Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.427/2016
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
8C_427/2016

Urteil vom 2. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Wirthlin,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Zürcher,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (berufliche Massnahme; Neuanmeldung; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 12. Mai 2016.

Sachverhalt:

A. 
Der 1969 geborene, als Verkäufer bei B.________ tätig gewesene A.________
meldete sich am 1. Mai 2002 wegen täglich präsenter Knieschmerzen zum
Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit) bei der
Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern klärte den Sachverhalt in
beruflicher und medizinischer Hinsicht ab (vgl. u.a. Bericht des Dr. med.
C.________, Facharzt für Innere Medizin, [undatiert, Eingang am 27. Mai 2002]
sowie Fragebogen Arbeitgeber B.________ vom 23. Juli 2002). Mit Verfügung vom
22. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 27. März 2003 lehnte sie einen
Anspruch auf berufliche Massnahmen ab.

Am 27. November 2014 ersuchte der Versicherte wegen Gelenkschmerzen unter
Belastung (hauptsächlich Knie) erneut um Gewährung beruflicher Massnahmen. Die
IV-Stelle holte unter anderem den Bericht des Dr. med. C.________ vom 23.
Dezember 2014, dem andere ärztliche Unterlagen beigelegt waren, Auskünfte des
Sozialdienstes der Stadt Bern vom 17. Dezember 2014 sowie den Fragebogen für
Arbeitgebende der Schule D.________ vom 18. Dezember 2014 ein. Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren hielt die Verwaltung mit Verfügung vom 2.
März 2015 fest, aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht sei der Versicherte
vollständig arbeitsfähig, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde.

B. 
Hiegegen liess A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde
erheben und beantragen, ihm seien berufliche Eingliederungsmassnahmen zu
gewähren, eventualiter sei die IV-Stelle anzuhalten, weitere medizinische
Abklärungen vorzunehmen. Im Verlauf des kantonalen Verfahrens liess er den
Bericht des Dr. med. E.________, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und
Traumatologie des Bewegungsapparates, (undatiert, Eingang am 1. September 2015)
auflegen. Mit Entscheid vom 12. Mai 2016 wies das kantonale Gericht das
eingelegte Rechtsmittel ab.

C. 
A.________ lässt mit Beschwerde die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren
wiederholen. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.

Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art.
105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG)
und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f.,
134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der
Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indessen nur die geltend
gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich
sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle
sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315, 65 E. 1.3 S. 67 f.,
je mit Hinweisen).

2.

2.1. Das kantonale Gericht hat erkannt, dass Prozessthema in erster Linie die
Frage bildete, ob sich der Sachverhalt im Zeitraum seit Erlass des
Einspracheentscheids vom 27. März 2003 bis zur Neuprüfung des geltend gemachten
Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Verfügung vom 2. März 2015)
in revisionsrechtlich erheblicher Weise verändert hatte. Es hat erwogen, dass
die ehemals ausgeübte Tätigkeit als Verkäufer bei B.________ wie auch die
aktuelle Beschäftigung als Hauswart bei der Schule D.________ überwiegend
stehend verrichtet werden mussten, weshalb sie angesichts der fortbestehenden,
belastungsabhängigen Kniebeschwerden nach wie vor nicht geeignet waren. Aus den
medizinischen Unterlagen ergab sich, dass der Versicherte in einer
Erwerbstätigkeit, die vorwiegend sitzend ausgeübt werden konnte, in zeitlicher
und leistungsmässiger Hinsicht uneingeschränkt arbeitsfähig war, weshalb keine
Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ATSG vorlag. Damit fehlte es an
einer revisionsrechtlich erheblichen Veränderung der Arbeitsfähigkeit in Bezug
auf den geltend gemachten Anspruch auf Berufsberatung und Umschulung.
Demgegenüber war hinsichtlich der beantragten Arbeitsvermittlung keine
erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne eines
Revisionsgrundes erforderlich, weil für diesen Anspruch seit 2008 (5.
IV-Revision; Art. 18 IVG) keine leistungsspezifische Invalidität mehr gegeben
sein musste. Der Versicherte räumte gegenüber Dr. med. C.________ ausdrücklich
ein, dass er für leichte Beschäftigungen, die vorwiegend sitzend ausgeführt
werden konnten, nicht eingeschränkt war. Daher war es ihm möglich und zumutbar,
auf dem ausgeglichen Arbeitsmarkt ohne Hilfe von Fachpersonen der IV-Stelle
eine den körperlichen Beeinträchtigungen angepasste Arbeitsgelegenheit zu
finden. Analog war auch der geltend gemachte Anspruch auf
Integrationsmassnahmen gemäss Art. 14a IVG zu verneinen (keine
Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 IVG von mindestens 50 % während
mindestens 6 Monaten).

