II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.90/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
5A_90/2015
Urteil vom 19. Oktober 2015
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.
Verfahrensbeteiligte
1. Konkursamt Basel-Stadt,
2. Konkursmasse A.________ GmbH, p.A. Konkursamt Basel-Stadt,
Beschwerdeführer,
gegen
Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg,
vertreten durch das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Rechtsverweigerung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 14. Januar 2015 (KBE.2014.8).
Sachverhalt:
A.
A.a. Über die A.________ GmbH mit Sitz in Basel wurde mit Entscheid des
Zivilgerichts Basel am 4. November 2013 auf Antrag der Stiftung B.________ der
Konkurs eröffnet. Am 20. November 2013 lud das Konkursamt des Kantons
Basel-Stadt C.________, Gesellschafter und Geschäftsführer, wohnhaft in
U.________/AG, auf den 28. November 2013 (mit per Einschreiben zugesandter
Vorladung) zur Einvernahme auf die Amtsstelle ein, welcher er unentschuldigt
fernblieb.
A.b. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 gelangte das Konkursamt Basel-Stadt an
das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, und verlangte, die Einvernahme von
C.________ rechtshilfeweise durchzuführen, und ersuchte um Erstellung eines
(allenfalls leeren) Inventars und Unterzeichnung desselben durch C.________.
Das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, weigerte sich mit Antwort an das
Konkursamt Basel-Stadt vom 11. Dezember 2013, den Rechtshilfeauftrag
auszuführen.
B.
B.a. Gegen die Rückweisung des Rechtshilfeauftrages gelangte das Konkursamt
Basel-Stadt an das Bezirksgericht (Gerichtspräsidium) Rheinfelden als untere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde und verlangte, das Konkursamt Aargau,
Amtsstelle Brugg, sei anzuweisen, den Rechtshilfeauftrag vom 10. Dezember 2013
auszuführen. Mit Entscheid vom 6. März 2014 wurde die Beschwerde gutgeheissen.
B.b. Hiergegen gelangte das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, an das
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als
obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, welches die Beschwerde mit
Entscheid vom 14. Januar 2015 guthiess und die Verweigerung des
Rechtshilfeauftrages durch das Konkursamt Aargau, Amtstelle Brugg, bestätigte.
C.
Das Konkursamt Basel-Stadt und die Konkursmasse A.________ GmbH, vertreten
durch das Konkursamt Basel Stadt, haben am 2. Februar 2015 beim Bundesgericht
Beschwerde erhoben. Es wird die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts des
Kantons Aargau als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde beantragt. In der Sache
wird beantragt, es sei der erstinstanzliche Entscheid zu bestätigen bzw. das
Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg, anzuweisen, den Rechtshilfeauftrag vom
10. Dezember 2013 durchzuführen.
Für das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, hat sich (als "Vertreter") die
Amtsstelle Oberentfelden, vernehmen lassen und die Abweisung der Beschwerde
beantragt.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in
Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).
1.2. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer durch den
angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ein
solches Interesse ist gegeben, wenn die Beschwerdelegitimation ("schutzwürdiges
Interesse") nach Art. 17 f. SchKG vorhanden ist (u.a. JEANDIN, La plainte et le
recours [art. 17-22 et 36 LP], in: Sviluppi e orientamenti del diritto
esecutivo federale, 2012, S. 36 f., mit Hinw.), was vorliegend zu prüfen ist.
1.2.1. Im Rahmen der Rechtshilfe steht nach der Rechtsprechung dem ersuchenden
Betreibungsorgan gegen die Verweigerung der Rechtshilfe durch das ersuchte Amt
der Beschwerdeweg nicht offen, sondern es hat die an der verlangten Massnahme
Interessierten von der Ablehnung durch das ersuchte Amt zu benachrichtigen, so
dass diese selber Beschwerde nach Art. 17 SchKG führen können (BGE 71 III 75 E.
3 S. 79; 31 I 716 E. 1 S. 720). Die Rechtsprechung wird in der Lehre bestätigt
(Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 194 zu
Art. 17 SchKG) und in der kantonalen Praxis befolgt (PKG 2010 S. 67 ff. E. 5),
aber auch kritisiert, soweit sie ausnahmslos angewendet wird (Jaeger,
Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1911, N. 2 zu Art.
17 SchKG, S. 30; gl.M. Nötzli, Die analoge Anwendung zivilprozessualer Normen
auf das Beschwerdeverfahren nach SchKG [...], 1980, S. 76/77, mit Hinw. auf
abweichende kantonale Praxis).
1.2.2. Die Tragweite dieser Rechtsprechung muss im konkreten Fall nicht
abschliessend erörtert werden. Bereits in BGE 83 III 129, wo gegen die
Verweigerung der Rechtshilfe nicht nur einige Konkursgläubiger, sondern auch
das ersuchende Amt "namens der Masse" Beschwerde geführt haben, gab es keinen
Anlass, die Beschwerdelegitimation des Konkursamtes in Frage zu stellen.
Allgemein gilt, dass das Konkursamt bzw. die Konkursverwaltung zur
betreibungsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist, soweit es um die Interessen
der Masse und damit um solche der Gesamtheit der Gläubiger geht, z.B. um die
Aufhebung einer Sicherungsmassnahme (Art. 223 SchKG) betreffend das
Konkursvermögen (BGE 116 III 32 E. 1 S. 34; 103 III 79 E. 1 S. 81; vgl. Urteil
5A_688/2012 vom 29. April 2013 E. 2; Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite
et concordat, 5. Aufl. 2012, Rz. 259).
