I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 1C.232/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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1C_232/2017
Urteil vom 4. Dezember 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz, Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiberin Gerber.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser,
gegen
Flughafen Zürich AG,
Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Gfeller,
Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10,
Administration Flughafenfälle, Postfach 1813, 8032 Zürich.
Gegenstand
Rechnungsbeschluss Verfahrenskosten,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8.
März 2017 (A-2884/2016).
Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössischen Schätzungskommissionen sind erstinstanzliche Fachgerichte
in Enteignungssachen des Bundes. Sie sind grundsätzlich als Milizgerichte
organisiert, deren Mitglieder (Präsident, Vizepräsidenten und Fachrichter)
nebenamtlich tätig sind und für ihre Tätigkeit ein Taggeld erhalten. Nach der
bis zum 31. März 2013 geltenden Verordnung vom 10. Juli 1968 über die Gebühren
und Entschädigungen im Enteignungsverfahren (AS 1968 925, 1969 760, 1982 893,
1985 701, 1990 1971, 1993 1330; nachfolgend: KostenV 1968) bezogen der
Präsident oder die Präsidentin der Schätzungskommission und deren
Stellvertreter ein Taggeld von Fr. 500.-- bzw. von Fr. 800.-- als
freierwerbende Anwälte (Art. 6 Abs. 1), der Aktuar oder die Aktuarin ein
Taggeld von Fr. 400.-- bzw. von Fr. 500.-- als freiwerbender Anwalt (Art. 7
Satz 1 und 3). Mitglieder der Schätzungskommission, die hauptberuflich
selbstständig erwerbende Angehörige technischer Berufe waren, konnten ein
berufsübliches Honorar beanspruchen; für alle anderen Mitglieder war ein
Taggeld von Fr. 400.-- vorgesehen (Art. 7 Satz 1 und 2).
Bis heute gilt bei den eidgenössischen Schätzungskommissionen ein
Sportelsystem, wonach ihr Personal direkt aus den Gebühren der Enteigner
entschädigt wird. Die Stellvertreter des Präsidenten, die Mitglieder und der
Aktuar stellen jeweils dem Präsidenten der Schätzungskommission für ihre
Bemühungen Rechnung; dieser prüft die Rechnungen, erstellt und visiert die
Gesamtrechnung und übermittelt sie der kostenpflichtigen Partei. Diese hat den
gesamten Rechnungsbetrag dem Präsidenten der Schätzungskommission zu
überweisen, der die interne Verteilung vornimmt (Art. 20 KostenV 1968; heute:
Art. 21 der Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im
Enteignungsverfahren vom 13. Februar 2013 [KostenV 2013; SR 711.3).
Am 1. Januar 2007 ging die Aufsicht über die Schätzungskommissionen vom
Bundesgericht auf das Bundesverwaltungsgericht über. Sie ist gerichtsintern der
ersten Kammer der Abteilung I übertragen und wird von einer Delegation der
Kammer (Aufsichtsdelegation ESchK10) ausgeübt.
B.
Bei der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK10)
sind seit 1999 zahlreiche Entschädigungsforderungen zur Abgeltung übermässiger
Fluglärmimmissionen aus dem Betrieb des Flughafens Zürich hängig. In diesen
Verfahren tritt die Flughafen Zürich AG (FZAG) als Enteignerin auf.
Im Jahr 2007 gelangte die FZAG an die Aufsichtsdelegation des
Bundesverwaltungsgerichts, weil Organisation und Struktur der ESchK10 bei
weitem nicht ausreichen würden, um die enorme Zahl von Fällen - 19'000
Entschädigungsbegehren, wovon erst ein kleiner Teil an die Schätzungskommission
überwiesen worden sei - innert angemessener Frist zu behandeln. Auch der
damalige Präsident der ESchK10, B.________, wies in mehreren Eingaben darauf
hin, dass das aus den 1930er Jahren stammende Milizsystem für ausserordentliche
Massenverfahren nicht tauglich und dringend eine Revision der Rechtsgrundlagen
ins Auge zu fassen sei.
Zur Bewältigung der Arbeitslast wies das Bundesverwaltungsgericht am 11. März
2010 B.________ an, umgehend die zur beförderlichen Erledigung der
Flughafenfälle benötigten Hilfskräfte einzustellen. Zudem solle er so rasch als
möglich geeignete Büroräumlichkeiten mieten und für die zeitgerechte
Anschaffung der zweckmässigen Büroeinrichtung und die Einrichtung der
erforderlichen Arbeitsplätze besorgt sein.
Am 1. Februar 2011 übernahm die bisherige Aktuarin der ESchK10, A.________, das
Präsidium und gab dafür per 31. Januar 2011 ihre Anwaltskanzlei auf.
Im Oktober 2011 erliess das Bundesverwaltungsgericht als Aufsichtsbehörde eine
Weisung über Stundenansätze für allgemeine Arbeiten; diese betrugen ein Fünftel
des Taggelds, d.h. Fr. 160.-- (Taggeld Fr. 800.--) bzw. Fr. 100.-- (Taggeld Fr.
500.--).
C.
Zwischen dem 11. November 2010 und dem 7. Februar 2012 holte die ESchK10
mehrere Kostenvorschüsse der FZAG in Höhe von insgesamt 1.1 Mio. Fr. ein, die
auf das Konto der ESchK10 beim Bundesverwaltungsgericht eingezahlt wurden. Das
für die Lohnadministration zuständige Treuhandbüro überwies daraus die Honorare
der Mitglieder der Schätzungskommission und die Staatsgebühren, gestützt auf
die vom Präsidenten bzw. der Präsidentin visierten Rechnungen. Aufgrund der
mehrjährigen Verfahren wurden periodisch Zwischenabrechnungen vorgenommen, die
praxisgemäss nicht einzelnen Verfahren, sondern ganzen Verfahrensgruppen (z.B.
"4. Welle", "Ostanflug", "Südanflug") oder allgemeinen Kostengruppen (z.B.
Abrechnungswesen, Infrastruktur, Personal) zugewiesen wurden.
