Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 631/2014
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]          
9C_631/2014 {T 0/2}     

Urteil vom 12. März 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Thomann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 12. November 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1962, gelernte Zahnarztgehilfin, arbeitete als
kaufmännische Angestellte mit einem Pensum von 70 %. Am 23. April 2003 meldete
sie sich wegen Depressionszuständen und Schlafstörungen bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. Mai 2005
sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau für den Zeitraum vom 1. Juni 2003
bis 31. Dezember 2003 eine befristete halbe Invalidenrente zu.

A.b. Am 9. Februar 2010 meldete sich A.________ infolge einer Hirnblutung
(Subarachnoidalblutung) ein weiteres Mal bei der Invalidenversicherung an und
ersuchte um berufliche Eingliederungs-massnahmen. Die IV-Stelle klärte die
medizinischen, wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ab. Sie gewährte
die Durchführung einer Arbeitsgewöhnungsmassnahme. Mit Vorbescheid vom 22.
April 2011 und Verfügung vom 22. Juni 2011 wies sie den Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen ab.

A.c. Aufgrund der Hirnblutung sowie von Doppelbildern des linken Auges meldete
sich A.________ bereits am 4. Mai 2010 aufs Neue bei der Invalidenversicherung
an und ersuchte um eine Rente. Die IV-Stelle beauftragte das Zentrum B.________
mit einer polydisziplinären (internistischen/neuropsychologischen/
ophthalmologischen) Begutach-tung (vom 31. Dezember 2012). Auch holte sie bei
der Versicherten einen Frage-bogen betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt (vom 5.
Februar 2013) ein. Bereits im Mai 2012 hatte die IV-Stelle den Hinweis
erhalten, A.________ sei im Stande, über längere Zeiträume ein Auto zu lenken.
Sie veranlasste eine Observation am 13. August 2012 und vom 8. bis 22. November
2012. Die Befunde unterbreitete sie auch dem Zentrum B.________. Mit
Vorbescheid vom 8. Februar 2013 und Verfügung vom 1. Mai 2013 wies die
IV-Stelle den Rentenanspruch ab. Sie hob die Verfügung zwar pendente lite auf,
entschied aber mit Verfügung vom 3. Juli 2013 erneut in diesem Sinne
(Invaliditätsgrad von 14 %).

B. 
Die von A.________ gegen die Verfügung vom 3. Juli 2013 erhobene Beschwerde
wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November
2014 ab.

C. 
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen.
Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung der IV-Stelle vom
3. Juli 2013 seien aufzuheben. Die Sache sei zu weiteren Abklärungen,
insbesondere in medizinischer Hinsicht, an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung
des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt
zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.2. Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der
Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b
S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das
Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse
zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (
BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5
mit Hinweisen).

2. 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.

2.1. Die Vorinstanz ging aufgrund des polydisziplinären Gutachtens davon aus,
dass die Beschwerdeführerin seit November 2010 in der angestammten oder einer
dem Belastungsprofil entsprechenden angepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig
sei.

