I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.302/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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1C_302/2017
Urteil vom 6. Februar 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Gelzer.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.D.________,
3. C.D.________,
4. E.________,
5. F.________,
6. G.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Daniel Thaler und
Christian Berz,
gegen
H.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn,
Baukommission Wädenswil,
Florhofstrasse 6, Postfach, 8820 Wädenswil.
Gegenstand
Baubewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1.
Abteilung, 1. Kammer, vom 11. April 2017 (VB.2016.00676).
Sachverhalt:
A.
Mit Beschluss vom 22. März 2016 erteilte die Baukommission der Stadt Wädenswil
(nachstehend: Baukommission) H.________ (nachstehend: Bauherrin) die
Bewilligung für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück
Kat.-Nr. 13228 unter Auflagen und Bedingungen. In der Baubewilligung wurde
bezüglich der Gestaltung in der Erwägung lit. f ausgeführt:
"[...] Nicht gänzlich zu überzeugen vermag das Dachgeschoss im Bereich des
vorspringenden Flachdachanbaus. Hier stellt sich berechtigterweise die Frage,
ob die Fortsetzung des abgeschröpften Schrägdachs fälschlicherweise nicht
weitergeführt wurde. In Bezug auf das Gesamtbild wirkt das Gebäude dadurch
unfertig. Für die gute Gesamtwirkung ist das Schrägdach im Bereich des
Flachdachanbaus zu ergänzen.[...] "
Entsprechend erteilte die Baukommission die Bewilligung bezüglich der
Gestaltung (Ziff. 2) unter folgender Bedingung:
"Gemäss Erwägung Lit. e wird vorliegend eine gute Gesamtwirkung verlangt. Dazu
ist eine Projektanpassung im Bereich des Dachgeschosses gemäss Erwägung Lit. f
erforderlich. Vor Baufreigabe sind der Abteilung Planen und Bauen die
geänderten Pläne 3fach zur Genehmigung einzureichen."
B.
Gegen die Baubewilligung rekurrierten A.________ sowie die Nachbarn B. und C.
D.________, E.________, I.________, F.________ und G.________ (nachstehend:
Rekurrenten) an das Baurekursgericht. Dieses hob mit Entscheid vom 22. März
2016 in teilweiser Gutheissung dieses Rekurses die Baubewilligung vom 22. März
2016 bezüglich des Balkons im Attikageschoss auf und wies im Übrigen den Rekurs
ab. Die dagegen von den Rekurrenten erhobene Beschwerde wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. April 2017 ab.
C.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 erheben die Rekurrenten (nachstehend
Beschwerdeführer), mit Ausnahme von I.________, Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 11. April 2017 aufzuheben und die von der Bauherrin
verlangte Baubewilligung zu verweigern. Eventuell sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Die Bauherrin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der
Beschwerde. Die Baukommission stellt die Anträge, die Beschwerde mit Ausnahme
von Ziff. 43 betreffend die Anfechtung der voinstanzlichen Ausführungen zur
Drittelsregelung bezüglich der Dachaufbauten abzuweisen.
Die Beschwerdeführer bestätigten in ihrer Replik ihre Beschwerdeanträge. Die
Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik ebenfalls an ihren Anträgen fest. Die
Baukommission reichte zur Duplik eine Stellungnahme ein.
Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (
Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 22 E. 1 S. 24 mit Hinweis).
1.2. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid der Vorinstanz im
Bereich des Baurechts steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten grundsätzlich offen (BGE 133 II 353 E. 2 S. 356). Die
Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als
Eigentümer von Liegenschaften in der Nähe des Baugrundstücks zur Beschwerde
legitimiert (Art. 86 Abs. 1 BGG). Fraglich ist jedoch, ob ein Endentscheid im
Sinne von Art. 90 BGG vorliegt, der das Verfahren abschliesst.
