II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.383/2016
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 1/2}
2C_383/2016
Urteil vom 20. Oktober 2016
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
Association des propriétaires riverains
des lacs vaudois (APRIL),
Beschwerdeführerin,
handelnd durch ihren Präsidenten Florian Chaudet,
gegen
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg.
Gegenstand
Sendung Rundschau vom 20. Mai 2015,
Beitrag: "Seeufer für alle",
Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen
vom 11. Dezember 2015.
Sachverhalt:
A.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Fernsehen SRF) strahlte am
20. Mai 2015 im Rahmen des Politmagazins "Rundschau" einen Beitrag zur
öffentlichen Zugänglichkeit von Seeufern aus (" Seeufer für alle"). Der Beitrag
dauerte rund 12 Minuten. Er veranschaulichte anhand von Beispielen am Genfer-,
Boden- und Thunersee die Problematik und den Interessenkonflikt zwischen den
Eigentümern von Anrainergrundstücken, die ihre Privatsphäre gefährdet sehen,
und einem breiteren Publikum, das die Seeufer allgemein zugänglich halten will.
In der Reportage kam Victor von Wartburg als Präsident der Vereinigung "Rives
Publiques" wiederholt prominent zu Wort. "Rives Publiques" hat sich dem Ziel
verschrieben, in der ganzen Schweiz Wege für die Allgemeinheit entlang von Seen
und Wasserläufen zu schaffen bzw. offen zu halten.
B.
Gegen den Beitrag gelangte die "Association des propriétaires riverains des
lacs vaudois (APRIL) " an die Ombudsstelle SRG und hernach an die Unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Diese wies ihre Beschwerde am
11. Dezember 2015 ab, soweit sie darauf eintrat: Der beanstandete Bericht habe
weder das Sachgerechtigkeits- noch das Vielfaltsgebot verletzt, auch wenn die
"Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " nicht - wie
ursprünglich geplant - zu Wort gekommen sei. Die wesentlichen Fakten seien
dennoch korrekt vermittelt worden und die persönlichen Ansichten jeweils als
solche erkennbar gewesen. Dass mit Victor von Wartburg, dem Präsidenten von
"Rives Publiques", einem überzeugten Befürworter von durchgängigen öffentlichen
Seeuferwegen, eine zentrale Rolle zukam, habe sich aus dem Beitrag ebenso
deutlich ergeben wie der Umstand, dass dessen Ansichten nicht gemeinhin geteilt
würden, ein Grossteil der Seeanstösser eine andere Meinung vertritt und es sich
bei der Debatte um eine komplexe Problematik handelt, die regelmässig zu
langwierigen politischen und juristischen Verfahren führt.
C.
Die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) "
beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
(UBI) aufzuheben und festzustellen, dass der beanstandete Beitrag "Seeufer für
alle" das rundfunkrechtliche Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot verletzt
habe; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Der Verein macht geltend, diese habe den Sachverhalt
willkürlich festgestellt, zahlreiche Aspekte der Problematik (Abfälle,
Unterhalt der Wege, raumplanerische und umweltschutzrechtliche Fragen [Ufer-
und Artenschutz] usw.) ausgeklammert, die Fragestellung simplifiziert und in
unzulässiger Weise auf einen blossen Interessenkonflikt zwischen privilegierten
"Nein-Sagern" und der Allgemeinheit reduziert.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Fernsehen SRF) und die
Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen beantragen, die
Beschwerde abzuweisen. Die "Association des propriétaires riverains des lacs
vaudois (APRIL) " hat an ihren Ausführungen festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1. Entscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
(UBI) über den Inhalt redaktioneller Sendungen können unmittelbar mit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht
angefochten werden (Art. 99 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und
Fernsehen [RTVG; SR 784.40], Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG).
1.2.
1.2.1. Ein Zuschauer ist zur Beschwerde befugt, wenn er entweder selber
Gegenstand der beanstandeten Sendung gebildet hat oder er ein besonderes
persönliches Verhältnis zu dieser dartun kann, das ihn von der Allgemeinheit
des Publikums abgrenzt (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 40 E. 2 S. 41 ff.
