I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.405/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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1C_405/2017
Urteil vom 21. September 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Härri.
Verfahrensbeteiligte
F.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Krauter,
gegen
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,
Bundesrain 20, 3003 Bern.
Gegenstand
Auslieferung an Italien,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Juli 2017
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Sachverhalt:
A.
Am 16. Februar 2015, ergänzt am 15. April 2015, ersuchte die italienische
Botschaft in Bern um die Auslieferung von F.________ wegen der ihm im
Haftbefehl des Gerichts von Reggio Calabria vom 12. November 2014 zur Last
gelegten Beteiligung an einer kriminellen Organisation ('Ndrangheta).
Am 4. November 2016 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung.
Die von F.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht
(Beschwerdekammer) am 21. Juli 2017 ab.
B.
F.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, die Entscheide
des Bundesstrafgerichts sowie des BJ aufzuheben und das Auslieferungsersuchen
abzuweisen.
C.
Das Bundesstrafgericht verweist auf seinen Entscheid und hält an dessen
Begründung fest. Auf weitere Bemerkungen hat es verzichtet.
Das BJ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Es hält dafür, es fehle an der
Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles.
F.________ hat eine Replik eingereicht.
Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid kommt die Beschwerde im
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. BGG in Betracht. Dass
der Beschwerdeführer seine Eingabe als Beschwerde in Strafsachen bezeichnet,
schadet ihm nicht.
2.
2.1. Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er
unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders
bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare
Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Abs. 2).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im
Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein besonders
bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 139 II 340 E. 4 S. 342;
136 IV 139 E. 2.4 S. 144; 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160).
Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur
ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine
Rechtsfragen, die der Klärung durch das Bundesgericht bedürfen, und kommt den
Fällen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4 S.
161).
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über
Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall
vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder
teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
2.2. Zwar geht es um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die
Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen den
Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders
bedeutenden Fall.
Ernsthafte Anhaltspunkte für eine Verletzung des Anspruchs des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bestehen nicht. Die Vorinstanz hat
ihren Entscheid einlässlich und hinreichend begründet. Ihre Erwägungen lassen
keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Das gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz die beidseitige Strafbarkeit
bejaht (angefochtener Entscheid E. 4 S. 9 ff.). Wie sie zutreffend ausführt,
beschränkt sich der Rechtshilferichter bei der Beurteilung der Strafbarkeit
nach schweizerischem Recht auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 250 E.
5.2 S. 256 mit Hinweisen). Bei der 'Ndrangheta handelt es sich um den geradezu
typischen Fall einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260 ^ter StGB. Unter
den Begriff der kriminellen Organisation fallen auch die verschiedenen Zweige,
aus denen sich die 'Ndrangheta zusammensetzt (Urteil 1C_129/2017 vom 20. März
2017 E. 1.2). Art. 260 ^ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB stellt die Beteiligung an einer
derartigen Organisation unter Strafe. Wie das Bundesgericht dazu jüngst erwogen
hat, ist der Begriff der Beteiligung weit zu fassen. An einer kriminellen
Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem "harten Kern" angehört. Auch
wer zu ihrem erweiterten Kreis gehört und längerfristig bereit ist, die ihm
erteilten Befehle zu befolgen, ist ungeachtet seiner formellen Stellung in der
Organisation an dieser im Sinne von Art. 260 ^ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB beteiligt
(Urteil 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3, nicht publ. in BGE 143 IV 145).
Der Nachweis der Mitwirkung an Straftaten der kriminellen Organisation ist
nicht erforderlich (BGE 142 IV 175 E. 5.4.1 S. 189). Die blosse Beteiligung an
dieser genügt (Urteil 1C_129/2017 vom 20. März 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Im
Lichte dieser Rechtsprechung fällt das dem Beschwerdeführer vorgeworfene
Verhalten jedenfalls "prima facie" unter den Tatbestand der kriminellen
Organisation gemäss Art. 260 ^ter StGB. Die Strafbarkeit nach dem Recht des
ersuchenden Staates prüft die schweizerische Rechtshilfebehörde nur darauf hin,
ob die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ein Auslieferungsdelikt darstellt (
BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 409 ff.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire
internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, S. 587 N. 584). Das ist bei
Art. 416 ^bis des italienischen Strafgesetzbuches ("Associazioni di tipo
mafioso anche straniere"), der für alle Tatbestandsvarianten langjährige
Freiheitsstrafen androht, klar der Fall (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).
Kein Bundesrecht verletzt es auch, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, das
BJ habe das ihm insoweit zustehende weite Ermessen nicht überschritten, wenn es
die Auslieferung trotz gegebener schweizerischer Gerichtsbarkeit bewilligte
(angefochtener Entscheid E. 5 S. 17 ff. mit Hinweisen insb. auf BGE 117 Ib 210
E. 3b S. 213 f. und das Urteil 1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.2).
Ohne Bundesrechtsverletzung verneint die Vorinstanz schliesslich
aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse, welche der Auslieferung ausnahmsweise
entgegenstehen könnten (angefochtener Entscheid E. 6 S. 20 f.).
Auf die Erwägungen der Vorinstanz kann, was die Einzelheiten betrifft, gemäss
Art. 109 Abs. 3 BGG vollumfänglich verwiesen werden. Rechtsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Dass dem Beschwerdeführer die
Mitgliedschaft in der 'Ndrangheta vorgeworfen wird, genügt für die Annahme
eines besonders bedeutenden Falles nicht (vgl. Urteil 1C_1/2011 vom 7. Januar
2011 E. 2.5), zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der
Beschwerdeführer in dieser kriminellen Organisation, die nach den
Feststellungen der Vorinstanz eine pyramidale Struktur aufweist, der höchsten
Führungsebene zuzurechnen wäre.
Liegt demnach kein besonders bedeutender Fall vor, ist die Beschwerde
unzulässig.
3.
Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung zur Annahme eines
besonders bedeutenden Falles (oben E. 2.1) war die Beschwerde aussichtslos. Der
Beschwerdeführer hat seine Bedürftigkeit zudem nicht belegt. Die unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 64 BGG kann deshalb nicht bewilligt
werden. Der Beschwerdeführer trägt damit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1
Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich
Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Härri
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