2.2. Die Beschwerdeführerin lässt rügen, das durch das Zentrum B.________
erstellte Gutachten sei widersprüchlich, unvollständig und in seinen Schlüssen
nicht stichhaltig bzw. nicht nachvollziehbar. Das Versicherungsgericht habe
trotzdem festgestellt, dem Gutachten komme voller Beweiswert zu und es könne
voll und ganz darauf abgestellt werden. Es sei jedoch unerklärlich, wie die
Experten des Zentrums B.________ zum Schluss gelangen konnten, dass die
Beschwerdeführerin seit November 2010 zu 80 % arbeitsfähig sei. Die
Tagesrehabilitation im Spital C.________ habe bis Dezember 2010 gedauert. Dem
Bericht vom 10. Dezember 2010 sei zu entnehmen, dass sie zu jenem Zeitpunkt
weiterhin durch die deutlich verminderte Belastbarkeit und die Doppelbilder in
beruflicher Hinsicht limitiert gewesen sei und bei allen Aktivitäten noch einen
erhöhten Zeitaufwand benötigt habe. Es sei ihr deswegen weiterhin eine volle
Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Zu ihren Hinweisen, wenn sie das linke
Auge abdecke, komme es nach wenigen Minuten zu Schwindel und Übelkeit bis zum
Erbrechen und nach zehn Minuten träten zudem starke Kopfschmerzen auf, lasse
die Vorinstanz es genügen, die Gutachter hätten festgehalten, dass die Angaben
bezüglich der genannten Beschwerden unverständlich seien und die Doppelbilder
durch Abdecken unterdrückt werden könnten. Dr. med. D.________, Leitender Arzt
der Augenklinik am Spital E.________, habe im Bericht vom 1. März 2013 in
nachvollziehbarer Weise ausgeführt, weshalb es ihr zwar möglich sei, Auto zu
fahren, jedoch nicht zu lesen bzw. in ihrer angestammten Tätigkeit zu arbeiten.
Dieser Bericht sei von der Vorinstanz in keiner Weise inhaltlich gewürdigt
worden. Auch sei ihm zu Unrecht der Beweiswert abgesprochen worden. Die
Doppelbildproblematik sei eindeutig objektiviert. Die Einschätzung der
ophthalmologischen Gutachterin Frau Dr. med. F.________, dass diese
Doppelbilder meist supprimiert würden, sei schlicht tendenziös. Die Sache sei
zu einer objektiven medizinischen Begutachtung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

3.

3.1. Nach den Observationsberichten war es der Beschwerdeführerin möglich, ohne
Abdecken des linken Auges Auto zu fahren. Sie war bei den alltäglichen
Verrichtungen im Einkaufszentrum, im Restaurant oder bei der Fortbewegung mit
dem Auto nicht sichtbar behindert. Dass ihr das Lesen von Preisschildern und
Packungsaufdrucken oder auch das Eintippen eines PIN-Codes, das Bedienen eines
Parkticket-Automaten oder eines Handys ohne Weiteres möglich ist, ist aufgrund
der mit Fotos dokumentierten Observationsberichte erstellt. Die
Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie habe bei den erwähnten
Verrichtungen ein Auge zugekniffen. Ihr Vorbringen, sie habe beim Einkaufen
"allfällige Produkte höchstens angeschaut, dabei aber nichts gelesen", ist
nicht glaubwürdig, denn es widerspricht jedem vernünftigen Kaufverhalten. Die
Beschwerdeführerin gab im Fragebogen Haushalt ja auch an, sie könne Einkäufe
selber tätigen.

