I. Sozialrechtliche Abteilung, Revision 8F.5/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
8F_5/2015 {T 0/2}
Urteil vom 13. Juli 2015
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Polla.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel,
Gesuchsgegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_735/2014
vom 3. März 2015.
Sachverhalt:
Mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2014 forderte die Arbeitslosenkasse
Basel-Stadt zu viel bezogene Taggeldleistungen des A.________, geboren 1975, in
der Höhe von Fr. 8'992.75 zurück, da er u.a. einen im Monat April 2011 bei der
B.________ AG erzielten Zwischenverdienst nicht angegeben habe. Die dagegen
geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
mit Entscheid vom 15. September 2014 ab. In Bestätigung dieses Entscheids wies
das Bundesgericht die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 8C_735/2014 vom 3. März 2015
ab.
Mit Gesuch vom 4. Mai 2015 beantragt A.________, es sei das Urteil 8C_735/2014
in Revision zu ziehen und es sei hinsichtlich des Taggeldanspruchs für den
Monat April 2011 kein Zwischenverdienst anzurechnen.
Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.
Erwägungen:
1.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft
(Art. 61 BGG). Rechtskräftige Entscheide können - mit einer hier nicht
interessierenden Ausnahme - einzig auf dem Weg der Revision im Sinne von Art.
121 ff. BGG aufgehoben werden (Urteil 8F_8/2014 vom 30. April 2015 E. 1 mit
Hinweis auf: ELISABETH ESCHER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl.
2011, N. 1 zu Art. 121 BGG).
2.
2.1. Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
an. Nach dieser Bestimmung kann die Revision in Zivilsachen und
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende
Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende
Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte,
unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid
entstanden sind.
2.2. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht
einfach der Weiterführung des Verfahrens. Sie dient insbesondere nicht dazu,
Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu
können (Urteil 8F_9/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.1 mit Hinweisen). Es obliegt
den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des
Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen
unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren
beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders,
wenn im Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits
im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom
Gericht resp. der Verwaltung als unzutreffend erachtet wurden. Entsprechend hat
der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im
früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte
(Urteile 8C_523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.3.1; 8F_9/2010 vom 10. März 2011
E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 II 386 E. 5.1 S. 388; SVR 2012 UV Nr.
17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7.1).
3.
Der Gesuchsteller bringt vor, er habe in der Zwischenzeit mit viel Aufwand und
Recherchen eine Kontaktperson ausfindig machen können, welche Zugang zum Archiv
der ehemaligen Arbeitgeberin habe und damit Unterlagen zur medizinischen Studie
beschaffen konnte, welche beweisen würden, dass er im April 2011 für die
Arbeitgeberin keine Leistungen mehr erbracht habe, weshalb ihm zu Unrecht in
jenem Monat ein Zwischenverdienst angerechnet worden sei.
4.
Dass die als revisionsrechtlich erheblich bezeichneten Dokumente - worunter ein
nicht mit den persönlichen Daten des Gesuchstellers ausgefülltes und weder vom
Arzt, der die Studie erklärte, noch vom Gesuchsteller unterzeichnetes
"Probandinnen-Informationsblatt/ Einverständniserklärungsformular" sowie eine
vom Gesuchsteller nachträglich gestützt hierauf verfasste "Herleitung zur
Rückrechnung der Studientermine der B.________"- nicht bereits im ordentlichen
Rechtsmittelverfahren hätten beigebracht werden können, ist nicht anzunehmen
und wird auch nicht geltend gemacht, wobei mit der nachträglich verfassten
Rückrechnung der Termine ohnehin ein echtes Novum vorliegt (E. 2.1. hiervor).
Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller den Aufwand zur Beibringung
der erwähnten Dokumente erst zum jetzigen Zeitpunkt hat betreiben können. Wie
im Urteil 8C_735/2014 aufgeführt, ergab bereits ein E-mail-Kontakt des
Gesuchstellers mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Gesellschaft (vom 8.
Januar 2014), dass die genauen Daten seines Einsatzes als Proband aus der ihm
ausgehändigten Probandeninformation ersichtlich wären, welche er nicht
beibrachte. Er legte auch zu keinem Zeitpunkt dar, weshalb der dannzumal vom
Geschäftsführer angebotene telefonische Kontakt offenbar nicht zustande
gekommen oder allenfalls in beweisrechtlicher Hinsicht nicht zielführend
gewesen war. Überdies könnten die revisionsweise eingereichten, allgemein
gehaltenen Informationsblätter und Formulare, die keine zeitlichen oder
persönlichen Angaben zur Studienteilnahme des Gesuchstellers enthalten, die
vorinstanzliche Feststellung einer noch im April 2011 andauernden Beschäftigung
bei der B.________ AG nicht in Frage stellen. Das gilt erst recht, wenn
berücksichtigt wird, dass dem Bundesgericht in diesem Rechtsstreit nur eine
eingeschränkte Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen
zukommt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Eine Revision des bundesgerichtlichen
Urteils vom 3. März 2015 rechtfertigt sich nach dem Gesagten nicht. Das Gesuch
ist unbegründet.
5.
Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Gesuchsteller zu tragen (Art.
66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich
mitgeteilt.
Luzern, 13. Juli 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Polla
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