Am 17. Mai 2011 focht die FZAG (erstmals) zwei Verfügungen der Präsidentin zur
Verwendung dieser Kostenvorschüsse an. Mit Urteilen vom 1. März 2012 (A-3035/
2011 betreffend Infrastrukturkosten) und vom 15. März 2012 (A-3043/2011
betreffend Honorarforderungen) hiess das Bundesverwaltungsgericht die
Beschwerden teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die ESchK10
zurück.
C.a. Im Urteil vom 15. März 2012 erachtete das Bundesverwaltungsgericht Art. 7
KostenV teilweise als verfassungswidrig, hinsichtlich der Honorare von
Mitgliedern der ESchK10, die hauptberuflich einer selbstständigen Tätigkeit
ausserhalb eines technischen Berufs nachgehen. Diesen wurde neu ein Taggeld von
Fr. 500.-- (statt Fr. 400.--) gewährt; dagegen hielt das
Bundesverwaltungsgericht die Praxis der ESchK10, ihnen (gleich wie
selbstständig in einem technischen Beruf tätigen Fachmitgliedern) die
Abrechnung zu berufsüblichen Stundensätzen zu ermöglichen, für rechtswidrig.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die KostenV 1968 als lückenhaft, soweit
sie keine Stundenpauschalen vorsehe. Diese Lücke sei dahingehend zu schliessen,
dass Arbeiten von Behördenmitgliedern, die nicht an einem Verhandlungstag
erbracht würden, mit einer Stundenpauschale zu entschädigen seien, die sich aus
der Division des Taggelds durch 8.5 Stunden ergebe, d.h. Fr. 94.-- bei einem
Taggeld von Fr. 800.-- und Fr. 58.80 bei einem Taggeld von Fr. 500.--.
Als Folge dieses Urteils traten fast alle Fachmitglieder der ESchK10 zurück.
C.b. In beiden Entscheiden (Urteil vom 1. März 2012 E. 6.6 und Urteil vom 15.
März 2012 E. 11.3.6) äusserte das Bundesverwaltungsgericht Zweifel daran, ob
A.________ seit dem 1. Februar 2011 noch als im Haupterwerb selbständig
erwerbend qualifiziert werden könne, sei sie doch nach eigenen Angaben derzeit
ausschliesslich für die ESchK10 tätig.
In der Folge teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich der
Präsidentin am 22. Mai 2012 mit, dass sie mit Beginn ihrer Amtszeit (ab 1.
Februar 2011) als unselbständig erwerbend einzustufen sei.
D.
Auf Beschwerde der FZAG gegen das Urteil vom 1. März 2012 (betr.
Infrastrukturkosten) entschied das Bundesgericht, dass die Kosten der
Grundausstattung der ESchK10, die auch von anderen Enteignern genutzt werde,
nicht vollständig der FZAG auferlegt werden dürften, sondern teilweise vom Bund
(d.h. vom Bundesverwaltungsgericht) zu tragen seien (Urteil 1C_224/2012 vom 6.
September 2012 E. 6 und 7, in: ZBl 114/2013 S. 165 mit Anm. Christoph Auer;
RDAF 2014 I S. 362). Das Bundesgericht hielt (in E. 5) fest, dass die KostenV
1968 auf die im Milizsystem organisierten Schätzungskommissionen zugeschnitten
sei und den Besonderheiten der ESchK10 nicht Rechnung trage, deren Tätigkeit
zur Bewältigung der massenhaften Entschädigungsverfahren rund um den Flughafen
Zürich erhöht werden musste und von ihrer jetzigen Präsidentin hauptberuflich
geleitet wird. Die KostenV müsse dringend revidiert werden, um eine angemessene
Bezahlung und Versicherung der Personen zu gewährleisten, die hauptberuflich
oder mit grossen Teilpensen für die eidgenössischen Schätzungskommissionen
tätig seien (vgl. dazu auch die Entscheide 12T_3/2012 vom 24. August 2012 und
12 T_3/2015 vom 2. Mai 2016).
E.
Mit Urteil vom 20. September 2012 (A-6471/2010) entschied das
Bundesverwaltungsgericht, dass die Präsidentin der ESchK10 sachlich nicht
zuständig gewesen sei, allein über die Verfahrenskosten zu verfügen (wie bisher
praktiziert), sondern der Spruchkörper des jeweiligen Verfahrens entscheiden
müsse. Auf Antrag der FZAG hob die Präsidentin daraufhin alle von ihr anfangs
September 2012 allein verfügten Honorarrechnungen des Präsidiums auf.
A.________ erklärte in der Folge ihren Rücktritt per Ende 2012. Kurz vor ihrem
Ausscheiden beschloss die ESchK10 als Gesamtkommission erneut über ihre
Honorarrechnungen. Mit "Beschluss Personalkostenrechnung " vom 20. Dezember
2012 (nachfolgend: Kostenbeschluss 2012) erkannte die ESchK10 Folgendes:
" 1. Die Flughafen Zürich AG wird verpflichtet, Fr. 169'083.90 zuzüglich
Sozialleistungen und Staatsgebühren gemäss den Rechnungen Nrn. [...] als
Verfahrenskosten für den Aufwand von A.________ als Präsidentin und Aktuarin in
Flughafenfällen im Zeitraum November/Dezember 2010 bis Dezember 2012 zu
bezahlen.
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Betrag gemäss Dispositiv Ziff. 1
bereits dem Kostenvorschuss [...] belastet worden ist. Die erfolgten
Gutschriften verbleiben den Berechtigten mit Eintritt der Rechtskraft
definitiv."
