II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.27/2016
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
2D_27/2016 / 2D_28/2016
Urteil vom 23. Dezember 2016
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Kocher.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern.
Gegenstand
2D_27/2016
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern, Steuerjahr 2011, Erlass
2D_28/2016
direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2011, Erlass,
Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin,
vom 28. Juli 2016.
Erwägungen:
1.
1.1. A.________ (geb. 1966) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/BE, wo
er Alleineigentümer eines bebauten Grundstücks an der X.________strasse yy
(U.________, Gbbl.-Nr. yyy) ist. Dieses weist einen amtlichen Wert von Fr.
304'100.-- auf und dient als Grundpfand für eine Hypothekarschuld von noch Fr.
660'000.-- (Stand Ende 2013). Die Gesamtschulden belaufen sich auf rund Fr.
950'000.--. Der Steuerpflichtige ist alleinstehend und verfügt über ein
Nettoeinkommen von rund Fr. 2'800.-- pro Monat (Stand Mai 2014).
1.2. Mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2013 setzte die Steuerverwaltung des
Kantons Bern (KSTV/BE) die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer des Steuerjahrs 2011 rechtskräftig fest. Daraus resultierte ein
Betreffnis von rund Fr. 4'600.-- bzw. Fr. 180.--, jeweils inklusive
Verzugszins. Der Steuerpflichtige ersuchte am 6. August 2013 in beiden Fällen
um Erlass der Steuer. Die für das Inkasso zuständige Einwohnergemeinde
U.________/BE wies das Gesuch mit Entscheiden vom 11. Dezember 2013 ab. Die
Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde
mit Entscheid vom 18. Juni 2014 ebenso ab und hiess das Gesuch um Erteilung des
Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege gut. Dagegen gelangte der
Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit
einzelrichterlichem Entscheid 100.2014.195/196 der Verwaltungsrechtlichen
Abteilung vom 28. Juli 2016 wies dieses sowohl die Beschwerde als auch das
Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ab.
1.3. Mit Verfassungsbeschwerde vom 31. August 2016 ersucht der Steuerpflichtige
das Bundesgericht um Aufhebung des Entscheids 100.2014.195/196 vom 28. Juli
2016. Darüber hinaus seien "sämtliche Verfahrenskosten zu bezahlen von wem
rechtens, aber nicht vom Beschwerdeführer".
1.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR
173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.
I. Prozessuales
2.
2.1. Die Beschwerde betrifft einerseits die Staats- und Gemeindesteuer des
Kantons Bern, anderseits die direkte Bundessteuer, jeweils 2011. Aus diesem
Grund sind praxisgemäss zwei Dossiers zu eröffnen. Die aufgeworfene Rechtsfrage
nach der Bemessung der Verfahrenskosten ist in den zwei Verfahren
gleichermassen zu beantworten. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu
vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art.
71 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 142 II 293 E. 1.2 S.
296).
2.2.
2.2.1. Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Entscheid einer letzten
kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Ein solcher
kann grundsätzlich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an
das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d
und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG). Da der angefochtene
Entscheid aber die Stundung oder den Erlass von Abgaben betrifft, ist die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich
ausgeschlossen (Art. 83 lit. m Halbsatz 1 BGG in der seit dem 1. Januar 2016
geltenden Fassung vom 20. Juni 2014 [AS 2015 9]). Die Gegenausnahme im Sinne
von Art. 83 lit. m Halbsatz 2 BGG bedingt einerseits, dass ein Entscheid über
den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen
Einkommens- und Gewinnsteuer vorliegt. Zum andern verlangt das Gesetz, dass
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus
anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2.2.2. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein
besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige
Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Dabei handelt es sich um
eine Sachurteilsvoraussetzung: Unterlässt die beschwerdeführende Person den
Nachweis, ist auf ihre Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
nicht einzutreten (BGE 141 II 14 E. 1.2.2.1 S. 21), es sei denn, die
Voraussetzungen lägen geradezu auf der Hand (Urteile 2C_527/2015 vom 3. Juni
2016 E. 1.2; 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 141
II 436; 2C_511/2013 vom 27. August 2013 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 139 II 451
).
