II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 384/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
9C_384/2015
Urteil vom 21. Dezember 2015
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Trütsch.
Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Revision; Wiedererwägung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 16. April 2015.
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen vom 30. Januar 2007 erhielt der 1965 geborene A.________ nach
durchgeführter Abklärung mit Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen
Leistungsfähigkeit (EFL) durch das Zentrum B.________ vom 31. März 2006
rückwirkend ab 1. November 2004 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Im
Rahmen einer im 2011 eingeleiteten Überprüfung von Amtes wegen liess die
IV-Stelle des Kantons Zug den Versicherten fachärztlich durch den Regionalen
ärztlichen Dienst (RAD) untersuchen (Bericht vom 2. Februar 2012). Die unter
anderem gestützt darauf am 5. Juli 2012 verfügte Einstellung der bisherigen
halben Rente hob das Verwaltungsgericht Zug, Sozialversicherungsrechtliche
Kammer, mit Entscheid vom 21. März 2013 auf.
In einem weiteren Revisionsverfahren veranlasste die IV-Stelle erneut eine
Abklärung (inklusive EFL) durch das Zentrum B.________. Unter Hinweis auf das
Gutachten vom 3. April 2014 verfügte sie am 16. September 2014 die Aufhebung
der Rente auf Ende des folgenden Monats.
B.
In Gutheissung der Beschwerde von A.________ hob das Verwaltungsgericht Zug,
Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 16. April 2015 die
Verfügung vom 16. September 2014 auf und stellte fest, dass weiterhin Anspruch
auf eine halbe Invalidenrente bestehe.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die
IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bestätigung der
rentenaufhebenden Verfügung vom 16. September 2014.
A.________ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das
Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter
anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen,
wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne
von Art. 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs.
1 BGG).
1.2. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur
Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es
sich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.),
welche Feststellungen das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen
hat (vgl. E. 1.1 hievor). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine
Tatfrage dar (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in: BGE
135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die Beachtung der
Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG (Urteil 8C_133/2015 vom 22.
April 2015 E. 1.3) sowie die Auslegung des Begriffs der zweifellosen
Unrichtigkeit als Wiedererwägungsvoraussetzung (Urteil 9C_994/2010 vom 12.
April 2011 E. 2) Rechtsfragen, die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien
obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs.
2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106
Abs. 1 BGG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner über den 31. Oktober 2014
hinaus weiter Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
3.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat die Rechtsgrundlagen zur Rentenrevision
(Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132) und zur Wiedererwägung (Art.
53 Abs. 2 ATSG; BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328) korrekt dargelegt. Darauf wird
verwiesen.
Hervorzuheben ist, dass auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand
veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich
revisionsrechtlich von Bedeutung sein können (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132); dazu
gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder
Anpassung an die Behinderung (vgl. statt vieler Urteil 9C_349/2013 vom 24.
Oktober 2013 E. 3.1). Als zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer
anspruchserheblichen Veränderung ist die letzte rechtskräftige Verfügung,
welche auf einer materiellen Prüfung beruht, heranzuziehen oder der Zeitpunkt
des Erlasses einer später durch das Gericht aufgehobenen Revisionsverfügung
(Urteil 9C_17/2009 vom 21. Juli 2009 E. 2.2 und 3.2). Umfasste die letztmalige
materielle Beurteilung indessen nicht denselben anspruchserheblichen Aspekt,
mit dessen Veränderung die Revision begründet wird, gilt der nächstfrühere
Entscheid mit entsprechenden Feststellungen als Vergleichsbasis (Urteil 9C_899/
2009 vom 26. März 2010 E. 2.1).
4.
Die Vorinstanz hat festgestellt, es sei unbestritten, dass sich seit 2007
(Verfügungszeitpunkt) keine objektive Verbesserung des Gesundheitszustandes
eingestellt habe. Ebenso wenig ergebe sich aus dem Gutachten des Zentrums
B.________ vom 3. April 2014 eine Verringerung der Intensität des Leidens bzw.
eine Anpassung an die Behinderung. Ihre abweichende Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit von 100 % im angestammten Beruf als Produktespezialist hätten
die Gutachter trotz desselben Sachverhalts damit begründet, dass ein tiefer
Analgetikaspiegel gemessen worden sei, welcher mit den subjektiven
Schmerzschilderungen bzw. mit der angegebenen Medikamenteneinnahme nicht
korrelieren könne. Bei dieser Abklärung handle es sich aber einerseits um eine
Momentaufnahme und andererseits sei zu berücksichtigen, dass der Versicherte,
um schmerzfrei zu sein, eben gerade statische Positionen vermeide und sich in
Bewegung halte, sodass es keinen Grund gebe, mehr Analgetika einzunehmen als
nötig. Eine volle Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf sei nicht
nachvollziehbar, zumal diese Arbeit eine vorwiegend sitzende Tätigkeit sei und
auch mit einem Stehpult nicht zu einer ausschliesslich wechselbelastenden
umgewandelt werden könne. Ebenso stelle das Stehen eine statische Position dar,
welche für den Beschwerdegegner nur manchmal möglich sei.
