I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.337/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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1C_337/2017
Urteil vom 22. Oktober 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Baur.
Verfahrensbeteiligte
1. A.C.________,
2. B.C.________,
vertreten durch A. C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemein derat T uggen,
Zürcherstrasse 14, Postfach 159, 8856 Tuggen,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Pfister,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,
1. D.________,
2. E.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Michel.
Gegenstand
Planungs- und Baurecht
(Nutzungsplanungsrevision Tuggen),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 25. April 2017 (III 2016 189).
Sachverhalt:
A.
Mit Beschluss vom 22. August 2013 verabschiedete der Gemeinderat Tuggen eine
umfassende Revision der kommunalen Zonenplanung. Der revidierte Zonenplan sieht
- neben diversen Ein- und Umzonungen - unter anderem vor, die Grundstücke KTN
304, 352 und 358 der Grundeigentümerin D.________ im bisherigen Umfang in der
Sonderzone für Abbau und Deponie (SAD) zu belassen. Gegen die Revision erhoben
A. und B. C.________ sowie weitere Personen mit einer kombinierten
Rechtsschrift Einsprache beim Gemeinderat Tuggen und Aufsichtsbeschwerde beim
Regierungsrat des Kantons Schwyz. Letztere zogen sie in der Folge zurück. Mit
ihrer Einsprache beantragten sie insbesondere die Umzonung von drei der
Sonderzone zugeordneten Flächen (A, B und C) der erwähnten Grundstücke in die
Landwirtschaftszone sowie Anpassungen des Erschliessungsplans. Am 30. Oktober
2013 änderte der Gemeinderat den revidierten Zonenplan in einem anderen Punkt
ab und legte die Unterlagen zur Zonenplanungsrevision ein zweites Mal
öffentlich auf. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 wies er die Einsprache von
A. und B. C.________ und Mitbeteiligten ab, soweit er darauf eintrat.
B.
Gegen den Entscheid des Gemeinderats gelangten A. und B. C.________ und
Mitbeteiligte an den Regierungsrat. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2014
verzichtete der Gemeinderat mit Blick auf die per 1. Mai 2014 in Kraft
getretene Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) auf
die vorgesehenen Einzonungen und legte die Revisionsunterlagen zum dritten Mal
auf. Am 6. September 2016 wies der Regierungsrat die Beschwerde von A. und B.
C.________ und Mitbeteiligten ab. Diesen Entscheid zogen Erstere sowie zwei
weitere Personen an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Mit
Urteil vom 25. April 2017 wies das Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf
eintrat.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juni 2017 an
das Bundesgericht beantragen A. und B. C.________, das Urteil des
Verwaltungsgerichts aufzuheben. Der Gemeinderat sei weiter von der zuständigen
Instanz anzuhalten, noch vor der kommunalen Abstimmung über die
Zonenplanungsrevision die von ihm angekündigte "Auslegeordnung" vorzunehmen und
insbesondere zu prüfen, ob eine Auszonung der Flächen A-C aus der Sonderzone
notwendig sei. Ausserdem habe er die Abstimmungsvorlage entsprechend zu
bereinigen. Eventuell sei er von der zuständigen Instanz anzuweisen, die
Sonderzone für Abbau und Deponie "Girendorf" separat und unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der "Auslegeordnung" festzulegen und als "Teilzonenplanänderung"
zur Abstimmung zu bringen.
Die D.________ hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, ebenso das
Verwaltungsgericht. Die E.________ AG schliesst wie die Gemeinde auf Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat beantragt
Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell deren Abweisung. Das Bundesamt für
Umwelt BAFU äusserte sich am 2. Februar 2018; das Bundesamt für Raumentwicklung
ARE erachtete eine Stellungnahme nicht als notwendig. A. und B. C.________
reichten am 3. Mai, 13. Juni und 14. August 2018 weitere Eingaben ein. Die
E.________ AG äusserte sich am 23. Mai 2018 zu ersterer Eingabe.
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren
Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29
Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).
