Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.643/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
8C_643/2015

Urteil vom 18. Dezember 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 11. August 2015.

Sachverhalt:

A. 
Die 1960 geborene A.________ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle
Bern vom 24. Mai 2000 ab 1. Mai 1999 eine halbe Rente bei einem - mittels der
sog. gemischten Methode bestimmten - Invaliditätsgrad von 50 %. Im Juni 2011
machte die Versicherte geltend, ihr Zustand habe sich verschlechtert, sie leide
jetzt auch an massiven psychischen Problemen. Die nunmehr zuständige IV-Stelle
des Kantons Solothurn holte nebst weiteren Abklärungen ein polydisziplinäres
Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle B.________ vom 19. September 2013
ein. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 hob die IV-Stelle die Rente mit Wirkung
per 30. November 2014 revisionsweise auf.

B. 
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. August 2015 ab.

C. 
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache
zu ergänzenden Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Eventuell seien weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach
Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % (inkl. berufliche
Massnahmen) zuzüglich Verzugszins zuzusprechen.
Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter
Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1
und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere
rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S.
280 mit Hinweis).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren
Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG).

2. 
Streitig und zu prüfen ist, ob die seit Mai 1999 ausgerichtete halbe
Invalidenrente zu Recht revisionsweise aufgehoben wurde. Zwar werden
eventualiter auch berufliche Massnahmen beantragt. Darüber wurde aber nicht
verfügt und in der Beschwerde findet sich auch keine Begründung, weshalb
diesbezüglich ohne Weiterungen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

3. 
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen
Invalidität und Erwerbsunfähigkeit, zum nach dem Invaliditätsgrad abgestuften
Anspruch auf eine Invalidenrente (mit den vorausgesetzten
Mindestinvaliditätsgraden von 40 % für eine Viertelsrente, 50 % für eine halbe
Rente, 60 % für eine Dreiviertelsrente und 70 % für eine ganze Rente), zur
Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich resp. der sog. gemischten
Methode, zur Rentenrevision infolge wesentlicher Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen sowie zu den zeitlichen Referenzpunkten der Prüfung einer solchen
Änderung zutreffend dargelegt. Auch hat es sich zum Untersuchungsgrundsatz, zur
Aufgabe von Arzt und Ärztin bei der Invaliditätsbemessung sowie zur
Beweiswürdigung, namentlich bezüglich ärztlicher Berichte und Gutachten sowie
Haushalts-Abklärungsberichte, geäussert. Darauf wird verwiesen.
Hervorzuheben ist, dass gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG die Invalidenrente von Amtes
wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt
oder aufgehoben wird, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder
eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zu einer solchen Rentenrevision
gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet
ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen.
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen
Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche
auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht (BGE 134 V 131 E. 3 S.
132 f. mit Hinweisen).

4. 
Gemäss dem angefochtenen Entscheid stellen die rentenzusprechende Verfügung vom
24. Mai 2000 und die streitige Verfügung vom 7. Oktober 2014 die zeitlichen
Vergleichspunkte für die Beurteilung, ob eine revisionsbegründende Änderung der
tatsächlichen Verhältnisse eingetreten sei, dar. Das ist nicht bestritten.

5.

5.1. Das kantonale Gericht hat erkannt, die Rentenzusprache sei nach der
gemischten Methode mit 80 % Anteil Erwerbstätigkeit und 20 % Anteil Haushalt
erfolgt. I n medizinischer Hinsicht sei auf den Bericht von Dr. med. C.________
vom 15. April 1999 abgestellt worden. Dr. med. C.________ habe für die
angestammte Tätigkeit als Mitarbeiterin in einem Pflegeheim eine
Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestätigt. Er habe festgehalten, bei der Arbeit
wirke sich die Behinderung aufgrund von Herz, Kreislauf und Atmung
einschränkend aus. Die Beschwerdeführerin sei rein körperlich leistungsmässig
stark reduziert wegen der asthmoiden Atmung, des beträchtlichen Übergewichts
und des ungenügenden Trainingszustandes. Sodann sei im Abklärungsbericht vom 1.
Oktober 1999 eine gesundheitsbedingte Einschränkung von 26 % im Aufgabenbereich
Haushalt attestiert worden. Die Invaliditätsbemessung nach der gemischten
Methode habe einen Invaliditätsgrad von 45 % ergeben, aufgrund von
Teilinvaliditätsgraden von 50 % (gewichtet mit 80 %) im erwerblichen Bereich
und 26 % (gewichtet mit 20 %) im Haushaltsbereich. Diese Beurteilung wird nicht
in Frage gestellt.