In der Begründung wurde festgehalten, die Präsidentin sei bei ihrem Amtsantritt
nach Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde davon ausgegangen, dass sie mit
Übernahme des Präsidiums ihren bisherigen Status als selbstständigerwerbend im
Sinne der KostenV nicht verliere und ein Taggeld von Fr. 800.-- beanspruchen
dürfe, auch wenn sie ihre Anwaltskanzlei aufgebe und mit einem Pensum von rund
70 % hauptberuflich für die ESchK10 tätig sei. Es würde Treu und Glauben
widersprechen, die Honorarbezüge für den Zeitraum bis Ende Februar 2012
herabzusetzen. Die ESchK10 bestätigte daher die Honorarrechnungen, gestützt auf
ein Taggeld von Fr. 800.-- bzw. eines Stundenansatzes von Fr. 200.--. Es
erläuterte, seit Februar 2011 und bis zum Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2012 sei einheitlich von
Stundenpauschalen von einem Viertel eines Taggelds ausgegangen worden, d.h. Fr.
200.-- (Taggeld Fr. 800.--) und Fr. 125.-- (Taggeld Fr. 500.--), wobei nur nach
Arbeitserfolg gewichtete Stunden in Rechnung gestellt worden seien.
F.
Gegen den Gesamtkommissionsbeschluss erhob die Flughafen Zürich AG am 31.
Januar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. A.________ wurde zum
Verfahren beigeladen. Mit Urteil A-514/2013 vom 15. Dezember 2014 hiess das
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der FZAG teilweise gut und setzte die
Verfahrenskosten auf Fr. 117'506.30 herab. Im Übrigen - soweit der
Kostenbeschluss in Disp.-Ziff. 2 Satz 2 das Innenverhältnis zwischen der
ESchK10 und A.________ regle, trat es auf die Beschwerde nicht ein.
Es hielt fest, dass A.________ bis zum Januar 2011 als freierwerbende
Rechtsanwältin tätig gewesen sei und deshalb als Aktuarin Anspruch auf ein
Taggeld von Fr. 500.-- gehabt habe (E. 8.2). Ab 1. Februar 2011 habe sie
dagegen ausschliesslich als Präsidentin der ESchK10 gearbeitet, weshalb ihr ein
Taggeld von nur Fr. 500.-- statt der berechneten Fr. 800.-- (E. 9.1)
zugestanden habe. Bezüglich der Stundenansätze wurde davon ausgegangen, dass
die im Urteil vom 15. März 2012 begründete neue Praxis nicht rückwirkend auf
Sachverhalte angewandt werden dürfe, die vor diesem Entscheid bereits
abgeschlossen gewesen seien (E. 6.5 und E. 8). Das Bundesverwaltungsgericht
legte seinen Berechnungen daher (ohne weitere Begründung) einen Stundenansatz
von Fr. 125.-- zugrunde (vgl. E. 8.2.4 und E. 9.2.6). Die in Rechnung
gestellten Honorare seien entsprechend zu kürzen. Es kürzte daher alle
Rechnungen, die auf einem höheren Stundenansatz beruhten. Überdies nahm es
Abzüge für Arbeiten vor, die nicht den Fluglärmverfahren zuzurechnen und der
FZAG daher nur anteilsmässig (zu 86.80 %) zu belasten gewesen seien.
G.
Mit Schreiben vom 12. November 2015 forderte der neue Präsident der ESchK10 auf
Anweisung der Präsidentin der Aufsichtsdelegation A.________ auf, Fr. 38'011.05
zurückzuzahlen. Diese bestritt ihre Zahlungspflicht.
Mit "Rechnungsbeschluss Verfahrenskosten" vom 29. Juni 2016 (nachfolgend:
Rechnungsbeschluss 2016) zog die ESchK10 Disp.-Ziff. 2 Satz 2 des
Kostenbeschlusses vom 20. Dezember 2012 (betreffend die Honorarforderungen im
Innenverhältnis) in Wiedererwägung und verfügte, dass A.________ von den
Vorschussbezügen Taggelder (brutto) von insgesamt Fr. 112'219.15 definitiv
verblieben. Es verpflichtete sie, Fr. 38'011.05 zurückzubezahlen, und zwar aus
Gründen der Prozessökonomie direkt an die FZAG.
Dagegen erhob A.________ am 11. August 2016 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-4918/2016).
H.
Zuvor hatte die ESchK10 bereits mit Beschluss vom 6. April 2016 B.________
verpflichtet, Fr. 2'308.75 und A.________, Fr. 1'630.35 an die FZAG zu
bezahlen. Es handelt sich um Taggelder für Arbeiten im November 2010 für
Beschwerden der ESchK10 gegen zwei Sistierungsverfügungen des
Bundesverwaltungsgerichts, auf welche das Bundesgericht am 14. Februar 2011
(Urteil 1C_542/2010) nicht eingetreten war (vgl. dazu Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2012 E. 11.4).
Gegen diesen Beschluss der ESchK10 erhob A.________ ebenfalls Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-2884/2016).
I.
Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte beide Beschwerdeverfahren und wies die
Beschwerden am 8. März 2017 ab, soweit es darauf eintrat.
J.
Dagegen hat A.________ am 25. April 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene
Urteil sowie Disp.-Ziff 3, 4, 6 und 7 des Beschlusses der ESchK10 vom 6. April
2016 und Disp.-Ziff. 1-3 des Beschlusses der ESchK10 vom 29. Juni 2016 seien
aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung und zur
erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
K.
Die FZAG verzichtet (wie bereits vor Bundesverwaltungsgericht) auf eigene
Anträge. Sie kritisiert jedoch die unhaltbare Situation im Bereich des
Kostenwesens der ESchK10 und reicht ein Kurzgutachten von Prof. Felix Uhlmann
vom 4. Mai 2017 zu einem Weisungsentwurf des Bundesverwaltungsgerichts über die
Abrechnung von Flughafenfällen vom März 2017 zu den Akten: Dieses zeige auf,
wie die bestehenden Rechtsprobleme entschärft und insbesondere das
Funktionieren der ESchK10 als unabhängiges unterinstanzliches
Bundesverwaltungsgericht dauerhaft sichergestellt werden könnten. Die FZAG
er-hofft sich vom Bundesgericht Vorgaben zu dieser Frage, noch vor der hängigen
Revision des Enteignungsgesetzes. Andernfalls sei die Stellungnahme als
Aufsichtsanzeige entgegenzunehmen. Unabdingbar sei jedenfalls eine baldige
Änderung der heute geltenden KostenV 2013.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
L.
