II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 800/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
9C_800/2015 {T 0/2}
Urteil vom 25. Februar 2016
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch lic. iur. I.________,
c/o AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 24. September
2015.
Sachverhalt:
A.
A.a. A.________ (geb. 1951) war zuletzt vom 1. September 2008 bis 30. April
2010 in der Firma B.________ AG als Lastwagenchauffeur angestellt. Ab 30.
November 2009 arbeitsunfähig, unterzog er sich am 25. Januar 2010 einer
Rückenoperation. Am 7. Mai 2010 erlitt er sodann einen bei der Schweizerischen
Unfallversicherung (SUVA) versicherten Sturz auf die linke Schulter, weswegen
er am 2. Februar 2011 und 31. Januar 2012 operiert wurde.
A.b. Auf Meldung des Krankentaggeldversicherers zur Früherfassung im März 2010
hin und Anmeldung zum Leistungsbezug am 8./14. April 2010, erneuert am 21./23.
April 2011, klärte die IV-Stelle Luzern den Sachverhalt medizinisch, erwerblich
und bezüglich der Eingliederung ab. Sie zog die der Basler Versicherung AG
erstattete Funktionsorientierte Medizinische Abklärung (FOMA) des Zentrums
C.________ vom 20. Oktober 2010 sowie die Akten der SUVA bei und liess
A.________ durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) am 10. September
2012 zwecks gesamtheitlicher Beurteilung des Bewegungsapparates untersuchen.
Nachdem die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 18. März 2013 die Zusprechung einer
vom 1. Februar 2011 bis 30. November 2012 befristeten ganzen Invalidenrente in
Aussicht gestellt hatte, gab sie auf Einwand hin bei Dres. med. D.________, FMH
Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und E.________, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie FMH, eine bidisziplinäre Begutachtung in Auftrag
(interdisziplinäre Gutachten vom 18. Oktober 2013). Gestützt darauf verfügte
die IV-Stelle am 26. März 2014 die Zusprechung einer vom 1. Februar 2011 bis
30. November 2012 befristeten ganzen Invalidenrente.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern in peius
reformierend ab: Es änderte die Verfügung vom 26. März 2014 dahingehend, dass
der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente auf die Zeit vom 1. Februar bis 30.
Juni 2012 befristet wurde (Entscheid vom 24. September 2015).
C.
A.________ reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit
dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des kantonalen
Gerichtsentscheides, ab 1. Dezember 2012 eine volle (recte: ganze)
Invalidenrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle beantragt, es sei die Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne, abzuweisen, hat das Bundesamt für
Sozialversicherungen (BSV) von einer Vernehmlassung abgesehen.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin
oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht,
und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich
weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f.; 134 V 250 E.
1.2 S. 252, je mit Hinweisen).
2.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Gesetzesbestimmungen über die
Entstehung des Rentenanspruchs und die gemäss der Rechtsprechung zum Beweiswert
ärztlicher Gutachten und Berichte ergangenen Grundsätze zutreffend dargelegt.
Es wird auf E. 1.1 und 1.2 des angefochtenen Entscheides verwiesen.
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Beginn und Ende des Anspruches
auf eine ganze Invalidenrente bundesrechtskonform festgelegt hat.
3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der Verschiedenheit der
gesundheitlichen Beeinträchtigungen - limitierendes Rückenleiden seit 30.
November 2009; sturzbedingte Schulterbeschwerden seit 7. Mai 2010 - und wegen
der differierenden Zeitpunkte der Anmeldungen zum Leistungsbezug (8. April
2010; 23. April 2011) rechtfertige es sich, den Anspruch auf eine
Invalidenrente, insbesondere auch in Bezug auf das Wartejahr, separat zu prüfen
(angefochtener Entscheid S. 4 E. 3). Werde davon ausgegangen, dass der
Beschwerdeführer ab 30. November 2009 aufgrund seiner Rückenbeschwerden in
seiner Arbeitstätigkeit als Lastwagenchauffeur zu mindestens 20 %
beeinträchtigt gewesen sei, wäre die Wartezeit (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) am
30. November 2010 erfüllt gewesen. Aufgrund der Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit durch das Zentrum C.________ vom 20. Oktober 2010 sei der
Beschwerdeführer indessen ab diesem Datum in seiner ursprünglichen Tätigkeit
wieder zu 100 % arbeitsfähig gewesen, weshalb die Wartezeit gemäss Art. 29ter
IVV unterbrochen worden sei, womit bei Wiedereintritt einer Arbeitsunfähigkeit
die ganze einjährige Wartezeit erneut habe abgewartet werden müssen. Das
Rückenleiden habe aber nach der Aktenlage erst wieder ab 30. August 2012 zu
einer möglichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20 %
geführt (Austrittsbericht der Klinik F.________ vom 30. August 2012), weshalb
"bezüglich dieses Leidens die Wartezeit (...) erst am 30. August 2013 erfüllt",
eine allfällige Rente hiefür also frühestens ab 1. August 2013 geschuldet sei
(a.a.O., S. 6 f. E. 3.2).
Was die Schulter- und Nackenbeschwerden mit Ausstrahlung in den linken Arm
anbelange, so das kantonale Gericht weiter, würden diese erstmals im Bericht
des Zentrums C.________ vom 20. Oktober 2010 erwähnt. Nach einer Darstellung
des Krankheitsverlaufs (a.a.O., S. 7 ff. E. 3.3) mit u.a.
