I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.491/2017
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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1B_491/2017
Urteil vom 5. April 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat
Dr. Andreas Noll,
gegen
1. Eva Christ, instruierende Appellationsgerichtspräsidentin im Verfahren
SB.2014.46, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
2. Dr. Claudius Gelzer, Appellationsrichter, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
3. Lucienne Renaud, Appellationsrichterin, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
4. Jacqueline Frossard, Appellationsrichterin, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
5. Dr. Peter Bucher, Appellationsgerichtsschreiber, Bäumleingasse 1, 4051
Basel,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel,
Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons
Basel-Stadt, Kammer, vom 29. September 2017 (DG.2017.23).
Sachverhalt:
A.
In Bestätigung des Urteils des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22.
November 2013 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt
A.________ am 15. Januar 2016 (auf Berufung hin) wegen Vergewaltigung,
sexueller Nötigung, Nötigung, Drohung und Tätlichkeiten, alles mehrfach
begangen, sowie einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3½
Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Eine vom Beschuldigten dagegen
erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 5. Mai 2017 teilweise gut. Es
hob das Urteil des Appellationsgerichts vom 15. Januar 2016 auf und wies die
Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_542/2016).
B.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2017 lud die instruierende
Appellationsgerichtspräsidentin die Parteien zur erneuten Berufungsverhandlung
im zurückgewiesenen Verfahren (SB.2014.46). Am 29. Mai 2017 stellte der
Beschuldigte (neben diversen anderen Verfahrensanträgen) das Begehren, der
gesamte vorgesehene Spruchkörper des Appellationsgerichtes (inklusive
Gerichtsschreiber) habe wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten. Mit
Stellungnahme vom 9. Juni 2017 haben die vom Gesuch betroffenen
Gerichtspersonen eine Befangenheit verneint und die Abweisung des
Ausstandsgesuches beantragt. Der Beschuldigte replizierte am 31. August 2017.
Mit Entscheid vom 29. September 2017 wies das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Kammer, das Ausstandsgesuch ab.
C.
Gegen den Entscheid vom 29. September 2017 des Appellationsgerichtes gelangte
der Beschuldigte mit Beschwerde vom 13. November 2017 an das Bundesgericht. Er
beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und
die Gutheissung des Ausstandsgesuches.
Am 22. November 2017 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein.
Die vom Ausstandsgesuch betroffene Appellationsgerichtspräsidentin und das
Appellationsgericht (als Vorinstanz) beantragen mit Vernehmlassungen vom 24.
November 2017 je die Abweisung der Beschwerde. Von den übrigen betroffenen
Gerichtspersonen und der Staatsanwaltschaft sind keine Stellungnahmen
eingegangen. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 hat das Bundesgericht das
Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer vorsorglichen Massnahme
abgewiesen.
Am 3. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine weitere ergänzende Eingabe
ein. Am 16. Januar 2018 übermittelte das Appellationsgericht weitere
Instruktionsakten des hängigen Berufungsverfahrens. Mit Replik vom 24. Januar
2018 nahm der Beschwerdeführer zu den eingegangenen Vernehmlassungen Stellung.
Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 ff. BGG die Beschwerde in
Strafsachen grundsätzlich gegeben:
Es handelt sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein
Ausstandsbegehren. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 380 StPO hat die Vorinstanz als
einzige kantonale Instanz entschieden. Die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 80
Abs. 2 Satz 3 BGG ist erfüllt. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person
beschwerdelegitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen
weiteren Vorbemerkungen Anlass.
2.
Der Beschwerdeführer macht (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes geltend:
Das rückweisende Urteil des Bundesgerichtes 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 sei ihm
und der Vorinstanz am 17. Mai 2017 zugestellt worden. Am 22. Mai 2017 habe die
Instruktionsrichterin des Appellationsgerichtes verfügt, dass direkt zur neuen
Berufungsverhandlung geladen werde. Gestützt darauf habe er am 29. Mai 2017
sein Ausstandsgesuch gegen den gesamten vorgesehenen Spruchkörper des
Berufungsgerichtes (inklusive Gerichtsschreiber) gestellt. Am 9. Juni 2017
hätten die Beschwerdegegner eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht und die
Abweisung des Ausstandsgesuches beantragt.
