I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.345/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
1C_345/2017
Urteil vom 30. Juni 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
Stadtrat Kaiserstuhl,
Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau.
Gegenstand
Baubewilligung (Umnutzung), Rechtsverweigerung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 17. Mai 2017 des Verwaltungsgerichts des
Kantons Aargau, 3. Kammer.
Erwägungen:
1.
Der Stadtrat Kaiserstuhl bewilligte am 7. März 2016 der B.________ AG die
Umnutzung des bestehenden Gewölbekellers im Gebäude auf Parzelle Nr. 90 in
einen Lagerraum und zeitweiligen Arbeitsraum für einen Töpfereibetrieb. Dagegen
erhob A.________ Beschwerde, welche das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des
Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Oktober 2016 teilweise guthiess und im
Übrigen abwies. Den Entscheid versandte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt
mit A-Post Plus an die Parteien.
2.
A.________ erkundigte sich am 14. Dezember 2016 beim Departement Bau, Verkehr
und Umwelt u.a. über den Stand des Beschwerdeverfahrens. Das Departement teilte
ihr am 15. Dezember 2016 mit, dass das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom
21. Oktober 2016 abgeschlossen worden sei. Der Entscheid sei am 21. Oktober
2016 versandt und ihr durch die Schweizerische Post am 22. Oktober 2016
zugestellt worden. Die Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde ans
Verwaltungsgericht sei abgelaufen und der Entscheid sei in Rechtskraft
erwachsen. Als Beilage sandte ihr das Departement eine Kopie des Entscheids vom
21. Oktober 2016 zu. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2016 an das Departement
hielt A.________ fest, dass der Entscheid vom 21. Oktober 2016 bei ihr nicht
eingegangen sei. Sie ersuchte um Zustellung eines Zustellungsnachweises der
Post, aus dem hervorgehe, dass entweder sie oder ihr Ehemann die Sendung
entgegengenommen hätten. Andernfalls sei sie über das weitere Vorgehen zu
informieren, einschliesslich Rechtsmittelbelehrung.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 nahm das Departement dazu Stellung und
machte namentlich Ausführungen zur Zustellung mittels A-Post Plus. Die
fristauslösende Zustellung sei am 22. Oktober 2016 erfolgt und die
Rechtsmittelfrist daher abgelaufen. Es stehe A.________ frei, ein förmliches
Wiederaufnahmeverfahren zu stellen. Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 teilte
A.________ mit, dass sie kein Wiederaufnahmebegehren stellen werde. Das
Beschwerdeverfahren sei korrekt zu Ende zu bringen, allenfalls mittels einer
neuen Eröffnung der Beschwerdefrist. Daraufhin teilte ihr das Departement am
16. Februar 2017, dass keine Zweifel an der korrekten Eröffnung des Entscheids
bestehe. Es bestehe kein Grund für eine nochmalige formelle Eröffnung.
3.
Mit Eingabe vom 12. März 2017 erhob A.________ "Rechtsverweigerungsbeschwerde"
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit
Urteil vom 17. Mai 2917 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte das
Verwaltungsgericht zusammenfassend aus, der Beschwerdeentscheid des
Departements sei zulässigerweise mit A-Post Plus versandt worden und gemäss dem
Postamt Bülach am 22. Oktober 2016 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin
lege keine Gründe dar, weshalb von einer fehlerhaften Postzustellung auszugehen
wäre. Dem Departement könne somit kein Vorwurf gemacht werden, dass es von
einer korrekten Zustellung des Entscheids vom 21. Oktober 2016 ausgegangen sei
und keine weiteren Handlungen mehr vorgenommen habe. Eine Rechtsverweigerung
sei deshalb zu verneinen. Die "Rechtsverweigerungsbeschwerde" sei auch nicht
als Wiederaufnahmegesuch zu behandeln und an das Departement weiterzuleiten, da
sich die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 14. Februar 2017 klar
geäussert habe, kein solches Begehren zu stellen. Schliesslich sei
festzuhalten, dass das Departement der Beschwerdeführerin als Beilage zum
Schreiben vom 15. Dezember 2016 den Entscheid vom 21. Oktober 2016 samt
Rechtsmittelbelehrung nochmals zugestellt habe. Nach Treu und Glauben hätte von
der Beschwerdeführerin erwartet werden dürfen, dass sie den Entscheid vom 21.
Oktober 2016, sofern sie diesen überhaupt anfechten wollte, innert der in der
Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist angefochten hätte. Würde die
vorliegende "Rechtsverweigerungsbeschwerde" als Beschwerde in der Sache gegen
den Entscheid vom 21. Oktober 2016 betrachtet, sei festzuhalten, dass die
Beschwerde verspätet erhoben worden sei, weshalb darauf nicht einzutreten wäre.
4.
A.________ führt mit Eingabe vom 22. Juni 2017 (Postaufgabe 23. Juni 2017)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 2017. Das Bundesgericht
verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
5.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die
Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen
Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art.
106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht;
insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I
49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem
Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid
gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.
Die Beschwerdeführerin vermag mit Ihren Ausführungen zur A-Post Plus Zustellung
nicht aufzuzeigen, inwiefern das Verwaltungsgericht in rechts- bzw.
verfassungswidriger Weise eine Rechtsverweigerung seitens des Departements Bau,
Verkehr und Umwelt verneint haben sollte. Soweit das Verwaltungsgericht die
"Rechtsverweigerungsbeschwerde" als Beschwerde in der Sache gegen den Entscheid
vom 21. Oktober 2017 als verspätet erhoben beurteilte, setzt sich die
Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich mit der entsprechenden Begründung
auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern diese Recht im Sinne von Art. 42
Abs. 2 BGG verletzen sollte. Insgesamt ergibt sich aus der Beschwerde nicht,
inwiefern das Verwaltungsgericht die eingereichte
"Rechtsverweigerungsbeschwerde" in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise
behandelt haben sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen
Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten
Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
6.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrat Kaiserstuhl, dem Departement Bau,
Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juni 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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