3.2. Nach dem Urteil 9C_852/2014 vom 19. Januar 2015, E. 4.1.1 mit Hinweisen,
bildet ein Observationsbericht für sich allein keine sichere Basis für
Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die
Arbeitsfähigkeit der versicherten Person. Er kann diesbezüglich höchstens
Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des
Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung des
Observationsmaterials liefern.
Die Würdigung des observierten Sachverhaltes durch verschiedene Gutachter im
Rahmen der Expertise des Zentrums B.________ genügt diesen Anforderungen
zweifellos. Sie erlaubt es dem Versicherer und dem Gericht, gemäss dem
Grundsatz der freien Beweiswürdigung die Tragweite der Ergebnisse einer
Überwachung zu würdigen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, das die gutachterlichen
Ausführungen und die gezogenen Schlüsse in Frage zu stellen vermöchte. Das
Haupt- und die Teilgutachten des Zentrums B.________ sind in Kenntnis der
gesamten Akten (inkl. des Berichtes des Spitals C.________ vom 10. Dezember
2010) erstellt worden und ermöglichen mitsamt der Ergänzung vom 22. April 2013
(Dr. med. F.________) zum Bericht des Dr. med. D.________ vom 1. März 2013 ein
abschliessendes Bild über den medizinischen Sachverhalt und die Folgerungen
daraus. Wie die Beschwerdeführerin selber festhält, endete die
belastungsaufbauende Therapie, die am Spital C.________ durchgeführt worden
war, im Dezember 2010. Zwar wurde noch eine verminderte Belastbarkeit und noch
erhöhter Zeitaufwand vermerkt. Entscheidend ist indessen, dass weitere
Aufbaubemühungen als nicht sinnvoll erachtet wurden. Im Weiteren bestreitet die
Beschwerdeführerin nicht, widersprüchliche Angaben gemacht zu haben, sondern
macht geltend, dieser Umstand dürfe nicht als Rechtfertigung für eine
unterschiedliche Einschätzung dienen. Im Gutachten des Zentrums B.________ wird
jedoch betont, dass die (divergierenden) subjektiven Angaben der Versicherten
keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit haben. Ebenso wenig lässt sich sagen,
die Vorinstanz habe den Bericht von Dr. med. D.________ vom 1. März 2013
inhaltlich nicht gewürdigt. Vielmehr hat sie ihn unter den Vorbehalt der
Observationsergebnisse gestellt, von welchen der behandelnde Arzt (zumindest
damals) keine Kenntnis hatte. Indem Dr. med. F.________ in ihrem Teilgutachten
im Rahmen des Befundes von "sonst Diplopie" gesprochen hat, so stellt dies
keine eindeutige Objektivierung dar, wie die Beschwerdeführerin meint, sondern
blosse Beschreibung des von ihr geschilderten Zustandes. Aus dem Bericht des
Dr. med. G.________ vom 29. Mai 2013 ergibt sich nicht, dass beim Abdecken des
linken Auges die Gefahr einer zweiten Hirnblutung besteht. Die
Beschwerdeführerin gibt denn auch keine genaue Belegstelle an. Eine Diskrepanz
zwischen dem neuropsychologischen Teilgutachten des Dr. med. H.________ und der
Zusammenfassung im Hauptgutachten lässt sich nicht ausmachen. An beiden Orten
steht, "Lesen, Schreiben und Rechnen ist problemlos möglich". Soweit im
Teilgutachten festgehalten wird, die diesbezüglichen Möglichkeiten der
Beschwerdeführerin würden aktuell unklar sein, so betrifft dies komplexere
sprachliche und rechnerische Aufgaben, in solchen sie sich überhaupt nicht
versucht hatte. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Berichten der Dres. med.
D.________ und G.________ allein deshalb den Beweiswert abgesprochen, weil sie
die behandelnden Ärzte seien, stimmt nicht. Das kantonale Gericht hat darüber
hinaus begründet, weshalb deren Berichte das Gutachten des Zentrums B.________
nicht in Zweifel zu ziehen vermögen. Auf die in dieser Hinsicht rein
appellatorisch geübte Kritik braucht nicht weiter eingegangen zu werden.

4.2. Mithin liegt keine offensichtliche Unrichtigkeit noch sonstige
Bundesrechtswidrigkeit vor (vgl. E. 1). Das Gutachten ist schlüssig und hat
vollen Beweiswert. Die Beschwerdeführerin macht keine näheren Angaben dazu, auf
welche Abklärungen zu Unrecht verzichtet worden sei. In antizipierter
Beweiswürdigung bestand kein Anlass zu solchen und weitere
Untersuchungsmassnahmen sind nicht notwendig. Die Vorinstanz hat weder die
Untersuchungsmaxime verletzt, noch ist eine willkürliche oder sonst wie
bundesrechtswidrige Sachverhaltsermittlung gegeben. Insgesamt verletzt der
angefochtene Entscheid Art. 61 lit. c ATSG nicht, denn die erheblichen
Tatsachen sind vollständig festgestellt.

5. 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau,
4. Kammer, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Allianz Suisse
Versicherungs-Gesellschaft AG, Zürich, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. März 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Schmutz

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