["Swiss Indoors Basel" - "Oxyromandie"]; 135 II 430 E. 1.1 S. 433
["Unternehmenssteuerreform"]; 134 II 120 E. 2.1 S. 122 ["Mehr Schweine"]; 130
II 514 E. 2.2.1 ff. S. 517 ff. ["Weltwirtschaftsforum Davos"]). Die Beteiligung
am Verfahren der Unabhängigen Beschwerdeinstanz genügt für sich allein nicht,
um an das Bundesgericht gelangen zu können. Weder die publizistische Tätigkeit
in einem Bereich, der Gegenstand eines Fernsehbeitrags bildet, noch der
Umstand, dass die beschwerdeführende Person stimmberechtigt ist und durch einen
Beitrag politisch berührt erscheint, genügt hierzu. Auch dem einzelnen
Stimmbürger fehlt grundsätzlich die Legitimation, allein im Hinblick auf seine
politischen Rechte einen Entscheid der UBI über die Einhaltung
programmrechtlicher Vorschriften im Bereich des Sachgerechtigkeitsgebots
anzufechten (Urteil 2A_51/1997 vom 16. Januar 1998 E. 2b ["Bellevue-Bar"]; BGE
115 Ib 387 ff. ["Koordinierte Verkehrspolitik"]). Selbst wer sich engagiert zu
einer politischen Frage äussert, ist nicht bereits deswegen befugt, deren
Darstellung in einer Sendung - ausserhalb einer Zugangsbeschwerde (vgl. Art. 92
Abs. 1 lit. b RTVG; BGE 139 I 306 E. 2 und 3 ["Was das Schweizer Fernsehen
totschweigt"]) - vor Bundesgericht zu beanstanden. Eine entsprechende
Beschwerde wird im vorliegenden Zusammenhang weder erhoben noch
verfassungsrechtlich begründet (vgl. das Urteil 2C_386/2015 vom 9. Mai 2016 E.
1.3 [VgT: "Massenverbrechen an Versuchstieren"]; BGE 139 I 306 E. 1.2 und 2.2
in fine [VgT: "Was das Schweizer Fernsehen totschweigt"]; 136 I 167 E. 3.3.4
[VgT: "Fernseh-Zensur"]).
1.2.2. Ein Thema, für das sich jemand besonders interessiert, verschafft diesem
für sich allein praxisgemäss ebenfalls keine legitimationsbegründende enge
Beziehung im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zum Gegenstand eines entsprechenden
Radio- oder Fernsehbeitrags (vgl. BGE 137 II 40 E. 2.4 ["Swiss Indoors Basel" -
"Oxyromandie"]). In solchen Fällen steht ausschliesslich und abschliessend die
Popularbeschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz offen (BGE 135 II 430 E.
1 und 2 ["Unternehmenssteuerreform"]; 134 II 120 E. 2 [VGT: "Mehr Schweine"];
130 II 514 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen auf Doktrin und Rechtsprechung
["Weltwirtschaftsforum in Davos"]; Urteile 2C_130/2013 vom 15. Februar 2013 E.
2 ["Wahlbarometer"]; 2A.303/2004 vom 26. Januar 2005 E. 1 und 2
["Stopp-Werbeverbote"]; Urteile 2A.51/1997 vom 16. Januar 1998 E. 2
["Bürgerrecht"]; 2A.113/1997 vom 6. Oktober 1997 E. 1a ["Meuterei am
Hauenstein"]; 2A.486/1996 vom 2. Dezember 1996 E. 1 und 2 ["Autofreier
Gallusplatz"]).
1.2.3. Die "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) "
wurde von der UBI als durch den Beitrag "Seeufer für alle" direkt betroffene
juristische Person zur Beschwerde zugelassen (Art. 94 Abs. 1 RTVG). Das
Bundesgericht, welches die Eintretensvoraussetzungen in Anwendung des BGG von
Amtes wegen prüft (vgl. zur besonderen Legitimationsproblematik im Radio- und
Fernsehbereich: BGE 137 II 40 E. 2 ["Swiss Indoors Basel" - "Oxyromandie"]),
ist an diese Einschätzung grundsätzlich nicht gebunden. Die "Association des
propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " bildete nicht Gegenstand des
Beitrags; es handelt sich bei ihr um einen Verein, der die Interessen von
Seeanstössern vertritt und insofern an dem im Beitrag dargelegten Thema
lediglich ein besonderes Interesse hat bzw. allenfalls diesbezüglich über ein
spezifisches Fachwissen verfügt. Das allein genügt zur Beschwerdelegitimation
vor Bundesgericht in rundfunkrechtlichen Streitigkeiten - wie dargelegt - noch
nicht. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches
Interesse begründet - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache
selber - keine Parteistellung vor Bundesgericht. In diesem Zusammenhang gibt es
keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch vernünftige
Abgrenzung zur Popularbeschwerde; wo die Grenze verläuft, ist jeweils für jedes
Rechtsgebiet und anhand der konkreten Umstände gesondert zu beurteilen (BGE 142
II 80 E. 1.4 S. 83 ff. mit Hinweisen). Ein Verband, der als juristische Person
konstituiert ist, kann zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen (
BGE 142 II 80 E. 1.4.2 mit Hinweisen); dies gilt heute auch wieder im Radio-
und Fernsehbereich, nachdem der Gesetzgeber den entsprechenden früher
vorgesehenen Beschwerdeausschluss für juristische Personen aufgehoben hat (Art.
94 Abs. 1 RTVG; vgl. BGE 123 II 69 E. 2 - 4 ["Medicall AG"]; DENIS MASMEJAN,
in: Masmejan/Cottier/Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision [LRTV], 2014, N.
