Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 640/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
9C_640/2015

Urteil vom 6. Juli 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokat Sebastian Laubscher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 27. Juli 2015.

Sachverhalt:

A. 
Der 1987 geborene A.________, gelernter Lastwagenmonteur, leidet infolgeeines
Motorradunfalles aneiner Tetraparese mit Tetraspastik, schweren
neuropsychologischen Defiziten und einer stark eingeschränkten
Kommunikationsfähigkeit, weshalb ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab
Juli 2011 eine ganze Invalidenrente zusprach (Verfügung vom 18. Juli 2013).
Über drei Jahre nach dem Unfall trat A.________ nach langen
Rehabilitationsaufenthalten Ende August 2013 in das Wohnheim B.________ des
Vereins C.________ ein. Die Finanzierung diverser baulicher Massnahmen in der
Wohnung der Eltern des A.________ lehnte die IV-Stelle nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 16. Mai 2013 ab, weil der Versicherte
grundsätzlich im Heim wohne und sich nur besuchsweise bei seinen Eltern
aufhalte.

B. 
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen mit Entscheid vom 27. Juli 2015 teilweise gut und wies die Sache zu
weiteren Abklärungen und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück.

C. 
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit
dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung
vom 16. Mai 2013 sei zu bestätigen.
Das kantonale Gericht und A.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff.
BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
BGG). Sie ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art.
90 BGG) sowie gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die
Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere
selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach Art.
93 Abs. 1 BGG zulässig, sofern - alternativ - der Entscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(lit. b).

1.2. Beim vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Ein nicht wieder
gutzumachender Nachteil ist zu bejahen, wenn der Versicherungsträger durch die
Rückweisung gezwungen wird, eine seines Erachtens rechtswidrige Verfügung zu
erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Dies ist hier der Fall. Die
Vorinstanz hat die Pflicht zur Kostenübernahme für die beantragten baulichen
Massnahmen im Grundsatz bejaht. Insoweit hat sie materiellrechtliche Vorgaben
getroffen, welche die IV-Stelle als untere Instanz binden (BGE 140 V 282 E. 4.2
S. 285 f. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Im Streit liegt, ob die beantragten baulichen Anpassungen in der Wohnung der
Eltern des Beschwerdegegners von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind.
Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht frei prüft
(Art. 95 BGG; vgl. Urteil 9C_314/2014 vom 7. November 2014 E. 4).

2.1. Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG hat der Versicherte, der infolge seiner
Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der
Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer
vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit
Anspruch auf solche Hilfsmittel. Der Bundesrat hat die Erstellung der Liste
über die im Rahmen von Art. 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel an das
Eidgenössische Departement des Innern (EDI) delegiert (Art. 14 IVV), welches
die entsprechende Verordnung erlassen hat (Verordnung über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, HVI [SR 831.232.51]).

2.2. Im Rahmen der im Anhang zur HVI aufgeführten Liste besteht gemäss Art. 2
Abs. 1 HVI Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die
Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig
sind. Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht
nach Art. 2 Abs. 2 HVI nur, soweit diese für die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die
Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden
Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.

2.3. In BGE 134 I 105 hat sich das Bundesgericht mit dem Anspruch auf
Hilfsmittel in Form von baulichen Massnahmen in einer zweiten Wohnung, in
welcher die versicherte Person nur einen Teil ihres Lebens verbringt, befasst.
Es hat erwogen, dass sich aus Ziff. 14 HVI Anhang zwar nicht ausdrücklich
ergibt, ob die Leistungen nur für eine Wohnung oder allenfalls auch für zwei
erbracht werden können; die Frage könne jedoch im Lichte von Art. 21 Abs. 2 IVG
und Art. 2 HVI beantwortet werden. Gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen
entspricht es den genannten Bestimmungen, dass die Hilfsmittelregelung keine
optimale Versorgung, sondern nur eine Grundversorgung deckt. Denn auch
Leistungen, die im Anhang aufgeführt sind, werden nicht ohne weiteres, sondern
nur soweit erforderlich und in einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht
(Art. 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Sodann hat das Bundesgericht
dargelegt, dass die Invalidenversicherung auch im Bereich der Hilfsmittel keine
umfassende Versicherung ist, welche sämtliche durch die Invalidität
verursachten Kosten deckt, sondern das Gesetz die Eingliederung lediglich
soweit sicherstellen will, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch
genügend ist, und zudem der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme
in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE
134 I 105 E. 3 S. 107 mit Hinweisen). Gestützt darauf hat das Bundesgericht
insbesondere einen Anspruch auf bauliche Anpassungen in einer Ferienwohnung
oder einer sonstigen Wohnung, in welcher sich die versicherte Person nur
sporadisch aufhält, verneint (BGE 134 I 105 E. 7 S. 110).

