I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.243/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
4A_243/2015
Urteil vom 20. Oktober 2015
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Lucien W. Valloni
und Dr. Alessandro L. Celli,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ Ltd,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Max H. Albers
und Dr. Clemens von Zedtwitz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Abnahmeverpflichtung,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 12. März 2015.
Sachverhalt:
A.
A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) ist im Handelsregister eingetragen als
Einzelunternehmen "A.________, elektronische Messinstrumente" mit Sitz in
C.________; das Unternehmen bezweckt die Herstellung von und den Handel mit
elektronischen Messinstrumenten.
B.________ Ltd (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine in GB domizilierte
Kapitalgesellschaft. Sie bietet technische Produkte im Bereich des
Wassermanagements und im Speziellen der Wasserleckortung zum Verkauf an.
Die Parteien vereinbarten mit dem "Cooperation Agreement" vom 5. Oktober 2005
(nachfolgend: Cooperation Agreement) die Lieferung von sogenannten "PDA LNC
device" (nachfolgend: PDA Devices) durch den Kläger an die Beklagte. Bei diesem
Produkt handelt es sich um ein Wasserleckortungsgerät mit der Bezeichnung
D._______. Mit dem (undatierten) "Addendum 1 to Cooperation Agreement"
(nachfolgend: Addendum 1) dehnten die Parteien ihre Zusammenarbeit mit Bezug
auf eine Laptop-Version aus. Aufgrund von Differenzen verhandelten die Parteien
im Oktober/November 2007 über einen neuen Vertrag, das sog. "Cooperation and
Supply Agreement", welcher die beiden ursprünglichen Dokumente hätte ersetzen
sollen. Die Parteien waren sich in der Folge uneins, ob ein Vertragsschluss
betreffend das neue "Cooperation and Supply Agreement" zustande gekommen sei
und ob - wenn dieser Vertrag nicht zustande gekommen sein sollte - die
ursprünglichen Verträge eine Mindestbestell- und Abnahmeverpflichtung der
Beklagten vorsähen.
B.
Mit Klage vom 18. Juni 2008 beim Handelsgericht des Kantons Zürich beantragte
der Kläger, die Beklagte sei zur Abnahme im Einzelnen bezeichneter
Vertragsprodukte zu verpflichten. Mit seiner Hauptklage stützte sich der Kläger
dabei auf das Cooperation and Supply Agreement und mit einer Eventualklage auf
das Cooperation Agreement vom 5. Oktober 2005 sowie das Addendum 1. Die
Beklagte bestritt jede Mindestbestell- und Abnahmeverpflichtung.
Mit Urteil vom 31. März 2010 wies das Handelsgericht die Klage ab. In
Gutheissung der dagegen vom Kläger erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde hob das
Kassationsgericht des Kantons Zürich dieses Urteil auf und wies die Sache zur
Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück. Dieses führte ein Beweisverfahren
durch, u.a. wurden mehrere Zeugen in England rechtshilfeweise befragt. Mit
Urteil vom 12. März 2015 wies es die Klage erneut kostenfällig ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht
die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts vom 12. März 2015 und sinngemäss
den Schutz seiner Eventualbegehren gemäss vorinstanzlicher Eventualklage (Ziff.
1). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit
an das Handelsgericht zur Neuentscheidung zurückzuweisen. Die
Beschwerdegegnerin trägt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit überhaupt
darauf einzutreten sei.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben
unaufgeforderteine Replik und eine Duplik eingereicht.
Erwägungen:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG. Für Beschwerden in Zivilsachen gegen Urteile kantonaler
Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG
i.V.m. Art. 6 ZPO; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69). Auf die Beschwerde ist - unter
Vorbehalt rechtsgenüglicher Rügen - einzutreten.
2.
2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit
einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen.
Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42
Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten
Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist
jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich
stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen). Eine
qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und
von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche
Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet
worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass
die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im
Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt (BGE 140 III 115 E. 2 S.
116).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die
Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene
über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über
den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es
kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen,
wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne
von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig"
bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117 mit Hinweis).
Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will,
muss klar und substantiiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt
sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18). Soweit sie den Sachverhalt
ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie
entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei
den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit
Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht
werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen
Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S.
18; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
3.