2.2.3. Der Steuerpflichtige bringt keine derartigen Umstände vor. Solche liegen
auch nicht auf der Hand. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ist daher unzulässig.
2.3.
2.3.1. Soweit keine Beschwerde nach den Art. 72-89 BGG zulässig ist, beurteilt
das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler
Instanzen (Art. 113 BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich
die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG).
Dies zieht die qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach sich (Art.
117 i. V. m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60). In der
Verfassungsbeschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des
angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte
verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Wird keine
Verfassungsrüge erhoben, kann das Bundesgericht eine Verfassungsbeschwerde
selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich
vorliegt (vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41). Auf bloss allgemein gehaltene,
appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht
nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375).
2.3.2. Zur Verfassungsbeschwerde ist nur berechtigt, wer vor der Vorinstanz am
Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat
(Art. 115 lit. a BGG) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG; BGE 142 II
259 E. 4.2 S. 261 f.; 140 I 285 E. 1.2 S. 290). Wird lediglich vorgebracht, der
angefochtene Entscheid verletze das allgemeine Willkürverbot (Art. 9 BV), ist
für das Eintreten entscheidend, ob eine anspruchsverleihende oder
individualschützende Norm besteht, aus welcher die abgabepflichtige Person ein
rechtlich geschütztes Interesse herleiten kann (Urteile 2D_41/2015 vom 17.
August 2015 E. 2.2.1; 2C_702/2012 vom 19. März 2013 E. 3.2, in: StR 68/2013 S.
464).
2.3.3. Fehlt ein derartiges rechtlich geschütztes Sachinteresse, kann die
beschwerdeführende Person mit der Verfassungsbeschwerde immerhin diejenigen
Rechte als verletzt rügen, deren Missachtung auf eine formelle
Rechtsverweigerung hinausläuft. Das erforderliche rechtlich geschützte
Verfahrensinteresse ergibt sich in dieser Konstellation aus der Berechtigung
der Partei, am Verfahren teilzunehmen und ihre Parteirechte auszuüben
("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80). Unter diesem
Titel kann etwa vorgebracht werden, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht
eingetreten worden, sie sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit
erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder sie habe nicht Akteneinsicht nehmen
können (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313). Unzulässig sind hingegen Vorbringen, die
im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids
hinauslaufen, wie etwa die Behauptung, die Begründung sei unvollständig oder zu
wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe sich nicht oder in willkürlicher
Weise mit den Argumenten der Partei auseinandergesetzt und Beweisanträge in
offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (BGE 137 II
305 E. 2 S. 308).
2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht
(Art. 118 Abs. 2 BGG). Die Rüge, die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz (einschliesslich der Beweiswürdigung) verletzten
Bundesgesetzesrecht, ist daher nicht zu hören (Urteil 2C_669/2016 / 2C_670/2016
vom 8. Dezember 2016 E. 1.2.6 zum insofern gleichartigen Art. 98 BGG).
II. Direkte Bundessteuer
3.
3.1. Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.14) in der hier noch anwendbaren
ursprünglichen Fassung vom 14. Dezember 1990 (AS 1991 1184) lautet:
"Dem Steuerpflichtigen, für den infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer,
eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten
würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden."
3.2.
3.2.1. Die Vorinstanz erwägt vorab, es liege kein Härtefall vor. Sie verweist
darauf, dass der Kaufpreis des Grundstücks im Jahr 1995 rund Fr. 1,1 Mio.
betragen habe und ein Kaufangebot der Wohnsitzgemeinde aus dem Jahr 2011
vorliege, das auf Fr. 1,5 Mio. laute (nach erfolgten Abparzellierungen). Mit
Blick auf die Schulden von rund Fr. 950'000.-- sei der Steuerpflichtige
gehalten, auf sein Nettovermögen zurückzugreifen, um die Steuern zu begleichen.
Dies dürfe umso mehr verlangt werden, als er (erst) 50-jährig sei und es sich
beim Grundstück daher um keinen unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge
handle (Art. 11 Abs. 2 der intertemporalrechtlich hier noch massgebenden
Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen
für die direkte Bundessteuer [aEV DBG; AS 1995 595]).