1.2. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid über
die Festsetzung eines (revidierten) kommunalen Zonenplans, das heisst eines
Nutzungsplans im Sinne von Art. 14 ff. RPG. Gegen derartige Entscheide steht
grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 82 ff. BGG offen (BGE 135 II 22 E. 1.1 S. 24). Das Bundesgericht tritt auf
entsprechende Beschwerden allerdings grundsätzlich nur ein, wenn spätestens der
letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz der Genehmigungsentscheid der
zuständigen kantonalen Behörde im Sinne von Art. 26 Abs. 1 RPG vorlag und
dieser von ihr in die Beurteilung miteinbezogen wurde. Die
Koordinationsgrundsätze gemäss Art. 25a RPG erfordern eine Abstimmung des
Rechtsmittelentscheids mit dem Genehmigungsentscheid im Rahmen des kantonalen
Rechtsmittelverfahrens. Nutzungspläne werden zudem erst mit dem
Genehmigungsentscheid verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG; § 28 Abs. 1 des
Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 [PBG/SZ; SRSZ
400.100]). Ohne diesen ist der letztinstanzliche kantonale
Rechtsmittelentscheid daher kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern
ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG (zum Ganzen BGE 135 II 22 E. 1.2 f.
und E. 2 S. 24 ff. mit Hinweisen; Urteile 1C_257/2015 vom 10. November 2015 E.
1.1; 1C_290/2014 vom 20. November 2014 E. 1.2).
1.3. Vorliegend sind die genannten Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt. Die
strittige Zonenplanungsrevision wurde vom Regierungsrat soweit ersichtlich
nicht genehmigt (vgl. Vernehmlassung des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom
16. August 2017; § 28 PBG/SZ). Eine Ausnahme rechtfertigt sich nicht. Eine
solche wurde vom Bundesgericht bei einem mit Rechtsverweigerungsbeschwerde
angefochtenen letztinstanzlichen kantonalen Nichteintretensentscheid angenommen
(Urteil 1C_39/2008 vom 28. August 2008 E. 1.2). Der hier strittige Entscheid
ist jedoch ein Sachurteil, auch wenn die Vorinstanz auf die Beschwerde
teilweise nicht eingetreten ist. Ein Eintreten bloss in Bezug auf das
Nichteintreten ist sodann weder sinnvoll noch praktikabel. Entscheide wie der
hier angefochtene sind vielmehr als Ganzes nicht anfechtbar, wenn die erwähnten
Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (Urteil 1C_290/2014 vom 20.
November 2014 E. 1.5).
1.4. An der Unzulässigkeit des Eintretens ändert die falsche
Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil nichts. Zwar dürfen den Parteien
aus einer derartigen Belehrung keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Eine
solche verschafft ihnen jedoch keine Rechtsmittelmöglichkeit, die gesetzlich
nicht vorgesehen ist (BGE 135 III 470 E. 1.2 S. 473). Den Beschwerdeführern ist
überdies im weiteren kantonalen Verfahren Gelegenheit zu geben, einen
allfälligen Genehmigungsentscheid des Regierungsrats sachgerecht anzufechten,
soweit sie dadurch beschwert sind (BGE 135 II 22 E. 2 S. 29). In der Folge
können sie gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeentscheid grundsätzlich
an das Bundesgericht gelangen und das vorliegend angefochtene Urteil als
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG mitanfechten, soweit es sich auf
diesen auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 1C_257/2015 vom 10. November
2015 E. 1.1). Erforderlich ist dabei allerdings, dass sie beschwert und auch
die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Beschwerdeführer grundsätzlich
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sie sich durch die falsche
Rechtsmittelbelehrung zur Beschwerde veranlasst sehen konnten und ihnen daraus
keine Nachteile erwachsen dürfen, rechtfertigt es sich jedoch, auf die
Gerichtskosten zu verzichten und ihnen keine Parteientschädigung aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG; Urteile 1C_257/2015 vom 10. November
2015 E. 2; 1C_290/2014 vom 20. November 2014 E. 2). Weder ihnen noch den
weiteren Verfahrensbeteiligten ist eine solche Entschädigung zuzusprechen (Art.
68 Abs. 1 und 3 BGG; Art. 1 und 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die
Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im
Verfahren vor Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat Tuggen, dem
Regierungsrat des Kantons Schwyz, der D.________, der E.________ AG, dem
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, dem Bundesamt für Umwelt und
dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Baur
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