11 zu Art. 94 RTVG).
1.2.4. Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Zusammenhang, dass der Präsident
der "Association des propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " -
irrtümlicherweise als Anwalt einer Seeanstösserin bezeichnet - im Beitrag
selber zu sehen war, auch wenn er nicht zu Wort kam. Mit der Vorinstanz ist die
Beschwerdebefugnis des Vereins aufgrund der konkreten Umstände zu bejahen: Die
Vereinigung APRIL und ihr Präsident wurden aktiv in die Vorbereitung des
Rundschaubeitrags einbezogen. Es war vorgesehen, dass ihr Vorsitzender sich aus
der Sicht der Anstösser zur Problematik würde äussern können, worauf die
Rundschauredaktion indessen kurzfristig verzichtet hat. Das Interview war
bereits aufgenommen und geschnitten; zwischen den Beteiligten erfolgte ein
Mailaustausch hinsichtlich der Übersetzung der Passage auf Deutsch. Wegen des
weitgehenden Einbezugs in die Vorbereitung des Beitrags, die über reine
Recherchen- oder Sondierungsgespräche zum Thema hinausging, und der erst im
letzten Moment vorgenommenen Änderung steht die "Association des propriétaires
riverains des lacs vaudois (APRIL) " der Sache näher als am gleichen Thema
interessierte Dritte. Der Verein kann deshalb mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geltend machen, der Entscheid der UBI
vom 11. Dezember 2015 verletze programmrechtliche Vorgaben. Auf seine frist-
und formgerecht eingereichte Eingabe (Art. 42 Abs. 2 und 100 Abs. 1 BGG) ist
einzutreten. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, zu prüfen, ob und wieweit
der Verein allenfalls auch befugt wäre, im Interesse einer Mehrheit seiner
Mitglieder zu handeln ("egoistische" Verbandsbeschwerde: BGE 142 II 80 E. 1.4.2
S. 84 und 1.4.3 [in fine] S. 85; RENÉ RHINOW ET AL., Öffentliches Prozessrecht,
3. Aufl. 2014, N. 1103).
1.3.
1.3.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und
Begründungspflicht grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern
die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E.
1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die
Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann diesen - soweit
entscheidrelevant - bloss dann berichtigen oder ergänzen, falls er
offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte
ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss
rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete
Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG;
vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3; Urteil 2C_253/2015 vom 9.
September 2015 E. 1.3).
1.3.2. Soweit die Beschwerdeführerin sachverhaltsmässig den Erörterungen der
Vorinstanz lediglich appellatorisch ihre abweichende (wertende) Sicht der Dinge
gegenüberstellt, ohne sich sach- bzw. verfassungsbezogen mit deren Ausführungen
im Einzelnen auseinanderzusetzen, ist auf ihre Darlegungen nicht weiter
einzugehen (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Im Übrigen bezieht sich ihre Kritik
am Sachverhalt in Tat und Wahrheit auf dessen programmrechtliche Würdigung
durch die Vorinstanz. Der Sachverhalt kann als erstellt gelten und der
bundesgerichtlichen Beurteilung im Folgenden zugrunde gelegt werden (Art. 105
Abs. 1 BGG).
2.
2.1. Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt sollen Tatsachen und
Ereignisse "sachgerecht" wiedergeben, sodass das Publikum sich eine eigene
Meinung bilden kann; Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein
(vgl. Art. 4 Abs. 2 RTVG; BGE 134 I 2 E. 3.3.1 ["Freiburger Original in der
Regierung"]; Urteil 2A.74/2007 vom 5. Juli 2007 E. 4.1 ["Schwindel mit
Adresseinträgen"]). Ein Beitrag darf insgesamt nicht manipulativ wirken, was
der Fall ist, wenn der (interessierte) Zuschauer in Verletzung wesentlicher
journalistischer Sorgfaltspflichten unsachgemäss informiert wird (vgl. SAXER/
BRUNNER, Rundfunkrecht - Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al.
[Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, S. 279 ff., dort N. 7.104 ff.);
der Zuschauer sich gestützt auf die gelieferten Informationen oder deren
Aufarbeitung kein eigenes sachgerechtes Bild mehr machen kann, weil wesentliche
Umstände verschwiegen oder "Geschichten" durch das Fernsehen "inszeniert"
wurden (vgl. BGE 137 I 340 E. 3.1 S. 345 f. ["FDP und die Pharmalobby"]; Urteil
2C_291/2009 vom 12. Oktober 2009, E. 4.1 und 4.2, in: sic! 3/2010 S. 158
["Skandal um Pflegekind"]). Das Prinzip der Wahrhaftigkeit verpflichtet den
Veranstalter, Fakten objektiv wiederzugeben; bei umstrittenen Sachaussagen soll
der Zuschauer so informiert werden, dass er sich darüber möglichst selber ein
Bild machen kann (vgl. SAXER/BRUNNER, a.a.O., N. 7.100 f.).