3.2.2. Das Erlassgesuch sei aber, so die Vorinstanz weiter, selbst dann
abzuweisen, wenn der Verkehrswert des Grundstücks die Schulden wider Erwarten
nicht übersteigen sollte. Es lägen nämlich keinerlei Hinweise dafür vor, dass
die privaten Gläubiger zu einem anteiligen Forderungsverzicht bereit seien,
weshalb der Steuererlass im Ergebnis diesen anderen Gläubigern zugute käme.
Dies stelle aber einen Ablehnungsgrund dar (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 aEV DBG).
3.3.
3.3.1. Nach dem Gesagten kann der Steuerpflichtige im Verfahren der subsidiären
Verfassungsbeschwerde einzig vorbringen, die Vorinstanz habe bei der
Feststellung des Sachverhalts (einschliesslich der Beweiswürdigung) sowie der
Auslegung und Anwendung von Art. 167 ff. DBG verfassungsmässige Rechte verletzt
(vorne E. 2.4). Dies erfordert Vorbringen, die der qualifizierten Rüge- und
Begründungsobliegenheit genügen (vorne E. 2.3.1).
3.3.2. Der Steuerpflichtige führt in seiner kurzen Eingabe aus, er habe im
Februar 2013 seine unselbständige Erwerbstätigkeit aufgrund einer Erkrankung
aufgeben müssen. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung hätten erst viel
später eingesetzt, sodass er sein restliches Vorsorgeguthaben von Fr. 20'000.--
habe angreifen müssen, um die fällige Amortisation der Hypothek vornehmen zu
können. Die finanzielle Notlage habe die Gemeinde zu vertreten. Obwohl die
Einwohnergemeinde das Grundstück für Fr. 1,5 Mio. habe erwerben wollen, gehe
die KSTV/BE bloss von einem Verkehrswert von Fr. 434'000.-- aus, um mit Blick
auf die Hypothek von Fr. 912'900.-- zu folgern, er sei überschuldet.
3.3.3. Diese Vorbringen zielen am Kern der Sache vorbei. Vorab scheint der
Steuerpflichtige zu übersehen, dass sein Erlassgesuch nicht in erster Linie
wegen der Überschuldung abgewiesen wurde, sondern gegenteils aufgrund des
mutmasslichen Aktivenüberschusses. Die Vorinstanz ist daher beweiswürdigend zum
Ergebnis gelangt, ein Härtefall liege nicht vor, ein solcher sei aber
gesetzliche Voraussetzung des Erlasses. Der Steuerpflichtige räumt zwar ein,
dass die Einwohnergemeinde einen Kaufpreis von Fr. 1,5 Mio. angeboten hat, er
hält es aber für ausgeschlossen, die Hypothek zu erhöhen, um die Steuerschuld
zu tilgen. Abgesehen davon, dass dies zumindest im Ansatz widersprüchlich ist
und zudem unerfindlich bleibt, von welchem Verkehrswert der Steuerpflichtige
ausgeht, trägt dies zur Sache nichts bei. Entscheidrelevant ist einzig, ob die
vorinstanzlichen Feststellungen gegen verfassungsmässige Rechte verstossen.
Dies bedarf einer detaillierten Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid unter verfassungsmässigen Gesichtspunkten. Es wäre aufzuzeigen
gewesen, dass und inwiefern die Annahme, es bestehe kein Härtefall, gegen
Grundrechte oder andere verfassungsmässige Rechte verstösst.
3.3.4. Zur Verfassungsfrage hat der Steuerpflichtige keine Ausführungen gemacht
und es mit appellatorischer Kritik bewenden lassen, weshalb seine Vorbringen
den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Gleiches gilt für den zweiten
Aspekt, die Frage nach dem Forderungsverzicht. Auf die Beschwerde ist, was die
direkte Bundessteuer betrifft, nicht einzutreten. Der Frage, ob überhaupt ein
rechtlich geschütztes Sachinteresse vorliege (Art. 115 lit. b BGG; vorne E.
