I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.311/2017
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2017
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 1/2}
1C_311/2017
Urteil vom 7. Juni 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
Priska Häller,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundeskanzlei.
Gegenstand
Stimmrechtsbeschwerde; Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 betreffend das
Energiegesetz (EnG).
In Erwägung,
dass Priska Häller mit Eingabe vom 2. Juni 2017 Beschwerde gegen die
Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 betreffend das Energiegesetz
beim Bundesgericht erhoben hat;
dass die Beschwerdeführerin geltend macht, die Erläuterungen des Bundesrates im
Abstimmungsbüchlein und Aussagen der Befürworter des Energiegesetzes seien
unsachgemäss gewesen;
dass die Beschwerdeführerin sich dabei auf Interviews nach Bekanntgabe des
Abstimmungsergebnisses und auf einen Artikel in der Luzerner Zeitung vom 22.
Mai 2017 beruft;
dass wegen Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Abstimmungen innert drei
Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten
Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt
Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu erheben ist (Art. 77 BPR);
dass der Entscheid der Kantonsregierung innert fünf Tagen beim Bundesgericht
angefochten werden kann (Art. 80 Abs. 1 BPR in Verbindung mit Art. 88 Abs. 1
lit. b und Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG);
dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde direkt beim Bundesgericht
eingereicht und dabei die dreitägige Frist gemäss Art. 77 Abs. 2 BPR nicht
eingehalten hat, weshalb bereits deswegen auf die vorliegende Beschwerde im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Bundeskanzlei schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben