I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.255/2015
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2015
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2015
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
4A_255/2015
Urteil vom 1. Oktober 2015
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly, Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.
Verfahrensbeteiligte
A.________AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niklaus B. Müller,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Dübendorfer,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Forderung, Klageänderung, Verjährung,
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 27. März 2015.
Sachverhalt:
A.
Die B.________AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) und die A.________AG
(Beklagte, Beschwerdeführerin) haben in den Jahren 2008 bis 2011 auf dem Gebiet
der Wasserhöchstdruckarbeiten zur Sanierung von Eisenbahnwagen
zusammengearbeitet. Durch Kündigung der Beklagten per 20. November 2011 wurde
der am 20. November 2008 geschlossene Zusammenarbeitsvertrag beendet. Im Zuge
der Beendigung dieser Zusammenarbeit stellte sich die Frage, was mit der von
der Klägerin auf ihre Kosten entwickelten, sich auf dem Sanierungsgelände der
Beklagten befindlichen Wasseraufbereitungsanlage geschehen solle. Die Beklagte
nutzte die Wasseraufbereitungsanlage noch mindestens (unbestritten) bis zum 9.
Mai 2012.
B.
Mit Klage vom 26. Januar 2013 beim Handelsgericht des Kantons Zürich
beantragte die Klägerin, die Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihr Fr.
124'800.-- zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 15. Januar 2012 bzw.
(geändertes Begehren) seit 1. Juli 2012.
Mit Beschluss vom 27. März 2015 schrieb das Handelsgericht die Klage zum Teil
als erledigt ab, und zwar im Umfang des Zinses von 5 % auf Fr. 124'800.-- für
die Zeit vom 12. Januar 2012 bis am 30. Juni 2012 zufolge Rückzugs
(B.Disp.Ziff. 1) und im Umfang von Fr. 21'328.-- zufolge Anerkennung der
Forderung (B.Disp.Ziff. 2). Mit Urteil vom 27. März 2015 wies es die Klage im
Mehrbetrag ab (U.Disp.Ziff. 1). Die Gerichtsgebühr setzte es auf Fr. 11'000.--
fest und auferlegte die Kosten zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 der Beklagten,
und es verpflichtete die Klägerin, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 10'500.-- zu bezahlen (U.Disp.Ziff. 2 - 4).
C.
Die Beklagte erhebt Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss und das
Urteil des Handelsgerichts vom 27. März 2015 und beantragt, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Ihr Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 16. Juli
2015 abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz
hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 mit
Hinweisen).
1.1. Die Beschwerdeführerin ficht Ziffer 2 des Beschlusses und die Ziffern 1-4
des Urteils des Handelsgerichts an. Bei den angefochtenen Entscheiden handelt
es sich um Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG. Für Beschwerden gegen
Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (Art. 74
Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69).
1.2. Die Beschwerdeführerin unterscheidet nicht zwischen dem Beschluss und dem
Urteil und geht nicht darauf ein, dass mit Ziffer 2 des Beschlusses eine
Abschreibung zufolge Klageanerkennung angefochten wird.
Die Klageanerkennung hat zwar gleich wie der Vergleich und der Klagerückzug
die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO), kann aber
einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO).
In Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel der Klageanerkennung wie des
Vergleichs und des Klagerückzugs ist die Revision mithin primäres und
ausschliessliches Rechtsmittel und stehen weder die Berufung und Beschwerde
nach ZPO noch die Beschwerde nach BGG offen. Der Abschreibungsbeschluss
beurkundet den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung
(Urteil 5A_327/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1; vgl. BGE 139 III 133 E. 1.2 für den
gerichtlichen Vergleich und Urteil 4A_562/2014 vom 20. Februar 2015 E. 1.1 für
den Klagerückzug).
Vorliegend ergibt sich jedoch aus dem angefochtenen Urteil, dass die
Vorinstanz die Klageforderung im gesamten Umfang von Fr. 124'800.-- beurteilt
hat. Sie ging von einer "grundsätzlichen Anerkennung" der klägerischen
Forderung im Umfang von Fr. 21'328.-- aus, da die Beschwerdeführerin einen
"Anspruch der Klägerin aus 16 gereinigten Wagen" im Betrag von Fr. 21'328.--
anerkannt habe, diesem Anspruch jedoch die Einreden der Verrechnung und der
Verjährung gegenüberstelle. Soweit sich diese Einreden als nicht stichhaltig
erwiesen - was die Vorinstanz in der Folge prüfte und bejahte - sei die Klage
daher im Umfang von Fr. 21'328.-- als durch Anerkennung abzuschreiben. Damit
hat die Vorinstanz die Anerkennung einer Tatsache - eines Aufwands für 16 Wagen
- beziehungsweise die Anerkennung des Entgelts (Fr. 21'328.--), das die
Beschwerdegegnerin beanspruchen kann, und die Anerkennung eines Rechtsbegehrens
vermischt. Die Klageanerkennung muss sich auf das Rechtsbegehren des
Prozessgegners beziehen; sie ist insofern vom Zugeständnis abzugrenzen, welches
sich auf einzelne Tatsachen und nicht auf das Rechtsbegehren des Prozessgegners
bezieht (Urteil 4A_187/2015 und 199/2015 vom 29. September 2015 E. 9.3; Laurent
Killias, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 9
zu Art. 241 ZPO). Hat die Vorinstanz demnach auch die Teilforderung von Fr.
21'328.-- tatsächlich beurteilt und insofern materiell die Klage der
Beschwerdegegnerin nach Verwerfung der Verrechnungseinrede gutgeheissen, ist
die Beschwerde auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig.
Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist
auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Klägerin stellte sich in ihrer Klage zunächst auf den Standpunkt, die
Parteien hätten einen Kaufvertrag über die Wasseraufbereitungsanlage
abgeschlossen, und sie verlangte basierend auf diesem Vertrag den ihrer Ansicht
nach geschuldeten Kaufpreis in der Höhe von Fr. 124'800.--. Mit der Replik
behauptete sie neu nicht mehr das Zustandekommen eines Kaufvertrages über die
besagte Anlage, sondern machte den eingeklagten Betrag als Entschädigung für
die nachvertragliche Nutzung der Wasseraufbereitungsanlage durch die
Beschwerdegegnerin seit der Beendigung der Zusammenarbeit geltend. Die
Vorinstanz nahm an, es liege eine Klageänderung durch Veränderung des
Klagefundaments vor, denn Grundlage des Rechtsbegehrens sei nicht mehr die
Begleichung eines Kaufpreises, sondern die Nutzung der Anlage seit Ende
November 2011. Sie bejahte die Zulässigkeit der Klageänderung, da zwischen dem
ursprünglichen Klagefundament und dem geänderten ein sachlicher Zusammenhang
bestehe.
2.1. Gemäss Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO ist eine Klageänderung zulässig, wenn
der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen
ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht.
Beide Parteien gehen mit der Vorinstanz davon aus, es liege eine Klageänderung
vor. Ob diese Annahme zutrifft, kann offen bleiben, da unbestritten ist, dass
der neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist, und -
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - der sachliche Zusammenhang
jedenfalls gegeben wäre.
2.2. Das Bundesgericht hat sich bisher nicht dazu geäussert, wann der vom
Gesetz geforderte "sachliche Zusammenhang" ("lien de connexité", "nesso
materiale") gemäss Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO gegeben ist.
2.2.1. Nach der Lehre ist dies unter anderem der Fall, wenn zwar ein neues
Klagefundament (Tatsachenfundament) geltend gemacht wird, es sich aber um einen
"benachbarten Lebensvorgang" handelt ( CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Kommentar zur
schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Thomas Suter-Somm und andere
[Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 21 zu Art 227 ZPO; FABIENNE HOHL, L'immutabilité de
l'objet du litige, in: Unification de la procédure civile, Rita Trigo Trindade/
Nicolas Jeandin [Hrsg.], 2004, S. 29 ff., 44 ["même complexe de faits ou
complexe voisin"]; KILLIAS, a.a.O., N. 40 zu Art. 227 ZPO; MICHAEL WIDMER, in:
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 17
zu Art. 227 ZPO; GEORG N ae GELI/NADINE MAYHALL, in: Kurzkommentar ZPO
Schweizerische Zivilprozessordnung, Paul Oberhammer und andere [Hrsg.], 2.
