II. Sozialrechtliche Abteilung, Revision 9F.11/2015
Zurück zum Index II. Sozialrechtliche Abteilung, Revision 2015
Retour à l'indice II. Sozialrechtliche Abteilung, Revision 2015
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
9F_11/2015
Urteil vom 10. Februar 2016
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Fessler.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch B.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Gemeinde Maur, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Zürichstrasse 8, 8124 Maur,
Gesuchsgegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_681/2015
(Beschluss ZL.2014.00072) vom 13. November 2015.
Sachverhalt:
A.
Mit Beschluss vom 13. Juli 2015 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich die Gemeinde Maur, A.________ eine Prozessentschädigung von
Fr. 600.- (inkl. Barauslagen und MWSt) für das Verfahren ZL.2014.00072
betreffend Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen nach Bundesrecht und
Beihilfen nach kantonalem Recht) zu bezahlen.
B.
Mit Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 trat das Bundesgericht a uf die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A.________ nicht ein,
da verspätet (Poststempel des Briefumschlags, in welchem die Rechtsschrift samt
Beilagen enthalten war: 15. September 2015).
C.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 ersucht A.________ um Revision des Urteils
9C_681/2015 vom 13. November 2015 in dem Sinne, dass auf die am 14. September
2015 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde gegen den Beschluss
ZL.2014.00072 vom 13. Juli 2015 einzutreten und materiell darüber zu
entscheiden sei, unter Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten.
Erwägungen:
1.
Das Revisionsgesuch, mit welchem die Revisionsgründe nach Art. 121 lit. d BGG
und Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG geltend gemacht werden, wurde rechtzeitig
eingereicht (Art. 124 Abs. 1 lit. b und d BGG). Es genügt den Anforderungen an
Antrag und Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 5F_2/2014 vom 4.
Februar 2014 E. 1), sodass darauf einzutreten ist.
2.
Das Bundesgericht begründete seinen Nichteintretensentscheid vom 13. November
2015 (E. 3) nach Darlegung der Rechtsgrundlagen im Wesentlichen wie folgt:
"Vorliegend lief die Beschwerdefrist unter Berücksichtigung des Stillstands vom
15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) am 14.
September 2015 ab. Der Briefumschlag, in welchem die Rechtsschrift samt
Beilagen enthalten war, trägt den Poststempel vom 15. September 2015. Der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hält dazu Folgendes fest: "Die
Beschwerde wurde am Montag, den 14. September 2015, an einem kantonalen
Feiertag (Knabenschiessen) vor zwei Zeuginnen in einen Briefkasten der
Schweizerischen Post eingeworfen". Gemäss der nachträglichen Eingabe vom selben
Tag handelt es sich bei den Zeugen um die Beschwerdeführerin und deren Tochter,
welche unterschriftlich bestätigen, beobachtet zu haben, dass ihr
Rechtsvertreter gegen zwanzig vor zwölf Uhr am Abend einen Briefumschlag, in
dessen Sichtfenster die Adresse des Bundesgerichts in Luzern zu sehen gewesen
sei, in den Briefkasten der Post bei der Bushaltestelle C.________ in
D.________ geworfen habe.
Trotz der detaillierten und übereinstimmenden Angaben kann nicht auf diese
Aussagen abgestellt werden. Weder die Beschwerdeführerin als Mandantin ihres
Rechtsvertreters noch deren Tochter aufgrund des engen verwandtschaftlichen
Verhältnisses können als unabhängige Zeugen für den behaupteten rechtzeitigen
Einwurf der die Beschwerdeschrift samt Beilagen enthaltenden Briefsendung in
einen Briefkasten der Post kurz vor Mitternacht des letzten Tages der Frist
gelten. So oder anders bestätigen die beiden Damen lediglich, dass ein
Briefumschlag mit der Adresse des Bundesgerichts in Luzern eingeworfen worden
sei (...)."
3.
3.1. Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des
Bundesgerichts u.a. verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende
erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dieser Tatbestand
ist gegeben, wenn ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte
wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen
Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen wurde, nicht
hingegen wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung
richtig wahrgenommen und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder
rechtliche Würdigung vorgenommen wurde. Erheblich ist eine Tatsache, wenn sie
geeignet ist, zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu
führen (Urteile 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1 mit Hinweisen; 9F_3/
2007 vom 20. Februar 2008 E. 1.3; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG). Zu den in den Akten
liegenden Tatsachen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG gehören auch
Rechtsschriften und deren Inhalt. Unkenntnis des Inhalts eines bei den Akten
liegenden Schriftstücks kann Anlass zur Revision geben (Urteil 2F_5/2009 vom 3.
Juli 2009 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.2. Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision auch u.a. in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende
Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende
Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen konnte,
unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid
entstanden sind. Erheblich in diesem Sinne sind Tatsachen, die geeignet sein,
die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei
zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen
(Urteil 5F_9/2009 vom 2. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen; ESCHER, a.a.O., N.
5 ff. zu Art. 123 BGG).
3.3. Allgemein gilt, dass die Revision nicht dazu dient, um angebliche
Rechtsfehler, wie etwa die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, zu
korrigieren (Urteile 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1 mit Hinweisen;
9F_15/2013 vom 24. März 2014 E. 2.2; Seiler/von Werdt/Güngerich,
Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 21 zu Art. 121 BGG; ESCHER,
a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG).
4.