2.2. Der Umfang der bei der Erarbeitung des Beitrags erforderlichen Sorgfalt
hängt von den Umständen, insbesondere vom Charakter und den Eigenheiten des
Sendegefässes, sowie dem jeweiligen Vorwissen des Zielpublikums ab (BGE 137 I
340 E. 3.1 S. 345 ["FDP und die Pharmalobby"]; 134 I 2 E. 3.3.1 S. 6 f.
["Freiburger Original in der Regierung"]; 132 II 290 E. 2.1 S. 292
["SpiderCatcher"]; Urteil 2C_255/2015 vom 1. März 2016 E. 4.2 ["Giroud"]). Das
Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt nicht, dass alle Standpunkte qualitativ
und quantitativ genau gleichwertig dargestellt werden (Urteil 2C_255/2015 vom
1. März 2016 E. 4.2 ["Giroud"]); entscheidend ist, dass der Zuschauer erkennen
kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist. Ein allgemeines Problem
kann in diesem Rahmen - bei geeigneter Einbettung - auch anhand von Beispielen
illustriert werden (BGE 131 II 253 E. 2.1 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"];
Urteile 2C_664/2010 vom 6. April 2011 E. 2.1.2 ["Fall Céline"], 2A.74/2007 vom
5. Juli 2007 E. 4.2.1 ["Registerhai"]; 2A.32/2000 vom 12. September 2000 E. 2b/
aa ["Vermietungen im Milieu"]).
2.3. Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und
Kritiken noch den "anwaltschaftlichen Journalismus" aus, bei dem sich der
Medienschaffende zum Vertreter einer bestimmten These macht; auch in diesem
Fall muss aber die Transparenz im dargelegten Sinn gewahrt bleiben (Urteile
2C_386/2015 vom 9. Mai 2016 E. 2.2 ["Massenverbrechen an Versuchstieren"];
Urteil 2C_255/2015 vom 1. März 2016 E. 4.2 ["Giroud"]; BGE 137 I 340 E. 3.2
["FDP und die Pharmalobby"] und das Urteil 2C_862/2008 vom 1. Mai 2009 E. 5,
in: sic! 10/2009 S. 709 ff. ["Le juge, le psy et l'accusé"]). Grundsätzlich
gibt es kein Thema, das einer - allenfalls auch provokativen und polemischen -
Darstellung am Fernsehen entzogen wäre. Dem Zuschauer soll jedoch nicht durch
angeblich objektive, tatsächlich aber unvollständige Fakten die Meinung bzw.
Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit und eigene Überzeugung
suggeriert werden (BGE 137 I 340 E. 3.2 S. 345 ["FDP und die Pharmalobby"];
Urteile 2A.743/2006 vom 2. August 2007 E. 2.2 ["Streit um Erbschaft"]; 2A.283/
2006 vom 5. Dezember 2006 E. 2.3 mit Hinweisen, in: sic! 5/2007 S. 359 ff.
["Nutzlose Schulmedizin: Kassen zahlen Millionen für nichts"]). Der Beitrag
darf insgesamt nicht manipulativ wirken. Dabei ist praxisgemäss auch der
nichtverbalen Gestaltung des Berichts (Kameraführung, Tonfall usw.) Rechnung zu
tragen. Je heikler ein Thema ist, umso höhere Anforderungen sind an seine
publizistische Umsetzung zu stellen (BGE 121 II 29 E. 3b S. 34 "Mansour - Tod
auf dem Schulhof"). Welche gestalterischen Mittel wie eingesetzt werden, ist
nur so lange Sache des Veranstalters, als er dem Gebot der "Sachgerechtigkeit"
nachkommt. Art. 6 Abs. 1 RTVG, der die Programmautonomie garantiert, gilt
lediglich im Rahmen der allgemeinen Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG bzw.
von Art. 93 Abs. 2 BV (BGE 131 II 253 E. 2.2 S. 256 mit zahlreichen Hinweisen
["Rentenmissbrauch"]). Im Übrigen müssen die konzessionierten Programme in der
Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und
Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen, was vor allem in Wahl- oder
Abstimmungssituationen von Bedeutung ist (vgl. Art. 4 Abs. 4 RTVG; Urteil
2C_1246/2012 vom 12. April 2013 E. 2.1 [VgT: "Botox"]).