Es ist zu Recht unbestritten, dass auf das kantonale Verfahren noch die
Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) sowie die
Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 (aLugÜ; AS 1991
2436; SR 0.275.11) zur Anwendung gelangen. Ebenso ist unbestritten, dass
schweizerisches Recht anwendbar ist.
4.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das Cooperation and Supply Agreement
zufolge Formvorbehalts nicht zustande kam, und wies entsprechend die mit der
Hauptklage geltend gemachten Begehren ab. Dies wird in der Beschwerde nicht
angefochten. Die Beschwerde beschränkt sich explizit auf die Anfechtung der
Abweisung des Eventualbegehrens, welches sich auf das Cooperation Agreement vom
5. Oktober 2005 sowie das Addendum 1 stützt. Diese Verträge sind nachfolgend zu
prüfen.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde unter der Ziff. 1 a-c (in
kursiver Schrift) wörtlich die gleichen Anträge wie in seinem Eventualbegehren
gemäss Klageänderung in der Replik und fasst diese seine Rechtsbegehren dann
gemäss der zusammenfassenden Auslegung durch die Vorinstanz unter Ziff. 1 a-b
(nicht kursive Schrift) wie folgt zusammen:
"a) Es sei die Beklagte zur Bestellung der vertraglich vereinbarten
Mindestanzahl an PDA/PC Devices zu einem bestimmten Preis zu verpflichten
(abgeändertes Rechtsbegehren Ziffer 5);
b) Es sei der Kläger in Bezug auf die Bezahlung der Produkte zu berechtigen,
die Rechnung bereits nach Bestellungseingang oder Ausbleiben der Bestellung zu
stellen und die Beklagte zu verpflichten die Rechnung zu bezahlen, bevor der
Kläger für die Beklagte Vertragsprodukte herstellt oder zur Abholung durch die
Beklagte bereitstellt (abgeändertes Rechtsbegehren Ziffer 7) ".
In seiner eigenen Formulierung hatte der Beschwerdeführer die Verpflichtung der
Beklagten verlangt, eine bestimmte Anzahl im Einzelnen bezeichneter
Vertragsprodukte "zu kaufen " (Ziff. 5 des Rechtsbegehrens vor Vorinstanz bzw.
Ziff. 1a [kursiv] des Beschwerdebegehrens). Die Vorinstanz führte aus, ein
Rechtsbegehren sei so zu formulieren, dass es bei vollständiger Gutheissung der
Klage zum Inhalt des Dispositivs gemacht werden könne. Die blosse rechtliche
Charakterisierung sei ungenügend. Unklare Rechtsbegehren seien aber nach ihrem
Sinngehalt und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen. Beim Begriff
"kaufen" handle es sich um einen Rechtsbegriff. Insofern sei das Rechtsbegehren
ungenügend. Eine Auslegung ergebe aber, dass der Beschwerdeführer damit
zusammenfassend die Verpflichtung zu einer entsprechenden Bestellung verlange.
Und in Bezug auf Ziffer 7 des Klagebegehrens stellte die Vorinstanz fest, damit
werde sinngemäss lediglich die Abänderung der Zahlungsmodalitäten verlangt. Der
Beschwerdeführer wolle, dass die Beschwerdegegnerin zur Vorauszahlung
verpflichtet werde.
5.2. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die Auslegung des Rechtsbegehrens
gemäss Vorinstanz verändere den Streitgegenstand und führe zu einem neuen
Rechtsbegehren). Indem der Beschwerdeführer sich darauf nun auch im
Beschwerdeverfahren berufe, bringe er ein geändertes Rechtsbegehren vor, was
nach Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässig sei. Zudem habe die Vorinstanz mit ihrer
Auslegung des Rechtsbegehrens gegen die Dispositionsmaxime (§ 54 Abs. 2 ZPO/ZH)
verstossen und damit das kantonale Recht willkürlich angewendet. Sofern sie
aufgrund der Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesgericht beschwert sein
sollte, mache sie die Unzulässigkeit der vorinstanzlichen Auslegung des
Rechtsbegehrens geltend. Darauf muss nicht weiter eingegangen werden, da die
Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie nachfolgend gezeigt wird.
6.
