II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 615/2014
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
9C_615/2014
Urteil vom 15. Juni 2015
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Rüegg,
Beschwerdeführer,
gegen
Pensionskasse Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 28. Mai 2014.
Sachverhalt:
A.
A.________, geboren 1947, war als Handwerker bei den B.________ angestellt und
bei der Pensionskasse Stadt Zürich (Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert.
Als Folge eines Unfalles im Jahr 2007 wurde er invalid, weshalb die B.________
das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2008 beendeten. In der Folge erhielt
A.________ Leistungen der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung sowie
der Pensionskasse. Diese kürzte ihre Leistungen zufolge Überentschädigung. Mit
Schreiben vom 31. Mai 2012 teilte die Pensionskasse A.________ ihre Berechnung
der Überentschädigung für das Jahr 2012 mit. Sie entschied, die Verhältnisse
hätten nicht wesentlich geändert, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisherigen
Leistungen bestehe.
Mit Blick darauf, dass A.________ per 1. August 2012 das AHV-Rentenalter
erreichen würde, verfügte die Ausgleichskasse am 26. Juni 2012 die Ausrichtung
einer AHV-Rente ab 1. August 2012. Am 2. Juli 2012 ersuchte A.________ die
Pensionskasse um einen "entsprechend angepassten neuen Leistungsausweis per 1.
August 2012, in welchem die Auszahlung der PK-Invalidenpension ohne jeglichen
(Überentschädigungs-) Abzug festgehalten" werde. Die Pensionskasse entschied am
3. Juli 2012, gemäss Art. 24 Abs. 2bis BVV 2 könnten nach Erreichen des
AHV-Rentenalters Altersleistungen angerechnet werden, weshalb ihre Berechnung
vom 31. Mai 2012 korrekt sei. Daran hielt sie mit "Einspracheentscheid" vom 17.
August 2012 fest.
B.
Die dagegen erhobene Klage des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2014 ab.
C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie des
"Einspracheentscheides" vom 17. August 2012 beantragen. Die Pensionskasse sei
anzuweisen, per 1. August 2012 eine Überentschädigungsberechnung ohne
Berücksichtigung der AHV-Rente vorzunehmen, somit ihm die volle
Invalidenpension auszubezahlen.
Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem
die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die
Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht
und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
2.1. Streitig ist die Überentschädigungsberechnung ab 1. August 2012 im
überobligatorischen Bereich und dabei namentlich, ob das kantonale Gericht zu
Recht entschied, die Beschwerdegegnerin habe die AHV-Rente des
Beschwerdeführers korrekt als anrechenbares Einkommen berücksichtigt.
2.2. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien richtet sich in Bezug auf das
Obligatorium nach den Bestimmungen des BVG (vgl. Art. 5 Abs. 2 BVG). Im
Überobligatorium kann sich die Vorsorgeeinrichtung - nach den zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz - unter Wahrung des verfassungsmässigen
Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot,
Verhältnismässigkeit; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 281)
weitgehend frei einrichten (Art. 49 BVG). In diesem Rahmen ist es ihr auch
unbenommen, die einzelnen Modalitäten durch Reglementsänderung neu zu ordnen,
sofern ein entsprechender reglementarischer Abänderungsvorbehalt besteht.
Abänderbar sind insbesondere die Bestimmungen zur Überversicherung, soweit
nicht ein diesbezüglicher Revisionsausschluss im Reglement festgesetzt wurde
oder eine individuelle Zusicherung der Abänderung entgegen steht (Urteil 9C_844
/2013 vom 3. Juli 2014 E. 2.2, zusammenfassend publiziert in SZS 2015 S. 67).
2.3. Die Kürzung von Leistungen wegen Überversicherung berührt den Anspruch als
solchen - bezüglich dessen Voraussetzungen - nicht (vgl. das bereits zitierte
Urteil 9C_855/2013 vom 3. Juli 2014 E. 2.1). Mangels Beeinträchtigung des
reglementarischen Rechts scheidet eine Berufung auf die Besitzstandsgarantie
(Urteil 9C_404/2008 vom 17. November 2008 E. 6.2, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34
ff.) wie auch auf wohlerworbene Rechte aus. Die letzten sind
rechtsprechungsgemäss (nur) im Umfang der gesetzlich zwingenden Bestimmungen
möglich, während im Bereich der weitergehenden Vorsorge Reglementsänderungen,
auch zum Nachteil der Destinatäre, in den allgemeinen Schranken (vorangehende
E. 2.2) zulässig sind (BGE 135 V 382 E. 6.1 S. 390 f.).
3.