2.4. Die anwaltschaftliche Berichterstattung entbindet den Veranstalter nicht
davon, die kritische Distanz zum Ergebnis der eigenen Recherchen und zu
Erklärungen Dritter zu wahren sowie Gegenstandpunkte in fairer Weise
darzulegen, auch wenn sie die von ihm vertretene These schwächen oder
allenfalls in einem für den Zuschauer anderen als dem gewünschten Licht
erscheinen lassen (BGE 137 I 340 E. 3.2 S. 345 ["FDP und die Pharmalobby"];
Urteil 2A.283/2006 vom 5. Dezember 2006 E. 2.1 mit Hinweisen, in: sic! 5/2007
S. 359 ff. ["Nutzlose Schulmedizin: Kassen zahlen Millionen für nichts"]; vgl.
SAXER/BRUNNER, a.a.O., N. 7.109 und 7.111). Bei der Prüfung der
Programmrechtskonformität geht es nicht darum, ob die erhobenen Vorwürfe
berechtigt sind oder nicht, sondern um die Frage, ob der Betroffene in einer
Art und Weise Stellung nehmen konnte, welche es dem Zuschauer erlaubte, sich
ohne manipulative Elemente ein eigenes Bild zu machen. Bei schweren Vorwürfen
soll die Gegenstand des Berichts bildende Person mit dem "belastenden" Material
konfrontiert und im (geschnittenen) Beitrag grundsätzlich mit ihrem besten
Argument gezeigt werden (vgl. BGE 137 I 340 E. 3.2 S. 346 ["FDP und die
Pharmalobby"] sowie die Urteile 2C_255/2015 vom 1. März 2016 E. 4.2 ["Giroud"];
2C_542/2007 vom 19. März 2008 E. 1.2, 4 u. 5, in: sic! 9/2008 S. 617 ff.
["Fuente Alamo"], und 2C_862/2008 vom 1. Mai 2009 E. 5, in: sic! 10/2009 S. 709
ff. ["Le juge, le psy et l'accusé"]; vgl. SAXER/BRUNNER, a.a.O., N. 7.109).
2.5. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist schliesslich im Lichte der
Rundfunkfreiheit (Art. 10 EMRK) zu handhaben (so das Urteil 2C_386/2015 vom 9.
Mai 2016 E. 2.3 ["Massenverbrechen an Versuchstieren"]) : Das radio- und
fernsehrechtliche Aufsichtsverfahren ist nicht als solches EMRK-widrig (vgl.
BGE 122 II 471 E. 4b ["Dioxin und Schwermetallbelastung"]). Die damit
verbundenen Einschränkungen der Informationsfreiheit des Anbieters dienen der
Verwirklichung des institutionellen Aspekts der entsprechenden Freiheit des
Publikums bzw. der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des
öffentlich-rechtlichen Veranstalters. Der einzelne aufsichtsrechtliche
Entscheid muss sich jedoch - im Sinne eines konstitutiv-institutionellen
Grundrechtsverständnisses (vgl. dazu JÖRG PAUL MÜLLER, Elemente einer
schweizerischen Grundrechtstheorie, 1982, S. 8 ff.) - im Rahmen von Art. 4 Abs.
2 RTVG jeweils an den Vorgaben von Art. 10 EMRK messen lassen (vgl. das Urteil
des EGMR i.S. Monnat gegen die Schweiz vom 21. September 2006, § 35 ff. [Nr.
73604/01], in: sic! 1/2007 S. 13 ff.). Beim Verfahren vor der UBI geht es nicht
um eine Fachaufsicht; die Programmautonomie setzt der Überprüfung eines
Beitrags durch diese Grenzen; nur klare Verstösse gegen die journalistischen
Sorgfaltspflichten, welche geeignet sind, die Meinungsbildung des Publikums zu
beeinträchtigen bzw. dieses zu täuschen, rechtfertigen auf Beschwerde hin ein
Einschreiten der programmrechtlichen Aufsichtsbehörde. Andere untergeordnete
Unvollkommenheiten fallen in die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters
und sind durch dessen Programmautonomie gedeckt (Urteile 2C_386/2015 vom 9. Mai
2016 E. 2.2 ["Massenverbrechen an Versuchstieren"]; 2A.41/2005 vom 22. August
2005 mit Hinweis ["Kunstfehler"]; vgl. SAXER/BRUNNER, a.a.O., N. 7.80 bis
7.82).
3.
Mit der Unabhängigen Beschwerdeinstanz ist davon auszugehen, dass der
Rundschau-Beitrag "Seeufer für alle" keine dieser Vorgaben verletzt hat
(Sachgerechtigkeit, Wahrhaftigkeit, Vielfaltsgebot) :
3.1. Der umstrittene Beitrag wurde wie folgt eingeleitet: "Wer in einer Villa
am See wohnt, der mag seine privilegierte Lage nicht gern teilen - zumindest
nicht mit Spaziergängern. So endet ein Ausflug ins Naherholungsgebiet öfters
mal bei einem Schild mit der Aufschrift "Privat". Nieder mit solchen Schildern!