1.2.3. Würde die Aufsichtsbehörde des Konkursamtes die Vorladung zur
Einvernahme des Schuldners anlässlich der Inventur (gemäss Art. 37 KOV i.V.m.
Art. 221 und Art. 229 Abs. 1 SchKG) und zur entsprechenden Mitwirkung im
Konkursverfahren aufheben, wäre das Konkursamt legitimiert, den Entscheid
anzufechten, um die Interessen der Gläubigergesamtheit wahrzunehmen. Das
Gleiche gilt, wenn sich - wie hier - die Behörde eines anderen Amtskreises
weigert, Rechtshilfe zur Einvernahme des Schuldners zu leisten. Es ist nicht
erforderlich, dass das ersuchende Konkursamt Basel-Stadt die Gläubigerin
(Stiftung B.________) benachrichtigt, damit diese Beschwerde erhebe, denn es
ist selber - soweit es um das Interesse der Gläubigergesamtheit geht - an der
verlangten Massnahme genügend interessiert. So wie die Erstinstanz dem
Konkursamt Basel-Stadt im Konkurs der A.________ GmbH ohne weiteres ein
schutzwürdiges Interesse zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG zu Recht
zuerkannt hat, ist dem Konkursamt Basel-Stadt das schutzwürdige Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. das
Beschwerderecht zuzuerkennen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.4. Das Konkursamt Basel-Stadt hat Beschwerde auch als "Vertreter der
Konkursmasse" A.________ GmbH erhoben. Die Unterscheidung spielt vorliegend
keine Rolle; ausschlaggebend sind die vom Konkursamt - als offizielles Organ
der Konkursmasse (vgl. Urteil 5P.376/2002 vom 21. November 2002 E. 2.2) - zu
wahrenden Interessen der Gläubigergesamtheit (vgl. BGE 116 III 32 E. 1 S. 34).
1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht
gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem
Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106
Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S.
104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen
(Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S.
591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).
2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Gesuch des Konkursamtes am
Konkursort, welches vom Konkursamt in einem anderen Amtskreis verlangt, die
Einvernahme des Schuldners anlässlich der Inventaraufnahme durchzuführen. Das
Konkursamt Basel-Stadt bringt neben der Rüge der Gehörsverletzung vor, dass das
Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg, zur Beschwerde gemäss Art. 18 SchKG
nicht legitimiert sei, um die von der unteren Aufsichtsbehörde angeordnete
Ausführung des Rechtshilfeauftrages anzufechten. In der Sache macht das
Konkursamt Basel-Stadt im Wesentlichen geltend, dass die Rechtshilfe nach Art.
4 Abs. 1 SchKG eine Pflicht und auf Verlangen zu leisten sei.
2.1. Das Bundesgericht hat die Legitimation des Konkursamtes zur
Beschwerdeführung im Fall, dass es im Rechtshilfedienst handelt, geklärt (BGE
47 III 21 S. 22; 48 III 182 S. 183). Vorliegend ist die - bereits erwähnte (E.
1.2.2) - Voraussetzung, dass das Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg, die
Interessen der Masse und damit solche der Gesamtheit der Gläubiger wahrzunehmen
hat, nicht erfüllt. Das betreffende Konkursamt will mit seiner Beschwerde an
die obere Aufsichtsbehörde lediglich feststellen lassen, dass es in seiner
Eigenschaft als mit Rechtshilfe beauftragtes Amt zur Verweigerung der
Rechtshilfe berechtigt gewesen sei, und dass die untere Aufsichtsbehörde in
seinem Verhalten zu Unrecht einen Verstoss gegen Art. 4 SchKG erblickt habe. In
einer Frage solcher Art ist das Konkursamt den Aufsichtsbehörden untergeordnet
und kann ihre Anordnungen - wie das Betreibungsamt - nicht weiterziehen (BGE 47
III 21 S. 22; 48 III 182 S. 183; Urteil 5A_688/2012 vom 29. April 2013 E. 2.3).
2.2. Mit den dargelegten Regeln ist nicht vereinbar, wenn die Vorinstanz auf
die Beschwerde des Konkursamtes Aargau, Dienststelle Brugg, gegen den Entscheid
der unteren Aufsichtsbehörde eingetreten ist. Das Eingreifen der oberen
Aufsichtsbehörde von Amtes wegen, indem sie den erstinstanzlichen Entscheid
trotz unzulässiger betreibungsrechtlicher Beschwerde aufgehoben hat, wird im
angefochtenen Entscheid nicht gerechtfertigt.
2.3. Nach dem Dargelegten wird das Eintreten der Vorinstanz auf die Beschwerde
(Art. 18 SchKG) zu Recht gerügt und ist die vorliegende Beschwerde begründet.
Bei diesem Ergebnis sind die Rüge einer Gehörsverletzung im vorinstanzlichen
Verfahren sowie die weiteren Vorbringen nicht zu erörtern.
3.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gutzuheissen und der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als
obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 14. Januar 2015 wird
aufgehoben. Entsprechend der Beschwerdebegründung (fehlende
Beschwerdelegitimation im vorinstanzlichen Verfahren) ist Dispositivziff. 1 des
angefochtenen Entscheides dahingehend zu ersetzen, dass auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
Es werden weder Gerichtskosten auferlegt, noch eine Parteientschädigung
zugesprochen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere
betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 14. Januar 2015 wird in
Dispositivziff. 1 aufgehoben und wie folgt ersetzt:
"Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten."
2.
Es werden keine Gerichtskosten auferlegt.
3.
Eine Parteientschädigung ist nicht zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird dem Konkursamt Basel Stadt, dem Konkursamt Aargau,
Dienststelle Brugg, sowie dem Obergericht des Kantons Aargau,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche
Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Levante
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