Die Vorinstanz erwog, nach der Rechtsprechung fänden bei (zulässigen)
Reglementsänderungen auch auf laufende Renten die neuen reglementarischen
Überentschädigungsregelungen Anwendung. Die konkrete
Überentschädigungsberechnung per 1. August 2012 richte sich daher nach dem
Vorsorgereglement (VSR) 2012. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 2 a (recte:
Art. 25 Abs. 2 lit. a) VSR 2012 sei die AHV-Rente in die Überentschädigung
einzubeziehen. Für den Bereich des Obligatoriums bestehe seit 1. Januar 2011
mit Art. 24 Abs. 2bis BVV 2 eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Im
überobligatorischen Bereich habe das Bundesgericht bereits bis dahin die
Anrechenbarkeit der Altersleistungen der AHV bei genügender reglementarischer
Grundlage für rechtens erklärt. Die Pensionskasse habe schon im VSR 2008 eine
vom Gesetz abweichende, weniger einschränkende Bestimmung zur Überentschädigung
gewählt. Ob diese die Anrechnung der AHV-Rente zugelassen hätte, brauche
angesichts der eindeutigen Regelung im VSR 2012 nicht abschliessend geklärt zu
werden.
4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, im Obligatoriumsbereich garantiere Art. 91
BVG die erworbenen Rechte, weshalb sein vor Inkrafttreten des neuen Art. 2bis
von Art. 24 BVV 2 erworbener Anspruch auf Invalidenleistungen nicht gestützt
auf die neue Verordnungsbestimmung gekürzt werden dürfe, sondern die am 1.
November 2008 in Kraft gewesene Regelung anwendbar sei. Diese Rüge ist bereits
deshalb unbegründet, weil Art. 91 BVG ausschliesslich den Grundsatz der
Nichtrückwirkung des BVG selbst bestätigt und regelt, dass für die Berechnung
der BVG-Leistungen nur die Beiträge, Versicherungsperioden und Vorsorgefälle
nach Inkrafttreten des Gesetzes zu berücksichtigen sind. Er bezieht sich indes
nicht auf die Frage, ob und unter welchen Umständen Vorsorgeeinrichtungen
gegebenenfalls im ausserobligatorischen Bereich ihre Reglemente abändern dürfen
( ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zur Beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013,
N. 1 zu Art. 91 BVG).
5.
Auch die weiteren Rügen des Beschwerdeführers vermögen keine
Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides darzutun.
5.1. Art. 54 Abs. 1 VSR 2008 räumt dem Stiftungsrat das Recht zur jederzeitigen
Abänderung des Reglements ein. Die Zustimmung der Versicherten wird nicht
vorausgesetzt, weshalb der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen konnte, beim
Eintritt ins Rentenalter würden sich seine Ansprüche nach dem VSR 2008 richten
(vorangehende E. 2.2).
5.2. Im Überobligatorium gelten nicht Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2, sondern
die reglementarischen Bestimmungen (E. 2.1 hievor), insoweit erübrigen sich
Weiterungen zur vom Beschwerdeführer in Frage gestellten Gesetzmässigkeit des
Art. 24 Abs. 2bis BVV 2. Nachdem er am 1. August 2012 das AHV-Rentenalter
erreicht hatte und dieses Ereignis im überobligatorischen Bereich der
beruflichen Vorsorge grundsätzlich als neuer Versicherungsfall gilt, ist die
Überentschädigung nach den reglementarischen Grundlagen zu berechnen, wie sie
in jenem Zeitpunkt gültig waren (vgl. das bereits zitierte Urteil 9C_855/2013
vom 3. Juli 2014 E. 4.1 mit Hinweis sowie Urteil 9C_404/2008 vom 17. November
2008 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34). Dass Art. 54 Abs. 2
VSR 2008 die Herabsetzung oder den Entzug bereits bewilligter Kassenleistungen
nur "aus den im vorliegenden Reglement genannten Gründen" zulässt und die
Anrechenbarkeit der Altersleistungen nach Erreichen des AHV-Alters erst im VSR
2012 explizite Erwähnung fand ( nachfolgende E. 5.3), führt entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers nicht zur Anwendbarkeit des früheren Reglements.
Nachdem die Beschwerdegegnerin am 31. Mai 2012 entschieden hatte, es bestehe
"weiterhin Anspruch auf die bisherigen Leistungen", ist ausserdem weder
ersichtlich noch wird vom Beschwerdeführer dargetan, worin konkret die
Herabsetzung einer bereits bewilligten Leistung liegen soll. Dieser bringt
(lediglich) vor, die per 1. November 2008 bewilligte Kassenleistung dürfe ab 1.
August 2012 nicht mehr gekürzt werden. Die Unzulässigkeit einer bereits bis
dahin erfolgten Kürzung lässt sich dem Wortlaut von Art. 54 Abs. 2 VSR 2008
aber nicht entnehmen, welcher nach dem Gesagten nur von "Herabsetzung" (wovon
bei einer gleichbleibenden Leistung nicht gesprochen werden kann) und "Entzug"
spricht. Damit stünde selbst Art. 54 Abs. 2 VSR 2008 einer Anrechnung der
AHV-Rente nicht entgegen. Die Vorinstanz hat indes zu Recht das VSR 2012,
welches auch keine anderslautenden Übergangsbestimmungen enthält, für
massgeblich erachtet.