1.3. Nach Ziff. 2 der Bedingungen der Baubewilligung sind vor der Baufreigabe
zur Ergänzung des Schrägdachs im Bereich des Flachdachanbaus angepasste
Baupläne einzureichen und zu genehmigen. Da mit den Bauarbeiten vor dieser
Genehmigung nicht begonnen werden darf, stellt diese für die praktische
Wirksamkeit der Baubewilligung eine Bedingung dar.
1.4. Nach der Rechtsprechung führt der noch ausstehende Entscheid über eine
solche Bedingung dazu, dass das Baubewilligungsverfahren bis zum Entscheid
darüber noch nicht abgeschlossen gilt, wenn der Baubehörde bei der Beurteilung
der Erfüllung der Bedingung noch ein Entscheidungsspielraum offensteht (Urteil
1C_620/2015 vom 4. Mai 2016 E. 1.6 mit Hinweisen). Ob dies zutrifft ist
nachstehend zu prüfen.
1.5. Das Baurekursgericht führte in seinem Entscheid vom 27. September 2016 in
E. 5 zusammengefasst aus, gemäss Dispositivziffer 2 der Baubewilligung werde
von der Bauherrschaft verlangt, die Dachschrägung entlang den Längsfassaden
beim Attika-Vorbau fortzusetzen. Würde dazu auf der Länge des Vorbaus von 2,5 m
die bestehende Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche fortgeschrieben,
betrüge die Gebäudehöhe an der Nordfassade bis zu 7,6 m, womit die in der
vorliegenden Wohnzone höchstens zulässige Gebäudehöhe von 7,5 m überschritten
wäre. Dennoch sei eine rechtmässige Umsetzung der Auflage nicht ausgeschlossen,
da bei der geforderten Überarbeitung des Dachs ein grosser architektonischer
Spielraum bestehe. So stünde es der Bauherrschaft grundsätzlich auch frei, den
Vorbau anders zu konzipieren oder auf diesen ganz zu verzichten, womit eine
Anpassung des Daches wohl ohnehin entfiele. Es werde Aufgabe der Baubehörde
sein, in Bezug auf die von der Bauherrschaft überarbeiteten Pläne die
Einhaltung der Gebäudehöhe zu prüfen. Dem verfrühten Einwand sei deshalb nicht
Folge zu geben.
Auch die Vorinstanz ging davon aus, die rechtmässige Umsetzung der Auflage
bezüglich der Verlängerung des Schrägdachs sei nicht von vornherein
ausgeschlossen, da ihr einzig die geringfügige Überschreitung der Gebäudehöhe
um 0,1 m entgegenstehe. Aus ästhetischen Gründen erweise sich die
Dachverlängerung als nicht zwingend. Wie bereits das Baurekursgericht erkannt
habe, sei auch denkbar, den Vorbau anders zu konzipieren oder ganz auf diesen
zu verzichten, womit eine Anpassung des Daches entfiele. Eine weitere Option
wäre, die Länge der geplanten Terrassenüberdachung von 2,5 auf 2 m zu
reduzieren, womit die maximale Gebäudehöhe ebenfalls eingehalten würde. Da bei
der geforderten Überarbeitung des Dachs ein architektonischer Spielraum
bestehe, könne das Dach so angepasst werden, dass auch den Vorgaben an die
Gebäudehöhe entsprochen werde.
1.6. Die Beschwerdeführer wenden diesbezüglich ein, da die Baukommission die
Verlängerung des Schrägdachs verfügt habe und diese von der Beschwerdegegnerin
nicht angefochten worden sei, könne darauf entgegen der Meinung der Vorinstanz
nicht verzichtet werden. Da diese Verlängerung jedoch zu einer Überschreitung
der Gebäudehöhe führe und dem Bauprojekt eine zusätzliche nicht
quartierverträgliche Dominanz verleihe, sei die für die Einordnungsfrage
wesentliche Gestaltung der Dachflächen und damit des Gesamtgebäudekörpers als
Ganzes noch ungelöst, weshalb eine Baubewilligung nicht erteilt werden dürfe.
