Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.20/2016
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
2C_20/2016

Urteil vom 8. April 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
Staat Zürich, vertreten durch die Bildungsdirektion des Kantons Zürich,
Beschwerdeführer,
vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich,

gegen

Gemeinde V.________, vertreten durch den Gemeinderat, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Albert Schmid, Stiffler & Partner Rechtsanwälte.

Gegenstand
Forderung aus Versorgertaxe,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4.
Abteilung, vom 18. November 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 2000, wurde im September 2011 in der Gemeinde
V.________ für die Primarschule angemeldet. Am 22. Dezember 2011 informierte
die Schulpflege V.________ die Vormundschaftsbehörde, dass A.________ im
Unterricht Verhaltensauffälligkeiten zeige, welche auf Verwahrlosung schliessen
liessen. Mit Beschluss vom 27. März 2012 errichtete die Vormundschaftsbehörde
für A.________ eine Beistandschaft und entzog der Mutter die elterliche Obhut.
In der Folge wurde A.________ ab 8. August 2012 im Kinderheim X.________ in
U.________ (Kanton Zug) untergebracht. Die Gemeinde V.________ leistete
subsidiäre Kostengutsprache ab 8. August 2012 bis Ende 2013, bestritt aber ihre
Leistungspflicht. Eine Klage der Gemeinde V.________ gegen die Stadt Zürich,
wonach diese die Versorgerbeiträge zu bezahlen hätte, wurde vom
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. Januar 2014 abgewiesen.

A.b. Am 20. Februar 2014 ersuchte die Gemeinde V.________ das Amt für Jugend
und Berufsberatung des Kantons Zürich, die Versorgertaxe für die
Heimunterbringung von A.________ vom 8. August 2012 bis Ende 2013 im Betrag von
Fr. 115'920.-- zu übernehmen. Die Vorsteherin der Bildungsdirektion lehnte am
15. Mai 2014 eine Kostenübernahme durch den Kanton ab. Der Regierungsrat des
Kantons Zürich wies einen dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 26. August
2015 ebenfalls ab.

B. 
Die Gemeinde V.________ erhob gegen den regierungsrätlichen Beschluss
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess mit
Urteil vom 18. November 2015 die Beschwerde gut und verpflichtete den Staat
Zürich, der Gemeinde V.________ Fr. 115'920.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 14.
April 2014 zu bezahlen. Es erwog im Wesentlichen, gemäss § 9b Abs. 1 des
zürcherischen Gesetzes vom 1. April 1962 über die Jugendheime und die
Pflegekinderfürsorge (Jugendheimgesetz; LS 852.2) würden die Beiträge, welche
nach den Regeln der Interkantonalen Vereinbarung vom 13. März 2002 für soziale
Einrichtungen (IVSE; LS 851.5) dem Wohnkanton und nicht den
Unterhaltspflichtigen zu verrechnen seien, durch den Staat übernommen.

C. 
Der Staat Zürich, vertreten durch die Bildungsdirektion, erhebt mit Eingabe vom
11. Januar 2016 an das Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
in Bestätigung der Verfügung der Bildungsdirektion vom 15. Mai 2014 und des
Rekursentscheids des Regierungsrates vom 26. August 2015 sei festzustellen,
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Ersatz der geleisteten
Versorgertaxe habe. Eventualiter sei die Angelegenheit für weitere Abklärungen
und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Gemeinde V.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten;
eventuell sei diese abzuweisen. Das Verwaltungsgericht äussert sich, ohne einen
ausdrücklichen Antrag zu stellen.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts vom 9. Februar 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1. 
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des
öffentlichen Rechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90
BGG).

2. Zu prüfen ist die Legitimation des Beschwerdeführers.

2.1. Die Beschwerde ist namens des Staates Zürich erhoben und vom Amtschef des
kantonalen Amtes für Jugend und Berufsberatung unterschrieben, der eine
Vollmacht der Vorsteherin der Bildungsdirektion vorlegt. Ein Kanton wird
grundsätzlich vor Gericht durch seine oberste Exekutivbehörde, d.h. den
Regierungsrat, vertreten, welcher den Kanton von Verfassungs wegen nach aussen
vertritt (vgl. auch Art. 71 Abs. 1 lit. c der Verfassung des Kantons Zürich vom
27. Februar 2005 [KV/ZH; SR 131.211]). Will eine nachgeordnete Behörde namens
des Kantons Beschwerde führen, hat sie ihre Vertretungsbefugnis explizit
darzutun, sei es durch einen entsprechenden speziellen Ermächtigungsbeschluss
der Kantonsregierung oder durch Angabe der sie zur Prozessführung namens des
Kantons berechtigenden kantonalen Vorschriften (BGE 141 I 253 E. 3.3 S. 256;
136 V 351 E. 2.4 S. 354). Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass gemäss
§ 47 der kantonalen Finanzcontrollingverordnung vom 5. März 2008 (FCV; LS
611.2) bei Streitwerten von weniger als 400'000 Franken die zuständige
Direktion über die Führung eines Prozesses entscheidet. Die Vertretungsbefugnis
der Bildungsdirektion bzw. des von ihr bevollmächtigten Amtschefs ist daher zu
bejahen. Zu prüfen ist jedoch, ob der Kanton als solcher zur Beschwerde
legitimiert ist.