Die Instruktionsrichterin habe es versäumt, ihm eine erneute
"Beweismittelfrist" zu setzen und die von ihm bereits gestellten Beweisanträge
prozessleitend abzuweisen und dies zu begründen. Damit entstehe der Eindruck,
dass das Berufungsgericht "kurzen Prozess" machen wolle und entgegen den
Vorgaben des Bundesgerichtes nicht gewillt sei, die gestellten Beweisanträge
gesetzeskonform zu prüfen oder gar ein anderslautendes Urteil in der Sache zu
fällen. Das Bundesgericht habe ausserdem ein Beweisverwertungsverbot für
gewisse Beweismittel festgestellt. Nach Ansicht des Beschwerdeführers seien die
"Gehirne" der betroffenen Gerichtspersonen diesbezüglich als "kontaminiert" zu
betrachten und diese "auszuwechseln", da sie die Beweismittel bereits zur
Kenntnis genommen hätten. "Gerade auch" im Umstand, dass sie eine gemeinsame
Stellungnahme eingereicht hätten, zeige sich ihre vorgefasste Meinung. Die
Beschwerdegegner hätten ihre Befangenheit im Übrigen "nicht bestritten",
sondern "nur die Abweisung des Ausstandsbegehrens beantragt".
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung
von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 56StPO.
3.
3.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen,
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände
entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess
erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil
ermöglichen (BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 271 E. 8.4 S. 273 ff.; 326 E. 5.1 S.
328; 140 III 221 E. 4.1 S. 222 f.; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen).
Die grundrechtliche Garantie wird in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 138 I 425
E. 4.2.1 S. 428 mit Hinweisen).
3.2. Eine in einer Strafbehörde, etwa beim Berufungsgericht (Art. 13 lit. d
StPO), tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung,
insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war (Art.
56 lit. b StPO) oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand,
befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO). Will eine Partei den Ausstand einer
in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der
Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie
vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind
glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die betroffene Person nimmt zum
Gesuch Stellung (Art. 58 Abs. 2 StPO). Wird ein Ausstandsgesuch nach Art. 56
lit. f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde
tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b
StPO abstützt, entscheidet endgültig das Berufungsgericht, wenn einzelne
Mitglieder des Berufungsgerichtes betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO).
3.3. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei
objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen.
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen,
wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit
des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten
des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller
und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher
Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen.
Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise
begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver
Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für
die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (
BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 326 E. 5.1 S. 328; 138
IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen).
3.4. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das
Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne
Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache
schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung
stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren
Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die
ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht
mehr offen erscheinen lassen (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 f.; 131 I 24 E. 1.2
S. 26; 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen).
3.5. Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Gerichtsperson
im konkreten Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fällt
etwa in Betracht, welche Fragen in den fraglichen Verfahrensabschnitten zu
entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander
zusammenhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums
bei der Beurteilung der sich in den beiden Prozessabschnitten stellenden
Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der
Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen
hat (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 329 mit Hinweisen).
3.6. Im Strafprozessrecht wird eine unzulässige Vorbefassung namentlich bei
folgenden Konstellationen grundsätzlich bejaht: Personalunion von
Untersuchungsrichter und erkennendem Strafrichter (BGE 115 Ia 217 E. 6 S. 221
ff.; 114 Ia 275 E. 2b S. 277 f.; 113 Ia 72 E. 2 S. 73; 112 Ia 290 E. 5b-c S.