Aufl. 2013, N. 31 zu Art. 227 ZPO; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 11 zu § 61 ZPO/ZH [wonach
ein "enger Zusammenhang" bestehen musste]). Nach anderer Umschreibung besteht
der sachliche Zusammenhang, wenn Ansprüche dem gleichen Lebensvorgang
entspringen oder das gleiche Streitobjekt betreffen ( DANIEL WILLISEGGER, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 31 zu
Art. 227 ZPO; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N. 4 zu § 61 ZPO/ZH; CHRISTOPH
ROHNER, Klageänderung, AJP 2001 S. 7 ff., 15).
2.2.2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, diese Lehrmeinungen gingen
von einem zu weiten Begriff aus. Systematisch sei zu beachten, dass Art. 14
Abs. 1 ZPO (Gerichtsstand der Widerklage), Art. 15 Abs. 2 ZPO (Gerichtsstand
bei Streitgenossenschaft) und Art. 127 ZPO (Überweisung bei zusammenhängenden
Verfahren) ebenfalls einen "sachlichen Zusammenhang" verlangten. In der Lehre (
PHILIPPE SCHWEIZER, in: CPC Code de procédure civile commenté, François Bohnet
und andere [Hrsg.], 2011, N. 21 zu Art. 227 ZPO i.V.m. JACQUES HALDY, ebenda,
N. 7 zu Art. 14 ZPO) werde denn auch ausgeführt, der Begriff "sachlicher
Zusammenhang" in Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO sei gleich zu verstehen wie
namentlich in Art. 14 Abs. 1 ZPO. Art. 14 ZPO wiederum entspreche Art. 6 Abs. 1
GestG und diesbezüglich müsse "un même contrat ou un même état de fait"
vorliegen. Dies sei hier aber nicht der Fall, denn das Tatsachenfundament für
den Bereicherungsanspruch sei ganz anders als jenes für die
Vertragserfüllungsklage und beide Ansprüche schlössen sich auch aus.
2.2.3. Wenn die Beschwerdeführerin folgert, ein sachlicher Zusammenhang gemäss
Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO bestehe nur bei identischer Anspruchsgrundlage
("demselben Vertrag") oder identischem Lebenssachverhalt, so ist dem nicht zu
folgen. Vorerst ist festzustellen, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung
zu Art. 6 GestG (AS 2000 2355), namentlich BGE 129 III 230 E. 3.1 S. 232, auf
den sich die von der Beschwerdeführerin zitierte Lehrmeinung bezieht, und damit
auch diese Literaturstelle selber, von ihr unvollständig wiedergegeben wird.
Die vollständige Formulierung lautet, ein sachlicher Zusammenhang im Sinn
dieser Bestimmung sei "gegeben, wenn beide Klagen auf dem gleichen sachlichen
oder rechtlichen Grund beruhen, sich insbesondere auf denselben Vertrag stützen
oder ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde lieg (e) ". Darauf muss indessen
nicht weiter eingegangen werden. Das Bundesgericht hat im Hinblick auf die
Identität des Streitgegenstands nämlich präzisiert, dieser beurteile sich
aufgrund der Rechtsbegehren und dem behaupteten Tatsachenfundament. Soweit in
der Rechtsprechung der Begriff "Rechtsgrund" verwendet worden sei, sei dieser
"nicht im technischen Sinn als angerufene Rechtsnorm, sondern im Sinne des
Entstehungsgrundes zu verstehen" (BGE 139 III 126 E. 3.2.3 S. 130; Urteil
4A_439/2014 vom 16. Februar 2015 E. 5.4.3.1; vgl. auch die [zustimmenden]
Besprechungen von BGE 139 III 126 durch MARCO STACHER, in: ZZZ 2011/2012 S. 308
ff. und PHILIPPE SCHWEIZER, in: SZZP 2013 S. 209 ff.). Es liegt daher schon gar
keine Klageänderung vor, wenn bei gleichem Lebenssachverhalt die Forderung
zuerst mit einer Anspruchsgrundlage und dann mit einer anderen begründet wird
(L EUENBERGER, a.a.O., N. 7 zu Art. 227 ZPO; WILLISEGGER, a.a.O., N. 23 zu Art.
