II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Klage nach Art. 120 BGG 2E.1/2015
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
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2E_1/2015
Verfügung vom 12. Februar 2018
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Quinto.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,
Kläger,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische
Finanzdepartement, 3003 Bern,
Beklagte.
Gegenstand
Staatshaftung.
Erwägungen:
Die Parteien haben im Rahmen der am 31. Januar 2018 durchgeführten
Vorbereitungsverhandlung einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen.
Ein Widerruf ist innert der festgelegten Frist von keiner der Parteien erklärt
worden, womit der Vergleich definitiv geworden ist.
Das Verfahren ist dementsprechend abzuschreiben. Das Gesuch des Klägers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gutzuheissen und ihm in der
Person von Rechtsanwalt Püntener ein unentgeltlicher Vertreter beizugeben, der
aus der Bundesgerichtskasse entschädigt wird.
Demnach verfügt der Instruktionsrichter:
1.
Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und dem Kläger als
unentgeltlicher Vertreter Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Bern, beigegeben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Rechtsanwalt Püntener wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von
Fr. 20'000 ausgerichtet.
5.
Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Februar 2018
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Quinto
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