Schulteroperation linksseitig (arthroskopische Rekonstruktion der
Rotatorenmanschette [Subscapularis], Bizepstenodese mit subakromialer
Dekompression und ACG-Resektion) vom 2. Februar 2011 sowie diagnostischer und
therapeutischer subakromialer Infiltration am 27. Oktober 2011 gelangte die
Vorinstanz zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer aufgrund der
Schulterbeschwerden links seit 2. Februar 2011 in seiner bisherigen Tätigkeit
als Lastwagenchauffeur nicht resp. maximal zu 60 % arbeitsfähig gewesen, die
Wartezeit somit am 2. Februar 2012 erfüllt gewesen sei, womit "eine allfällige
Rente aufgrund der Schulter-Rest. Armbeschwerden (...) also frühestens ab 1.
Februar 2012 geschuldet" sei (a.a.O. S. 11 f. E. 3.4).
3.2 Die nach Rücken- und Beinbeschwerden einerseits, Schulter- und
Armbeschwerden andererseits differenzierende vorinstanzliche Beurteilung der
Entstehung des Rentenanspruchs hält vor dem Gesetz nicht stand. Insbesondere
findet sich hiefür in Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG keine Grundlage. IV-rechtlich
massgeblich ist immer die Gesamtheit der gesundheitlichen Beeinträchtigungen
mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, was sich direkt aus Art.
6 bis 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie - im Falle der
Invalidenrente - Art. 28 ff. IVG ergibt. Die IV-rechtliche Relevanz der ganzen
Gesundheitsschädigung erfährt nur dort eine Ausnahme, wo Gesetz oder Verordnung
dies ausdrücklich vorsehen, zum Beispiel bei den Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG;
Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21])
oder beim Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der Rente (Art. 29bis
IVV). Es kann daher keine Rede davon sein, dass die versicherte Person stets
die gesetzliche Wartezeit neu zu bestehen hätte, wenn es bezüglich eines von
mehreren vorhandenen Leiden zu einem wesentlichen Unterbruch der
Arbeitsunfähigkeit nach Art. 29ter IVV gekommen wäre, obwohl sich
zwischenzeitlich eine andere - vorbestehende oder neu dazu gekommene -
gesundheitliche Beeinträchtigung erheblich auf die Arbeitsfähigkeit (d.h. im
Umfang von mindestens 20 %) auswirkt.
Genauso verhält es sich im Falle des Beschwerdeführers: Das Gutachten des
Zentrums C.________ vom 20. Oktober 2010 beruht auf einer FOMA vom 23./24.
September 2010und kann daher nichts darüber aussagen, wie sich die
Arbeitsfähigkeit nachher (ab Oktober 2010)entwickelt hat, was die Vorinstanz
verkennt. Schon am 3. November 2010 erbrachte ein Arthro-MRI des linken
Schultergelenks den Verdacht auf Ruptur der AC-Gelenkskapsel (und weitere
Befunde). Am 6. Januar 2011 attestierte Dr. med. G.________ eine
schulterbedingte Arbeitsunfähigkeit ab 25. Oktober 2010. SUVA-Kreisarzt Dr.
med. H.________, Facharzt FMH für Chirurgie, kam nach Untersuchung des
Versicherten vom 28. Januar 2011 aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass eine
schulterbedingte Arbeitsunfähigkeit von 25 % als Chauffeur (Fahren möglich,
Lastenheben eingeschränkt) "wahrscheinlich schon seit dem Trauma im Mai 2010,
sicher aber seit dem 25.10.2010 besteht". Bei dieser Aktenlage aufgrund des für
die Folgezeit nicht beweisgeeigneten Gutachtens des Zentrums C.________ und
entgegen den echtzeitlichen anderslautenden Arztberichten eine erhebliche
schulterbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erst ab dem Datum der am 2.
Februar 2011 durchgeführten Operation anzunehmen, ist offensichtlich unrichtig
(E. 1 hievor). Ebenso wenig besteht vom Gesetz (Art. 29 Abs. 1 ATSG) her die
Anforderung, die Invalidenrente auf die einzelnen gesundheitlichen Beschwerden
bezogen geltend machen zu müssen mit der Folge, dass jedes Mal wieder die
sechsmonatige Karenzzeit des Art. 29 Abs. 1 IVG zu bestehen wäre. Vielmehr
kommt es immer auf die erste (form- und fristgerechte) Anmeldung an, welche in
dem von der Rechtsprechung umschriebenen Rahmen (Urteil 9C_92/2008 vom 24.
November 2008 E. 3.2 mit Hinweis) grundsätzlich alle nach den konkreten
Umständen in Betracht fallenden Ansprüche der versicherten Person wahrt,
einschliesslich jener, die auf erst nach erfolgter Anmeldung eintretenden
Tatsachen beruhen. Der Beschwerdeführer hat daher mit seiner ersten Anmeldung
zum Leistungsbezug vom 8./14. April 2010 den Rentenanspruch auch bezüglich der
Folgen des Unfalles vom 7. Mai 2010 rechtswirksam geltend gemacht. Die
erneuerte Anmeldung vom 21./23. April 2011 hat keinerlei materiellrechtliche
Bedeutung.
3.3 Aus diesen Gründen hält der angefochtene Gerichtsentscheid vor Bundesrecht
nicht stand (Art. 95 lit. a BGG). Die Sache ist nach dem Gesagten zu
bundesrechtskonformer Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche
hiebei auch die durch den angefochtenen Entscheid nicht entkräfteten konkreten
Einwendungen gegen das rheumatologische Administrativgutachten des Dr. med.
D.________ und die bestrittene Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit zufolge
vorgerückten Alters zu berücksichtigen haben wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der vorinstanzliche Entscheid vom
24. September 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kantonsgericht Luzern
zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägung 3 über den Rentenanspruch neu
entscheide.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und
dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Februar 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
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