2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht nicht auf einen
Legitimationsgrund nach Art. 89 Abs. 2 BGG. Er macht aber geltend, er sei nach
Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Das Bundesgericht hat dazu in
BGE 141 II 161 E. 2.1-2.3 ausgeführt:

"2.1 Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen
hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen
Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf
Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf
stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie
ein Privater oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung
einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid
präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die
Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche
Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis
im Sinne dieser Regelung. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von
Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung
zuzulassen (kürzlich bestätigt im Urteil 8C_918/2014 vom 27. Januar 2015, E.
3.2.2.1, vgl. BGE 140 V 328 E. 4.1 S. 329 f.; 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508 f. mit
Übersicht über die Rechtsprechung). Insbesondere ist die im
Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie
desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 140 V 321 E.
2.1.1 S. 323 mit Hinweisen).

2.2 Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn sich Organe desselben
Gemeinwesens gegenüberstehen, namentlich die kantonalen Exekutivbehörden und
das kantonale Verwaltungsgericht: Der Vorschlag des Bundesrats, die
Kantonsregierungen in gewissen Fällen zur Anfechtung der Entscheide kantonaler
Gerichte zu berechtigen, wurde in den Räten gestrichen (s. zur
Entstehungsgeschichte BGE 140 V 328 E. 5.2 S. 331 f.; Urteil 8C_1025/2009 vom
19. August 2010 E. 3.3.4.1; MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation des Gemeinwesens
zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 2013, S. 203 ff.).
Entscheidend für diese Streichung des Beschwerderechts war dabei der Wille des
Gesetzgebers, dass Streitigkeiten zwischen der obersten Exekutivbehörde und der
obersten Justizbehörde eines Kantons nicht vom Bundesgericht entschieden werden
sollen (PFLÜGER, a.a.O., S. 205). Eine kantonale Exekutive, deren Verfügung von
der kantonal letztinstanzlichen Justizbehörde aufgehoben wurde, ist daher
grundsätzlich nicht befugt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten zur Wiederherstellung ihrer Verfügung zu führen, erst recht
dann nicht, wenn es um die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht geht (
BGE 136 II 383 E. 2.5/2.6 S. 387 f.; 136 V 346 E. 3.5 S. 350; 134 V 53 E. 2.3.3
S. 58 ff.; Urteil 8C_1025/2009 vom 19. August 2010 E. 3.3.4.2 und 3.4; PFLÜGER,
a.a.O., S. 136 f., 146 f., 162 f.; 205 ff.).

2.3 Geht es um Entscheide mit finanziellen Auswirkungen, hat die Rechtsprechung
zwar in verschiedenen Konstellationen die Legitimation von Kanton oder Gemeinde
bejaht (vgl. Hinweise in BGE 138 II 506 E. 2.1.2 S. 509 f.). Doch ist die
Legitimation nicht schon dann zu bejahen, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf
das Vermögen des Gemeinwesens hat: Zur Begründung des allgemeinen
Beschwerderechts genügt nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des
Gemeinwesens (BGE 136 II 274 E. 4.2 S. 279; 136 II 383 E. 2.4 S. 387; 134 II 45
E. 2.2.1 S. 47 mit Hinweisen). So wurde die Legitimation des Gemeinwesens etwa
verneint in seiner Eigenschaft als Schuldner von Entschädigungen nach
Opferhilfegesetz (BGE 123 II 425 E. 4 S. 429 ff.), im Falle der Festlegung des
Steuerwohnsitzes (BGE 136 II 274 E. 4.3 S. 280), aufgrund der Befürchtung, als
Folge eines Entscheids haftpflichtig zu werden (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 407)
oder der Tangierung des Kantons als Schuldner von (kantonalrechtlichen)
Ergänzungsleistungen (BGE 134 V 53 E. 2.3.3 S. 58 f.). Auch eine Gemeinde kann
sich nicht auf Art. 89 Abs. 1 BGG berufen, wenn sie die willkürliche Anwendung
von kantonalen und kommunalen Bestimmungen über Beihilfen und Gemeindezuschüsse
durch das kantonale Gericht rügt (Urteil 8C_918/2014 vom 27. Januar 2015 E.
3.2.2.2). Ebenfalls nicht legitimiert ist das Gemeinwesen, wenn ihm in
Beschwerdeentscheiden gegen seine Verfügungen Verfahrens- oder Parteikosten
auferlegt werden (BGE 134 II 45 E. 2.2.2 S. 47 f.; 133 II 400 E. 2.4.2 S. 407;
Urteil 1C_79/2011 vom 10. März 2011 E. 1.4, in: JdT 2011 I S. 39). Verneint
wurde die Legitimation auch in einem Fall, in welchem der Kanton die
Erbschaftssteuer für Nachkommen abgeschafft hatte und die Auslegung der
übergangsrechtlichen Regelung streitig war; der Kanton hatte mit der
Abschaffung der Steuer dargetan, dass es für ihn nicht mehr um einen wichtigen
Regelungsbereich ging, dies obwohl ein Steueraufkommen von insgesamt rund 30
Mio. Franken auf dem Spiel stand (BGE 136 II 383 E. 2.5 S. 387).

Bejaht wird die Legitimation in Konstellationen, in denen es um finanzielle
Leistungen aus Rechtsverhältnissen geht, die zwar öffentlich-rechtlich geregelt
sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten wie
etwa das öffentliche Dienstrecht, das Staatshaftungsrecht oder das
Enteignungsrecht. Im Übrigen ist das Gemeinwesen in seinen fiskalischen
Interessen aber grundsätzlich nicht wie ein Privater betroffen, sondern in
seiner Eigenschaft als Hoheitsträger (BGE 138 II 506 E. 2.3 S. 511 f.; 136 II
274 E. 4.2 S. 279; 135 II 156 E. 3.3 S. 160). Die Fälle, in denen diesbezüglich
die Legitimation bejaht wurde, betreffen in der Regel Konstellationen, in
welchen es um einen Konflikt zwischen verschiedenen Gemeinwesen geht, die
einander nicht hoheitlich gegenüberstehen oder in denen ein Gemeinwesen
Adressat einer von einem anderen Gemeinwesen getroffenen Verfügung ist,
namentlich bei Streitigkeiten zwischen Kanton und Gemeinde oder zwischen
Gemeinden unter sich (Hinweise in BGE 138 II 506 E. 2.1.2 S. 509 f.). Auch dann
ist eine Gemeinde gegen einen kantonalen Entscheid, der ihr finanzielle Lasten
auferlegt, nach Art. 89 Abs. 1 BGG nur zur Beschwerde legitimiert, wenn sie in
qualifizierter Weise in zentralen hoheitlichen Interessen berührt ist (BGE 140
I 90 E. 1.2.2 S. 93 f.). Eine solche Betroffenheit wird in der Regel bejaht in
Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe (BGE 140 V 328 E. 6 S. 333 ff.) sowie den
interkommunalen Finanzausgleich und ähnliche Regelungen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2
S. 93 f.; 135 I 43 E. 1.3 S. 47; 135 II 156 E. 3.3 S. 160) und im Übrigen dann,
wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen
und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinaus gehende
präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt
wesentlicher finanzieller Belastung hat (Urteil 2C_949/ 2013 vom 24. März 2014
E. 2.2.2 [bejaht bzgl. kommunale Beiträge an kantonale Schulen]), nicht aber
dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen
geht (BGE 140 I 90 E. 1.2.6 S. 95 [kommunaler Kostenanteil an einer
Busverbindung]). Verneint wird die Legitimation, wenn es einzig um die
finanziellen Folgen der Verwaltungstätigkeit geht, welche das Gemeinwesen in
seiner Stellung als hoheitlich verfügende Behörde treffen (BGE 138 II 506 E.
2.3 S. 511 f.; Urteile 1C_670/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.2; 1C_220/2009 vom
26. April 2010 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 136 II 204; 1C_79/2011 vom 10.
März 2011 E. 1.4, in: JdT 2011 I S. 39). In solchen Fällen deckt sich das
finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen
Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht genügt, auch dann nicht, wenn der
angefochtene Entscheid Präzedenzwirkung für weitere Fälle mit Auswirkungen auf
die Kantonsfinanzen hat (BGE 138 II 506 E. 2.4 S. 512; 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46
f.)."

