I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.60/2016
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
8C_60/2016
Urteil vom 9. August 2016
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Jancar.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG,
Beschwerdeführer,
gegen
Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden, Bahnhofstrasse 2, 6052 Hergiswil NW,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Zuständigkeit, Wohnsitz),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom
25. August 2014.
Sachverhalt:
A.
A.________ arbeitete von Januar 2011 bis Ende Februar 2013 als Chief Medical
Officer in einem Vollzeitpensum für die B.________ AG. Sein Arbeitsort war ab
dem 17. Februar 2012 die EU-Stadt C.________. Nach Erhalt der Kündigung seitens
der Arbeitgeberin per 30. November 2012 meldete er sich am 18. September 2012
bei der Gemeindeverwaltung D.________ zur Arbeitsvermittlung an. Bei derselben
Stelle beantragte er am 25. Januar 2013 Arbeitslosenentschädigung, und zwar mit
Wirkung ab 1. März 2013, da er sich nach Krankheit mit der Arbeitgeberin auf
eine Verlängerung der Kündigungsfrist bis Ende Februar 2013 geeinigt hatte.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 erkannte die Arbeitslosenkasse der Kantone Ob-
und Nidwalden, dass kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe, da
A.________ das Erfordernis des schweizerischen Wohnortes nicht erfülle. Daran
hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 2013 fest.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene
Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 2014 (Versand am 7. Dezember 2015) ab.
C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
beantragen, dass ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides
Arbeitslosenentschädigung samt Zins von 5 % ab 1. März 2013 zuzusprechen sei.
Die Arbeitslosenkasse und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine
Vernehmlassung, beantragen aber die Abweisung der Beschwerde oder verweisen auf
den angefochtenen Entscheid. Ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde schliesst
die Aufsichtsbehörde. Im Rahmen einer weiteren Eingabe bekräftigt der
Versicherte seinen Antrag.
Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG
geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von
Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem obliegt es dem Beschwerdeführer,
sich in seiner Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht
prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht -
vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend
gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist
jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich
stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; siehe auch BGE
134 III 102 E. 1.1 S. 104).
1.2. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdeführende Partei, welche
die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss
substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss
Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer
Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S.
18 mit Hinweisen).
2.
2.1. Streitig ist im Wesentlichen der Anspruch des Beschwerdeführers auf
Arbeitslosenentschädigung mit Wirkung ab dem 1. März 2013.
Der Beschwerdeführer ist Schweizer Bürger. Vor Eintritt seiner hier
interessierenden Arbeitslosigkeit war er im Rahmen einer Entsendung für eine
Schweizer Unternehmung in EU-Land G.________ (EU-Stadt C.________) tätig, wo er
zunächst auch wohnte. Im Zeitpunkt seiner Entlassung lebte er mit seiner
Familie in der EU-Stadt E.________. Auf den 1. Januar 2013 meldete er sich bei
der Einwohnerkontrolle D.________ an, die den Zuzug am 25. Januar 2013
bestätigte und wo er bereits von Juli 2003 bis 18. März 2011 wohnhaft gewesen
war.
2.2. Damit fällt der Rechtsstreit in sachlicher, persönlicher und zeitlicher
Hinsicht in den Anwendungsbereich des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen
Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681). Beschlagen ist
zudem die mit Wirkung ab 1. April 2012 anwendbare Verordnung (EG) Nr. 883/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: Verordnung Nr. 883/2004; SR
0.831.109.268.1; vgl. zur zeitlichen Anwendbarkeit: BGE 138 V 392 E. 4.1.3 S.
396; Urteil 8C_661/2013 vom 22. September 2014 E. 3.1.2), die durch die
Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
September 2009 geändert wurde. Diese neue Verordnung ist im vorliegenden Fall
auf den ab 1. März 2013 geltend gemachten Anspruch anwendbar, und zwar in der
bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, das heisst ohne Änderung gemäss
Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
Mai 2012 (vgl. AS 2015 345).
2.3. Diese Rechtslage wird im angefochtenen Gerichtsentscheid zutreffend
aufgezeigt. Richtig sind insbesondere auch die Ausführungen zu den allgemeinen
Kollisionsregeln zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften nach
Massgabe der Verordnung Nr. 883/2004. Im Einzelnen betrifft dies das Prinzip
der Alleinzuständigkeit einer Rechtsordnung nach Art. 11 Abs. 1 und das nach
Art. 11 Abs. 3 lit. a grundsätzlich geltende Beschäftigungslandprinzip ( lex
loci laboris; vgl. BGE 140 V 98 E. 6.1 und 6.2 S. 101 f.), das seinerseits
unter anderem durch die für die so genannte Entsendung geltende Sonderregelung
in Art. 12 der Verordnung Nr. 883/2004 ("Ursprungslandprinzip") derogiert wird.