Diesem Kampf hat sich die Vereinigung "Rives publiques" verschrieben, zu
Deutsch: öffentliche Ufer. Nach ersten erstaunlichen Erfolgen vor Gericht,
steigt nun der Druck auf die Villen-Besitzer im ganzen Land, ihre exklusive
Lage für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Rundschau-Reportage
zwischen Bodensee und Genfersee [...]". Die "Rundschau" ist ein politisches
Magazin, das unterschiedliche aktuelle Themen aufgreift und ergänzend zu den
gängigen Nachrichtenformaten vertieft und oft an Beispielen veranschaulicht.
Der Beitrag "Seeufer für alle" entsprach diesem Format. Bereits aus der
Anmoderation wurde deutlich, auf welchen Aspekt der Bericht Gewicht legen
wollte, nämlich den Interessenkonflikt zwischen den Eigentümern von
Grundstücken in unmittelbarer Seenähe und (zumindest) einem Teil des Publikums,
der sich den entsprechenden "Privilegien" im Interesse der Allgemeinheit
widersetzt. Die Einleitung deutete bereits mit dem Hinweis auf die Vereinigung
"Rives publiques" darauf hin, dass es sich um einen Beitrag anwaltschaftlicher
Natur zugunsten allgemein zugänglicher Seeufer handelte.
3.2.
3.2.1. Tatsächlich kam denn auch der Präsident von "Rives publiques", Victor
von Wartburg, prominent zu Wort. Er schildert, was ihn motiviert, sich für
öffentlich zugängliche Ufer einzusetzen, und auf welche juristische Grundlagen
er sich dabei stützt (Art. 664 Abs. 2 ZGB). In der "Off"-Stimme wird die
Behauptung von Victor von Wartburg aufgenommen, dass die Behörden sich mit dem
Durchsetzen des freien Zugangs zu den Gewässern "schwer" täten. In der Folge
wird die Problematik am Genfersee am Beispiel von Margot Lutz erläutert, die
"zusammen mit ihrem Anwalt" Spaziergänger vor ihrem Garten verhindern wolle.
Margot Lutz legt dar, dass sie in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt werde, wenn
dauernd Leute vor ihrem Garten flanierten; wenn der Weg komme, dann habe sie 24
Stunden "die Storen unten", weil sie sonst am See nicht mehr leben könne. Sie
stelle sich nicht grundsätzlich gegen einen Uferweg, aber ihr Garten und die
Distanz zum Haus seien dafür ungeeignet. Wenn Wege gebaut würden, wo es
zumutbar sei, sei sie die Erste, die das begrüsse und dort spazieren gehe.
3.2.2. Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin wurde Margot Lutz weder in
Bild noch Ton "lächerlich" gemacht oder dem Spott der Zuschauer preisgegeben.
Sie hat ihren Standpunkt klar und nachvollziehbar dargelegt. Zwar hat das
Fernsehen offenbar ein "spontanes" bzw. "überraschendes" Zusammentreffen
zwischen ihr und Victor von Wartburg organisiert bzw. "in Szene gesetzt", was
nicht unproblematisch ist (vgl. oben E. 2.1), doch hat Margot Lutz erläutern
können, warum sie trotz des Wegrechts zugunsten des Kantons davon ausgehe, dass
das Publikum auch künftig nicht durch ihren Garten spazieren könne und es kein
Gesetz gebe, das belege, dass der öffentliche Weg gerade durch diesen führen
müsse. Im "Off"-Ton folgt der Hinweis: "Nächste Runde vor den Schranken des
Gerichts", womit für den Zuschauer klar gestellt war, dass die Rechtsfrage von
den zuständigen Gerichten wird geklärt werden müssen und das Gesetzeszitat von
Victor von Wartburg lediglich dessen persönliche Auslegung wiedergab. Dass die
unterschiedlichen Auffassungen nicht in erster Linie in persönlichen
Animositäten lagen und das Fernsehen DRS nicht bezweckte, zusätzliche
Spannungen zu schaffen, zeigt die abschliessende Sequenz des ersten Teils des
Beitrags, in der Margot Lutz höflich den sich entfernenden Victor von Wartburg
zurückruft und ihm seinen vergessenen Uferplan nachträgt.