4.1. Die Gesuchstellerin bringt vor, nach der Rechtsprechung und aufgrund des
Anspruchs auf rechtliches Gehör sei bei Gesuchen um Revision eines
Nichteintretensentscheids des Bundesgerichts wegen angeblicher verspäteter
Beschwerdeerhebung die Geltendmachung von neuen Tatsachen und die Einreichung
oder der Beizug neuer Beweismittel zulässig. Dieser Rechtsauffassung kann in
dieser absoluten Form nicht beigepflichtet werden. Die in diesem Zusammenhang
erwähnten Urteile 1F_26/2014 vom 28. Juli 2014, 6F_15/2012 vom 2. Oktober 2012
und 5C.282/2006 vom 4. April 2007 sind insofern nicht von präjudizieller
Bedeutung, als das Bundesgericht in allen Fällen einzig aufgrund des nach
Ablauf der Rechtsmittelfrist datierenden Poststempels auf die Beschwerde nicht
eingetreten war. Die betreffenden Beschwerdeführer konnten somit weder
Tatsachen vorbringen noch die dazu erforderlichen Beweismittel einreichen zum
Nachweis der rechtzeitigen Erhebung des Rechtsmittels bzw. im Fall 5C.282/2006
des rechtzeitig gestellten Gesuchs um Verlängerung der Frist zur Zahlung des
Kostenvorschusses. Vorliegend hatte indessen die Gesuchstellerin - im Wissen
darum, dass der Poststempel nach Ablauf der Rechtsmittelfrist datierte - in der
Beschwerde geltend gemacht, ihr Rechtsvertreter habe die Rechtsschrift samt
Beilagen vor Mitternacht des letzten Tages der Frist in einen Briefkasten der
Post geworfen; zum Beweis legte sie je eine schriftliche Bestätigung von ihr
und ihrer Tochter des im Einzelnen geschilderten Vorgangs ins Recht (E. 2
vorne). Das Bundesgericht hat den Beweis nicht als erbracht erachtet, im
Wesentlichen wegen der fehlenden Unabhängigkeit der beiden Zeuginnen. Soweit es
dabei das Recht unrichtig angewendet haben sollte, wie die Gesuchstellerin
namentlich unter Hinweis auf das Urteil K 77/03 vom 1. Mai 2005 E. 1.4
vorbringt, könnte darauf im Revisionsverfahren nicht zurückgekommen werden (E.
3.3 vorne; vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil 1C_458/2015 vom 16. November
2015 E. 2.2-4, wo die rechtzeitige Beschwerdeerhebung durch Einwurf der
Rechtsschrift in einen Briefkasten, nachträglich bestätigt durch eine
Drittperson und den Rechtsvertreter, ohne deren Einvernahme aufgrund der
Umstände nicht als nachgewiesen erachtet wurde). Nicht anders verhält es sich,
soweit durch den Verzicht auf weitere Abklärungen das rechtliche Gehör verletzt
worden sein sollte.
4.2. Weiter bringt die Gesuchstellerin vor, das Bundesgericht habe mehrere in
den Akten liegende erhebliche Tatsachen übersehen oder diese nicht in ihrer
tatsächlichen Tragweite wahrgenommen. Was sie zur Begründung vorträgt, sticht
indessen nicht: Vorab kann der Hinweis in der Beschwerde auf das Urteil K 77/03
vom 1. Mai 2005 nicht als Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG betrachtet
werden, liefe dies doch letztlich auf die erneute rechtliche Beurteilung der im
Urteil 9C_681/2015 vom 13. November 2015 geprüften und verneinten Frage der
rechtzeitigen Postaufgabe hinaus (E. 3.3 vorne). Sodann trifft zwar zu, dass
die beiden Zeuginnen den Einwurf der "Beschwerde" in einen Briefkasten der Post
kurz vor Mitternacht des letzten Tages der Frist bestätigten und nicht bloss
den Einwurf eines Briefumschlags mit der Adresse des Bundesgerichts in Luzern,
wie in E. 3 dieses Erkenntnisses festgehalten wurde (E. 2 vorne). Diese
Feststellung ist indessen Ergebnis der Beweiswürdigung; diesbezügliche Kritik
kann im Revisionsverfahren nicht gehört werden. Im Übrigen verkennt die
Gesuchstellerin, dass die fehlende Unabhängigkeit der beiden Zeuginnen der
hauptsächliche Grund dafür war, dass der Beweis für die Rechtzeitigkeit der
Beschwerdeerhebung nicht als erbracht erachtet wurde. Weiter ist nicht
einsehbar, inwiefern die angeblich vom Bundesgericht ebenfalls übersehene
Tatsache der unterschiedlichen Poststempel und der unterschiedlichen Art der
Frankatur auf dem Briefumschlag der Beschwerde und denjenigen der beiden
Bestätigungen von entscheidwesentlicher Bedeutung ist bzw. gewesen wäre.
Schliesslich kann keine Rede davon sein, das Bundesgericht habe im Sinne von
Art. 121 lit. d BGG Datum und Uhrzeit des Ausdrucks von zwei Kontoauszügen
übersehen, welche die Gesuchstellerin mit der Beschwerde eingereicht hatte,
dienten diese Dokumente doch, wie sie selber festhält, dem Nachweis der
Bedürftigkeit als eine Voraussetzung der beantragten unentgeltlichen
Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG).
4.3. Das Revisionsgesuch ist unbegründet.
5.
Umständehalber werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Februar 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Fessler
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben