Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 182/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
9C_182/2015

Urteil vom 5. Oktober 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt René Schuhmacher,
Beschwerdeführer,

gegen

Personalvorsorge Gate Gourmet Switzerland, c/o Gate Gourmet Switzerland GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian von Kaenel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 30. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup (im Folgenden: APK) ist eine
Stiftung mit dem Zweck, die berufliche Vorsorge für das Personal der ehemaligen
SAirGroup und ihrer Tochtergesellschaften durchzuführen. Nach dem Zusammenbruch
der Swissair bzw. der SAirGroup traten zwischen Oktober 2001 und Dezember 2003
praktisch alle aktiven Versicherten aus der Pensionskasse aus. Der Stiftungsrat
der AKP stellte in der Folge fest, dass die Voraussetzungen für eine
Teilliquidation erfüllt sind, worauf er eine solche per 31. Dezember 2003
beschloss. Im "Bericht über die Teilliquidation per 31. Dezember 2003" vom 23./
29. September 2004 wurden die freien Mittel und deren Aufteilung auf die
aktiven Versicherten und die Rentenbezüger bestimmt. Für die aktiven
Versicherten wurde der Anspruch auf freie Mittel auf 8,33 % des Betrags der
Freizügigkeitsleistung festgelegt und vorgesehen, den Anteil der kollektiv
Übertretenden kollektiv und jenen der individuell Übertretenden individuell an
die neue Einrichtung zu übertragen. Mit Beschlüssen vom 23. September 2004/26.
Mai 2005 erliess der Stiftungsrat den entsprechenden Verteilungsplan.
Die Verfügung vom 12. Oktober 2005, mit der das Amt für berufliche Vorsorge und
Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend: BVS) als zuständige
Aufsichtsbehörde u.a. den Verteilungsplan genehmigte, erwuchs erst mit Urteil
9C_756/2009, 9C_757/2009, 9C_758/2009, 9C_759/2009 und 9C_760/2009 vom 8.
Februar 2010 in Rechtskraft.

A.b. A.________ war bis Ende 2002 bei der APK und anschliessend, infolge eines
kollektiven Übertritts, bei der Personalvorsorge Gate Gourmet International AG
(heute: Personalvorsorge Gate Gourmet Switzerland; im Folgenden: PGG) für die
berufliche Vorsorge versichert. Diese richtet ihm seit 1. November 2004 eine
Altersrente aus.

A.c. Am 28. November 2005 trafen die APK und die PGG die "Vereinbarung über die
kollektive Übertragung der freien Mittel aus der Teilliquidation per
31.12.2003" (im Folgenden: Übertragungsvereinbarung).
Die APK überwies der PGG die freien Mittel (entsprechend der Teilliquidation
per 31. Dezember 2003) am 30. April 2010. Zu diesem Zeitpunkt betrugen sie -
aufgrund veränderter Vermögensbewertung und freiwilliger Verzinsung - 9,4 % der
Freizügigkeitsleistung. Der Stiftungsrat der PGG beschloss in der Folge, die
(kollektiv überwiesenen) freien Mittel im Umfang von 8,33 % der jeweiligen
relevanten Freizügigkeitsleistung individuell zu verteilen und den restlichen
Betrag als (kollektive) Wertschwankungsreserve zurückzubehalten
(Stiftungsratsbeschluss vom 11. Mai 2010). In diesem Sinne richtete die PGG
A.________ eine Einmalzahlung von Fr. 67'734.10 aus.

A.d. Mit Eingabe vom 18. November 2010 beanstandete A.________ beim BVS, das
auch für die PGG zuständig ist, dass die von der APK überwiesenen freien Mittel
nicht in vollem Umfang individuell verteilt wurden. Die Aufsichtsbehörde
erachtete in ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2011 das Vorgehen der PGG als
rechtens.

B. 
Mit Klage vom 1. Juli 2013 beantragte A.________, die PGG sei zu verpflichten,
seinem Altersguthaben den Betrag von Fr. 8'700.- gutzuschreiben und gestützt
darauf die Höhe der Rente neu festzulegen, zuzüglich 3 % Zins vom 30. April
2010 bis zum 31. Dezember 2011 und 2,5 % Zins seit 1. Januar 2012; eventualiter
sei die PGG zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 8'700.- auszuzahlen,
ebenfalls zuzüglich Zins. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
wies die Klage mit Entscheid vom 30. Januar 2015 ab.