3.3. In der Folge wurden analoge Interessenkonflikte mit Seeanwohnern am
Bodensee (Gemeinde Rorschacherberg) und am Thunersee beleuchtet. Dabei kamen
immer sowohl Befürworter (Altkantonsrat SG) wie Gegner (Gemeindepräsident und
PR-Berater eines "Starchirurgen") von öffentlich zugänglichen Seeuferwegen zu
Wort. In diesem Zusammenhang wurden die besonderen Bedürfnisse von Patienten
einer Privatklinik während ihrer Rekonvaleszenz vor den Augen eines weiteren
Publikums, die Pflicht oder Möglichkeit von Enteignungen mit den damit
verbundenen Kosten sowie der Bau eines Stegs fast 100 Meter "draussen im
Bodensee" (Ästhetik und Kosten) kontradiktorisch dargestellt. Gestützt auf die
jeweiligen Bilder und Äusserungen konnte sich das interessierte Fernsehpublikum
hinreichend klar selber informieren und sich eine Meinung bilden. Die
Beschwerdeführerin macht zu Unrecht geltend, dass die Landanstösser einseitig
als an ihren Privilegien interessierte Egoisten dargestellt worden seien, was
in dem von ihr abgegebenen, aber nicht ausgestrahlten Äusserungen hätte
relativiert werden sollen. Das Beispiel von Michel Martin, der erklärt, dass er
am Genfersee gut mit den an seinem Grundstück vorbeispazierenden Fussgängern
leben könne, unterstrich, dass die Meinungen unter den Seeanstössern je nach
Interessenlage ebenfalls geteilt sind, wie dies auch bei den Fernsehzuschauern
aufgrund des Beitrags der Fall gewesen sein dürfte. Immerhin sieht das
Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) unter den
Planungsgrundsätzen vor, dass die Landschaft zu schonen sei und insbesondere
See- und Flussufer freigehalten und deren öffentlicher Zugang und Begehung
erleichtert werden sollen (Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG). Dass es sich dabei um ein
heikles und eine weite Öffentlichkeit beschäftigendes Thema handelt, ergibt
sich (auch) aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich der Planung
entsprechender Wege und den damit verbundenen Problemen und erforderlichen
Interessenabwägungen (vgl. BGE 140 II 437 ff.; 139 II 470 ff.; 132 II 10 ff.
sowie etwa die Urteile 1C_157/2014 vom 4. November 2015 ["Enteignung für
Seeuferwege?"]; 1C_831/2013 vom 1. Mai 2014 E. 4 ["Uferweg nach dem Berner
Gesetz über See- und Flussufer": Gemeinde Hilterfingen]; 1C_634/2013 vom 10.
März 2014 E. 5 ["Steg über den Zürichsee"]; 1A.244/2000 vom 8. November 2001 E.
4 ["Kommunale Nutzungsplanung": Gemeinde Sigriswil] und 1P.438/1998 vom 1. März
1999 E. 4 und 5 ["Seeuferweg am Thunersee": Gemeinde Oberhofen]).
3.4. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass durchaus noch andere als die
gezeigten Aspekte die Problematik mitprägen, so etwa die Frage des Schutzes der
ufernahen Flora und Fauna, die dazu Anlass geben kann, einen Uferweg vom See
weg ins Landesinnere zu verlegen. Wäre dies allenfalls auch ein interessantes
(weiteres) Element gewesen, um die Problematik zu vertiefen, war die
Rundschauredaktion rundfunkrechtlich dennoch nicht gehalten, auf alle weiteren
ebenfalls interessanten Meinungen, Positionen oder Umstände hinsichtlich des
öffentlichen Zugangs zu den öffentlichen Seen und Gewässern einzugehen. In
diesem Zusammenhang bestanden bereits rein zeitliche Grenzen, galt es doch im
Sendegefäss an diesem Abend auch noch andere Themen zu behandeln. Die
Stellungnahme des Präsidenten der "Association des propriétaires riverains des
lacs vaudois (APRIL) ", worin dieser darauf hinwies, dass sich seine
Vereinigung dafür einsetze, statt Seeuferwege grössere öffentliche Zugänge bzw.
Strände an geeigneten Stellen vorzusehen, war eine Möglichkeit, den
Seeanstössern Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt einzubringen; es war
indessen nicht der einzige. Die Rundschauredaktion zog es vor, jeweils
(publikumsnäher) persönlich betroffenen Befürwortern und Gegnern von
Seeuferwegen direkt das Wort zu geben, was den journalistischen
Sorgfaltspflichten hinreichend Rechnung trug und im Rahmen der
Programmautonomie der Veranstalterin lag (SRG). Danach ist diese in der
Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen und der inhaltlichen Bearbeitung
der redaktionellen Publikationen frei, trägt hierfür jedoch die Verantwortung;
umgekehrt kann grundsätzlich niemand von ihr die Verbreitung bestimmter
Darbietungen oder Informationen verlangen (vgl. Art. 6 Abs. 2 und 3 RTVG [in
der Fassung vom 24. März 2006]).