300 ff.; Urteil des EGMR De Cubber gegen Belgien vom 26. Oktober 1984, Serie A
Bd. 86 §§ 26 ff.); Personalunion zwischen dem ehemaligen Generalprokurator und
dem Ersatzrichter, weil dieser während der Voruntersuchung ein Weisungsrecht
gegenüber den Bezirksprokuratoren und damit eine Möglichkeit der Einflussnahme
auf die Untersuchungsrichter besass (BGE 117 Ia 157 E. 3 S. 162 ff.);
Ämterkumulation bei einem Strafrichter, der vorher als Mitglied der
Anklagekammer die Anklage zugelassen und den Beschuldigten ans Strafgericht
überwiesen hat (BGE 114 Ia 50 E. 5 S. 66 ff.; 113 Ia 72 E. 3 S. 73 ff.; s. aber
auch BGE 114 Ia 139 ff.); Identität zwischen haftanordnender Justizperson und
Anklagevertreter (BGE 131 I 36 E. 2.5 S. 42 f.; 117 Ia 199 E. 4 S. 201 f.
betreffend Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK; s. auch Urteile des EGMR
H.B. gegen Schweiz vom 5. April 2001, VPB 65/2001 Nr. 120 S. 1292 §§ 58-63;
Huber gegen Schweiz vom 23. Oktober 1990, Serie A Bd. 188 §§ 40-43);
Personalunion von Strafmandatsrichter und Strafrichter in derselben Sache (BGE
114 Ia 143 E. 7 S. 150-153); Mitwirkung eines Gerichtsschreibers zuerst in der
Strafuntersuchung und nachher beim erkennenden Gericht (BGE 115 Ia 224 E. 7 S.
227 ff.).
Dagegen wurde die Vorbefassung unter anderem in folgenden Fällen als
grundsätzlich zulässigerachtet: personelle Identität von Haft- und
Sachrichter, da der Haftrichter nicht die gleichen Fragen wie der erkennende
Richter zu behandeln hat, insbesondere nicht die für den Ausgang des
Hauptverfahrens entscheidende Frage der Schuld (BGE 117 Ia 182 E. 3b S. 185;
Urteile des EGMR Hauschildt gegen Dänemark vom 24. Mai 1989, Serie A Bd. 154
§§ 50-51; Nortier gegen Niederlande vom 24. August 1993, Serie A Bd. 267 §§ 33
ff.); die Ämterkumulation beim Generalprokurator, der zuerst eine
Strafverfügung erlässt und im anschliessenden Einspracheverfahren die Anklage
vertritt, da die Strafverfügung nur bei unterlassener Einsprache rechtskräftig
wird (BGE 124 I 76 E. 2 S. 78 f.; 114 Ia 143 E. 7 S. 150-153); die Funktion der
Eidgenössischen Untersuchungsrichterinnen und -richter als haftanordnende
Justizpersonen (BGE 131 I 66 E. 4.6-4.8 S. 71-74); die Vorbefassung eines
Gerichtes, das sich nach der Hauptverhandlung von der Schuld des Angeklagten
überzeugt zeigt, das Urteil aussetzt und die Anklage zur geringfügigen
Verbesserung zurückweist (BGE 126 I 68 E. 4 S. 73 ff.); die Anordnung von
Beweisvorkehren im Hauptverfahren durch den Gerichtspräsidenten, da in diesem
Verfahrensstadium nicht mehr die Untersuchungsbehörde zuständig ist, sondern
das Gericht (BGE 116 Ia 135 E. 3b S. 139 ff.); die Mitwirkung der Richter, die
ein Abwesenheitsurteil gefällt haben, bei der Neubeurteilung der Strafsache im
ordentlichen Verfahren (BGE 116 Ia 32 E. 3 S. 33 ff.; Urteil des EGMR Thomann
gegen Schweiz vom 10. Juni 1996, Rec. 1996-III, S. 806 ff. §§ 35-36, VPB
60.114); die Teilnahme des Sach- bzw. Appellationsrichters am
Revisionsverfahren, da die neu zu beurteilenden spezifischen Revisionsgründe
nicht mit dem bisherigen relevanten Sachverhalt identisch sind (BGE 107 Ia 15
E. 3b S. 18 f.; s.a. Urteil 1B_96/2009 vom 11. August 2009 E. 2.3.3-2.3.4); die
erneute Mitwirkung als Strafrichter oder -richterin nach einer Rückweisung der
Sache durch die Rechtsmittelinstanz zur Neubeurteilung (BGE 116 Ia 28 E. 2a S.