C. 
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 30. Januar 2015 sei die PGG zu
verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 8'700.- auszuzahlen, zuzüglich 3 % Zins
vom 30. April 2010 bis zum 31. Dezember 2011 und 2,5 % Zins seit 1. Januar
2012.

Erwägungen:

1. 
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es
ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an
die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Das Bundesgericht kann eine Beschwerde
aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit
einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (
BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

2.

2.1. Das kantonale Gericht ist der Auffassung, dass der Verteilungsplan zur
Teilliquidation der APK per Ende 2003für den Übertritt von Versicherten zur PGG
die kollektive Überweisung der freien Mittel vorsehe. Weder daraus noch aus der
Übertragungsvereinbarung lasse sich ein Anspruch auf individuelle Gutschrift
des Anteils an den freien Mitteln ableiten. Dass die PGG einen Teil der
fraglichen Mittel dennoch individuell verteilt habe, sei als freiwillige
Leistung zu betrachten. Für Streitigkeiten über solche Ermessensleistungen sei
indessen ohnehin nicht das Berufsvorsorgegericht, sondern die Aufsichtsbehörde
zuständig.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz dennoch für
die Beurteilung der Klage als zuständig erachtet und über das Klagebegehren
entschieden (Abweisung des geltend gemachten Anspruchs).

2.2. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines kollektiven
Übertritts der PGG beitrat. Sodann ist unbestritten, dass die APK ihren
Pflichten aus der Teilliquidation per Ende 2003 gegenüber den zur PGG
übergetretenen Versicherten entsprach, indem sie freie Mittel in Höhe von 9,4 %
der entsprechenden Freizügigkeitsleistungen kollektiv (vgl. dazu Urteil 9C_756/
2009, 9C_757/2009, 9C_758/2009, 9C_759/2009 und 9C_760/2009 vom 8. Februar 2010
E. 6.4) an die PGG überwies. Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass den
fraglichen Geldern auch bei der PGG der Charakter von freien Mitteln zukam.
Gegenstand der Klage wie der Beschwerde bildete resp. bildet somit nicht der
Verteilungsplan der Teilliquidation per Ende 2003 oder dessen Umsetzung.
Streitig war und ist vielmehr, wie die PGG die ihr zugeflossenen (kollektiven)
Mittel nunmehr zu verwenden hat, resp. genauer, ob der Beschwerdeführer
gegenüber der PGG Anspruch auf eine  umfassende (anteilmässige) individuelle
Zuweisung der freien Mittel hat, die von der APK überwiesen wurden.

3.

3.1. Das Bundesgericht prüft in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren die
Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und
mit freier Kognition (BGE 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 S. 9).

3.2.

3.2.1. Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz
über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und
Anspruchsberechtigten entscheidet (Art. 73 Abs. 1 BVG). Voraussetzung für den
Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 BVG bildet jedoch, dass eine Streitigkeit aus
beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt. Zudem darf die
streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den
Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 ff. BVG fallen (SVR
2007 BVG Nr. 27 S. 95, B 114/05 E. 4 und 7.2; Urteil B 34/02 vom 31. Dezember
2003 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen, nicht publ. in: BGE 130 V 80, aber in:
SVR 2004 BVG Nr. 21 S. 66).

3.2.2. Gemäss Art. 73 BVG steht der Klageweg an das kantonale
Berufsvorsorgegericht den "Anspruchsberechtigten" offen. Gestützt darauf wurde
in der Rechtsprechung wiederholt festgestellt, dass der Rechtsweg nach Art. 73
BVG ausgeschlossen und stattdessen der aufsichtsrechtliche Beschwerdeweg
einzuschlagen ist, wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage
steht (BGE 130 V 80 E. 3.2.1 S. 81 mit Hinweisen).