5.2. Die Vorinstanz hat sodann gestützt auf das von ihr als beweiswertig
erachtete Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle B.________ vom 19.
September 2013 erwogen, nacheiner Magenbanding-Operation sei es zu einer
massiven Reduktion des Körpergewichts gekommen. Die Beschwerdeführeri n habe
nur noch 73.1 kg gewogen und sei praktisch normalgewichtig gewesen. Wegen einer
Pouch-Dilatation und einer Gewichtszunahme sei im November 2006 ein
laparoskopisches Re-Banding durchgeführt worden. In der Folge habe die
Beschwerdeführerin ein Normalgewicht erreicht. Damit liege eineerhebliche
Veränderung u nd mithin ein Revisionsgrund vor. Ei n weiterer Re visionsgrund
habe sich im Haushaltsbereich ergeben, insbesondere aufgrunderheblicher
Veränderu ngen in der Wohnsituation und des familiären Umfelds. Demnach sei der
Rentenanspruch nach BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11 in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht umfassend (allseitig) zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere
Beurteilungen bestehe. Der Invaliditätsgrad sei nach der gemischten Methode zu
ermitteln, wobei die Aufteilung in 80 % Erwerbstätigkeit und 20 % Tätigkeit im
Haushalt entgegen der Auffassung der Verwaltung beizubehalten sei. Für den
Erwerbsbereich sei von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit in angepassten
Tätigkeiten auszugehen. Für die 20 % Beeinträchtigung seien psychische und
pneumologische Einschränkungen massgebend. Der Einkommensvergleich mit
Verwendung von Tabellenlöhnen gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung
(LSE) zur Bestimmung der Vergleichseinkommen ergebe, unter Berücksichtigung der
gegebenen Restarbeitsfähigkeit und eines leidensbedingten Abzuges von 10 % vom
trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch erzielbaren
Einkommen (Invalideneinkommen), für den erwerblichen Bereich einen
Teilinvaliditätsgrad von 16.3 %. Der Invaliditätsgrad im Haushaltsbereich sei
gestützt auf den beweiskräftigen Abklärungsbericht vom 25. Februar 2013 zu
bemessen. Dieser ergebe eine Einschränkung von 7 %. Selbst wenn
Wechselwirkungen berücksichtigt würden, ergebe sich im Haushaltein
Teilinvaliditätsgrad von höchstens 21 %. Gewichtet nach den Anteilen Erwerb und
Haushalt an der Gesamttätigkeit (80 % resp. 20 %) resultiere gesamthaft ein
Invaliditätsgrad von 17 %, welcher nicht mehr rentenbegründend sei.

5.2.1. Die Beschwerdeführerin wendet hauptsächlich ein, die aus psychiatrischer
Sicht gestellten Diagnosen Dysthymie und leichte depressive Episode seien nach
BGE 141 V 281 zu prüfen und als invalidisierend zu betrachten. Das trifft nicht
zu. Die genannten Diagnosen sind entgegen der in der Beschwerde vertretenen
Auffassung nicht den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen oder
vergleichbaren psychosomatischen Leiden zuzurechnen, auf welche die besagte
Praxis ausgerichtet ist. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur
Invaliditätsbeurteilung nach den Grundsätzen gemäss BGE 141 V 281 sind deshalb
nicht stichhaltig. Auch der Beweiswert des Gutachtens der medizinischen
Abklärungsstelle B.________ kann mit dem Hinweis auf BGE 141 V 281 nicht in
Zweifel gezogen werden. Es erscheint im Übrigen zumindest zweifelhaft, ob
Verwaltung und Vorinstanz den besagten psychischen Diagnosen zu Recht einen -
wenn auch nur geringfügigen - Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beigemessen
haben. Das muss aber nicht weiter geprüft werden, da im Sinne der folgenden
Erwägungen ohnehin keine rentenbegründende Invalidität vorliegt.

5.2.2. Die Einwände betreffend die Lungenproblematik sind ebenfalls
unbegründet. Zwar spricht der pneumologische Gutachter der medizinischen
Abklärungsstelle B.________ teils von einer mittelschweren und teils von einer
schweren COPD. Aus seinen Ausführungen geht aber hervor, dass dies namentlich
aufgrund unterschiedlicher Diagnosekataloge erfolgt ist und keinen Widerspruch
darstellt, der die Einschätzung des Experten gegebenenfalls in Frage stellen
könnte. Massgebend ist denn auch, dass dieser in gesamthafter Würdigung zum
Ergebnis gelangt ist, eine angepasste Tätigkeit sei mit kleiner
Leistungseinbusse zumutbar. Sodann haben die Gutachter der medizinischen
Abklärungsstelle B.________ in der interdisziplinären Beurteilung unter
Berücksichtigung sämtlicher erhobenen Befunde überzeugend auf eine 80%ige
Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten Verweistätigkeit geschlossen.

5.2.3. Die übrigen Vorbringen sind ebenfalls nicht geeignet, die
vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zum Gesundheitszustand und seinen
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder in
anderer Weise bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Das gilt auch für die
Rüge, die Vorinstanz gehe aufgrund einer Gewichtsreduktion von 76.9 kg auf 73.1
kg fälschlicherweise von einer massiven Gewichtsabnahme aus. Aus den Erwägungen
des kantonalen Gerichts und den medizinischen Akten ergibt sich zweifelsfrei,
dass das ursprüngliche Gewicht 105 kg - 110 kg betrug. Damit ist eine massive
Gewichtsreduktion offenkundig.

5.2.4. Die vorinstanzlichen Erkenntnisse zum Haushalts-Abklärungsbericht sind
im Rahmen der bundesgerichtlichen Kognition ebenfalls nicht zu beanstanden. Es
liegen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung weder bei der
Beurteilung des Anteils des erwerblichen Bereichs an der Gesamttätigkeit noch
bei der Würdigung der psychisch bedingten Beeinträchtigung Mängel vor, welche
den kantonalen Entscheid in Frage stellen könnten.

5.2.5. Die Vorinstanz hat sodann in rechtmässiger antizipierter Beweiswürdigung
von weiteren medizinischen Abklärungen abgesehen, da diese keinen neuen
relevanten Aufschluss erwarten lassen. Die Beschwerde ist im Rentenpunkt
abzuweisen.

6. 
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art.
66 Abs. 1 BGG).

 Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Dezember 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

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