Darauf kann verwiesen werden.
Zu Recht hält die Vorinstanz auch fest, dass es unter Vorbehalt der
gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben Sache des innerstaatlichen
Rechts ist, die Anspruchsvoraussetzungen festzulegen (vgl. BGE 141 V 246 E. 2.2
S. 249 mit Hinweisen).
2.4.
2.4.1. In diesem Zusammenhang ist Art. 8 AVIG zu nennen, wonach für den
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter anderem vorausgesetzt wird, dass
der Versicherte in der Schweiz wohnt (Abs. 1 lit. c), dies als Ausdruck des im
Arbeitslosenversicherungsrecht geltenden Verbots des Leistungsexports und des
grundlegenden Prinzips der persönlichen Verfügbarkeit (THOMAS NUSSBAUMER,
Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2319 Rz. 180).
2.4.2. Damit stimmt der innerstaatliche Begriff des Wohnens vom Wortlaut her
mit dem gemeinschaftsrechtlichen gemäss Art. 1 lit. j der Verordnung Nr. 883/
2004 überein, der darunter den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person
versteht (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2319 f. Rz. 182). Dieser befindet sich an
demjenigen Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensführung hat.
Seine nähere Bestimmung kann von subjektiven oder objektiven Umständen
abhängen, das heisst vom Willen der betreffenden Person oder von den
äusserlichen Lebensumständen, die notfalls auch gegen den erklärten Willen ins
Feld geführt werden können. Das Gemeinschaftsrecht lässt die Frage, wie der
Wohnort zu bestimmen ist, weitgehend offen und überantwortet die nähere
Definition dem jeweiligen nationalen Recht (vgl. zum Ganzen: BGE 138 V 533 E.
4.2 S. 538 mit Hinweisen).
2.4.3. Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens nach Art. 8
Abs. 1 lit. c AVIG genügt somit ein tatsächlicher oder "gewöhnlicher"
Aufenthalt in der Schweiz mit der Absicht, diesen Aufenthalt während einer
gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt
der Lebensbeziehungen zu haben (BGE 115 V 448 E. 1b i.f. S. 449; SVR 1996 AlV
Nr. 77 S. 235, C 1/96 E. 3a; Urteil 8C_658/2012 vom 15. Februar 2013 E. 3 mit
Hinweisen). Entscheidend dafür sind - in Anlehnung an die Rechtsprechung zum
Wohnsitz nach Art. 23 ZGB (Urteil 5A_663/2009 vom 1. März 2010 E. 2.2.2) und in
Relativierung des soeben zu Art. 1 lit. j der Verordnung Nr. 883/2004 Gesagten
- objektive Kriterien, während der innere Wille der betreffenden Person nicht
ausschlaggebend ist (BGE 138 V 533 E. 4.2 S. 538 mit Hinweisen; vgl. ferner
BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, N. 11 zu Art.
8).
3.
3.1.
3.1.1. Das kantonale Gericht hat erwogen, es stehe ausser Frage, dass der
Beschwerdeführer während seiner Tätigkeit für die B.________ AG in die EU-Stadt
C.________ entsandt worden sei. Diesen Status und damit auch die weitere
Anwendung der schweizerischen Rechtsordnung während der betreffenden Tätigkeit
(vgl. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004) habe das Bundesamt für
Sozialversicherungen (BSV) nach Rücksprache mit der zuständigen EU-Stelle am
19. Mai 2011 bestätigt. Er sei praxisgemäss - sofern nicht offensichtlich
unrichtig - auch für die anderen Stellen der sozialen Sicherheit verbindlich.
Im vorliegenden Fall davon abzuweichen, gebe es keinen Anlass.
Mit diesen Erwägungen kann es mangels erhobener Einwände und erkennbarer
offenkundiger Mängel auch im bundesgerichtlichen Verfahren sein Bewenden haben.
Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer während seiner
Entsendezeit, für die er im Übrigen gemäss vorinstanzlicher Feststellung
(zusammen mit der Arbeitgeberin) die entsprechenden Beiträge an die
Ausgleichskasse AK 81 einzahlte, der schweizerischen Rechtsordnung unterstellt
und die Schweiz der in Sozialversicherungsbelangen zuständige Staat war.
3.1.2. Des Weiteren hat die Vorinstanz erkannt, es stehe unbestrittenermassen
fest, dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie im Rahmen der Entsendung in
die EU-Stadt C.________ gezogen sei. Noch in deren Verlauf sei er aus
familiären Gründen von der EU-Stadt C.________ in die EU-Stadt E.________
gezogen. Deswegen sei ihm am 30. November 2012 gekündigt worden. Weiter hielt
die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt seiner Anmeldung
zur Arbeitsvermittlung am 18. September 2012 "eindeutig Wohnsitz im EU-Land
F._______" gehabt. Zu der auf den 1. Januar 2013 unter der Wohnadresse
erfolgten Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Einwohnergemeinde D.________
erwog die Vorinstanz, es fänden sich in den Akten keine Hinweise, dass dies in
der Absicht geschehen sei, den Aufenthalt in der Schweiz während einer gewissen
Zeit aufrechtzuerhalten und auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen hierher
zu verlegen. Vielmehr weise alles darauf hin, dass sein Lebensmittelpunkt und
damit auch der gewöhnliche Aufenthalt nach wie vor im EU-Land F._______ liege.
So gebe es keinen Hinweis dafür, dass seine Familie in die Schweiz gezogen sei.
Ebenso wenig reiche es aus, an einem bestimmten Ort Steuern zu bezahlen. Im
Übrigen sei es widersprüchlich, implizit einen gewöhnlichen Aufenthalt in der
Schweiz zu behaupten und gleichzeitig die Übernahme von Flugkosten zur Wahrung
der Kontrollvorschriften aus dem Ausland in den Raum zu stellen. Die Vermutung,
dass der Beschwerdeführer während seiner letzten Beschäftigung in seinem
Tätigkeitsstaat gewohnt habe, sei damit ebenso widerlegt, wie dass er per
Januar 2013 erneut Wohnsitz in der Schweiz genommen habe.
3.2.
3.2.1. Vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Art. 95, Art. 106 Abs.
1 BGG) ist, welche Kriterien für die Bezeichnung des Ortes des gewöhnlichen
Aufenthalts massgebend sind. Die konkreten Umstände, die demnach zur Begründung
des Wohnorts heranzuziehen sind, betreffen eine Tatfrage; diesbezügliche
Feststellungen der Vorinstanz binden das Bundesgericht grundsätzlich (Art. 97
Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C_301/2014 vom 24. November 2014
E. 1.5).
3.2.2. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die Vorinstanz im gegebenen
Zusammenhang offensichtlich unrichtige oder unvollständige
Tatsachenfeststellungen getroffen hätte. Soweit er einleitend auf seine
vorinstanzliche Beschwerde verweist, ist dies ohnehin nicht zulässig (BGE 134 V
244; Urteil 8C_940/2015 vom 19. April 2016 E. 7.3 mit Hinweisen). Davon
abgesehen bestreitet er den im angefochtenen Gerichtsentscheid geschilderten
Ablauf der Ereignisse nicht. Insbesondere stellt er nicht in Abrede, mit seiner
Familie noch während der laufenden Entsendung und vor der Kündigung die
EU-Stadt C.________ verlassen zu haben, um in der EU-Stadt E.________ zu
wohnen, wo er in der Folge auch den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen
unterhielt. Ganz im Gegenteil spricht er in diesem Zusammenhang gar
ausdrücklich von einer "vorläufigen" Wohnsitznahme. In der Beschwerde und der
zusätzlichen Eingabe vom 11. April 2016 wird dies bekräftigt mit Hinweis auf
die gute Vernetzung der aus der EU-Stadt E.________ stammenden Ehefrau in ihrer
Heimat, wodurch dort unkompliziert und rasch eine Wohnung beziehbar gewesen
sei. Überdies erwähnt der Beschwerdeführer die im EU-Land F.________ erfolgte
Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme. Vor dem Hintergrund dieser eigenen
Zugaben befremdet es, wenn er an anderer Stelle in Widerspruch zum eingangs
Erwähnten, ohne weitere Begründung vorbringt, es sei nicht nachvollziehbar,
warum er während der Entsendung im EU-Land F.________ wohnhaft gewesen sein
soll. Im Übrigen ergibt sich die blosse "Vorläufigkeit" der Wohnungsnahme in
der EU-Stadt E.________ bzw. deren Beendigung nicht schon daraus, dass der
Beschwerdeführer mit seiner Familie vor der Entsendung während vieler Jahre in
der Schweiz gelebt habe; ebenso wenig kann sie aus der blossen Erklärung
abgeleitet werden, dass nie beabsichtigt gewesen sei, im EU-Land F.________
eine Arbeitstätigkeit auszuüben. Denn bis auf die erfolgte Anmeldung in
D.________ und die dort offenbar entrichteten Steuern bringt der
Beschwerdeführer nichts vor, was darauf schliessen liesse, dass er den
Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen bis Januar 2013 dahin verlegt hätte. So
macht er nicht einmal geltend, dass er an der angegebenen Adresse auch
tatsächlich wohnen würde und dass eine Rückkehr seiner Familie in die Schweiz
zumindest geplant sei. Erst recht nicht legt er dar, dass er in dieser Hinsicht
bereits konkrete Schritte unternommen hätte. Auch sonstige besondere Kontakte,
die er in der Region oder zur Schweiz im Allgemeinen unterhalten würde, sind
nicht belegt. Dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz beruflich neu
orientieren wollte, ist nicht auszuschliessen, aber auch nicht näher
dokumentiert. Eine blosse Absichtsbekundung in dieser Richtung ändert nichts
daran, dass er im Zeitpunkt des Versicherungsfalles (Eintritt der
Arbeitslosigkeit) den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen nicht hierzulande
hatte.