3.2.3. Die Verwendung der freien Mittel einer (registrierten)
Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen steht
grundsätzlich im freien Ermessen des Stiftungsrates (BGE 138 V 346 E. 5.4 S.
359 mit Hinweis auf BGE 128 II 394 E. 3.3 S. 397 f.; Schweizerisches Handbuch
der Wirtschaftsprüfung, Bd. 4, 2009, S. 215). Dies schliesst den Rechtsweg nach
Art. 73 BVG jedoch nicht per se aus. So bejahte das (damalige) Eidg.
Versicherungsgericht den Klageweg in Fällen, in denen es um die Verteilung von
freien Mitteln ausserhalb eines (Teil-) Liquidationsverfahrens ging (Urteile B
59/02 und 60/02 vom 27. Februar 2004 E. 3.5 [betreffend Zugehörigkeit zum
Begünstigtenkreis] und B 3/02 vom 8. Januar 2003 E. 3 [betreffend Höhe der
individuellen Gutschrift]; vgl. auch MEYER/UTTINGER, in: BVG und FZG, 2010, N.
24 zu Art. 73 BVG).
Dabei bildete im zuerst ergangenen Urteil B 3/02 vom 8. Januar 2003 die
Rechtsprechung zum massgebenden Rechtsweg im Falle einer (Teil-) Liquidation -
Art. 74 BVG, wenn die (generelle) Erstellung des Verteilungsplans, Art. 73 BVG,
wenn dessen (individuell-konkreter) Vollzug zur Diskussion steht (Urteile
9C_375/2012 vom 13. November 2012 E. 4.1 und 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E.
6.6.1, je mit weiteren Hinweisen) - Richtschnur. Dies wird im zitierten Urteil
B 3/02 zwar nicht ausdrücklich gesagt. Indes ergibt sich diese Handhabung aus
der Begründung selber, indem das Eidg. Versicherungsgericht in E. 2.4 des
Urteils B 3/02 unmissverständlich ausführte, es liege ein konkreter
Anwendungsfall hinsichtlich des auf seine Rechtmässigkeit zu prüfenden
Stiftungsratsbeschlusses zur Beurteilung vor, mithin die sachliche
Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts gemäss Art. 73 BVG gegeben sei.
Der Stiftungsratsbeschluss lautete (generell) dahingehend, dass für die
Berechnung des individuellen Anteils bei Mitarbeitenden, die in einem
bestimmten Zeitraum Kapital zum Erwerb von Wohneigentum vorbezogen oder
aufgrund eines Scheidungsurteils eine Ausgleichszahlung zu leisten hatten, der
Vorbezug wieder zum Kapital dazu geschlagen werde. Dem Versicherten wurde
jedoch eine individuelle (konkrete) Gutschrift auf seinem Sparplan-Konto
gutgeschrieben, ohne dass der von ihm getätigte Vorbezug zum Erwerb für
Wohneigentum Berücksichtigung fand.
Im zitierten Urteil B 59/02 und 60/02, das sich in Bezug auf die Frage nach dem
Rechtsweg auf das Urteil B 3/02 abstützt (Urteil B 59/02 und 60/02 vom 27.
Februar 2004 E. 3.5), betonte das Eidg. Versicherungsgericht ebenfalls, dass es
im zu beurteilenden Fall nicht um die (generellen) Verteilkriterien gehe.
Vielmehr sei einzige Streitfrage, "si le recourant (...) peut prétendre à une
part de ces fonds libres au vu de la décision du Conseil. L'examen ne porte
ainsi que sur l'exécution de la décision de répartition des fonds libres"
(Urteil B 59/02 und 60/2 vom 27. Februar 2004 E. 4).

3.2.4. Nach dem Gesagten ist bei der Verteilung von überschüssigem
Deckungskapital ausserhalb einer Teilliquidation eine Zweiteilung im Sinne von
Gestaltung und Umsetzung vorzunehmen, die als Abgrenzungskriterium für den
Rechtsweg dient. Es besteht kein Anlass, von dieser Betrachtungsweise
abzuweichen.

3.3. Klagefundament und Ausgangspunkt für die Zulässigkeit der Klage bildet -
nebst den Anträgen - deren Begründung. Darin geht es einzig um die (Weiter-)
Verwendung der von der APK überwiesenen freien Mittel durch die PGG (E. 2.2
Abs. 2; S. 6 Ziff. 6 der Klageschrift vom 1. Juli 2013). Klageziel des
(heutigen) Beschwerdeführers ist, nicht nur 8,33 %, sondern 9,4 % der
ursprünglichen Freizügigkeitsleistung individuell zugeteilt zu bekommen (S. 5
Ziff. 5 der Klageschrift vom 1. Juli 2013). Damit hat der Beschwerdeführer
ausschliesslich den Stiftungsratsbeschluss vom 11. Mai 2010 im Visier.