2.3. Im soeben zitierten Urteil ging es um eine Beschwerde des Kantons Zürich,
vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung, gegen ein Urteil des
kantonalen Verwaltungsgerichts, worin dieses den Kanton verpflichtete,
Ausbildungsstipendien zu bezahlen. Das Bundesgericht verneinte die Legitimation
des Kantons mit der Begründung, im konkreten Fall gehe es um einen Streitwert
von Fr. 5'700.--, allerdings habe das Urteil gemäss Darstellung des
Beschwerdeführers infolge seiner Präjudizwirkung Mehrkosten von jährlich rund
3,8 Mio. Franken zur Folge (im Rahmen einer Maximalprognose sogar nahezu 37
Mio. Franken pro Jahr). Doch sei nicht ersichtlich, inwiefern es dabei um über
das rein Finanzielle hinausgehende Interessen an der öffentlichen
Aufgabenerfüllung gehen könnte. Dass das angefochtene Urteil einen zentralen
Aspekt des Stipendienwesens beträfe und dessen System als Ganzes selber in
Frage stellen würde, sei jedenfalls nicht dargetan. Sowohl im konkreten Fall
als auch in Bezug auf die Präzedenzwirkung des angefochtenen Urteils gehe es
vielmehr einzig um die Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen. In dieser
Konstellation sei die Legitimation des Kantons zu verneinen. Es verhalte sich
anders als in den Fällen, in denen sich Gemeinden wehrten gegen kantonale
Entscheide über die Aufgaben- und Kostenverteilung zwischen Kanton und
Gemeinden oder die Kostentragung von Gemeinden; der Kanton wehre sich hier
nicht gegen einen Entscheid, mit dem ihm eine hierarchisch höher stehende
Körperschaft eine finanzielle Belastung direkt auferlege, sondern es gehe um
eine Organstreitigkeit zwischen der kantonalen Exekutive und der kantonalen
Judikative, für deren Beurteilung durch das Bundesgericht die Voraussetzungen
fehlten. Es sei Sache des Kantons, den Konflikt selber zu schlichten,
beispielsweise auf dem Wege einer Gesetzesrevision (BGE 141 II 161 E. 2.4 S.
167 f.). Auf die Beschwerde wurde daher nicht eingetreten.

2.4. Vorliegend verhält es sich ähnlich wie im zitierten Urteil. Zwar ging es
dort um eine Streitigkeit zwischen dem Kanton und einer Privaten, während hier
ein Streit zwischen dem Kanton und einer Gemeinde zur Diskussion steht. Das
ändert aber nichts daran, dass sich der Kanton nicht gegen einen Entscheid
wehrt, mit dem ihm eine hierarchisch höher stehende Körperschaft eine
finanzielle Belastung auferlegt; es geht vielmehr um eine Anwendung kantonalen
Rechts, welches vom Verwaltungsgericht anders ausgelegt wird als vom
Regierungsrat und der Bildungsdirektion. Gemäss Darstellung des
Beschwerdeführers ist aufgrund des angefochtenen Entscheids allein für das Jahr
2015 mit Rückforderungen seitens von Gemeinden in der Höhe von über 11
Millionen Franken zu rechnen. Es geht damit um die finanziellen Folgen der
Verwaltungstätigkeit, welche den Kanton in seiner Stellung als hoheitlich
verfügende Behörde treffen; das finanzielle Interesse des Kantons deckt sich
mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was nach der Entstehungsgeschichte
von Art. 89 Abs. 1 BGG (BGE 140 V 328 E. 5.2 S. 331 f.) zur Legitimation nicht
genügt, auch dann nicht, wenn der angefochtene Entscheid Präzedenzwirkung für
weitere Fälle mit u.U. erheblichen Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen hat (
BGE 141 II 161 E. 2.3 S. 165 ff.; 138 II 506 E. 2.4 S. 512).
Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer freilich vor, die Kostenpflicht des
Kantons würde zu Fehlanreizen führen, weil die Gemeinden versucht sein könnten,
Kinder ausserhalb des Kantons zu platzieren, um für sich eine finanzielle
Belastung zu vermeiden; damit würde die funktionierende Heimversorgung
innerhalb des Kantons gefährdet. Es steht jedoch dem Kanton frei, die
Gesetzgebung abzuändern und damit eine Klärung in seinem Sinne herbeizuführen,
wenn dies dem Willen des Gesetzgebers entspricht.

3. 
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat der Kanton Zürich, um dessen Vermögensinteressen es geht, die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdegegnerin
hat, obwohl anwaltlich vertreten, keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art.
68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

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