5.3. Die Überentschädigungsregelung von Art. 25 VSR 2012 sieht die Kürzung von
Invaliden- und Hinterlassenenleistungen vor, soweit sie zusammen mit anderen
anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes
übersteigen (Abs. 1). Abs. 2 lit. a VSR 2012 bestimmt nunmehr explizit, nach
Erreichen des AHV-Rentenalters gälten auch Altersleistungen als anrechenbare
Einkünfte. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, die
Kürzung sei unzulässig, weil nach Erreichen des Alters 65 die Invalidenpension
gemäss Art. 29 Abs. 2 VSR 2008 (wie auch die gleich lautende Regelung im VSR
2012) "in jedem Fall" als Alterspension zu behandeln sei und die bei
Invalidenleistungen vorgesehene Überentschädigungskürzung daher nicht zur
Anwendung gelange, kann ihm nicht gefolgt werden.
5.3.1. Zwar trifft zu, dass sich das kantonale Gericht nicht im Einzelnen mit
dem Argument auseinandergesetzt hatte, die Invalidenpension werde gemäss
Reglement durch eine nicht der Überentschädigung unterliegende Altersleistung
abgelöst. Aus den Erwägungen ergibt sich aber zweifellos, dass das Gericht von
einer lebenslänglich auszurichtenden Invalidenrente ausging. Für den
Beschwerdeführer war die Tragweite des Entscheides insoweit klar und es war ihm
offensichtlich auch hinreichend möglich, den kantonalen Entscheid sachgerecht
anzufechten, was eine Gehörsverletzung ausschliesst (vgl. Urteil 9C_714/2013
vom 12. Juni 2014 E. 6.3.1, in: SVR 2015 BVG Nr. 9 S. 29 ff.).
5.3.2. Nach Art. 41 Abs. 4 VSR 2012 endet die Invalidenpension, wenn und soweit
der Anspruch vor Vollendung des 64. Altersjahres entfällt, oder mit dem
Sterbemonat (welche beiden Voraussetzungen unbestritten nicht erfüllt sind).
Damit übernahm der Reglementsgeber die gesetzliche Konzeption von Art. 26 Abs.
3 Satz 1 BVG, der - ebenfalls - eine Beendigung des Anspruchs bei Tod sowie bei
Wegfall der Invalidität vorsieht und ansonsten von einer lebenslänglichen
Invalidenrente ausgeht. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 VSR 2012,
welcher Versicherten mit vollendetem 65. Altersjahr "in jedem Fall" Anspruch
auf eine Alterspension einräumt. Dass die Formulierung "in jedem Fall" nicht
generell und ausnahmslos Anspruch auf eine Alterspension gibt, erhellt schon
der Zusammenhang mit dem vorangehenden Abs. 1 von Art. 29 VSR 2012, welcher
sich klar nur auf Versicherte bezieht, deren Arbeitsverhältnis bis dahin noch
nicht beendet wurde, nicht aber auf Versicherte, die zufolge früher
eingetretener Invalidität eine Invalidenpension beziehen und nicht mehr in
einem Arbeitsverhältnis stehen. Hätte der Reglementsgeber die - grundsätzlich
zulässige - Ablösung der Invaliden- durch eine Alterspension bei Erreichen des
Alters 65 statuieren wollen, wäre dies insbesondere in Art. 41 Abs. 4 VSR 2008
und VSR 2012 ("Bezugsdauer der Invalidenpension") zu präzisieren gewesen, was
indes unterblieb. Im Übrigen scheint auch der Beschwerdeführer (zunächst) davon
auszugehen, es stehe ihm ein lebenslänglicher Anspruch auf Invalidenpension zu,
beantragt er doch in seiner Rechtsschrift ausdrücklich die Zusprechung der
"vollen Invalidenpension" ab 1. August 2012.
5.4. Damit ist festzuhalten, dass sich die Ansprüche des am 1. August 2012 ins
AHV-Rentenalter eingetretenen Beschwerdeführers nach dem zu diesem Zeitpunkt
gültig gewesenen VSR 2012 richten. Entsprechend dem im obligatorischen
Vorsorgebereich geltenden Art. 26 Abs. 3 BVG hat die Beschwerdegegnerin auch
reglementarisch eine lebenslängliche Invalidenpension vorgesehen. Diese ist bei
Erreichen des AHV-Rentenalters in Nachachtung der reglementarisch
ausgeschlossenen Überentschädigung zu kürzen, soweit sie zusammen mit anderen
anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes
übersteigt (Art. 25 Abs. 1 VSR 2012). Einzurechnen sind nach dem - entgegen der
beschwerdeführerischen Rüge - völlig klaren Wortlaut des Reglements
insbesondere auch Altersleistungen (Art. 25 Abs. 2 lit. a VSR 2012). Ob dabei
dem Grundsatz der Kongruenz Genüge getan wird, ist bereits deshalb irrelevant,
weil "umhüllende" Vorsorgeeinrichtungen in den dargelegten Schranken (E. 2.2)
frei sind, auch nicht kongruente Leistungen zur Anrechnung zu bringen (BGE 128
V 243 E. 3b S. 248; Urteil 9C_863/2009 vom 5. März 2010 E. 4.1, in: SVR 2010
BVG Nr. 40 S. 153 ff.). Der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Dem
Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten des
Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Pensionskasse steht
keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Juni 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle
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