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Eventualklage geltend, die
Beschwerdegegnerin habe sich gestützt auf Ziffer 3./3.1 des Addendum 1 in
Verbindung mit Ziffer 4.2 des Cooperation Agreements verpflichtet, während fünf
Jahren insgesamt mindestens pro Jahr 300 PDA-Versionen sowie zusätzlich 25, 50
und dann während drei Jahren 58 PC-Versionen des Wasserleckortungsgeräts
abzunehmen. Die Beschwerdegegnerin ist dagegen der Meinung, mit dem Addendum 1
sei es nur um die Entwicklung und Abgeltung einer neuen PC-Software gegangen.
Damit der Beschwerdeführer seine Kosten für die Entwicklung der Software -
unabhängig von den späteren Bestellmengen des Gerätes selber - habe abdecken
können, sei in Ziffer 3./3.1 des Addendum 1 eine Mindestbestellmenge für die
Software-Lizenzen festgelegt worden. Eine Mindestabnahmepflicht auch für die
Geräte selber sei damit nicht vereinbart worden.
6.1. Im Cooperation Agreement wird unter Titel "4. Pricing" folgendes
festgehalten:
"4.1 B.________ Ltd shall pay to A.________ GBP 1'800 per unit of Product
supplied. [...]
4.2 If B.________ Ltd orders less than 300 Products from A.________ in any
year, A.________ may reasonably increase the unit price for the Product and/or,
notwithstanding the terms of Section 2.1, commence supply of Products to third
parties".
Wie bereits erwähnt weiteten die Parteien mit dem Addendum 1 ihre
Zusammenarbeit auf eine Laptop-Version aus. Unter dem Titel "3. Minimum Order
Quantities" hält das Addendum 1 folgendes fest:
"3.1 B.________ Ltd shall order from A.________ the following minimum number of
activation keys for the PC Software each year:
For 2006 25 licenses
For 2007 50 licenses
For 2008 to 2010 58 licenses
and the minimum order quantities of Products under Section 4.2 of the
Cooperation Agreement shall be increased accordingly".
6.2. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden
wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese
subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der
Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen
ist. Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind
zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien
aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und
mussten. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip
nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf
einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen. Das Bundesgericht
überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage,
wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände
sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art.
105 Abs. 1 BGG; BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz stellte keinen übereinstimmenden tatsächlichen Willen der
Parteien fest. Der Beschwerdeführer verweist selber ausdrücklich auf diese
Tatsachenfeststellung und rügt diese nicht als willkürlich. Zu prüfen bleibt
somit die vertrauenstheoretische Auslegung des Cooperation Agreements und des
Addendum 1 durch die Vorinstanz.
6.3. Gemäss dem angefochtenen Urteil ist unbestritten, dass mit den Ziffern 4.1
und 4.2 des Cooperation Agreement keine Mindestbestellmenge vereinbart wurde.
Auch der Beschwerdeführer habe das so ausgelegt. Vielmehr habe es sich nur um
eine Zielmenge gehandelt. Bei Nichterreichen dieser Zielmenge sei der
Beschwerdeführer berechtigt gewesen, seine Preisgestaltung zu ändern und/oder
Produkte auch an Dritte zu liefern. Aus dieser Vereinbarung allein könne der
Beschwerdeführer somit seine Ansprüche nicht ableiten. Das trifft zu.
6.4. Die Vorinstanz kam zum Schluss, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
ergebe sich auch aus Ziffer 3.1 des Addendum 1 in Verbindung mit Ziffer 4.2 des
Cooperation Agreement keine Mindestabnahmeverpflichtung bezüglich der
Wasserleckortungsgeräte selber, weder in Bezug auf die PDA- noch die
PC-Version. Zwar werde im Addendum 1 die Bezeichnung "Minimum Order Quantities"
verwendet, dies zum einen im Titel von Ziffer 3 des Vertrages und zum anderen
in der Verweisklausel auf Ziffer 4.2 des Cooperation Agreement. In Ziffer 4.2
des Cooperation Agreement würden indessen keine Mindestbestellmengen
festgelegt, sondern Zielgrössen. Es frage sich daher, ob die Parteien mit der
Verwendung des Begriffs "Minimum Order Quantities" im Addendum 1 tatsächlich
auch eine Mindestbestellmenge bezüglich der PDA- wie auch der PC-Version
stipulieren wollten, oder ob mit der Verweisklausel lediglich die Zielmenge auf
350 Einheiten erhöht wurde und mithin der Beschwerdeführer erst ab dieser Menge
das Recht zur Preiserhöhung bzw. die Möglichkeit zum Verkauf an Dritte gemäss
Ziffer 4.2 des Cooperation Agreements erhielt. Der Wortlaut alleine sei unklar.