In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Die FZAG
hat dazu am 9. Oktober 2017 Stellung genommen.
Erwägungen:
1.
Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
1.1. Zu prüfen ist die prozessuale Stellung der FZAG. Diese hatte schon vor
BVGer keine Anträge gestellt und bringt selbst vor, es handle sich um ein rein
internes Verfahren zwischen dem Bund und einem ehemaligen Behördenmitglied, das
ihre Rechtsstellung nicht direkt berühre. Allerdings verpflichtet der im
angefochtenen Entscheid bestätigte Rechnungsbeschluss 2016 die
Beschwerdeführerin, direkt an die FZAG zu bezahlen; in E. 9.2 wird
festgehalten, mit dem Beschluss gehe die Forderung des Bundes auf
Rückerstattung auf die Enteignerin über, d.h. es komme zu einem
Gläubigerwechsel. Würde die Beschwerde gutgeheissen, müsste sich die FZAG für
die Rückerstattung der zu viel gezahlten Verfahrenskosten an die ESchK10
halten, die über keine eigene Kasse verfügt; wie sie selbst vorbringt, hat es
das Bundesverwaltungsgericht bisher abgelehnt, für die Differenz aufzukommen.
Insofern hat die FZAG ein eigenes Interesse an der Abweisung der Beschwerde.
Sie nimmt denn auch materiell zu verschiedenen streitigen Punkten Stellung;
insbesondere bestreitet sie ein schutzwürdiges Vertrauen der
Beschwerdeführerin. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, sie als
Beschwerdegegnerin zu behandeln.
1.2. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin
verpflichtet ist, Fr. 38'011.05 an zu viel bezogenen Taggeldern zurückzuzahlen,
gemäss Rechnungsbeschluss 2016 der ESchK10 (E. 2-4). Anschliessend wird die
Rückforderung von Fr. 1'630.35 gemäss Beschluss vom 6. April 2016 zu behandeln
sein (E. 5).
2.
Streitig ist zunächst, ob die Rückforderung von Fr. 38'011.05 verjährt ist.
2.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Rückforderung - analog der
Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche nach Art. 67 Abs. 1 OR - ein Jahr
nach Kenntnisnahme des Berechtigten von seinem Anspruch verjähre. Die
Verjährungsfrist habe mit dem Urteil A-514/2013 vom 15. Dezember 2014 zu laufen
begonnen. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, diese Frist sei mit
Schreiben vom 12. November 2015 rechtzeitig unterbrochen worden. Die
Beschwerdeführerin bestreitet dies und macht geltend, zur Unterbrechung der
Verjährung wäre eine Verfügung erforderlich gewesen; ein einfaches Schreiben
genüge nicht.
2.2. Während zivilrechtlich die Verjährung nur durch die in Art. 135 OR
genannten Handlungen unterbrochen werden kann (Anerkennung der Forderung von
Seiten des Schuldners, Schuldbetreibung, Schlichtungsgesuch, durch Klage oder
Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch
Eingabe im Konkurs), haben im öffentlichen Recht alle Akte
verjährungsunterbrechende Wirkung, mit denen die Forderung gegenüber dem
Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S.
583 mit Hinweisen), sofern das anwendbare Recht (wie z.B. in Teilen des
Sozialversicherungsrechts) nichts anderes vorsieht. Vorliegend ist keine
abweichende Bestimmung dargetan oder ersichtlich, die den Erlass einer
Verfügung verlangen würde. Insofern ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die
Verjährung mit Schreiben vom 12. November 2015 unterbrochen wurde. Die
Forderung war daher noch nicht verjährt, als die ESchK10 am 29. Juni 2016 die
Rückzahlung verfügte (Rechnungsbeschluss 2016).
Es kann daher offenbleiben, ob die Verjährungsfrist wirklich bereits mit dem
Urteil vom 15. Dezember 2014 oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen
begann.
3.
Analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung
(Art. 62 ff. OR) gilt auch im Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz,
dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich
weggefallenen Grund erfolgen, zurückzuerstatten sind. Eine Leistung ist nicht
ohne Rechtsgrund erbracht worden, wenn sie aufgrund einer rechtskräftigen
Verfügung erfolgt ist und kein Grund besteht, auf diese Verfügung
zurückzukommen (BGE 124 II 570 E. 4b S. 578; 105 Ia 214 E. 5 S. 217; je mit
Hinweisen).
Vorliegend ist streitig, inwieweit Ziff. 2 Satz 2 des Kostenbeschlusses 2012
einen Rechtsgrund für die Honorarbezüge der Beschwerdeführerin darstellt und
rechtskräftig geworden ist (E. 3), und ob darauf mit dem Rechnungsbeschluss
2016 der ESchK10 zurückgekommen werden durfte (E. 4).
3.1. Im Kostenbeschluss 2012 (Disp.-Ziff. 2 Satz 2) wurde festgehalten, dass
die erfolgten Gutschriften der Beschwerdeführerin mit Eintritt der Rechtskraft
definitiv verblieben. Diese Bestimmung betrifft somit nicht die von der FZAG zu
zahlenden Verfahrenskosten und deren Verrechnung mit dem Kostenvorschuss,
sondern bestimmt, dass die Beschwerdeführerin die in der Vergangenheit
erhaltenen Zahlungen definitiv behalten darf. Insofern stellt diese Regelung
einen Rechtsgrund für die Honorarleistungen dar.