2.3.2), was eine Sachurteilsvoraussetzung bildet, ist mithin nicht nachzugehen.
Rügen, die auf ein rechtlich geschütztes Verfahrensinteresse schliessen
liessen, fehlen (vorne E. 2.3.3).
III. Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Bern
4.
4.1. Das Erlasswesen wird vom verfassungsrechtlichen Harmonisierungsauftrag
(Art. 129 Abs. 2 BV) nicht erfasst. Bei den kantonalen und kommunalen
Bestimmungen zu Stundung und Erlass einer Abgabe handelt es sich daher um rein
kantonales Recht (Art. 1 Abs. 3 Satz 1 StHG [SR 642.14]; vgl. Urteil 2C_616/
2016 / 2C_617/2016 vom 3. November 2016 E. 1.2.2).
4.2. Im hier massgebenden kantonalen Recht besteht eine Regelung, die in Bezug
auf die Tatbestandsvoraussetzung des Härtefalls mit Art. 167 DBG weitgehend
vergleichbar ist (Art. 240 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21.
Mai 2000 [BSG 661.11; nachfolgend StG/BE], dieser in der Fassung vom 23. März
2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 [BAG 10-113]). Alsdann finden Art. 11 Abs. 2
(vorne E. 3.2.1) und Art. 2 Abs. 1 Satz 2 aEV DBG (vorne E. 3.2.2) ihre
Entsprechung in Art. 240b Abs. 1 lit. e und Art. 240c Abs. 1 lit. c StG/BE. Der
Steuerpflichtige trifft in seinen Ausführungen zwischen Bund und Kanton keine
Unterscheidung. Auch bezüglich des Kantons ist keine rechtsgenügliche
Begründung ersichtlich, weshalb auf die Beschwerde im kantonalrechtlichen
Bereich nicht einzutreten ist.
IV. Unentgeltliche Rechtspflege
5.
5.1. Die Beanstandungen des Steuerpflichtigen zielen darüber hinaus auf die
Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Prüfung der knappen
Vorbringen ergibt dasselbe Bild wie in der Sache. Von Verfassungs wegen hängt
das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) davon ab, dass
die gesuchstellende Person über die erforderlichen Mittel nicht verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136). Ob
im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142
III 138 E. 5.1 S. 139 f.).
5.2. Die Vorinstanz ist verfassungsrechtlich haltbar zum Ergebnis gelangt, der
Steuerpflichtige könnte sich die zur Prozessführung erforderlichen Mittel
nötigenfalls durch Veräusserung des Grundstücks beschaffen. Ganz abgesehen
davon musste sich der Prozess als aussichtslos darstellen. Mit Blick auf den
seinerzeitigen Kaufpreis des Objekts und die Offerte der Wohnsitzgemeinde
erscheint es zumindest als plausibel, dass ein Aktivenüberschuss besteht und
der Steuerpflichtige daher in der Lage wäre, die erforderlichen Mittel
aufzubringen. Aufgrund dessen war das Erlassgesuch von Anbeginn weg
aussichtslos. Der Steuerpflichtige setzt dem nichts entgegen, was der
qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit entspräche. Auf die Beschwerde
kann auch hierzu nicht eingetreten werden.
V. Kosten und Entschädigungen
6.
6.1. Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 i. V. m. Art. 66 Abs. 1
BGG). Angesichts der besonderen Umstände ist ausnahmsweise vom Verlegen von
Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit erübrigt es sich,
über das wohl angestrebte Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege
(vorne E. 1.3), das aber in keiner Weise substantiiert ist, zumal ein
eigentlicher Antrag fehlt, zu befinden.
6.2. Dem Kanton Bern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht
keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 2D_27/2016 und 2D_28/2016 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2D_28/2016 (direkte Bundessteuer des
Steuerjahrs 2011) wird nicht eingetreten.
3.
Auf die Beschwerde im Verfahren 2D_27/2016 (Staats- und Gemeindesteuer des
Kantons Bern des Steuerjahrs 2011) wird nicht eingetreten.
4.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, und der
Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Dezember 2016
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Kocher
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