3.2.3. Ebenso wenig wird in der Beschwerde in begründeter Weise geltend
gemacht, dass die Vorinstanz den Begriff des Wohnens im Sinne von Art. 8 Abs. 1
lit. c AVIG oder denjenigen des gewöhnlichen Aufenthaltsortes nach Art. 1 lit.
j der Verordnung Nr. 883/2004 verkannt hätte. Derlei ist auch nicht
ersichtlich; genauso wenig, dass in dieser Hinsicht rechtlich bedeutsame
Gesichtspunkte unberücksichtigt geblieben wären. Unerheblich bleibt
schliesslich, dass die Vorinstanz bezogen auf den Aufenthalt in der EU-Stadt
E.________ sogar die Bezeichnung "Wohnsitz" verwendet hat.
4.
4.1. Steht nach dem Gesagten fest, dass der Beschwerdeführer Anfang März 2013
im EU-Land F.________ wohnhaft war, besteht für eine Vermutung, dass er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz behalten haben könnte (vgl. BGE 131 V
222 E. 7.2 S. 229 f.), für die Zeit nach dem Wegzug von der EU-Stadt C.________
in die EU-Stadt E.________ keine Grundlage mehr. Damit vermag er auch aus der
Entsendung und der damit einher gehenden Unterstellung unter die schweizerische
Rechtsordnung (Art. 12 der Verordnung Nr. 883/2004) nichts mehr abzuleiten.
Hat demnach der Beschwerdeführer nach Eintritt der Arbeitslosigkeit keinen
Aufenthalt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG in der Schweiz begründet,
erfüllt er hierzulande die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von
Arbeitslosenentschädigung nicht (vgl. SVR 2007 AlV Nr. 25 S. 78, C 25/06 E.
3.2).
4.2. Daneben ist nichts dargetan oder ersehbar, was aus Gründen des FZA und der
Verordnung Nr. 883/2004 ein Abweichen von der Wohnortsklausel gebieten würde.
4.2.1. Verwaltung und Vorinstanz haben den Beschwerdeführer als echten
Grenzgänger im Sinne des Art. 1 lit. f der Verordnung Nr. 883/2004 behandelt
und gestützt darauf gemäss Art. 65 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 lit. a der
Verordnung Nr. 883/2004 eine Leistungszuständigkeit des Wohnmitgliedstaates,
mithin vom EU-Land F.________ begründet. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer
insbesondere wegen der per 10. Oktober 2012 erfolgten Krankschreibung nicht
mehr zwischen Wohn- und Beschäftigungsstaat pendelte, haben sie keine Bedeutung
beigemessen.
4.2.2. Gegen diese Betrachtungsweise, die eine Leistungszuständigkeit des
Wohnmitgliedstaates begründet (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. c der Verordnung 883/
2004), ist nichts einzuwenden (vgl. dazu SUSANNE DERN, in SCHREIBER/WUNDER/
DERN, VO (EG) Nr. 883/2004, 2012, N. 14 f. zu Art. 65; MAXIMILIAN FUCHS, in:
FUCHS, Europäisches Sozialrecht, 6. Aufl. 2013, N. 7 und 13 zu Art. 65).
Namentlich bleibt der Umstand ohne Belang - dies insbesondere mit Blick auf die
Erstattungsregelung gemäss Art. 65 Abs. 5-7 der Verordnung 883/2004 -, dass der
Beschwerdeführer im Wohnmitgliedstaat, EU-Land F.________, keine Beiträge
geleistet hatte (vgl. dazu DERN, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 65; FUCHS, a.a.O., N.