Indessen ergebe sich aus dem Zweck des Addendum 1 kein Hinweis auf eine
Vereinbarung einer Mindestbestellmenge bezüglich der PDA- bzw. PC-Versionen und
auch nicht aus den Vertragsumständen.
6.5. Der Wortlaut des Addendum 1 ist in der Tat nicht klar. Auch aus der
Präambel ergibt sich entgegen dem Beschwerdeführer nicht eindeutig, dass damit
neu und in Abweichung vom Cooperation Agreement eine Mindestbestellmenge von
300 PDA-Versionen eingeführt werden sollte. Ziff. (2) der Präambel lautet:
"Through the availability and supply of the laptop version of the D.________,
the Parties' aim to increase the number of units of the Product sold annually
by at least 50 units per year, however without reducing (or compensating for)
the minimum number of PDA units to be ordered under the Cooperation Agreement
".
Auch mit dieser Formulierung wird das Cooperation Agreement nicht ausdrücklich
geändert und die (blosse) Zielvereinbarung aufgehoben. Das Amendum 1 äussert
sich zum Verhältnis der beiden Verträge bei Ziffer 6 mit dem Titel "Cooperation
Agreement Remains in Effect ". Mit der Vereinbarung einer Mindestbestellmenge
von 300 PDA-Versionen anstelle eines blossen Abnahmeziels wäre aber das
Cooperation Agreement in einem Kernpunkt geändert worden. Davon geht auch der
Beschwerdeführer selber ausdrücklich aus. Es wäre daher zu erwarten gewesen,
dass eine unmissverständliche Verpflichtung zur Abnahme von 300 PDA-Versionen
anstelle des blossen Abnahme ziels stipuliert worden wäre und nicht umgekehrt
der Weiterbestand des Cooperation Agreements ausdrücklich festgehalten worden
wäre. Auch aus der vom Beschwerdeführer hervorgehobenen Formulierung in Ziffer
6.1 "Except where amended by this Addendum [...]" ergibt sich nichts
Gegenteiliges. Denn "amended" bzw. ergänzt wird das Cooperation Agreement auch,
wenn mit dem Addendum 1 bloss das Abnahmeziel von 300 auf 350 Stück erhöht
wurde. Es trifft zu, wie der Beschwerdeführer geltend macht, dass der Wortlaut
des Addendum 1 klarer wäre, wenn es an jenen Stellen, wo es auf das Cooperation
Agreement verweist, den Begriff "target quantities" oder "target volume"
verwendet hätte und nicht "minimum order quantities". Der Beschwerdeführer muss
aber auch selber eingestehen, dass die Formulierung "and the minimum order
quantities of Products under Section 4.2 of the Cooperation Agreement shall be
increased accordingly" in Ziffer 3.1 des Addendum 1 "aus neutraler Position
etwas interpretationsbedürftig ist".
6.6. Der Beschwerdeführer legt grosses Gewicht auf die Regelung betreffend den
Lizenzschlüssel ("activation key") in Addendum 1. Unter dem Titel "2. Supply"
vereinbarten die Parteien, der Beschwerdeführer liefere der Beklagten Software,
damit der D.________ zusammen mit einem Laptop benutzt werden könne (Ziff.
2.1); die Software könne nur mit einem aktivierten Interface ("interface unit")
benutzt werden; die Aktivierung erfolge vor der ersten Benutzung der Software,
sie sei an die Seriennummer des Interface geknüpft und der Beschwerdeführer
habe der Beschwerdegegnerin die "activation keys" für jede genannte
Seriennummer zu liefern; die Aktivierung könne durch die Beschwerdegegnerin,
einen ihrer Vertreter oder den Endbenutzer erfolgen (Ziff. 2.4). Nach Bezahlung
der Lizenzgebühr für jeden gelieferten "PC Software activation key" im Betrag
von GBP 150 (Ziff. 4.2) sei die Beschwerdegegnerin berechtigt, die Software zu
kopieren (Ziff. 2.5).