3.2. Dieser Teil des Kostenbeschlusses wurde vom Bundesverwaltungsgericht in
seinem Entscheid vom 15. Dezember 2014 weder überprüft noch abgeändert oder
aufgehoben; vielmehr trat es insoweit auf die Beschwerde der FZAG nicht ein Es
führte damals aus, Ziff. 2 Satz 2 des Kostenbeschlusses beziehe sich auf das
Verhältnis der Vorinstanz zu den Behördenmitgliedern, die für ihre Tätigkeit
bereits über das von der FZAG alimentierte Kostenvorschusskonto entschädigt
worden seien. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese Anordnung die
Rechtsstellung der FZAG beeinträchtigen könnte: Diese habe nicht die
Behördenmitglieder zu entschädigen, sondern schulde der von ihr in Anspruch
genommenen ESchK10 die Verfahrenskosten, die ihr auferlegt würden. Nur in
diesem Umfang werde sie zahlungspflichtig, und zwar selbst dann, wenn die
Schätzungskommission Behördenmitglieder in darüber hinausgehendem Umfang für
ihre nebenrichterliche Tätigkeit entschädigt haben sollte. Dementsprechend
prüfte das Bundesverwaltungsgericht auch nicht die Vorbringen der (damals
beigeladenen) Beschwerdeführerin zu angeblichen Zusicherungen der
Aufsichtsbehörde, weil diese vor vornherein nicht geeignet seien, die FZAG zu
binden.
Damit unterschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15.
Dezember 2014 klar zwischen dem Aussenverhältnis (d.h. die von der FZAG der
ESchK10 geschuldeten Verfahrenskosten) und dem Innenverhältnis (d.h die
Honoraransprüche der Beschwerdeführerin gegenüber der ESchK10) und hielt es für
möglich, dass der Honoraranspruch (im Innenverhältnis) die Verfahrenskosten (im
Aussenverhältnis) übersteigen könne. Vor diesem Hintergrund kann das Urteil
nicht anders verstanden werden, als dass es sich auf das Aussenverhältnis
beschränkt und das Innenverhältnis unberührt liess (entgegen der Auffassung der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid).
3.3. Disp.-Ziff. 2 Satz 2 des Kostenbeschlusses 2012 erwuchs somit in formelle
Rechtskraft und wurde erst mit dem Rechnungsbeschluss 2016 abgeändert. Dieser
wurde denn auch von der ESchK10 zutreffend als "Zurückkommen" bzw. "Widerruf"
qualifiziert. Ihm kommt daher - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht
nur deklaratorische Bedeutung zu, sondern er ist als Widerruf zu qualifizieren.
Zwar können nur formell rechtskräftige Verfügungen widerrufen werden, die nicht
Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung waren (ansonsten nur das
Revisionsverfahren gegen den gerichtlichen Entscheid offensteht; vgl. HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, § 17 Rz. 1261).
Dem Kostenbeschluss 2012 kam jedoch lediglich im Aussenverhältnis, gegenüber
der kostenpflichtigen Enteignerin, Rechtsprechungsfunktion zu, da nur diese
formell Verfahrenspartei war. Im Innenverhältnis zwischen der
Beschwerdeführerin und der Gesamtkommission (in der die Beschwerdeführerin als
Präsidentin der ESchK10 mitwirkte), ist er als gerichtsorganisatorische
Verfügung zu qualifizieren, die nicht in materielle Rechtskraft erwächst und
einem Widerruf grundsätzlich zugänglich ist.
4.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine materiell unrichtige
Verfügung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist unter bestimmten Voraussetzungen
widerrufen werden. Danach stehen sich das Interesse an der richtigen
Durchführung des objektiven Rechts und dasjenige am Vertrauensschutz gegenüber,
die gegeneinander abzuwägen sind. In der Regel überwiegt der Vertrauensschutz,
wenn durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet worden oder
die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich
gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen
waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten
Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht
absolut; auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er
durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 137 I
69 E. 2.3 S. 71 f. mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).
4.1. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte das Vorliegen eines
Vertrauenstatbestands und wies den Beweisantrag der Beschwerdeführerin auf
Einvernahme der Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts in antizipierter
Beweiswürdigung ab : Es sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführerin bei
ihrer Anstellung als Präsidentin der ESchK10 oder zu einem späteren Zeitpunkt
von der Gerichtsdelegation zugesichert worden sei, ein Taggeld von Fr. 800.--
beanspruchen zu können. Jedenfalls aber hätte eine solche Zusicherung der
klaren Regelung der KostenV widersprochen, weshalb die Beschwerdeführerin die
Fehlerhaftigkeit einer solchen Aussage hätte erkennen müssen und nicht darauf
hätte vertrauen dürfen. Ohnehin sei bei der Einstellung noch nicht klar
gewesen, dass die Beschwerdeführerin vollständig auf ihre Anwaltstätigkeit
verzichten werde. Auch aus späteren Schreiben der Aufsichtsdelegation und deren
Nichteinschreiten gegen die Abrechnung des höheren Taggeld- bzw. Stundensatzes
könne keine Vertrauensgrundlage abgeleitet werden, habe die Beschwerdeführerin
doch in der interessierenden Zeitspanne nie unmissverständlich mitgeteilt, dass
sie ihre Anwaltstätigkeit gänzlich aufgegeben habe.
4.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Vorinstanz habe bei ihrer Analyse
die ausserordentliche Lage der ESchK10 ausgeblendet, die sich unerwartet und
mit völlig unzureichenden personellen und administrativen Mitteln mit einer
nicht zu bewältigenden Zahl von Beschwerdefällen konfrontiert gesehen habe. Die
damals geltende KostenV 1968 sei auf diese Situation nicht zugeschnitten
gewesen, wie das Bundesgericht in seinen Entscheiden 1C_224/2012 vom 6.
September 2012 und 12T-3/2015 vom 2. Mai 2016 festgehalten habe. Das
vorinstanzliche Urteil beruhe zentral auf der Auffassung, dass die Mitglieder
der ESchK10 nur insoweit entschädigt würden, als - im externen Verhältnis - von
den Parteien Zahlungen an die ESchK10 verlangt werden könnten. Diese Auffassung
sei rechtswidrig: Die ESchK10 müsse als Justizorgan so ausgestattet werden,
dass sie die auf ihr lastende Arbeitsfülle nach rechtsstaatlichen Grundsätzen
auffangen könne; dazu gehöre die ausreichende Entschädigung der Mitglieder,
auch wenn die dadurch entstehenden Kosten nicht den Parteien auferlegt werden
könnten. Die KostenV 1968 habe in dieser speziellen Situation einzig gegenüber
den Parteien ihre kostenbeschränkende Funktion behalten, nicht jedoch im
Innenverhältnis.