17 zu Art. 65).
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den ihm zuerkannten Status eines
Grenzgängers. Doch selbst wenn er nicht als echter Grenzgänger behandelt würde,
ergäbe sich daraus nichts zu seinen Gunsten. Denn aus dem in Art. 65 Abs. 2
Satz 3 der Verordnung 883/2004 dem Arbeitslosen, der kein Grenzgänger ist
("unechter Grenzgänger"), noch zugebilligten Wahlrecht, vermag der
Beschwerdeführer deshalb nichts abzuleiten, weil er nach dem zuvor Erwogenen
gerade nicht auf eine Rückkehr in seinen Wohnmitgliedstaat (EU-Land F.________)
verzichtet hat (vgl. dazu DERN, a.a.O., N. 19 f. zu Art. 65; FUCHS, a.a.O., N.
8 und 15 zu Art. 65; ARNO BOKELOH, Die soziale Sicherung der Grenzgänger, ZESAR
04.14 S. 172). Erwägen liesse sich im vorliegenden Fall immerhin die Annahme
einer untypischen Grenzgängerschaft (vgl. BGE 133 V 169; Urteil 8C_661/2013 vom
22. September 2014 E. 3.2.3; zum Begriff auch: NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2570 Rz.
987; FUCHS, a.a.O., N. 10 zu Art. 65). Damit wäre ein Bezug zwischen dem
aktuellen Wohnmitgliedstaat und dem letzten Beschäftigungsland herzustellen,
sei es zum EU-Land G.________ oder allenfalls zu der dahin entsendenden
Schweiz, deren sozialversicherungsrechtlicher Ordnung der Beschwerdeführer auch
noch während seiner Tätigkeit im EU-Land G.________ immerhin unterstellt
gewesen war.
4.2.3. Selbst damit wäre für den Beschwerdeführer nichts gewonnen. Die
rechtliche Grundlage dafür bildete Art. 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121), die in der Schweiz von der
Verordnung Nr. 883/2004 ab April 2012 abgelöst wurde. Die gestützt darauf
ergangene, auch vom Bundesgericht rezipierte Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (vgl. Urteil des EuGH vom 12. Juni 1986 1/85 Miethe, Slg. I-1986
S. 1837) wird unter der Geltung der Folgeverordnung Nr. 883/2004 nicht
fortgeführt. Gemäss Urteil des EuGH C-443/11 Jeltes u.a. vom 11. April 2013
(abgedruckt in ZESAR 09.13 S. 366 ff.) wird Art. 65 der Verordnung Nr. 883/2004
nicht im Lichte des Urteils Miethe ausgelegt. Vielmehr ist die Bestimmung
dahin zu verstehen, dass ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer mit engen
persönlichen und beruflichen Bindungen zum Mitgliedstaat der letzten
Beschäftigung, wo auch die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung
bestehen, daselbst nur mehr die diesbezüglichen Leistungen, aber keine
Arbeitslosenentschädigung beanspruchen kann. Letztere ist in solchen Fällen
einzig im Wohnmitgliedstaat geltend zu machen (vgl. SVR 2014 ALV Nr. 9 S. 27,
8C_203/2013 E. 3.2.4, und Urteil 8C_661/2013 vom 22. September 2014 E. 3.1.2;
vgl. ferner NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2573 Rz. 997 sowie PATRICIA USINGER-EGGER,
Die Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung, JaSo 2016
S. 91; vgl. ferner MAXIMILIAN FUCHS, Die Koordinierung der Leistungen bei
Arbeitslosigkeit - de lege lata und de lege ferenda, ZESAR 09.13 S. 345).
4.2.4. Folglich kann der Beschwerdeführer so oder anders auch aus Art. 65 der
Verordnung Nr. 883/2004 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit die
Rechtslage für ihn unter der Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
allenfalls günstiger gewesen wäre, bliebe dies auch mit Blick auf die
übergangsrechtliche Regelung gemäss Art. 87 Abs. 8 der Verordnung Nr. 883/2004
belanglos, nachdem sich die hier interessierende Arbeitslosigkeit erst nach
deren Inkrafttreten ergeben hat.
5.
Zusammenfassend lässt sich schliessen, dass das kantonale Gericht mit der
Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung kein Bundesrecht
verletzt hat.
6.
Die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) sind vom
Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht Nidwalden,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für
Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. August 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Jancar
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