6.6.1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe den
notwendigen Zusammenhang zwischen den Software-Lizenzen, für welche die
eingangs genannten Mindestbestellmengen vereinbart wurden, und dem Bezug der
Geräte verkannt. Er führt aus, der "activation key" habe immer nur im
Zusammenhang mit einer bestimmten Hardware-Seriennummer funktioniert. Dies habe
ihm erlaubt zu kontrollieren, wieviele der gelieferten Geräte von der
Beschwerdegegnerin als PC-Version und wieviele als PDA-Version verkauft bzw.
eingesetzt wurden. Wäre es nicht darum gegangen, Mindestmengen für die zur
Software zugehörige Hardware zu vereinbaren, hätte er viel einfacher einen
kostendeckenden Preis für die Software verlangen können, statt den
umständlichen Weg mit dem hardwarespezifischen Lizenzschlüssel zu wählen. Es
mache keinen Sinn, dass sich jemand zum Mindestbezug von Softwarelizenzen
verpflichte, ohne die dazugehörigen Produkte zu kaufen, wenn er mit der
gekauften Software ohne das dazugehörige Produkt gar nichts tun könne.
6.6.2. Der Beschwerdeführer hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz schon
vor Vorinstanz ausgeführt, die "activation keys" könnten "nur zusammen mit den
anderen Produkten genutzt werden. Der Erwerb einer Mindestzahl an Lizenzen ohne
dazugehörige Produkte mache keinen Sinn". Dazu hat die Vorinstanz aber keine
tatsächlichen Feststellungen getroffen. Sie stellte vielmehr abschliessend im
Rahmen ihrer Auslegung nach Vertrauensprinzip fest, der Beschwerdeführer habe
nicht substanziiert dargelegt, dass auf Grund der Entwicklung der PC-Version
(notwendigerweise) Mindestbestellmengen bezüglich der Korrelatoren hätten
vereinbaren werden müssen. Der Beschwerdeführer legt im Rahmen seiner
Beschwerdeschrift nicht dar, dass diese Feststellung willkürlich (vgl. E. 2.2
hiervor) wäre bzw. wo er im Rahmen seiner vorinstanzlichen Rechtschriften
entsprechende konkrete Ausführungen gemacht hätte, die von der Vorinstanz
übergangen worden wären. Dass ein notwendiger (zwingender) Zusammenhang
zwischen einer einzelnen Software-Lizenz und einem einzelnen Korrelator
besteht, ergibt sich auch nicht ohne weiteres, d.h. ohne entsprechende
tatsächliche Feststellungen im angefochtenen Entscheid, aus der Formulierung in
Ziffer 2.4 von Addendum 1 ("Activation is linked to the serial number of the
interface unit"), wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdereplik und damit
ohnehin verspätet (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21 mit Hinweisen) ausführt.
6.7. Ergibt sich somit aus dem Vertragstext unter Berücksichtigung des Zwecks
des Lizenzschlüssels keine Vertragsauslegung im vom Beschwerdeführer
vertretenen Sinn, bleibt der Verlauf der Geschäftsbeziehungen zu prüfen, auf
den er sich ebenfalls beruft.
6.7.1. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, bei solchen
Bestellmengen sei es üblich, Mindestbestellmengen zu definieren. Er sei nur
bereit gewesen, eine Laptop-Version des Korrelators zu entwickeln - und also
das Addendum 1 abzuschliessen -, wenn die Beschwerdegegnerin die bereits früher
diskutierten Mindestbestellmengen akzeptiere. Das sei der Beschwerdegegnerin
bewusst gewesen. Die Vorinstanz hat indessen keine entsprechenden
Feststellungen zum Wissen der Beschwerdegegnerin getroffen und der
Beschwerdeführer macht keine willkürlich unterlassene Sachverhaltsfeststellung
(vgl. E. 2.2 hiervor) geltend. Das Bundesgericht ist aber wie dargelegt auch im
Rahmen der Auslegung nach Vertrauensprinzip an die tatsächlichen Feststellungen
im angefochtenen Urteil zum Wissen und Wollen der Beteiligten gebunden (vgl. E.
6.2 hiervor). Darauf kann somit nicht eingetreten werden.