2.2.

2.2.1. Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass
nicht einzusehen ist, weshalb die vom kantonalen Gericht zitierte
Rechtsprechung, wonach der nach rechtskräftiger Ablehnung erneut geltend
gemachte Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen analog zu den
Vorschriften der Rentenrevision (vgl. BGE 113 V 22 E. 3b mit Hinweis) zu
beurteilen ist, nicht anwendbar sein soll. Insbesondere macht er keine
ernsthaften Gründe für eine Praxisänderung geltend (vgl. BGE 140 V 538 E. 4.5
S. 541 mit Hinweisen).

2.2.2. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe die
Arbeitsfähigkeit in Verletzung der ihr obliegenden Untersuchungspflicht nicht
weiter abgeklärt, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss dem im kantonalen
Verfahren aufgelegten undatierten Bericht des Dr. med. E.________ wurde der
Ursprung der Schmerzen im Bereich der Kniegelenke vermutet, doch konnte bisher
weder durch klinische noch bildgebende Untersuchungen oder blutchemische
Analysen eine eindeutig definierbare, organisch-strukturelle Pathologie erfasst
werden; Schmerzverlauf und Wahrnehmung wiesen eher auf eine durch entsprechende
Massnahmen beeinflussbare funktionelle Störung hin. Auch aus dem erst im
bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Bericht des Spitals F.________,
Klinik für Anästhesiologie und Schmerztherapie, vom 26. Februar 2016 lässt sich
nicht herleiten, dass der Versicherte bezüglich einer leichten, im Sitzen
ausübbaren Erwerbstätigkeit arbeitsunfähig war. Unter diesen Umständen kann
offen bleiben, ob der letztgenannte ärztliche Bericht ein unzulässiges
Beweismittel im Sinne von Art. 99 BGG darstellt.

2.2.3.

2.2.3.1. Nach den Erwägungen des kantonalen Gerichts hatte sich der Versicherte
ausweislich der Akten weder vor noch nach der ersten und zweiten Anmeldung zum
Leistungsbezug bemüht, eine den seit Jahren geltend gemachten körperlichen
Einschränkungen angepasste Arbeitsstelle zu finden. Namentlich aus den
Auskünften des Sozialdienstes der Stadt Bern vom 17. Dezember 2014 ergab sich,
dass der Versicherte sämtliche Eingliederungsversuche vereitelte, sich trotz
Coaching nicht um geeignete Arbeitsgelegenheiten bemühte und sich zudem
weigerte, dass die Behörde vom psychiatrischen Vertrauensarzt Auskünfte
einholen konnte, die zur Beurteilung des weiteren Vorgehens hätten Aufschluss
geben können.

2.2.3.2. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, die Vorgänge zwischen ihm und
dem Sozialdienst seien vorliegend irrelevant. Er übersieht dabei, dass gerade
gestützt auf den von ihm geltend gemachten Untersuchungsgrundsatz sämtliche
Beweismittel, die zur Klärung des konkreten Sachverhalts beitragen können,
entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zulässig sein müssen.
Nachdem der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung der Vorinstanz ansonsten nicht
in Frage stellt, ist mit ihren Erwägungen davon auszugehen, dass er während
Jahren kein Interesse daran hatte, sich in den Arbeitsmarkt anderweitig als
bestehend (Hauswart zu einem Pensum von 20 %) einzugliedern. Dies stellt ein
starkes Indiz dafür dar, dass er sich mit der Situation arrangierte. Insgesamt
muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt der
Verfügung vom 2. März 2015 nicht bereit war, sich um zumutbare
Arbeitsgelegenheiten zu bewerben. Unter solchen Umständen ist seine
Eingliederungsbereitschaft (vgl. dazu Urteil 8C_569/2014 vom 17. Februar 2016
E. 5 mit Hinweisen) und damit der von ihm geltend gemachte Anspruch auf
berufliche Eingliederungsmassnahmen von vorneherein zu verneinen.

3.

3.1. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

3.2. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist stattzugeben,
zumal der Beschwerdeführer ausweislich der im kantonalen Verfahren aufgelegten
Dokumente über kein nennenswertes Einkommen oder Vermögen verfügt, und die
Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist. Dem Beschwerdeführer ist
daher eine angemessene Entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Er wird indessen darauf hingewiesen, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu
leisten haben wird, wenn er später dazu in der Lage sein wird (Art. 64 Abs. 4
BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und
Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Zürcher wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes
vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4. 
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine
Entschädigung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.

5. 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grunder

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