Ferner erkannte das kantonale Verwaltungsgericht, dass die von der
Beschwerdeführerin verfügte Einstellung der Invalidenrente auch nicht mit der
substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der früheren
Rentenzusprache geschützt werden könne. Die damalige Einschätzung des Zentrums
B.________ könne nicht als zweifellos unrichtig qualifiziert werden. Die
heutige Beurteilung beruhe auf einer retrospektiven Sichtweise und neu
gewonnenen Erkenntnissen. Aus den Resultaten des Serumspiegels dürfe nicht
geschlossen werden, die damaligen Schmerzangaben seien nicht glaubhaft gewesen.
5.
Die Beschwerde führende IV-Stelle rügt die Feststellung der Vorinstanz, es sei
keine revisionsrechtlich erhebliche Verbesserung der Funktions- und
Leistungsfähigkeit eingetreten, als offensichtlich unrichtig. Der Einwand ist
unbegründet.
5.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz habe zu Unrecht den
Untersuchungsbericht von RAD-Arzt Dr. med. C.________ vom 2. Februar 2012 nicht
mitberücksichtigt. Die Fachärzte des Zentrums B.________ haben in ihrem
Gutachten vom 3. April 2014 ausdrücklich bestätigt, dass im Zeitraum bis zur
Revisionsverfügung vom 16. September 2014 keine Veränderung des Gesundheits-
und Funktionszustandes eingetreten ist. Das kantonale Verwaltungsgericht hat in
seinem Entscheid vom 21. März 2013 rechtskräftig einen Revisionsgrund nach Art.
17 Abs. 1 ATSG im Sinne einer Verbesserung des Gesundheitszustandes (mit
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) unter anderem in Würdigung der besagten
RAD-Beurteilung von Dr. med. C.________ verneint. Zwar erwachsen die Erwägungen
nicht in Rechtskraft (BGE 120 V 233 E. 1a S. 237, 113 V 159; Urteil 9C_72/2014
vom 5. November 2014 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob und inwieweit vorliegend
(erneut) auf die RAD-Beurteilung einzugehen ist, braucht jedoch nicht
beantwortet zu werden. Diese resp. die daraus in der Beschwerde zitierte Stelle
bezieht sich nämlich auf die "alte" Einschätzung des Zentrums B.________,
welche hier nicht (mehr) Ausgangspunkt des Streites bildet, und vermag daher
die "neue" Einschätzung des Zentrums B.________ von vornherein nicht zu
entkräften. Im Übrigen wird auf E. 6 nachfolgend verwiesen.
5.2. Es trifft zu, dass die Gutachter des Zentrums B.________ ihre "neue"
Einschätzung der Leistungsfähigkeit im angestammten Beruf als
Produktespezialist gestützt auf das von ihnen erhobene Gesamtbild mit Anamnese,
Klinik, radiologischen Befunden, Serumspiegelanalyse, den objektiv gezeigten
Belastungsresultaten in der EFL sowie einer kritischen Beurteilung der
subjektiven Schmerzangaben abgaben. Die Beschwerdeführerin übersieht dabei
jedoch, dass selbst die Experten ausführten, letztlich habe nicht eine
Verbesserung des Gesundheitszustandes, sondern eine Andersbeurteilung des
gleichen Sachverhaltes zur abweichenden Einschätzung der zumutbaren
Arbeitsfähigkeit geführt. Sie sprachen weder von einer erheblichen faktischen
Verbesserung noch von einer Verringerung des Schweregrades des Leidens oder
einer Anpassung an die Rückenbeschwerden. Als Grund führten die Gutachter
vielmehr ihre kritische Beurteilung der Schmerzangaben aufgrund der Ergebnisse
aus der Bestimmung des Serumspiegels an. Daraus lässt sich schon deshalb nichts
ableiten, weil beim erstmaligen Untersuch im Februar 2006 keine Blutprobe für
den Medikamentennachweis entnommen wurde, die den Ärzten des Zentrums
B.________ nun als Vergleich für ihre Annahme der geringeren Schmerzintensität
hätte dienen können. Darüber hinaus ergab die durchgeführte EFL, welche gerade
bei Erkrankungen am Bewegungsapparat und bei vorliegend von den Experten
ausdrücklich bestätigter Leistungsbereitschaft und fehlender Inkonsistenzen
zuverlässige Resultate zum Leistungsvermögen liefert (vgl. dazu Urteil 8C_547/
2008 vom 16. Januar 2009 E. 4.2.1, publ. in: SVR 2009 IV Nr. 26 S. 73) einen
nahezu unveränderten Funktionszustand. Einzig die Resultate bei den Hebetests
ergaben eine leichte Verschlechterung. Nur aufgrund einer kritisch (er) en
Beurteilung der Schmerzangaben ist keine Verminderung der Intensität oder eine
Anpassung an das Leiden ausgewiesen.
6.
Die Beschwerdeführerin stellt sich sodann auf den Standpunkt, dass die am 16.
September 2014 verfügte Einstellung der Invalidenrente eventuell mit der
substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der Rentenzusprache zu
schützen sei.
6.1. In seinem Entscheid vom 21. März 2013 erwog das kantonale
Verwaltungsgericht, es seien keine Anhaltspunkte für eine zweifellose
Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügungen ersichtlich. Desgleichen
erscheine der Umstand, dass das Invalideneinkommen auf Basis der bisherigen und
nicht einer adaptierten Tätigkeit ermittelt worden sei, als plausibel. Ohne
weiter darauf einzugehen, könne die gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG
vorgenommene Rentenaufhebung nicht mit substituierter Begründung bestätigt
werden.
Es kann offenbleiben, ob damit die Verfügungen vom 30. Januar 2007 bereits im
vorangegangenen Revisionsverfahren Gegenstand einer definitiven materiellen
richterlichen Überprüfung waren, was eine Wiedererwägung ausschlösse (vgl.
Urteil 8C_618/2014 vom 19. Dezember 2014 E. 2.4). So oder anders hält die von
der Beschwerdeführerin verfügte Aufhebung der Rente auch unter diesem
Rückkommenstitel nicht stand.
6.2. Eine, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, unrichtige
Feststellung im Sinne der Würdigung des damaligen Sachverhalts (BGE 117 V 8 E.
2c S. 17; Urteil 9C_882/2014 vom 23. Juni 2015 E. 3.1.2) ist nicht ersichtlich.
Die Rentenzusprache beruhte in medizinischer Hinsicht auf dem Gutachten des
Zentrums B.________ vom 31. März 2006, wonach der Beschwerdegegner aufgrund
eines chronischen lumbovertebralen Syndroms in seinem angestammten Beruf zu 50
% eingeschränkt, in einer leidensadaptierten Tätigkeit indessen ganztags mit
zusätzlich einer Stunde Pause arbeitsfähig sei. Die Experten begründeten ihre
Einschätzung damit, dass die stark reduzierte Belastbarkeit, welche zum Abbruch
des statischen Tests im Rahmen der EFL geführt habe, aufgrund der vorliegenden
strukturellen Problematik, der zuverlässigen Leistungsbereitschaft in allen
übrigen Untersuchungen sowie der konsistenten Resultate als plausibel
erscheine.
Damit haben die Gutachter ihre Beurteilung keineswegs überwiegend auf die
subjektiven Beschwerdeangaben des Versicherten abgestützt. Vielmehr verwiesen
sie auf die gesamten Umstände, womit sie die geklagten Schmerzen fachärztlich
schlüssig erklären konnten. Selbst die Ärzte der Abklärungsstelle hielten in
der Expertise vom 3. April 2014 ausdrücklich fest, die damalige Einschätzung
sei plausibel, wenn auch hinterfragbar. Nichts daran zu ändern vermag auch der
Einwand der Beschwerdeführerin, dass das Sitzen vorgeneigt, was eine grössere
Belastung darstelle, häufiger möglich gewesen sei, als längeres (gerades)
Sitzen. Letztlich handelt es sich bei beidem um statische Positionen, die dem
Versicherten nur eingeschränkt zumutbar sind. Die
Arbeitsunfähigkeitseinschätzung, die naturgemäss mit Ermessenszügen behaftet
ist (vgl. statt vieler Urteil 9C_406/2015 vom 19. November 2015 E. 2.1), kann
unter der damals bestandenen Sach- und Rechtslage als vertretbar erachtet
werden, womit zweifellose Unrichtigkeit ausscheidet.
7.
Nach dem Gesagten verletzt es kein Bundesrecht, dass das kantonale
Verwaltungsgericht die Verfügung vom 16. September 2014 aufgehoben und die
bisherige halbe Invalidenrente bestätigt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der letztinstanzlich obsiegende Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich
vertreten. Ebenso wenig liegen besondere Verhältnisse vor, die eine
Entschädigung für weitere Umtriebe rechtfertigen, weshalb ihm keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 9C_906/2014
vom 17. September 2015 E. 5).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug,
Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Dezember 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Der Gerichtsschreiber: Trütsch
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