Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.394/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
5A_394/2015

Urteil vom 13. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Weinfelden.

Gegenstand
Fortführung der fürsorgerischen Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26.
März 2015.

Erwägungen:

1. 
Mit Entscheid vom 27. Februar / 3. März 2015 verfügte die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden, A.________ werde gestützt auf Art. 426
Abs. 1 ZGB weiterhin in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen
zurückbehalten. Dagegen beschwerte sich der Betroffene beim Obergericht des
Kantons Thurgau, welches die Eingabe mit Entscheid vom 26. März 2015 abwies.
Der Betroffene hat gegen den ihm am 2. April 2015 zugestellten Entscheid am 11.
Mai 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er ersucht
sinngemäss um Entlassung.

2. 

2.1. Nach Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen
Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in
einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung
oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Erste gesetzliche Voraussetzung für
eine Anordnung der Massnahme ist einer der drei abschliessend genannten
Schwächezustände: psychische Störung, geistige Behinderung oder schwere
Verwahrlosung. Erforderlich ist sodann eine durch den Schwächezustand
begründete Notwendigkeit der Behandlung bzw. Betreuung ("nötige Behandlung oder
Betreuung"; "l'assistance ou le traitement nécessaires" "le cure o l'assistenza
necessarie"). Weitere Voraussetzung bildet, dass der Person die nötige
Behandlung oder Betreuung nicht auf andere Weise als durch eine Einweisung in
eine Einrichtung bzw. die dortige Zurückbehaltung gewährt werden kann.
Gesetzlich verlangt ist schliesslich eine geeignete Einrichtung. Bei der
Beurteilung der Voraussetzungen sind die Belastung und der Schutz von
Angehörigen und Dritten zu berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die Belastung
bzw. die Gefahr für Dritte darf nicht ausschliesslicher Einweisungsgrund bzw.
Zurückbehaltungsgrund sein (vgl. Urteil 5A_444/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.2).
Der Verweis der Vorinstanz auf BGE 138 III 597 ist nicht angebracht, zumal die
Verhältnisse des konkreten Falles nicht jenen des publizierten
bundesgerichtlichen Urteils entsprechen. Die betroffene Person wird entlassen,
sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art.
426 Abs. 3 ZGB). Bei psychischen Störungen ist ein Gutachten einer
sachverständigen Person einzuholen (Art. 450e Abs. 3 ZGB; zum Inhalt des
Gutachtens: BGE 140 III 105 E. 2.4).

2.2. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdeführenden
Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG;
BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung
verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft
wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich
erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3 S.
310; 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung
beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese
Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von
Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist
(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am
Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.

2.3. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, haben
insbesondere die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art zu
enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Mit Bezug auf Entscheide betreffend
fürsorgerische Unterbringung bedeutet dies, dass im angefochtenen Urteil die
berücksichtigten Tatsachen aufzuführen sind, aufgrund welcher das Gericht auf
einen der Schwächezustände gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB geschlossen hat.
Bezüglich des Fürsorgebedarfs hat der Entscheid in tatsächlicher Hinsicht die
durch Gutachten ermittelte konkrete Gefahr für die Gesundheit oder das Leben
der betroffenen Person bzw. von Dritten zu nennen, die besteht, wenn die
Behandlung der psychischen Störung bzw. die Betreuung unterbleibt (zum
Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3;
5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Anhand dieser tatsächlichen Angaben ist
in rechtlicher Hinsicht zu beurteilen und im Urteil auszuführen, ob und wenn ja
warum eine Behandlung einer festgestellten geistigen Störung bzw. eine
Betreuung "nötig" ist. Ferner sind die Tatsachen anzugeben, aufgrund derer das
Gericht zum (rechtlichen) Schluss gelangt, die Einweisung oder Zurückbehaltung
in der Anstalt sei verhältnismässig. In diesem Zusammenhang gilt es
auszuführen, aus welchen tatsächlichen Gründen eine ambulante Behandlung oder
die erforderliche Betreuung ausserhalb einer Einrichtung nach Ansicht der
Beschwerdeinstanz nicht infrage kommt (z.B. fehlende Krankheits- und
Behandlungseinsicht; Unmöglichkeit der Betreuung durch Familienangehörige;
andere Gründe). Schliesslich sind gegebenenfalls die Tatsachen aufzuführen,
aufgrund derer das Gericht die vorgeschlagene Einrichtung als geeignet erachtet
(Rechtsfrage) (zum Ganzen: BGE 140 III 101 E. 6.2.3 S. 103 f. mit Hinweisen).

2.4. Das Obergericht hat in seinem sehr ausführlichen Urteil gestützt auf ein
Gutachten von Dr. med. B.________ erwogen, der Beschwerdeführer sei an einer
paranoiden Schizophrenie erkrankt, wobei sich bei ihm nach mehrjährigem Verlauf
der Krankheit ein ungefähr mittelschwerer Residualzustand gebildet habe. Daher
könne von einem Schizophrenen Residuum gesprochen werden. Die Behandlung
erweist sich laut Vorinstanz als nötig, zumal bei unterbliebener Behandlung
Rückfälle in die bekannte schizophrene Psychose unausweichlich seien. Allein
dies bedeute eine Gefahr für die gesundheitliche Entwicklung des
Beschwerdeführers, da Psychosen auf die Hirnsubstanz destruktive Effekte
ausübten mit der Folge, dass weitere kognitive Defizite und letztlich sogar
eine Entkernung der Persönlichkeit zu befürchten sei. Bezüglich der Krankheits-
und Behandlungseinsicht seien wenig Fortschritte zu verzeichnen. Im
psychotischen Zustand sei die Selbstfürsorge nicht mehr gewährleistet. Der
Beschwerdeführer müsse weiterhin engmaschig betreut werden. Aus diesem Grund
komme eine Entlassung aus der Einrichtung nicht infrage, wobei die
Psychiatrische Klinik Münsterlingen weiterhin als geeignete Einrichtung zu
betrachten sei.

2.5. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Argumentation überhaupt nicht
auseinander und erörtert nicht, inwiefern die Vorinstanz Art. 426 Abs. 1 ZGB
bzw. seine verfassungsmässigen Rechte verletzt haben könnte. Auf die
offensichtlich nicht begründete und folglich unzulässige Beschwerde ist im
vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch den Präsidenten der
Abteilung unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht
einzutreten.

Demnach erkennt der Präsident:

1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. 
Es werden keine Kosten erhoben.

3. 
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Weinfelden und dem Obergericht des Kantons
Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

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