II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.255/2016
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2016
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2016
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
2C_255/2016
Urteil vom 18. Juli 2016
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz, Stadelmann, Haag
Gerichtsschreiber Savoldelli.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Steueramt des Kantons Aargau
Sektion Verrechnungssteuer und
Wertschriftenbewertung.
Gegenstand
Verrechnungssteuer 2012 (Rückerstattung),
Beschwerde gegen das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
Steuern, vom 28. Januar 2016.
Sachverhalt:
A.
Auf den Konten Nr. xxx bei der Raiffeisenbank Olten und Nr. xxx bei der Neuen
Aargauer Bank, beide lautend auf "A.A.________", fielen im Jahr 2012
verrechnungssteuerpflichtige Zinserträge von Fr. 325.25 bzw. Fr. 221.61 an.
A.A.________ und B.A.________ deklarierten in der Steuererklärung 2012 weder
die Konten noch die verrechnungssteuerpflichtigen Zinsen.
B.
Am 31. März 2014 forderte das Steueramt U.________ A.A.________ und seine
Ehefrau auf, die Zins- und Saldobescheinigungen per 31. Dezember 2012 der
erwähnten Konten einzureichen. Dieser Aufforderung kamen die Steuerpflichtigen
nach.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2015 verweigerte das Kantonale Steueramt aufgrund
der unterbliebenen Deklaration die Rückerstattung der auf den erwähnten
Zinserträgen erhobenen Verrechnungssteuer. Die dagegen gerichtete Einsprache
wies es am 4. August 2015 ab.
C.
Den Einspracheentscheid vom 4. August 2015 (Zustellung am 12. August 2015) zog
A.A.________ mit Beschwerde vom 14. September 2015 (Postaufgabe gleichentags)
an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiter.
Mit Urteil vom 28. Januar 2016 trat das Spezialverwaltungsgericht auf die
Beschwerde von A.A.________ nicht ein. Zur Begründung hielt es fest, dass das
Rechtsmittel nicht innert der Frist von 30 Tagen gemäss Art. 54 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR
642.21) erhoben worden sei; die Gerichtsferien (bzw. Friststillstandsregeln)
des kantonalen Rechts und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) würden hier nicht gelten; die
Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung (Bestehen bzw. Geltendmachung
von Hinderungsgründen) seien auch nicht gegeben.
D.
Mit Eingabe vom 11. März 2016 erhebt A.A.________ Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt
(unter anderem) den Ausstand gewisser Mitglieder des Bundesgerichts, die
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege sowie eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 500.--.
Das Spezialverwaltungsgericht Steuern des Kantons Aargau verzichtet auf die
Einreichung einer Vernehmlassung. Das Kantonale Steueramt und die
Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf eingetreten werden kann. Mit Replik vom 13. Mai 2016 hat der
Beschwerdeführer an seinem Rechtsstandpunkt festgehalten.
Erwägungen:
1.
Eingangs beantragt der Beschwerdeführer den Ausstand gewisser Mitglieder des
Bundesgerichts. Er begründet sein Begehren - soweit es überhaupt die am
vorliegenden Urteil mitwirkenden Mitglieder der II. öffentlich-rechtlichen
Abteilung betrifft - einmal mehr nur pauschal (Mitglieder einer bestimmten
politischen Partei usw.); sein Antrag ist damit nicht hinreichend begründet und
darauf ist nicht einzutreten (BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; s.
auch das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 2C_1118/2013 vom 6. Dezember
2013 E. 2.1).
2.
2.1. Die Eingabe richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid
einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen
Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2,
Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG i. V. m. Art. 56 VStG).
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Die Beschwerdebegründung hat sich
auf die vom Spezialverwaltungsgericht herangezogenen Nichteintretensgründe zu
beziehen.
2.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können
Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das
Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch
prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2
BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen
Mängel nicht offensichtlich sind.
Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur,
falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend
begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art.
106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60). Solche Rügen sind klar und
detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Auf
bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid
geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324; 141 IV 369 E.
6.3 S. 375).
2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz, wozu auch die Beweiswürdigung zählt (BGE 141 IV
369 E. 6.3 S. 375), nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich
unrichtig, das heisst willkürlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 141 V 657 E. 2.1 S. 659
f.).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit berücksichtigt werden, als
erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der
Beschwerde ist darzutun, inwiefern diese Voraussetzung erfüllt sein soll (BGE
133 III 393 E. 3 S. 395).
3.
3.1. Gemäss Art. 54 Abs. 1 VStG kann gegen den Einspracheentscheid des
kantonalen Verrechnungssteueramtes innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der
kantonalen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erhoben werden; die
Beschwerde hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu seiner
Begründung dienenden Tatsachen anzugeben. Vorbehalten bleibt Artikel 55
(ergänzendes kantonales Recht). Gemäss Art. 55 VStG kann der Kanton in seinen
Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das
Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission nach den für die Anfechtung und
Überprüfung der Steuerveranlagung massgebenden kantonalen
Verfahrensvorschriften (einschliesslich der Fristen) richtet, wenn der
Entscheid über den Rückerstattungsanspruch mit einer Veranlagungsverfügung
verbunden worden ist.
Bei der Frist nach Art. 54 Abs. 1 VStG handelt es sich wie bei allen
Rechtsmittelfristen um eine gesetzliche Frist, die als solche, vorbehältlich
einer anderen gesetzlichen Regelung, nicht erstreckbar ist. Auf Beschwerden,
welche nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhoben worden sind, darf die
Rekurskommission nicht eintreten. Dabei hat die angegangene Instanz von Amtes
wegen zu prüfen, ob die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist eingereicht
worden ist. Raum für die Berücksichtigung der kantonalen Gerichtsferien in
einem grundsätzlich durch bundesrechtliche Regeln normierten Verfahren besteht
nur dann, wenn der bundesgerichtliche Erlass hinsichtlich des Fristenlaufs
keine abschliessende Regelung getroffen hat (Urteil A.363/1985, in ASA 56 E. 2a
S. 645).
3.2. Die Vorinstanz hält in ihrem Urteil fest, kantonales Verfahrensrecht könne
lediglich in jenen Fällen zur Anwendung kommen, wo der Entscheid über den
Rückerstattungsanspruch mit einer Veranlagungsverfügung verbunden worden ist.
Da im Kanton Aargau der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch nicht mit
einer Veranlagungsverfügung verbunden wird, ist sie zum Schluss gekommen, für
die Anwendung des kantonalen Steuerverfahrensrechts bzw. der kantonalen
Gerichtsferien bestehe kein Raum.
3.3. Den Ausführungen des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau ist
beizupflichten.
Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 55 VStG, von welchem bei der
Gesetzesauslegung in erster Linie auszugehen ist (BGE 136 V 216 E. 5.1 S. 217,
135 V 153 E. 4.1 S. 157), ist die Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften
nur möglich, wenn der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch mit der
Veranlagungsverfügung verbunden worden ist (Urteile 2C_704/2014 vom 10. Februar
2015, in StR 70/2015 E. 4.1 S. 541 und 2A.288/2003 vom 7. Mai 2004 E. 1.2;
BRUNO KNÜSEL, in Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Bundesgesetz über die
Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 55 VStG; MARTIN ARNOLD/ALFRED
MEIER/PETER SPINNLER, Steuerpflicht bei Auslandbezug, in ASA 70 S. 1 ff.,
79-80). Ist dies - wie hier - nicht der Fall, kommt der in Art. 54 Abs. 1 VStG
enthaltene Vorbehalt nicht in Betracht und ist nur die zuletzt erwähnte
Bestimmung massgebend.
3.4. In diesem Zusammenhang und entgegen der Meinung des Beschwerdeführers muss
gleichzeitig eine (analoge) Anwendung der im Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren und in der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO;
SR 272) vorgesehenen Gerichtsferien ausgeschlossen werden.
Art. 54 Abs. 1 VStG, der eine Beschwerdefrist von 30 Tagen vorsieht, verweist
weder auf das VwVG noch auf die ZPO, sondern nur (und zwar bedingt) auf das
kantonale Recht. Die einzige Bestimmung, die einen solchen Verweis enthält, ist
Art. 59 Abs. 1 VStG. Diese betrifft aber die Revision und die Erläuterung von
Entscheiden der Eidgenössischen Steuerverwaltung bzw. der kantonalen Behörden
und nicht die Regelung der Gerichtsferien. Eine (direkte) Anwendung von Art.
22a VwVG oder von Art. 145 ZPO scheidet hingegen bereits gemäss Art. 1 Abs. 3
VwVG bzw. gemäss Art. 1 ZPO aus.
3.5. Nach dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG)
wurde der Einspracheentscheid am 12. August 2015 zugestellt. Die in Art. 54
Abs. 1 VStG vorgesehene Beschwerdefrist von 30 Tagen ist am 11. September 2015
abgelaufen.
Die am 14. September 2015 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde war
damit verspätet.
4.
Im angefochtenen Urteil wird schliesslich die Möglichkeit einer
Fristwiederherstellung abgelehnt. Dies weil in der am 16. November 2015
eingereichten Replik keine Hinderungsgründe vorgebracht worden sind.
Auch in dieser Hinsicht ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu
beanstanden. In der Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 26.
Oktober 2015, die dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist, wurde behauptet,
dass die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid nicht rechtzeitig eingereicht
worden war. In der Replik hätte der Beschwerdeführer somit die Gelegenheit
nutzen müssen, allfällige Hinderungsgründe vorzubringen, was er aber nicht tat.
Nach dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG),
enthält diese Rechtsschrift zwar den Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung des
Beschwerdeführers; was aber a priori kein entschuldbares Hindernis darstellen
kann, zumal sie überhaupt nicht belegt ist (Urteil 2A.566/2002 vom 9. Januar
2003 E. 2).
5.
Soweit sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt und sich nicht
einer Überprüfung entzieht (vgl. vorne E. 2), ist die Beschwerde abzuweisen. Es
wird davon abgesehen, Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz
BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird. Eine
Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos.
5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Spezialverwaltungsgericht des
Kantons Aargau, Steuern, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich
mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2016
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Savoldelli
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben