanlage für 100 Personenwagen mit
Anhänger (2.50 x 10 m) vorgesehen. Die Hauptbestimmung der Zone ist somit die
Zulassung von Bauten und Anlagen. Diese dienen weder der Landwirtschaft (oben
E. 2.4), noch sind sie auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen
und sind daher (ähnlich einem Stadion mit Mantelnutzung für Verkaufs- und
Dienstleistungen) innerhalb einer solchen zu realisieren.
Ob eine Kleinbauzone am vorgesehenen Standort mit dem Konzentrationsprinzip und
anderen Zielen und Grundsätzen der Raumplanung vereinbar wäre (wozu sich das
ARE und die Gemeinde Raron in ihren Vernehmlassungen kontrovers äussern) und im
Detailnutzungsplanverfahren, ohne Änderung des Rahmenzonenplans, erlassen
werden könnte, braucht nicht weiter geprüft zu werden: Bis zur Genehmigung der
Anpassung des Walliser Richtplans an das revidierte RPG darf die Fläche der
rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden,
weshalb die fragliche Zone nicht ohne Kompensation gemäss Art. 52a Abs. 2 RPV
hätte genehmigt werden dürfen. Art. 38a Abs. 2 RPG gilt für alle Bauzonen im
Sinne von Art. 15 RPG (AEMISEGGER/KISSLING, Praxiskommentar RPG:
Nutzungsplanung, Art. 38a N. 29) und damit auch für die vorliegend streitige
Zone, unabhängig von ihrer Bezeichnung als "Speziallandwirtschaftszone".
2.7. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Detailnutzungsplan als
unzulässig und ist aufzuheben. Damit erübrigt sich die Prüfung der übrigen
materiell-rechtlichen Rügen (insbesondere zur Koordinationspflicht und zum
Lärmschutz).
3.
Im Folgenden ist noch kurz auf die verfahrensrechtlichen Rügen der
Beschwerdeführerinnen 1 einzugehen.
Diese machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Ausstandspflicht
geltend. Der Gemeinderat habe schon am 8. Juni 2015, vor der
Einigungsverhandlung vom 9. Juni 2015, über ihre Einsprache entschieden. d.h.
der Ausgang des Verfahrens sei nicht mehr offen gewesen. Überdies sei der
Gemeindepräsident, der zusammen mit dem Gemeindeschreiber die
Einigungsverhandlung durchgeführt habe, befangen gewesen, sei er doch
gleichzeitig Präsident des Vereins "Goler Markthalle", dessen Zweck die Planung
und Realisierung der Markthalle und der Ringkuhkampfarena sei. Das
Kantonsgericht habe diese formellen Rügen nicht näher geprüft und habe somit
seinerseits das rechtliche Gehör verletzt.
3.1. Letzterer Vorwurf ist unbegründet: Das Kantonsgericht hat sich (in den E.
3.3 und 4.1) zumindest kurz mit den Rügen der Beschwerdeführerinnen 1
auseinandergesetzt. Dies genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die
Begründungspflicht und an das rechtliche Gehör.
3.2. Der Verein "Goler Markthalle" ist Träger des Projekts der Markthalle samt
Ringkuhkampfarena und führte dafür Anfang 2015 einen Projektwettbewerb durch.
Für die Realisierung seines Projekts ist er auf die streitige
Gestaltungsplanung angewiesen. Ist der Gemeindepräsident, der den Gemeinderat
präsidierte und die Einspracheverhandlung leitet, gleichzeitig Präsident des
Trägervereins, vertritt er nicht nur die Interessen der Planungsbehörde
(Gemeinde), sondern auch diejenigen des Bauträgers. Diese Doppelstellung ist
objektiv geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken.
Dagegen liesse sich allerdings einwenden, dass der Gemeindepräsident den Verein
nicht als Privatperson präsidiert, sondern als Vertreter der Gemeinde Raron,
die selbst - gemeinsam mit der OLK - Vereinsmitglied ist. Würde es sich um ein
Projekt der Gemeinde handeln, wäre eine Ausstandspflicht nach ständiger
Rechtsprechung zu verneinen, weil die Gemeinde öffentliche und nicht private
Interessen verfolgt und der Interessenkonflikt (Zuständigkeit der Gemeinde zur
Planung und Bewilligung eigener Projekte) vom Gesetzgeber vorprogrammiert ist
(vgl. z.B. Urteile 1C_97/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.4; 1C_278/2010 vom 31.
Januar 2011 E. 2.2 und 2.3, in: URP 2011 S. 135).
Vorliegend ist aber nicht die Gemeinde, sondern ein Verein Projektträger.
Mitglied des Vereins ist auch nicht einzig die Gemeinde Raron, sondern
zusätzlich die OLK, die selbst als Verein organisiert ist und
Landwirtschaftsbetriebe, Genossenschaften, Verbände und Vereine, Gemeinden,
Regionen und Einzelpersonen als Mitglieder zählt (http://www.olk.ch/ueber-uns/
mitgliedschaft, zuletzt besucht am 8. September 2017).
Letztlich kann die Frage offenbleiben, weil eine Verletzung von Art. 29 BV
schon aus einem anderen Grund zu bejahen ist:
3.3. Die Einsprache dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs im
Planungsverfahren. Art. 35 Abs. 1 kRPG schreibt die Einigungsverhandlung als
notwendigen Bestandteil des Einspracheverfahrens vor, d.h. die Einsprecher
haben Anspruch auf eine mündliche Anhörung. Der Entscheid über die Einsprache
(gemäss Art. 35 Abs. 2 kRPG) erfolgt - wie sich schon aus der Gesetzesystematik
ergibt - erst im Anschluss an diese Verhandlung. Hat der Gemeinderat - wie hier
- schon vorher entschieden, die Einsprache abzuweisen, so hat er sich bereits
festgelegt, ohne die Argumente der Einsprecher an der Einspracheverhandlung zur
Kenntnis genommen zu haben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass "unter
Vorbehalt des Ausgangs der Einigungsverhandlung" entschieden wurde. Dies gilt
jedenfalls wenn - wie hier - im Anschluss an die Einigungsverhandlung keine
Information bzw. Sitzung des Gemeinderats mehr stattfindet. In dieser
Konstellation verkommt die Einigungsverhandlung zu einer leeren Formalie.
4.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen; der angefochtene Entscheid
ist zusammen mit der angefochtenen Nutzungsplanung aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4
BGG). Die Gemeinde Raron ist verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine
Parteientschädigung zu zahlen (Art. 68 BGG). Bei deren Bemessung ist dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin 2 keine Verfahrensrügen
erhoben und ihre materiellen Einwände nur knapp begründet hat.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 1C_49/2017 und 1C_61/2017 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Entscheide des Kantonsgerichts
Wallis, öffentlich-rechtliche Abteilung, vom 16. Dezember 2016 und der
Detailnutzungsplan "Baggersee" vom 9./10. Juni 2015 samt der dazugehörenden
Reglementsbestimmung werden aufgehoben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des
vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
5.
Die Gemeinde Raron hat die Beschwerdeführerinnen 1 für das Verfahren 1C_49/2017
mit Fr. 4'000.-- und die Beschwerdeführerin 2 für das Verfahren 1C_61/2017 mit
Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
6.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Einwohnergemeinde Raron, dem
Staatsrat und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, sowie
dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. September 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Die Gerichtsschreiberin: Gerber
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