3. 
Das kantonale Gericht ist zum Schluss gelangt, dass gestützt auf Art. 21 Abs. 1
IVG ein Anspruch auf bauliche Anpassungen für jede Wohnung besteht, in welche
sich die versicherte Person regelmässig zurückziehen will. Nach Auffassung der
Vorinstanz lässt sich aus Art. 2 Abs. 4 HVI einzig die Einschränkung ableiten,
dass solche Massnahmen von der Invalidenversicherung in der Regel bloss an
einem Ort finanziert werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um die eigene
Wohnung oder um diejenige der Eltern des Betroffenen handelt. Das kantonale
Gericht hat Art. 2 Abs. 4 HVI als lückenhaft erachtet, weil dadurch nur das
Verhältnismässigkeitsprinzip hinsichtlich der Ausführung des Hilfsmittels
konkretisiert werde, aber nicht geregelt sei, dass auch der Entscheid, ob
überhaupt ein Hilfsmittel abgegeben werde, verhältnismässig sein müsse.
Insgesamt hat die Vorinstanz einen Anspruch auf Finanzierung baulicher
Massnahmen in der Wohnung der Eltern des Versicherten im Grundsatz bejaht, weil
die Leistungen - nachdem im Wohnheim B.________ keine Anpassungen notwendig
sind - nur ein Mal erbracht werden. Die Rückweisung an die IV-Stelle hat sie im
Wesentlichen damit begründet, dass massgeblich ist, ob der Versicherte
tatsächlich den Wunsch verspüre, regelmässig einige Tage bei seinen Eltern zu
verbringen; darüber sei dieser persönlich zu befragen.

4.

4.1. In sachverhaltlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdegegner seit
September 2013 zur Hauptsache im Wohnheim B.________ lebt und dort den grössten
Teil seiner Zeit verbringt. Ebenso steht fest, dass die Besuche in der
elterlichen Wohnung nur einen sehr beschränkten Zeitraum betreffen, nämlich
gemäss Angaben der Eltern des Versicherten jedes zweite Wochenende sowie die
Feiertage (Schreiben vom 5. März 2013).

4.2.

4.2.1. Dieerforderliche, zweckmässige und wirtschaftlich angemessene Versorgung
des Beschwerdegegners ist unbestritten bereits im Wohnheim B.________
sichergestellt. Mit anderen Worten liegt der Schwerpunkt der Grundversorgung
nicht in der Wohnung der Eltern des Versicherten, was die dortige Abgabe von
Hilfsmitteln in Form von baulichen Änderungen ausschliesst (vgl. BGE 135 I 161
E. 7.2 S. 168). Da ausserdem kein Anspruch auf eine optimale Versorgung besteht
(vgl. E. 2.3 hievor), ist nicht relevant, dass der Versicherte ausserhalb des
Wohnheimes am meisten Zeit bei seinen Eltern verbringt, solange er dort nicht
lebt. Die Ansicht des kantonalen Gerichts, das den Gesetzeszweck darin ersieht,
dass (idealerweise) an jedem Aufenthaltsort des Betroffenen ein Anspruch
besteht, findet keine Stütze. Dass die Abgabe eines Hilfsmittels in der Regel
(nur) ein Mal bzw. in concreto erstmals erfolgt - im Wohnheim B.________ sind
keine Anpassungen erforderlich, weil die Institution zum vorneherein für die
Bedürfnisse der Bewohner eingerichtet ist - ändert nichts. Wie sich sowohl BGE
134 I 105 als auch BGE 135 I 161 entnehmen lässt, sind die allgemeinen
Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 lit. a und 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 4
HVI) nicht nur für die Frage massgeblich, in wie vielen Exemplaren (wie oft)
ein Hilfsmittel zu gewähren ist. Vielmehr bestimmen diese auch, ob ein solches
überhaupt zugesprochen wird. Eine (Verordnungs-) Lücke, welche Voraussetzung
für das Vorgehen der Vorinstanz wäre (vgl. BGE 141 V 481 E. 3.1 S. 485), liegt
nicht vor. E benso wenig hängt die Leistungszusprache von der (ausdrücklichen)
Zustimmung des Beschwerdegegners ab. Insoweit kann mit Blick auf dessen
Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2015 und die damit neu eingereichten - als
echte Noven unzulässigen (Art. 99 Abs. 1 BGG) - Unterlagen dahingestellt
bleiben, ob er in der Lage ist, eine entsprechende Frage sicher zu beantworten
oder nicht.

4.2.2. Das kantonale Gericht hat sich explizit mit dem Anspruch auf einen
regelmässigen "Urlaub" des Versicherten vom Heimbetrieb befasst. Ob und
inwieweit hier eine vergleichbare Situation vorliegt wie bei einer
Ferienwohnung oder einer anderen, nur sporadisch genutzten Wohnung, wofür die
Invalidenversicherung gemäss BGE 134 I 105 keine baulichen Anpassungen zu
finanzieren hat (E. 2.3 hievor in fine), kann offenbleiben. Ein "Heimzwang"
fällt ausser Betracht, zumal keine Anhaltspunkte bestehen und die Vorinstanz
nicht dargelegt hat, dass Besuche bei den Eltern ohne die geltend gemachten
Vorkehren für den Versicherten gänzlich unmöglich wären. Spezielle persönliche
Bedürfnisse, die eine Gewährung der geltend gemachten baulichen Massnahmen
ausnahmsweise rechtfertigen könnten (vgl. BGE 133 V 257 E. 6 S. 259 ff.), sind
nicht ersichtlich. Schliesslich steht - anders als in BGE 134 I 105 - auch
keine grundrechtlich geschützte Position des Betroffenen zur Diskussion, worauf
die IV-Stelle zu Recht verwiesen hat.

4.3. Nach dem Gesagten sind die Kosten für die beantragten baulichen Massnahmen
durch die Invalidenversicherung nicht zu vergüten. Weitere Abklärungen,
insbesondere eine persönliche Befragung des Versicherten, entfallen ohne
weiteres (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I
140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Der angefochtene Entscheid verletzt
Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde ist begründet.

5. 
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 27. April 2015 wird aufgehoben und die Verfügung der
IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2013 bestätigt.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3. 
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung
des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen zurückgewiesen.

4. 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Juli 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

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