Die Beschwerdeführerin habe sich nur unter der Voraussetzung bereit erklärt,
das Präsidium der ESchK10 auszuüben, wenn sie dafür hinreichend entschädigt
würde. Es sei beim Anstellungsgespräch allen Beteiligten klar gewesen, dass sie
das Präsidium hauptamtlich und ohne Nebenerwerb ausüben werde; dies ergebe sich
auch klar aus ihrem Bewerbungsschreiben. Dabei sei ihr von der Vorinstanz als
Anstellungsbehörde eindeutig zugesichert worden, sie könne das Taggeld als
freierwerbende Anwältin beanspruchen. Im Vertrauen auf diese Zusicherung habe
sie die Tätigkeit als Präsidentin der ESchK10 aufgenommen. Ihre Abrechnungen
eines Taggelds von Fr. 800.-- bzw. eines Stundenansatzes von Fr. 200.-- seien
bis zum Urteil vom 15. März 2012 denn auch nie beanstandet worden, weder von
FZAG noch von der Aufsichtsdelegation.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die
Vorinstanz den Antrag auf Einvernahme der Mitglieder der Aufsichtsdelegation,
C.________ und D.________, sowie des Sekretärs E.________, mit denen sie im
Herbst 2010 ein Vorstellungsgespräch geführt habe, in unzulässiger
antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen habe.
4.3. Die FZAG ist der Auffassung, die Beschwerdeführerin habe offenbar bewusst
einen offensichtlich verordnungswidrigen Stundenansatz von Fr. 200.--
abgerechnet und könne sich dafür nicht auf den Vertrauensschutz berufen.
Dagegen sei der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass im Bereich des
Kostenwesens der ESchK10 bis heute eine ausgesprochene Rechtsunsicherheit, um
nicht zu sagen ein Chaos, herrsche und das bundesgerichtliche Urteil 1C_224/
2012 bis heute (leider) kaum Nachwirkungen gezeigt habe. Aufgrund der Mängel
der heutigen Kostenregelungen und der dazu etablierten Praxis werde die FZAG
als Enteignerin faktisch in eine Arbeitgeberfunktion gedrängt; sie stelle mehr
oder weniger die gesamte Infrastruktur der ESCHK 10, weil sich seitens des
Bundes niemand darum kümmere und auch kein Budget dafür vorhanden sei. Zudem
werde sie - wie der vorliegende Fall zeige - als Vollzugsgehilfin für die
Wiedereintreibung zu viel ausbezahlter Vorschussleistungen missbraucht. Das
Bundesverwaltungsgericht habe sich stets geweigert, der FZAG die zu viel
bezahlten Verfahrenskosten zurückzuerstatten, mit der Begründung, es handle
sich um einen Staatshaftungsfall. Seit dem Rücktritt der Beschwerdeführerin als
Präsidentin sei das Präsidium bereits zum zweiten Mal vollständig erneuert
worden. Die Diskussion darüber, wie eine korrekte Abrechnung zu erfolgen habe,
halte unvermindert an. Ein Dauerthema sei zudem der
sozialversicherungsrechtliche Status der Mitglieder als selbstständig oder
unselbstständig Erwerbende; diese könnten sich weiterhin nicht bei der Publica
versichern lassen.
4.4. Den Parteien ist zuzustimmen, dass die KostenV 1968 auf eine im
Milizsystem funktionierende Schätzungskommission zugeschnitten war und der
speziellen Situation der ESchK10 keine Rechnung trug (so schon Urteil 1C_224/
2012 vom 6. September 2012 E. 5; vgl. auch Entscheid 12T_3/2015 vom 2. Mai
2016). Nicht geregelt war insbesondere, zu welchem Taggeld abgerechnet werden
könne, wenn Personen überwiegend für die ESchK10 und nur noch im Nebenerwerb
als selbstständige Anwälte tätig waren (diese Frage liess das BVGer noch im
Entscheid vom 15. Dezember 2014 E. 9.1 offen; im Urteil vom 15. März 2012 E.
11.3.6 ging es davon aus, ein Mitglied dürfe nicht auf längere Dauer
ausschliesslich oder überwiegend als Richter tätig sein und zugleich seinen
Status als im Haupterwerb selbstständig behalten). Grosse Rechtsunsicherheit
bestand sodann hinsichtlich des zulässigen Stundenansatzes und des
Sozialversicherungsstatus der hauptamtlich tätigen Präsidiumsmitglieder.
Dagegen war nach der KostenV 1968 (wie auch nach der heute geltenden KostenV
2013) klar, dass eine Präsidentin, die ihr Anwaltsbüro aufgegeben hat, um auf
längere Zeit ausschliesslich für die ESchK10 tätig zu sein, nicht mehr als
freierwerbende Anwältin qualifiziert werden konnte und deshalb nicht befugt
war, das höhere Taggeld von damals Fr. 800.-- abzurechnen. In dieser Situation
wäre es Sache der Beschwerdeführerin gewesen, klar zu kommunizieren, dass sie
ihre Anwaltskanzlei aufgeben wolle, um ihre Arbeitskraft voll der ESchK10 zu
widmen, und sich von der Aufsichtsbehörde ausdrücklich und schriftlich
zusichern zu lassen, dass sie dennoch, entgegen dem Wortlaut der Verordnung,
unter Berücksichtigung der speziellen Verhältnisse der ESchK10, zum
Selbstständigentarif abrechnen könne.
Dies hat sie nicht getan. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus ihrem
Bewerbungsschreiben vom 20. Oktober 2010, in dem sie lediglich ankündigte, das
Amt werde "neben den familiären Verpflichtungen vorerst meine volle
Arbeitskraft in Anspruch nehmen". Das Wort "vorerst" deutet auf einen
vorübergehenden Zustand und lässt nicht erkennen, dass die Anwaltskanzlei auf
absehbare Zeit vollständig aufgegeben werden sollte.
Auch in ihrer Beschwerdeschrift vor Bundesverwaltungsgericht machte sie nicht
geltend, bei ihrem Anstellungsgespräch im Herbst 2010 klar gesagt zu haben, sie
werde ihre Anwaltskanzlei aufgeben, sondern lediglich, dass sie die neue
Aufgabe bei der Kommission "hauptamtlich aufnehmen würde".
Das Bundesverwaltungsgericht äusserte denn auch erst in den Urteilen vom 1.
März 2012 (E. 6.6) und vom 15. März 2012 (E. 11.3.6) Zweifel an der
Qualifikation der Beschwerdeführerin als selbstständig erwerbender Anwältin,
gestützt auf die Vernehmlassung der ESchK10 vom 22. Juni 2011 im Verfahren
A-3035/2011, in der - anscheinend zum ersten Mal - klar gesagt wurde, dass die
Beschwerdeführerin ausschliesslich für die ESchK10 tätig sei. Das
Bundesverwaltungsgericht führte aus, dies sei allenfalls für einige Monate,
nicht aber über längere Zeit, mit dem Erwerbsstatus als selbstständig
erwerbende Anwältin vereinbar und wies die Sache zur Abklärung an die ESchK10
zurück.
Unter diesen Umständen durfte das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen
Entscheid das Vorliegen einer Zusicherung, dass die Beschwerdeführerin auch bei
Aufgabe ihrer Anwaltskanzlei befugt sei, weiterhin ein Taggeld von Fr. 800.--
als freierwerbende Anwältin zu beanspruchen, in vorweggenommener
Beweiswürdigung ausschliessen und den Beweisantrag ohne Verletzung des
rechtlichen Gehörs verneinen.
4.5. Die Beschwerdeführerin beruft sich noch auf Ziff. 2 Abs. 2 des
Kostenbeschlusses 2012, wonach die erfolgten Gutschriften den Berechtigten mit
Eintritt der Rechtskraft "definitiv" verbleiben. In der Tat könnte diese
Formulierung dahin verstanden werden, dass die streitigen Honorarforderungen,
zumindest im Innenverhältnis zwischen ESchK10 und Beschwerdeführerin,
abschliessend geregelt werden sollten. Allerdings wirkte die Beschwerdeführerin
selbst am Kostenbeschluss 2012 mit. Dieser stützt sich im Wesentlichen auf ihre
Aussage, bei ihrem Amtsantritt von der Aufsichtsbehörde Zusicherungen erhalten
zu haben. Unter diesen Umständen musste sie damit rechnen, dass der
Kostenbeschluss in Wiedererwägung gezogen werden könnte, wenn sich dieser im
Aussenverhältnis als rechtswidrig erweisen sollte und sie die behaupteten
Zusicherungen nicht belegen könnte.
Unter diesen speziellen Umständen war die ESchK10 berechtigt, nach dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2014 (im Aussenverhältnis) auch
im Innenverhältnis auf den Kostenbeschluss 2012 zurückzukommen und dessen Ziff.
2 Satz 2 zu widerrufen. Daran bestand grundsätzlich ein öffentliches Interesse,
zumal die ESchK10 ihrerseits verpflichtet war, den gemäss Urteil A-514/2013 vom
15. Dezember 2014 geschuldeten Betrag der FZAG zurückzuzahlen. Für das gewählte
Vorgehen sprechen überdies Gründe der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV). Die
ESchK10 hat auch von anderen ihrer Mitglieder ausbezahlte Honorare
zurückverlangt, die nicht als Verfahrenskosten anerkannt wurden.
4.6. Damit erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der Rückforderung von Fr.
38'011.05 als unbegründet.
5.
Zu prüfen ist noch die Rückforderung von Fr. 1'630.35 für Honorarbezüge gemäss
Beschluss vom 6. April 2016.
5.1. Es handelt sich um Taggelder für Arbeiten der Beschwerdeführerin (damals
noch als Aktuarin des damaligen Präsidenten B.________) für Beschwerden gegen
zwei Sistierungsverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts, auf welche das
Bundesgericht nicht eingetreten ist (Urteil 1C_542 und 1C_544/2010 vom 14.
Februar 2011). Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil vom 15. März 2012
(E. 11.4.2) fest, dass die entsprechenden Arbeiten nicht in Erfüllung einer
durch das Enteignungsgesetz übertragenen Aufgabe wahrgenommen worden seien und
deshalb dafür kein Taggeld beansprucht werden könne.
5.2. Mit "Rechnungsbeschluss Verfahrenskosten" vom 6. April 2016 wurde
festgestellt, dass die FZAG insgesamt nur Fr. 6'998.75 gemäss Rechnung Nr. 001/
2016 (anstelle der früheren Rechnungen Nrn. 052/2010, 050/2010, 065/2010) zu
tragen habe. B.________ wurde verpflichtet, der FZAG Fr. 2'308.75 und
A.________ Fr. 1'630.35 zu zahlen.
Zur Begründung führte die ESchK10 aus, aufgrund des Rückweisungsentscheids
A-3043/2011 des Bundesverwaltungsgerichts stehe für sie verbindlich fest, dass
die FZAG die Aufwendungen aus der Rechnung Nr. 050/2010 im Umfang von Fr.
5'869.- nicht zu übernehmen habe. Es erschiene indes unbillig, wenn ihre beiden
ehemaligen Mitglieder selber für diese Aufwendungen aufkommen müssten, da sie
die erwähnten Arbeiten für die ESchK10 und nicht als Privatpersonen getätigt
hätten. Grundsätzlich habe daher das Bundesverwaltungsgericht als Kasse der
ESchK10 diese Aufwendungen zu tragen. Dies gelte freilich nur für jenen
Teilbetrag, der sich ergebe, wenn statt auf die zu hohen Stundenansätze gemäss
der Rechnung Nr. 050/2010 auf die im Urteil A-3043/2011 verbindlich
festgelegten tieferen Stundenansätze abgestellt werde. Den jeweils darüber
hinausgehenden Teilbetrag müsse der Flughafen Zürich AG zurückerstattet
werden.