30; 114 Ia 50 E. 3d S. 58; EGMR Ringeisen gegen Österreich vom 16. Juli 1971,
Serie A Bd. 13 § 97; Urteile des Bundesgerichtes 1B_27/2016 vom 4. Juli 2016 E.
5.2.1; 1B_67/2014 vom 31. März 2014 E. 2).
3.7. Liegen keine Nichteintretensgründe vor (Art. 403 Abs. 1 StPO), trifft die
Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes ohne Weiteres die notwendigen
Anordnungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens (Art. 403 Abs. 4
StPO). Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen
über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 330 ff.
bzw. Art. 335-351 StPO).
4.
4.1. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob
und inwieweit der Beschwerdeführer unzulässige Noven vorbringt, mit denen sich
die Vorinstanz nicht hat befassen können (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.2. In seinem Urteil 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 stellte das Bundesgericht
fest, das Appellationsgericht habe in dessen Entscheid vom 15. Januar 2016
Bundesrecht verletzt, indem es "die Beweisanträge des Beschwerdeführers" wegen
Verspätung bzw. mit der Begründung abwies, dass er "sie nicht bereits in der
Berufungserklärung gestellt hatte". Das Bundesgericht wies das Berufungsurteil
vom 15. Januar 2016 daher zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht
zurück. Dabei erwog es ausdrücklich, die Vorinstanz werde im zurückgewiesenen
Verfahren "zu prüfen haben, ob sie die vom Beschwerdeführer beantragten
Beweismittel abnehmen muss oder in antizipierter Beweiswürdigung darauf
verzichten kann (vgl. Art. 389 Abs. 3 StPO) ". In diesem Sinne werde die
Vorinstanz "sowohl über den Antrag auf Einvernahme des Psychiaters und den
Beizug der Krankenakten des Opfers als auch über die Einholung eines
aussagepsychologischen Gutachtens neu zu befinden haben" (Urteil 6B_542/2016 E.
3.5).
Ausserdem stellte das Bundesgericht fest, dass die belastenden Aussagen einer
Gewährsperson (mangels erfolgter Konfrontation) nicht verwertbar seien. "Der
Umstand, dass die unverwertbaren Einvernahmeprotokolle bei den Akten belassen
wurden", führe jedoch "nicht per se dazu, dass das Berufungsgericht nach der
Rückweisung neu besetzt werden" müsste. Es stehe im Übrigen sowohl dem
Appellationsgericht als auch dem Beschwerdeführer frei, "nach Art. 56 ff. StPO
vorzugehen" (Urteil 6B_542/2016 E. 4).
4.3. Aus dem bundesgerichtlichen Urteil 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 ergibt sich
nicht, dass das Appellationsgericht oder dessen Verfahrensleitung die
fraglichen Beweisanträge des Beschwerdeführers (im zurückgewiesenen Verfahren)
zwingend gutheissen müsste. Das Bundesgericht hat lediglich erwogen, dass das
Appellationsgericht im Falle einer Abweisung der Anträge zu begründen hätte,
weshalb "in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet" werden könnte.
Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb die vorsitzende Appellationsrichterin die
fraglichen Beweisanträge schon in einer separaten Zwischenverfügung vorab hätte
beurteilen müssen, weshalb sie nicht unverzüglich die neue mündliche
Berufungsverhandlung hätte anberaumen dürfen und inwiefern die
Verfahrensleitung den Entscheid des Berufungsgerichtes über die Beweisanträge
präjudiziert hätte. In seinem Urteil 6B_542/2016 hat das Bundesgericht darauf
hingewiesen, dass es Sache des Appellationsgerichtes sein wird, über die
Beweisanträge (bis zum Abschluss des Beweisverfahrens im Berufungsverfahren) zu
entscheiden. Ein solcher abschliessender gerichtlicher Entscheid über
Beweisanträge ist noch nicht erfolgt. Entsprechende Verfahrensanträge könnten
denn auch noch anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung wiederholt (oder
neu gestellt) werden (vgl. 339 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 sowie Art. 343 und Art.