3.5. Mag der beschwerdeführende Verein über den Beitrag und die ihm entgangene
Möglichkeit, für sich und seine Anliegen bei einem breiteren Publikum um
Verständnis zu werben, auch enttäuscht gewesen sein, verletzte der Beizug und
die Illustration des "Kampfs" für einen freien Zugang zu den Seeufern am
Beispiel von Victor von Wartburg und der Organisation "Rives publiques" kein
Programmrecht. Die entsprechende "Personifizierung" der Problematik diente als
"Aufhänger" und "roter Faden" dazu, das Thema möglichst interessant
darzustellen; dieses bildet regelmässig auch in anderen Medien Gegenstand von
Berichten, weshalb es dem Durchschnittszuschauer nicht gänzlich unbekannt
gewesen sein dürfte. Ob Fernsehen DRS dies gelungen ist, bildet keine Frage der
rundfunkrechtlichen Programmaufsicht, sondern der redaktionellen
Qualitätsbeurteilung der Veranstalterin im Rahmen ihrer Programmautonomie
(Fachaufsicht), nachdem Befürworter und Gegner jeweils mit ihren besten
Argumenten zu Wort gekommen sind und das Publikum sich selber ein Bild machen
konnte beziehungsweise zutreffend darauf schliessen musste, dass die
Problematik umstritten bleibt und die Diskussion auf politischer wie
juristischer Ebene fortdauert.
3.6. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb sie - entgegen der Regelung
in Art. 6 RTVG - einen "Anspruch auf Antenne" gehabt hätte bzw. inwieweit ihre
Eingabe als Zugangsbeschwerde im Hinblick auf eine Diskriminierung und damit
eine Verfassungsverletzung zu verstehen wäre (vgl. oben E. 1.2.1); immerhin
wurden die Ausführungen des Präsidenten der "Association des propriétaires
riverains des lacs vaudois (APRIL) " auf der Internetseite der Rundschau
aufgeschaltet und in die Inhaltsbeschreibung des Beitrags aufgenommen. Zwar
kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Zuschauer auch die
"Online"-Informationen gelesen haben und muss der ausgestrahlte Beitrag
jeweils selber den Anforderungen von Art. 4 RTVG genügen. Dies war hier - wie
dargelegt - der Fall, weshalb auch auf die zusätzliche Information zum Beitrag
auf dem Internet verwiesen werden darf. Diese ergänzte im vorliegenden
Zusammenhang lediglich die rundfunkrechtliche Zulässigkeit des Beitrags,
begründete sie indessen nicht (vgl. das Urteil 2C_1246/2012 vom 12. April 2013
E. 2.2.6 ["Botox"]).
3.7. Zusammengefasst ergibt sich, dass der umstrittene Bericht als Gesamtes in
einzelnen Punkten allenfalls anders und möglicherweise auch besser hätte
gestaltet werden können. Dies genügt nach der Rechtsprechung jedoch nicht, um
ein aufsichtsrechtliches Einschreiten seitens der UBI zu rechtfertigen. Der
Programmautonomie ist bei der Beurteilung der einzelnen Sendung praxisgemäss
insofern Rechnung zu tragen, als ein aufsichtsrechtliches Eingreifen nicht
bereits dann zulässig ist, wenn ein Beitrag allenfalls nicht in jeder Hinsicht
voll zu befriedigen vermag, sondern nur, falls er auch bei einer
Gesamtwürdigung den programmrechtlichen Mindestanforderungen nicht genügt (vgl.
BGE 132 II 290 E. 2.2 S. 293 ["SpiderCatcher"]; 114 Ib 204 E. 3a S. 207 "Nessim
Gaon"]). Die Erfordernisse der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit dürfen im
Einzelfall nicht derart streng gehandhabt werden, dass die für die
demokratische und pluralistische Gesellschaft erforderliche journalistische
Freiheit und Spontaneität verloren gehen. Die in Art. 17 Abs. 1 und Art. 93
Abs. 3 BV garantierte Autonomie der Medienschaffenden ist zu wahren; der ihnen
bei der Programmgestaltung zustehende Spielraum verbietet es,
aufsichtsrechtlich bereits einzugreifen, wenn eine Sendung nicht in jeder
Hinsicht voll überzeugt, zumal es den sich durch eine bestimmte Darstellung
widerrechtlich in ihrer Persönlichkeit verletzt fühlenden Personen freisteht,
ausserhalb des radio- und fernsehrechtlichen Verfahrens zivil- oder
strafrechtlich gegen den Veranstalter vorzugehen und die objektive Berechtigung
der Vorwürfe in jenen Verfahren klären zu lassen (vgl. BGE 134 II 260 ff.
["Schönheitschirurgie"]). Soweit der Präsident der "Association des
propriétaires riverains des lacs vaudois (APRIL) " geltend macht,
fälschlicherweise als Anwalt von Margot Lutz vorgestellt worden zu sein,
handelt es sich um ein Versehen in einem Nebenpunkt; es kam zu diesem
Missverständnis, da er sowohl als Präsident der "Association des propriétaires
riverains des lacs vaudois (APRIL) " als auch als Rechtsanwalt tätig ist.
4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Die
unterliegende Beschwerdeführerin hat die Kosten für das bundesgerichtliche
Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der im Programmbereich mit
öffentlichen Aufgaben betrauten Beschwerdegegnerin ist keine
Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 BGG; vgl. etwa das Urteil 2C_664/2010
vom 6. April 2011 E. 5.2 ["Fall Céline"]).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2016
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
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