I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.655/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
4A_655/2015
Urteil vom 11. Dezember 2015
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.
Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Kennel,
Beschwerdeführer,
gegen
D.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Fellmann,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Haftpflichtrecht,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts
Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 27. Oktober 2015.
In Erwägung,
dass E.________ am 29. November 1999 einen Verkehrsunfall erlitt und die
Beschwerdegegnerin Versicherin der Halter der drei am Unfall beteiligten
Fahrzeuge ist;
dass E.________ mit Klage vom 22. Dezember 2010 beim Bezirksgericht March
beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 760'000.--
nebst Zins zu zahlen;
dass das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 9. April 2014 teilweise
guthiess und die Beschwerdegegnerin verpflichtete, den Rechtsnachfolgern des in
der Zwischenzeit verstorbenen E.________ (Beschwerdeführer) Fr. 94'000.-- für
Haushaltschaden, Fr. 101'890.-- für Pflegeschaden sowie Fr. 31'400.-- als
Genugtuung, je nebst Zins, zu bezahlen;
dass die Beschwerdegegnerin gegen dieses Urteil betreffend des zugesprochenen
Haushalt- und Pflegeschadens Berufung erhob;
dass das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 die Berufung
teilweise guthiess, das Urteil vom 9. April 2014 aufhob und die Sache zur
Beweisabnahme und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückwies;
dass das Kantonsgericht in den Erwägungen festhielt, die Sache sei zur
Beweisabnahme und allfälligen Neufestsetzung des Haushaltschadens an die
Erstinstanz zurückzuweisen und die Klage sei bezüglich des Pflege- und
Betreuungsschadens mangels hinreichender Substanziierung abzuweisen;
dass die Beschwerdeführer gegen das Urteil des Kantonsgerichts mit Bezug auf
den Pflege- und Betreuungsschaden Beschwerde in Zivilsachen erhoben haben;
dass der angefochtene Rückweisungsentscheid das kantonale Verfahren nicht
abschliesst und daher kein Endentscheid (Art. 90 BGG) ist;
dass das Kantonsgericht selber insbesondere auch bezüglich des Pflege- und
Betreuungsschadens gemäss Dispositiv formell keinen Entscheid gefällt hat,
weshalb sein Urteil keinen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG darstellt,
der einen Teil des Verfahrens abschliessen würde (vgl. Urteil 4A_588/2015 vom
23. November 2015; s. dagegen für eine andere Konstellation: BGE 135 V 141);
dass die Beschwerdeführer denn auch zu Recht anerkennen, dass es sich beim
angefochtenen Entscheid insgesamt um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art.
93 Abs. 1 BGG handelt;
dass ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann mit
Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(lit. b);
dass die Beschwerdeführer dafür halten, es würde ihnen - nachdem die Vorinstanz
die Klage bezüglich des Pflegeschadens abgewiesen habe - ein nicht wieder
gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen, indem
sie ihrer diesbezüglichen Ansprüche verlustig gehen könnten, wenn sie insoweit
gegen den Entscheid der Vorinstanz keine Beschwerde in Zivilsachen einreichen
würden, weshalb diese zulässig sei;
dass dem nicht gefolgt werden kann, da der angefochtene Entscheid, der von den
Beschwerdeführern wie erwähnt zu Recht auch bezüglich der Frage des
Pflegeschadens als Zwischenentscheid qualifiziert wird, insoweit nach Art. 93
Abs. 3 BGG ohne weiteres zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar sein wird, da
er sich zwangsläufig auf dessen Inhalt auswirken wird;
dass damit die Zulässigkeitsvoraussetzung eines nicht wiedergutzumachenden
Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht dargetan ist;
dass sich die Beschwerdeführer zu Recht nicht auf die
Zulässigkeitsvoraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG berufen;
dass die Beschwerde daher offensichtlich unzulässig ist, weshalb im Verfahren
nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht darauf einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend den
Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr
im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen
ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer,
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Dezember 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Widmer
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