1.7. Mit diesen Ausführungen gehen die Beschwerdeführer im Ergebnis in
Übereinstimmung mit den kantonalen Rechtsmittelinstanzen zutreffend davon aus,
dass bezüglich der in der Baubewilligung verlangten, aber nicht näher
definierten Verlängerung des Schrägdachs ein architektonischer Spielraum und
damit bezüglich ihrer Genehmigung ein Entscheidungsspielraum besteht. Das
Baubewilligungsverfahren wird somit erst abgeschlossen sein, wenn die von der
Beschwerdegegnerin noch vorzulegenden Pläne zur Dachverlängerung von der
Baukommission genehmigt wurden. Demnach stellt der angefochtene Entscheid -
unabhängig von seiner Qualifikation nach kantonalem Recht - einen
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG dar (vgl. Urteile 1C_407/2008 vom
25. Mai 2009 E. 1.2.2; 1C_620/2015 vom 4. Mai 2016 E. 1.7).
1.8. Da der angefochtene Zwischenentscheid weder die Zuständigkeit noch den
Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist er nur anfechtbar, falls er einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Diese
Voraussetzungen sollen zur Entlastung des Bundesgerichts dazu führen, dass es
sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen muss (BGE 135 II 30 E. 1.3.2
S. 34 f.; 141 III 80 E. 1.2 S. 81; je mit Hinweisen).
1.9. Der angefochtene Entscheid bewirkt für die Beschwerdeführer keinen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil mit
den Bauarbeiten vor der Genehmigung der angepassten Baupläne nicht begonnen
werden darf und ihnen diese Genehmigung eröffnet werden muss, damit sie sich
dagegen wirksam zur Wehr setzen können (Urteil 1C_407/2008 vom 25. Mai 2009 E.
1.3.1; vgl. auch BGE 141 II 50 E. 2.1 und 2.2). Sollten sie gegen die
vorgenannte Genehmigung keine Einwände haben, können sie zudem direkt im
Anschluss daran beim Bundesgericht gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid
eine Beschwerde erheben (Urteil 1C_407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.3.1 mit
Hinweis).
1.10. Auch die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind nicht
gegeben. Würde die vorliegende Beschwerde unabhängig von der definitiven
Dachgestaltung zum Beispiel aufgrund der von den Beschwerdeführern kritisierten
Fassadengestaltung gutgeheissen, führte dies zwar zur Aufhebung der
Baubewilligung und damit zu einem Endentscheid. Jedoch machen die
Beschwerdeführer nicht geltend, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Dies ist auch nicht
ersichtlich, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Bezug auf die noch
ausstehende Genehmigung der verlangten Anpassung des Schrägdachs ein
aufwendiges Beweisverfahren durchgeführt werden muss (vgl. Urteile 1C_200/2008
vom 28. November 2008 E. 1.2.3; 1C_327/2007 vom 6. Juni 2008 E. 1.3.2).
2.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens werden die Beschwerdeführer nach dem Unterliegerprinzip
grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68
Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich jedoch eine Abweichung von
diesem Prinzip, weil die Beschwerdeführer sich aufgrund der unzutreffenden
Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz und ihren Ausführungen zu den
Möglichkeiten der Dachverlängerung in E. 5.2 nach Treu und Glauben zur Erhebung
der Beschwerde veranlasst sehen durften. Unter diesen Umständen rechtfertigt es
sich, auf eine Gerichtsgebühr zu verzichten und die Parteikosten wettzuschlagen
(vgl. Urteile 1C_620/2015 vom 4. Mai 2016 E. 2; 1A.335/2005 vom 22. März 2007
E. 5; 1P.204/1993 vom 23. Juni 1993 E. 3).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission Wädenswil, dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, und dem
Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Februar 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Gelzer
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