5.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, diese Forderung sei verjährt, weil
die Rückforderung erst am 6. April 2016 geltend gemacht worden sei, obwohl die
Abklärungen und der Schriftenwechsel im Nachgang zum Urteil A-3043/2011 am 4.
April 2014 abgeschlossen gewesen seien. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe
daher hinreichende Kenntnis vom Rückforderungsgrund bestanden.
Das Bundesverwaltungsgericht verneinte die Verjährung, weil die Rechnung Nr.
050/2010, welche die Basis für die Belastung des Kostenvorschusses der
Beschwerdegegnerin und für die Auszahlung der Entschädigung an die
Beschwerdeführerin bildete, erst mit dem Beschluss der Vorinstanz vom 6. April
2016 dahingefallen sei, der sie durch eine neue Rechnung Nr. 001/2016 ersetzt
und gleichzeitig die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung verpflichtet habe.
Die Rechnung Nr. 050/2010 war jedoch Teil der Kostenverfügung der ESchK10 vom
15. April 2011, die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. März 2012 im
Sinne der Erwägungen aufgehoben wurde (Disp.-Ziff. 1). Dabei ergibt sich aus E.
11.4.2 jenes Urteils, dass die angefochtene Verfügung insoweit aufzuheben sei,
"als der Beschwerdeführerin darin Kosten im Betrag von Fr. 5'889.60 (...)
auferlegt wurden, um den Aufwand (...) für die Anfechtung der
Sistierungsverfügung in den Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts (....) zu
entschädigen". Dieser Teil der Rechnung Nr. 050/2010 - die nach Auffassung der
Vorinstanz die vorläufige Rechtsgrundlage für die der Beschwerdeführerin
entrichtete Entschädigung im internen Verhältnis darstellte - fiel daher
bereits am 15. März 2012 dahin. In der Folge war den Betroffenen (B.________
und der Beschwerdeführerin) noch das rechtliche Gehör zu gewähren. Spätestens
nach Abschluss des Schriftenwechsels am 4. April 2014 verfügte die ESchK10
jedoch über alle für die Rückforderung nötigen Informationen. Diese erfolgte
indessen erst zwei Jahre später am 6. April 2016. Damit ist die Forderung
verjährt.
Die Verjährung ist im öffentlichen Recht von Amtes wegen zu beachten, soweit es
um Forderungen des Staates geht (BGE 138 II 169 E. 3.2 S. 171) und führt zur
Anfechtbarkeit der Verfügung (BGE 133 II 366 E. 3.4 S. 368 f.). Die erst nach
Eintritt der Verjährung erlassene Verfügung der ESchK10 vom 6. April 2016 ist
daher aufzuheben, soweit sie die Beschwerdeführerin betrifft.
Die FZAG wird sich somit an den Bund (d.h. die Kasse des
Bundesverwaltungsgerichts) halten müssen, um die zu viel bezahlten
Verfahrenskosten zurückzuerhalten (Urteil 1C_224/2012 vom 6. September 2012 E.
7).
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene
Entscheid ist aufzuheben, soweit er die Beschwerde (A-2884/2016) gegen den
Rechnungsbeschluss der ESchK10 vom 6. April 2016 abweist. Dieser
Rechnungsbeschluss ist aufzuheben, soweit er die Beschwerdeführerin betrifft.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin zum grössten
Teil, so dass ihr an sich die Gerichtskosten zum überwiegenden Teil
aufzuerlegen wären. Es rechtfertigt sich indessen, von einer solchen
Kostenauflage abzusehen, da die unklaren Verhältnisse, die zum vorliegenden
Verfahren geführt haben, nicht allein der Beschwerdeführerin angelastet werden
können. So fällt namentlich in Betracht, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar
am 11. März 2010 den Präsidenten der ESchK10 anwies, umgehend die zur
Erledigung der Flughafenfälle benötigten Hilfskräfte einzustellen und geeignete
Büroräumlichkeiten zu mieten, in der Folge aber keine der Situation angemessene
Regelung für die Kostentragung und die Entschädigung des Personals traf. Ebenso
wenig rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin Kosten aufzuerlegen, da sie
durch das vorliegende Verfahren nur am Rand betroffen ist und sie zudem keine
Anträge gestellt hat. Aus diesen Gründen hat die Beschwerdegegnerin auch keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Schliesslich ist auch davon abzusehen,
der Beschwerdeführerin, die nur zu einem ganz geringen Teil obsiegt, eine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Aus den genannten Gründen ist es auch angezeigt, für das vorinstanzliche
Verfahren auf die Kostenerhebung zu verzichten.
7.
Das Anliegen der FZAG, Vorgaben zu den im Rechtsgutachten Uhlmann aufgeworfenen
Fragen zu erhalten, sprengt den Rahmen des vorliegenden Verfahrens. Ihre
lediglich allgemeinen und unbestimmt gehaltenen Ausführungen rechtfertigen es
nicht, ihre Eingabe als Aufsichtsbeschwerde an die Verwaltungskommission des
Bundesgerichts weiterzuleiten. Es steht der FZAG aber frei, jederzeit eine
klarer begründete Aufsichtsbeschwerde an die Verwaltungskommission des
Bundesgerichts zu führen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2017 wird in dem Umfang aufgehoben, als
er die Beschwerde A-2884/2016 gegen den Beschluss der ESchK10 vom 6. April 2016
abweist und der Beschwerdeführerin Kosten auferlegt. Dieser Beschluss wird
aufgehoben, soweit er die Beschwerdeführerin betrifft.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine
Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Schätzungskommission,
Kreis 10, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, dem Eidgenössischen
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Generalsekretariat,
und der Verwaltungskommission des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde (zur
Information) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Die Gerichtsschreiberin: Gerber
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