6.7.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz waren in der Korrespondenz der
Parteien zum Addendum 1 neu einzuführende Mindestbestellmengen für die PDA-
bzw. PC-Version kein Thema. Auch der Beschwerdeführer lege dar, dass die Frage
der Einführung von Mindestbestellmengen im Rahmen des Addendum 1 nicht
debattiert worden sei. Die geschäftliche Situation des Beschwerdeführers - so
die Vorinstanz weiter - gebe sodann keinen Hinweis, dass die im Addendum 1
vereinbarte Produktausweitung für ihn nur im Zusammenhang mit der Einführung
einer Mindestbestellmenge bezüglich der Korrelatoren Sinn gemacht hätte. Der
Korrelator selber sei unverändert geblieben und es gebe keine Anhaltspunkte,
dass diesbezüglich zusätzliche Entwicklungskosten entstanden seien. Vielmehr
habe es Sinn gemacht, die Entwicklungskosten für die Software mit den
Mindestbestellmengen für die Lizenzen abzugelten.
6.7.3. Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Feststellung, neu
einzuführende Mindestbestellmengen seien in der Korrespondenz kein Thema
gewesen, sei aktenwidrig und willkürlich. Eine genügende Willkürrüge erhebt er
mit seinem Hinweis auf eine Replikbeilage aber nicht. Er legt nicht dar, dass
er diese Tatsachen bereits bei der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hat
(vgl. E. 2.2 hiervor). Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen belegt das von
ihm zitierte E-Mail vom 11. Juni 2006 keine Verhandlungen über zwingende
Mindestmengen. Aktenwidrigkeit läge nicht vor, auch wenn auf die Rüge
eingetreten werden könnte.
6.7.4. Der Beschwerdeführer verweist auf die Höhe der vereinbarten
Lizenzgebühr, die nur gerade die Entwicklungskosten für die Software abgegolten
und keine Gewinnmarge enthalten habe. Es sei für ihn klar gewesen, dass sich
die Beschwerdegegnerin nicht nur zum Bezug der Software verpflichtet habe,
sondern auch zum Kauf der dazugehörigen Hardware. Der Preis für die Software
sei so tief gewesen, weil es sich um eine Mischrechnung gehandelt habe mit dem
Preis der dazugehörigen Hardware. Dieser Zusammenhang mag allenfalls für den
Beschwerdeführer klar gewesen sein. Das genügt aber nicht, dass nach dem
Vertrauensprinzip auch die Beschwerdegegnerin auf eine
Mindestabnahmeverpflichtung betreffend die Geräte schliessen musste. Denn
jedenfalls bezweckte die Weiterentwicklung zu einer PC-Variante, dass
zusätzliche Geräte verkauft werden konnten und mit jedem verkauften Gerät -
auch wenn es weniger als die genannten durchschnittlich 50 Stück waren -
verbesserte sich auch die vom Beschwerdeführer angestrebte Mischrechnung.
6.7.5. Der Beschwerdeführer will schliesslich im Hinblick auf die
Vertragsauslegung auch die Entstehungsgeschichte und den Inhalt des nicht
unterzeichneten "Addendum 2" in Betracht ziehen, welches eine
Mindestbestellmenge vorgesehen habe. Darauf muss nicht weiter eingegangen
werden. Die Vorinstanz, die auf das Addendum 2 im Rahmen ihrer Würdigung einer
allfälligen tatsächlichen Willensübereinstimmung einging, stellte dazu nämlich
fest, der Beschwerdeführer habe der Beschwerdegegnerin am 5. Dezember 2006
einen Vorschlag des Vertragstextes gestützt auf ein zuvor geführtes Gespräch
zugestellt, also rund zwei Monate nach Abschluss des Addendum 1 im Oktober
2006. Wie bereits dargelegt (E. 6.2 hiervor), ist nachträgliches
Parteiverhalten bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von
Bedeutung. Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, bei diesem Hinweis auf den
zeitlichen Abstand von "ca. 6 Wochen" werde verkannt, dass "die Parteien in
Verhandlung standen, deren Übergänge zeitlich fliessend waren". Diese vagen
Hinweise ändern aber nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer in diesem
Zusammenhang auf nachträgliches Parteiverhalt bezieht, das zwar im Rahmen der
Prüfung einer tatsächlichen Willenseinigung in die Würdigung einzubeziehen ist,
nicht jedoch bei einer Auslegung nach Vertrauensprinzip.
7.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdeführer dafür
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 22'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Luczak
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