Daran ändert nichts, dass er sich insbesondere auf Art. 2 f. FZG (SR 831.42;
recte wohl: Art. 9 Abs. 1 FZG) und auf den aus Art. 84 Abs. 2 ZGB abgeleiteten
Grundsatz, wonach das Vermögen dem Personal folge, berief; ebenso wenig der
Hinweis auf Ziff. 4 der Übertragungsvereinbarung, mit der sich die PGG
verpflichtete, die übertragenen freien Mittel für die von der APK
übergetretenen Versicherten zu verwenden und dadurch deren wohlerworbene Rechte
zu wahren, bzw. dass der geltend gemachte Anspruch auf individuelle Zuweisung
freier Mittel - unter Vorbehalt einer Kapitalzahlung - zu einer Erhöhung seiner
Altersrente führen würde. Damit wird der Vollzug des Stiftungsratsbeschlusses
vom 11. Mai 2010 mit keinem Wort bemängelt. Weder macht der Beschwerdeführer
geltend, die Einmalzahlung in der Höhe von Fr. 67'734.10 entspreche nicht 8,33
% der (beim Übertritt) relevanten Freizügigkeitsleistung, noch bringt er vor,
der Restbetrag sei nicht, wie vom Stiftungsrat beschlossen, der
Wertschwankungsreserve zugewiesen worden. Dazu kommt, dass die besagte Ziff. 4
der Übertragungsvereinbarung wohl Leitplanke für die Weiterverwendung der
übertragenen Gelder durch den "neuen" Stiftungsrat ist, dem Beschwerdeführer
aber keinen Rechtsanspruch auf eine individuelle Zuweisung verleiht. Die
fraglichen freien Mittel blieben eine kollektive Grösse (hier einer bestimmten
[übergetretenen] Versichertengruppe [vgl. E. 2.2 Abs. 1 in fine]), auf die kein
individueller Anspruch besteht (BGE 138 V 303 E. 3.3 S. 308). Anders als
freiwillige Teuerungszulagen (vgl. BGE 130 V 80) oder die Behandlung einer
vorzeitigen Pensionierung als sogenannte flexible statt administrative
Pensionierung (vgl. BGE 128 II 386) stehen die freien Mittel nicht in einem
unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung einer
höheren Rente, was (dort) den Klageweg nach Art. 73 BGG öffnete. Denn sie sind
- auch beim vorliegenden kollektiven Übertrag - insoweit nicht zweckgebunden.

3.4. Zusammenfassend ist auf die Klage nicht einzutreten. Die hier aufgeworfene
Frage nach der Aufteilung der übertragenen freien Mittel resp. der
Rechtmässigkeit des Stiftungsratsbeschlusses vom 11. Mai 2010 fällt in die
Beurteilungskompetenz der Aufsichtsbehörde. Damit verbleibt für
materiellrechtliche Weiterungen kein Raum.
Beizufügen ist Folgendes: Das BVS verwies in seiner Stellungnahme vom 18.
Januar 2011 (vgl. Sachverhalt lit. A.d) auf die kollektive Übertragung der
freien Mittel und auf das Ermessen des Stiftungsrates. Die Erwägungen wie auch
die zitierten Ausführungen des Bundesgerichts in E. 6.4 des Urteils 9C_756/
2009, 9C_757/2009, 9C_758/2009, 9C_759/2009 und 9C_760/2009 vom 8. Februar 2010
beziehen sich indessen ausschliesslich auf die kollektive Übertragung freier
Mittel durch die APK, mithin auf die abgebende Vorsorgeeinrichtung. Dem
Beschwerdeführer geht es jedoch - wie bereits in seiner Eingabe vom 18.
November 2010 an das BVS - um die Frage, wie die PGG die ihr zugeflossenen
(kollektiven) Mittel nunmehr zu verwenden hat (E. 2.2). Dazu äusserte sich die
Aufsichtsbehörde bislang nicht. Unbeantwortet blieben insbesondere die Fragen,
ob die fraglichen Mittel in unzulässiger Weise "verwässert" werden, indem die
PGG sie teilweise den Wertschwankungsreserven zuwies und folglich der gesamte
Versichertenbestand, mithin auch die Gruppe der nicht von der APK
übergetretenen Versicherten, davon profitiert (vgl. BGE 119 Ib 46 E. 3d S. 52)
und wie diesem Problem gegebenenfalls zu begegnen ist (vgl. Ueli Kieser, in:
BVG und FZG, 2010, N. 11 zu Art. 23 FZG). Es obliegt dem Beschwerdeführer, in
dieser Sache und mit entsprechender Begründung erneut an die Aufsichtsbehörde
zu gelangen.

4. 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. Der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2015 wird
aufgehoben. Auf die Klage des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2013 wird nicht
eingetreten.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Oktober 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

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