227 ZPO; ERIC PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Alexander
Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 4 zu Art. 227 ZPO; WIDMER, a.a.O., N. 7 zu
Art. 227 ZPO). Die Auffassung der Beschwerdeführerin würde bedeuten, dass ein
"sachlicher Zusammenhang" nur in jenen Fällen bestünde, wo bei gleichbleibendem
Klagefundament eine Klageänderung durch eine Erhöhung des Rechtsbegehrens
stattfindet. Einem derart engen Verständnis steht aber der Zweck von Art. 227
ZPO entgegen, einen Interessenausgleich zwischen den Prozessparteien zu
ermöglichen, indem einerseits dem Beklagten die Verteidigung nicht übermässig
erschwert werden darf, andererseits aber aus Gründen der Prozessökonomie und
der materiellen Wahrheit gewisse Änderungen doch zugelassen werden. Letzteres
nicht nur, um während des Prozesses eingetretene relevante Tatsachen noch zu
berücksichtigen, sondern auch, um während des Verfahrens gewonnene bessere
Einsicht in das Streitverhältnis noch auswerten zu können ( KILLIAS, a.a.O., N.
2 zu Art. 227 ZPO; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N. 1 zu § 61 ZPO/ZH).
2.3. Die Vorinstanz hat erkannt, dass sowohl beim Anspruch aus Kaufvertrag als
auch beim Anspruch auf Entschädigung der Nutzung die von der Beschwerdegegnerin
auf ihre Kosten entwickelte, sich bis im Jahr 2014 auf dem Sanierungsgelände
der Beschwerdeführerin befindliche Wasseraufbereitungsanlage das massgebende
Objekt war. Auch in zeitlicher Hinsicht bestünden Überschneidungen, indem
sowohl beim Kaufvertrag respektive den damit einhergehenden langwierigen
Vertragsverhandlungen als auch bei der Nutzung der Anlage der Zeitraum nach der
Beendigung der Zusammenarbeit zur Debatte stehe. Vor diesem Hintergrund hat sie
zu Recht den sachlichen Zusammenhang bejaht. Es ist nicht ersichtlich, dass die
Verteidigung der Beklagten durch die Klageänderung erschwert oder der Prozess
verschleppt worden wäre und sie macht dies auch nicht geltend.
3.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der von ihr grundsätzlich anerkannte
Teilbetrag von Fr. 21'328.-- sei entgegen der Vorinstanz verjährt.
3.1. Sie rügt in diesem Zusammenhang eine willkürliche Feststellung des
(Prozess-) sachverhalts, indem die Vorinstanz ausgeführt habe, die
Beschwerdegegnerin habe in ihrer Klage "ein nicht individualisiertes
Rechtsbegehren auf Bezahlung von CHF 124'800.--" gestellt. Dies treffe nicht
zu, denn die Beschwerdegegnerin habe eine Forderung aus Vertrag erhoben und
damit ihr Rechtsbegehren auf Geldzahlung in der Klage individualisiert.
Die Rüge geht fehl. Rechtsbegehren auf Zahlung eines Geldbetrages sind "nicht
individualisierte Rechtsbegehren" (statt vieler: LEUENBERGER, a.a.O., N. 1 zu
Art. 227 ZPO; PAHUD, a.a.O., N. 3 zu Art. 227 ZPO).
3.2. Eine andere Frage ist, ob mit der eingereichten Klage die Verjährung
unterbrochen wurde. Nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung
der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 BGG) hatte die Beschwerdegegnerin spätestens am
10. Juli 2012 im Sinn von Art. 67 Abs. 1 OR Kenntnis eines Anspruchs aus
ungerechtfertigter Bereicherung, womit die einjährige relative Verjährungsfrist
vorbehältlich einer Unterbrechung am 10. Juli 2013 ablief.
3.2.1. Die Beschwerdeführerin macht denn auch geltend, die Verjährung könne nur
für individualisierte Ansprüche unterbrochen werden. Vorliegend sei von einer
Klageänderung auszugehen. Erst mit der geänderten, zweiten Klage sei die
Verjährung für den damit geltend gemachten Anspruch unterbrochen worden. Indem
die Vorinstanz die Unterbrechung der Verjährung für den Bereicherungsanspruch
bereits mit der Klageeinleitung angenommen habe, habe sie Art. 67 Abs. 1 und
Art. 135 Ziff. 2 OR verletzt. Die Beschwerdegegnerin habe ihre (angebliche)
Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung erst mit der Replik am 17. März
2014 und somit nach Ablauf der am 10. Juli 2013 abgelaufenen Jahresfrist gemäss
Art. 67 Abs. 1 OR eingeklagt.
3.2.2. Auch diese Rüge ist nicht begründet. Grundsätzlich wird die Verjährung
durch die Unterbrechungshandlung nur für jenen Anspruch unterbrochen,
hinsichtlich dem sie stattgefunden hat, ausser wenn die verschiedenen
Anspruchsgrundlagen in einer engen Beziehung zueinander stehen (BGE 133 III 675
E. 2.3.2 S. 679 f. mit Hinweisen). Der Gläubiger soll sein Forderungsrecht
nicht verlieren, solange er gegenüber dem Schuldner zu erkennen gibt, dass er
befriedigt werden möchte (BGE 133 III 675 E. 2.3.1 S. 679 mit Hinweisen). Dies
gilt namentlich, wenn es sich um Alternativ- oder Eventualansprüche handelt (
PASCAL PICHONNAZ, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012
N. 28 zu Art. 135 OR; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht
Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, S. 1118 § 69 Rz. 24; KARL SPIRO, Die
Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen,
Bd. I, 1975, S. 400 ff. § 169 f.; wohl restriktiver: STEPHEN V. BERTI, Zürcher
Kommentar, 3. Aufl. 2002, N. 63 und N. 111 zu Art. 135 OR). Die Rechtsprechung
anerkennt auch, dass bei Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln der Kaufsache
der Grund, aus dem die Verjährung für einen der dem Käufer zustehenden
Ansprüche unterbrochen wird, auch mit Bezug auf die übrigen wirkt (BGE 96 II
181 E. 3b S. 185 f.). Zutreffend wird in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen, dass als Unterbrechungshandlung auch eine Betreibung genügt und
bei einer solchen nicht mehr als allgemeine und vorläufige Angaben zur
Begründung der geforderten Zahlung erfolgen ( KARL SPIRO, a.a.O., S. 402 §
169). Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass mit der innert Frist
eingereichten Klage die Verjährung unterbrochen wurde, denn damit hat die
Beschwerdegegnerin klar zu erkennen gegeben, dass sie die ihr aus der weiteren
Nutzung der Wasseraufbereitungsanlage zustehenden Ansprüche geltend machen
will.
3.2.3. Damit kann auch offen bleiben, ob - wie die Beschwerdegegnerin geltend
macht - nicht vielmehr anstelle eines Anspruchs aus ungerechtfertigter
Bereicherung von einem mietvertragsähnlichen oder einer vergleichbaren
(vertraglichen) Gebrauchsüberlassung hätte ausgegangen werden müssen.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen
Verfahrens wird die Beschwerdeführerin dafür kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Luczak
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben