Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Revision 9F.8/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
9F_8/2015

Urteil vom 18. September 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Gesuchstellerin,

gegen

 A.________,
vertreten durch Fürsprecher Andreas Imobersteg,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_215/2015
vom 10. Juni 2015.

Sachverhalt:

A. 
Die 1968 geborene A.________ bezog gemäss Verfügung der IV-Stelle Bern vom 18.
Januar 2006 ab 1. Juli 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 83 % eine ganze
Invalidenrente. Diese Rentenzusprechung wurde von der IV-Stelle im Dezember
2006 und im Dezember 2008 bestätigt. Nach Einholung einer
orthopädisch-psychiatrischen Expertise der Gutachterstelle B.________ vom 23.
August 2013 und der Abklärung der Leistungsfähigkeit im Haushalt hob die
IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 25. Februar 2014
wiedererwägungsweise auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats
auf.

B. 
Die hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 25. Februar 2014
erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid
vom 2. März 2015).

C. 
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom
2. März 2015 und die Verfügung der IV-Stelle vom 25. Februar 2014 mit Urteil
vom 10. Juni 2015 (9C_215/2015) auf.

D. 
Die IV-Stelle reicht ein Gesuch ein mit dem Antrag, das Urteil des
Bundesgerichts sei in Revision zu ziehen und die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Versicherten sei abzuweisen.

Erwägungen:

1. 
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz
abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG).
Auch für die Revision gelten die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten
Anforderungen; die Begehren sind zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Urteile 5F_2/2014
vom 4. Februar 2014; 5F_8/2013 vom 24. April 2013 E. 1.2; 5F_10/2012 vom 25.
März 2013; 5F_3/2011 vom 4. Mai 2011 E. 1.2). Diesen Anforderungen vermag das
appellatorische Revisionsgesuch über weite Strecken nicht zu entsprechen.

2. 
Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG.
Dieser ist gegeben, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche
Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Ein Versehen im Sinne dieser
Bestimmung liegt nur vor, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes
Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat; wenn
jedoch die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig
wahrgenommen wurde, liegt kein Versehen vor, sondern allenfalls eine
unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung, die mit der
Versehensrüge nicht in Frage gestellt werden kann (BGE 115 II 399). Ausserdem
kann der Revisionsgrund nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen"
unberücksichtigt geblieben sind, d.h. solche, die zugunsten der Gesuch
stellenden Person zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, wenn sie
berücksichtigt worden wären (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.). Diese zu Art. 136
lit. d OG ergangene Rechtsprechung gilt auch im Rahmen von Art. 121 lit. d BGG
(Urteil 4F_1/2007 vom 13. März 2007).

3. 
Die IV-Stelle macht keine derartigen Revisionsgründe geltend. Insbesondere
gelingt es ihr nicht darzutun, das Bundesgericht habe in seinem Urteil ein
relevantes Aktenstück versehentlich ausser Acht gelassen oder mit einem
unrichtigen Wortlaut wahrgenommen. Vielmehr begibt sich die Gesuchstellerin auf
die Ebene der Beweiswürdigung, wenn sie sich mit Fragen der Beweiskraft
psychiatrischer Stellungnahmen und Berichten des Regionalen Ärztlichen Dienstes
(RAD) befasst sowie sich mit Diagnosen und deren Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit auseinandersetzt. Die Behauptung, die IV-Stelle habe bei der
Rentenzusprechung die Kriterien, welche nach damaliger Rechtsprechung für die
Beurteilung einer somatoformen Schmerzstörung zu beachten waren, nicht
berücksichtigt, betrifft die rechtliche Würdigung und ist im vorliegenden
Zusammenhang belanglos. Auch die weiteren im Revisionsgesuch vorgetragenen
Argumente betreffen die Würdigung des Prozessstoffes in tatsächlicher sowie
rechtlicher Hinsicht und erscheinen als Fortsetzung des mit dem Urteil des
Bundesgerichts rechtskräftig abgeschlossenen Prozesses, weshalb sie im
Revisionsverfahren jeglicher Relevanz entbehren. Auf diese unzulässigen
Ausführungen der Gesuchstellerin ist nicht einzutreten.
Zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass das Gericht unter dem Blickwinkel
der verfassungsmässigen Begründungspflicht nicht gehalten ist, sich mit
sämtlichen Vorbringen der Parteien auseinanderzusetzen (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE
134 I 83 E. 4.1 S. 88; vgl. auch BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503). Vielmehr genügt
es, wenn es sich mit den wesentlichen Argumenten befasst, wie dies (auch) im
Urteil 9C_215/2015 vom 10. Juni 2015, dessen revisionsweise Aufhebung die
Gesuchstellerin beantragt, der Fall war.

4. 
Damit ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 66
Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Das Gesuch um Revision des Urteils 9C_215/2015 wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherungen
und der GastroSocial Ausgleichskasse, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. September 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Widmer

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