345 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Die Berufungsverhandlung im zurückgewiesenen
Verfahren wurde auf den 1. Juni 2018 angesetzt.
Nach dem Gesagten (und der in Erwägung 3.6 dargelegten Rechtsprechung) liegt
auch keine unzulässige Vorbefassung der mit dem zurückgewiesenen Fall betrauten
Gerichtspersonen vor. Mit der Frage, ob die streitigen Beweisanträge entweder
in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen oder aber gutzuheissen sein werden,
haben sich die betroffenen Gerichtspersonen bisher noch nicht abschliessend
befasst, und im ursprünglichen (anschliessend an sie zurückgewiesenen)
Berufungsverfahren waren sie auch nicht "in einer anderen Stellung" (Art. 56
lit. b StPO) in der Strafsache tätig.
4.4. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung war weder das
Appellationsgericht noch dessen Verfahrensleitung gesetzlich verpflichtet,
schon vor der Berufungsverhandlung (in einer prozessleitenden Verfügung) über
die Beweisanträge provisorisch oder gar abschliessend zu entscheiden (vgl. Art.
331 Abs. 3 i.V.m. Art. 403 Abs. 4 und Art. 405 Abs. 1 StPO). Eine allfällige
prozessleitende Verfügung betreffend Abweisung von Beweisanträgen wäre gemäss
Art. 331 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO (noch vor der Berufungsverhandlung)
in einer Zwischenverfügung kurz zu begründen. Für den Fall, dass die
Verfahrensleitung keine Beweisanträge (provisorisch) abweist, sondern die
Entscheidung darüber der Berufungskammer überlässt, sieht das Gesetz hingegen
keine Zwischenverfügung vor. In diesem Fall entscheidet vielmehr das
Appellationsgericht an der mündlichen Berufungsverhandlung abschliessend über
die (noch hängigen oder neu gestellten) Beweisanträge (Art. 339 Abs. 2 lit. d
und Abs. 3 sowie Art. 343 und Art. 345 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Eine
prozessleitende "Vorab-Entscheidung" der Berufungskammer über Beweisanträge
(ausserhalb der Berufungsverhandlung) sieht das Gesetz nicht vor.
Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Verfahrensleitung des
Appellationsgerichtes unterdessen am 9. Januar 2018 (einige Wochen nach Eingang
der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht) eine weitere prozessleitende
Verfügung erlassen: Am 3. Januar 2018 hat der Beschwerdeführer im hängigen
Berufungsverfahren diverse Beweis- und andere Verfahrensanträge gestellt. Mit
Verfügung vom 9. Januar 2018 hat die Verfahrensleiterin mehrere Beweisanträge
des Beschwerdeführers abgelehnt, darunter den Antrag auf Einholung eines
Glaubhaftigkeitsgutachtens (betreffend das mutmassliche Opfer). Die Abweisung
der Beweisanträge erfolgte im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung, mit
kurzer Begründung und "vorbehältlich eines anders lautenden Entscheids des
erkennenden Gerichts".
In diesem Zusammenhang ist weder ein Verfahrensfehler noch ein Ausstandsgrund
gegen die Beschwerdegegner ersichtlich.
4.5. Auch das Argument, die betroffenen Gerichtspersonen seien als befangen
anzusehen, weil sie Akten gesehen hätten, die sich unterdessen als unverwertbar
herausgestellt hätten, wurde vom Bundesgericht bereits (sinngemäss) verworfen.
Es hat erwogen, der blosse Umstand, dass die betreffenden Einvernahmeprotokolle
sich im Berufungsverfahren bei den Akten befanden, führe "nicht per se dazu,
dass das Berufungsgericht nach der Rückweisung neu besetzt werden" müsste
(Urteil 6B_542/2016 E. 4). Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann von
Strafrichterinnen und Strafrichtern denn auch erwartet werden, dass sie in der
Lage sind, die unzulässigen Beweismittel von den zulässigen zu unterscheiden
und sich bei der Beweiswürdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen (BGE
141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 289 E. 1.2 S. 291 f.). Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers ist das Bundesgericht in BGE 143 IV 475 nicht von dieser
Praxis abgerückt.
Nicht stichhaltig ist sodann die Argumentation, aus der Tatsache, dass die
Beschwerdegegner eine gemeinsame Stellungnahme zum Ausstandsgesuch einreichten,
ergäben sich objektive Anhaltspunkte für eine Befangenheit. Da sich das
Ausstandsgesuch (mit identischer Begründung) gegen den gesamten vorgesehenen
Spruchkörper des Berufungsgerichtes (inklusive Gerichtsschreiber) richtete und
die rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte für die Prüfung des
Ausstandsgesuches grossteils dieselben waren, lag es schon aus
prozessökonomischen Gründen nahe, eine gemeinsame Stellungnahme einzureichen,
die von den Beschwerdegegnern je einzeln unterschrieben wurde. Ein
Ausstandsgrund ist auch diesbezüglich offensichtlich nicht dargetan und ergibt
sich ebenso wenig aus den übrigen Vorbringen der Beschwerdeschrift.
Offensichtlich unrichtige entscheiderhebliche Sachverhaltsfeststellungen der
Vorinstanz sind ebenfalls nicht ersichtlich, soweit die betreffenden Rügen
überhaupt ausreichend substanziiert erscheinen (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG
). Die übrigen angerufenen Rechtsnormen haben im vorliegenden Zusammenhang
(Ausstandsfrage) keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige
Bedeutung.
4.6. Was den vorinstanzlichen Kostenentscheid betrifft, beantragt der
Beschwerdeführer, dieser sei aufzuheben, soweit seinem amtlichen Verteidiger
ein Honorar (inklusive Auslagen) für das Ausstandsverfahren zugesprochen wurde.
Statt dessen sei sein Verteidiger für diese Aufwendungen "im Rahmen des
Berufungsverfahrens zu entschädigen" (Rechtsbegehren Ziff. 2). Er macht
geltend, die separate Erledigung der Entschädigung im Ausstandsentscheid sei
bundesrechtswidrig.
Auf die betreffenden Vorbringen ist nicht einzutreten. Im angefochtenen
selbstständig eröffneten Ausstandsentscheid wird dem amtlichen Verteidiger für
das Ausstandsverfahren ein Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter
(inklusive Auslagen) von Fr. 1'000.-- zuzüglich Fr. 80.-- MWST zugesprochen.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb ihm aus dem Umstand, dass seinem
Rechtsvertreter die Entschädigung für das vorinstanzliche Ausstandsverfahren
bereits zugesprochen (und nicht zur Hauptsache geschlagen) wurde, ein
erkennbarer Rechtsnachteil erwachsen würde. Ein rechtliches geschütztes
Interesse des Beschwerdeführers an der beantragten Änderung des
Kostenentscheides ist insofern weder hinreichend dargelegt, noch ersichtlich
(Art. 81 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 42 Abs. 1-2 BGG).
Was die Bemessung des vorinstanzlichen Honorars für den unentgeltlichen
Rechtsvertreter betrifft, beanstandet der Beschwerdeführer eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt
ausreichend substanziiert erscheint. Nachdem der amtliche Verteidiger im
vorinstanzlichen Verfahren keine Kostennote eingereicht hatte, kann er nicht
vor Bundesgericht eine Gehörsverletzung beanstanden und nachträglich geltend
machen, sein tatsächlicher vorinstanzlicher Aufwand sei höher gewesen als der
von der Vorinstanz nach pflichtgemässem Ermessen geschätzte. Seine Honorarnote
datiert vom 13. November 2017 und wurde erst nach Eröffnung des angefochtenen
Entscheides erstellt.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung. Da sich die Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos
erweist, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf die Erhebung von
Gerichtskosten kann im vorliegenden Fall ausnahmsweise verzichtet werden (Art.
66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt, Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Forster
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