II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 2F.7/2016
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 2016
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Revision 2016
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
2F_7/2016
Urteil vom 31. März 2016
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Stadt Luzern, v.d. Direktion Umwelt, Verkehr, und Sicherheit, Rechtsdienst,
Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung.
Gegenstand
Kausalabgaben,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_162/2015
vom 19. Januar 2016.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht wies mit Urteil 2C_162/2015 vom 19. Januar 2016 eine
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A.________ gegen das
Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 19. Januar 2015 betreffend Kausalabgaben
ab. Dagegen hat A.________ am 23. März 2016 ein Revisionsgesuch eingereicht.
Sie beantragt, das bundesgerichtliche Urteil sei aufzuheben und es sei unter
Einbezug der in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen, die aus Versehen
nicht berücksichtigt wurden, gestützt auf Art. 121 Abs. 1 lit. d BGG neu zu
urteilen.
2.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft.
Es kann dagegen nicht Beschwerde erhoben werden. Hingegen kann die Revision des
Entscheids verlangt werden, wenn einer der gesetzlichen Revisionsgründe (Art.
121 - 123 BGG) geltend gemacht wird, was in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) genügenden Weise zu erfolgen hat.
Die Gesuchstellerin ruft den Revisionsgrund von Art. 121 Abs. 1 lit. d BGG an,
wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann,
wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht
berücksichtigt hat. Dieser Revisionsgrund dient nicht dazu, das Bundesgericht
zu einer erneuten Prüfung der Angelegenheit in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht anzuhalten.
Das Bundesgericht hat im angefochtenen Urteil die Auffassung des
Kantonsgerichts bestätigt, dass über die diesem unterbreitete Streitsache
bereits rechtskräftig entschieden worden war, weshalb kein materieller
Entscheid darüber zu fällen war. Das bundesgerichtliche Urteil war auf diesen
Aspekt der Angelegenheit beschränkt. Den Ausführungen der Gesuchstellerin,
womit weitschweifig zur materiellen Sach- und vor allem Rechtslage Stellung
genommen wird, lässt sich nicht entnehmen, welche sich klar aus den Akten
ergebenden erheblichen Tatsachen im ursprünglichen Verfahren übersehen worden
seien, die für diesen beschränkten Prozessgegenstand erheblich wären.
Es fehlt offensichtlich an einer Substanziierung des behaupteten
Revisionsgrundes. Das Revisionsgesuch ist, soweit überhaupt darauf eingetreten
werden kann, ohne Schriftenwechsel oder sonstige Instruktionsmassnahmen (Art.
127 BGG) abzuweisen.
3.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Stadt Luzern und dem Kantonsgericht
Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2016
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben