II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 230/2014
Zurück zum Index II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2014
Retour à l'indice II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2014
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
9C_230/2014
Urteil vom 18. Dezember 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Furrer.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Peter Zumbrunn,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheitsfonds BVG,
Geschäftsstelle, Eigerplatz 2, 3007 Bern,
Beschwerdegegner,
B.________,
C.________,
vertreten durch Hans-Rudolf Wild und Philipp Sialm, Rechtsanwälte,
D.________,
E.________,
F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Kugler,
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Eisenring,
H.________,
vertreten durch Dr. Thomas Weibel und Nadia Tarolli, Advokaten,
I.________,
vertreten durch Advokatin Stephanie Trüeb,
J.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph D. Studer,
K.________,
vertreten durch Dr. Reto Thomas Ruoss und
lic. iur. Pascale Gola, Rechtsanwälte,
L.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Lustenberger,
M.________ AG,
vertreten durch Advokat Dr. Peter Zumbrunn.
Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Verantwortlichkeit),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 21. Januar 2014.
Sachverhalt:
A.
A.a. Die am 1. Mai 2003 errichtete Stiftung N.________ (ab 21. Oktober 2005:
BVG-Sammelstiftung der N.________; nachfolgend: Stiftung) wurde 2003 im
Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und bezweckte die Durchführung
jeglicher Form der beruflichen Vorsorge. Mit einer Verwaltungsvollmacht für
Finanzintermediäre vom 19. September 2003 räumte sie der M.________ AG das
Recht ein, die unter der Stammnummer ... bei der V.________ AG deponierten
Vermögenswerte ohne jede Einschränkung zu verwalten. Am 12. Februar 2004 räumte
die Stiftung der M.________ AG eine weitere umfassende Verwaltungsvollmacht für
Finanzintermediäre ein. Diesmal betraf es Vermögenswerte unter der Stammnummer
... bei der V.________ AG, wobei die Kontogruppe auf dem Formular näher mit
"Rubrik: R.________ AG" bezeichnet wurde. Einziger Verwaltungsrat der
M.________ AG ist seit 1996 A.________.
A.b. Am 14. Juli 2006 bzw. 2. August 2006 verfügte das Bundesamt für
Sozialversicherungen (BSV) als Aufsichtsbehörde die Suspendierung aller acht
amtierenden Stiftungsräte und bestimmte O.________ und P.________ als
interimistische Stiftungsräte. P.________ erstattete am 17. August 2006 beim
Untersuchungsrichteramt Zug Strafanzeige gegen B.________ (seit der Gründung
Stiftungsratspräsident) und E.________ (Stiftungsrat seit 15. April 2004) sowie
allenfalls weitere Personen wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und
Veruntreuung von Vermögenswerten. Mit Verfügung vom 1. September 2006 ordnete
das BSV die Aufhebung der Stiftung sowie die Amtsenthebung der suspendierten
Stiftungsräte an und setzte die interimistischen Stiftungsräte als Liquidatoren
ein.
Auf Gesuch der Stiftung hin richtete der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend:
Sicherheitsfonds) zur Sicherstellung gesetzlicher Leistungen einen Vorschuss
von Fr. 33'000'000.- aus (Verfügung vom 26. Dezember 2006). In der Folge trat
der Sicherheitsfonds in die Ansprüche gegenüber 13 (natürlichen und
juristischen) Personen ein - darunter A.________ - und liess sich von der
Stiftung sämtliche Ansprüche, die dieser gegenüber denselben 13 Personen
allenfalls noch zustanden, abtreten (Erklärung vom 13. Dezember 2010 und
Abtretungsvereinbarung vom 14./16. Dezember 2010). Am 15. August 2007 reichte
die Stiftung in Liquidation beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegen die
Schweizerische Eidgenossenschaft ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr.
33'000'000.- zuzüglich Zins seit 28. Dezember 2006 und unter Vorbehalt der
Nachklage für weiteren Schaden ein.
B.
B.a. Am 17. Dezember 2010 erhob der Sicherheitsfonds beim Verwaltungsgericht
des Kantons Zug Klage gegen folgende 13 Personen: B.________
(Stiftungsratspräsident, Beklagter 1), C.________ (Stiftungsrat, Beklagter 2),
D.________ (Stiftungsrätin, Beklagte 3), E.________ (Stiftungsrat, Beklagter
4), F.________ (Stiftungsrat, Beklagter 5), G.________ (Stiftungsrat, Beklagter
6), H.________ (Stiftungsrat, Beklagter 7), I.________ (Stiftungsrat, Beklagter
8), J.________ AG (Kontrollstelle, Beklagte 9), K.________ (BVG-Experte,
Beklagter 10), L.________ GmbH (Buchhaltung, Beklagte 11), M.________ AG
(Finanzdienstleisterin, Beklagte 12) und A.________ (alleiniger Verwaltungsrat
der M.________ AG, Beklagter 13); mit folgenden Anträgen:
1. Die Beklagten 1-12 seien unter solidarischer Haftung je einzeln bis zur
nachfolgend aufgeführten Höhe zu verpflichten, der Klägerin den Gesamtbetrag
von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu bezahlen;
2. Die Beklagten 1-4 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je
einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit
01.06.2006 zu bezahlen.
3. Die Beklagten 5-8 seien unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor je
einzeln zu verpflichten, der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit
01.06.2006 zu bezahlen.
4. Die Beklagte 9 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu
verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu
bezahlen.
5. Der Beklagte 10 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu
verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu
bezahlen.
6. Die Beklagte 11 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu
verpflichten, der Klägerin CHF 9'571'254.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006 zu
bezahlen.
7. Die Beklagte 12 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu
verpflichten, der Klägerin CHF 20'399'230.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006
zu bezahlen.
8. Der Beklagte 13 sei unter solidarischer Haftung gemäss Ziff. 1 hievor zu
verpflichten, der Klägerin CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 01.06.2006
zu bezahlen.
9. (Kostenfolgen)
Dabei wies der Sicherheitsfonds darauf hin, dass mit der Klage lediglich ein
Teilschaden geltend gemacht werde. Die Nachklage über den restlichen Schaden
bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Prozessverlauf passte er sodann seine
Klageanträge insoweit an, als er in Ziffer 1 (und betreffend die Kostenfolgen)
neu die Beklagten 1-13 aufführte.
B.b. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche
Kammer, hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2014 gut und verpflichtete
die Beklagten zu folgenden Zahlungen:
a) Die Beklagten 1-13 haben der Klägerin unter solidarischer Haftung je einzeln
bis zur nachfolgend aufgeführten Höhe in den Buchstaben b) bis h) den
Gesamtbetrag von CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu
bezahlen.
b) Die Beklagten 1, 2, 3 und 4 haben, unter solidarischer Haftung gemäss
Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 30'000'000.- nebst Zins zu 5 %
seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
c) Der Beklagte 5 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor,
der Klägerin CHF 4'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
d) Der Beklagte 6 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor,
der Klägerin CHF 3'600'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
e) Der Beklagte 7 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor,
der Klägerin CHF 6'401'254.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
f) Der Beklagte 8 hat, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe a) hievor,
der Klägerin CHF 3'900'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
g) Die Beklagten 9, 10 und 11 haben, unter solidarischer Haftung gemäss
Buchstabe a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 9'130'000.- nebst Zins zu 5 %
seit 1. Juni 2006 zu bezahlen.
h) Die Beklagten 12 und 13 haben, unter solidarischer Haftung gemäss Buchstabe
a) hievor, der Klägerin je einzeln CHF 19'034'230.39 nebst Zins zu 5 % seit 1.
Juni 2006 zu bezahlen.
C.
Hiegegen reicht A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
ein und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom
21. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei die Klage vom 17. Dezember 2010
abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er, der Beschwerde
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
D.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz von Amtes wegen - oder wenn gerügt (Art. 97 Abs. 1 BGG) -
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.1.1. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich
unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und
augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine
offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in
Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I
8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze
gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteile 9C_999/2010 vom
14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3).
1.1.2. Die Rüge des fehlerhaft festgestellten Sachverhalts bedarf einer
qualifizierten Begründung. Es reicht nicht aus, in allgemeiner Form Kritik
daran zu üben oder einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz
abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder seine eigene Beweiswürdigung zu
erläutern (Urteile 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3 und 9C_688/2007 vom
22. Januar 2008 E. 2.3). Die Rüge und ihre qualifizierte Begründung müssen in
der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Der blosse Verweis auf
Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten genügt nicht
(Urteile 8C_260/2010 vom 12. Januar 2011 E. 2.2.2 und 4A_28/2007 vom 30. Mai
2007 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 133 III 421).
1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der
Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II
257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das
Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der
Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die vorgebrachten
Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist. Es ist
jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich
stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht
mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.
2.1.
2.1.1. Nach Art. 52 BVG in der bis Ende Dezember 2004 gültigen Fassung sind
alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der
Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen für den Schaden verantwortlich, den sie
ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. Diese Bestimmung findet sich auch
heute noch im Gesetz, nur wurde sie per 1. Januar 2005 bzw. 1. Januar 2012
durch verschiedene - hier nicht relevante - Absätze erweitert (heute also Art.
52 Abs. 1 BVG und nachfolgend nurmehr diese Norm zitierend).
2.1.2. Art. 52 Abs. 1 BVG, dessen Anwendungsbereich sich auch auf die
weitergehende Vorsorge erstreckt (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 8 BVG; Art. 89bis Abs. 6
Ziff. 6 ZGB [in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung]), kommt unabhängig
von der Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung zum Tragen. Er räumt der
geschädigten Vorsorgeeinrichtung einen direkten Anspruch gegenüber dem näher
umschriebenen Kreis der haftpflichtigen Personen ein. Neben der Zugehörigkeit
zum Kreis der in Art. 52 BVG erwähnten Personen setzt die vermögensrechtliche
Verantwortlichkeit als weitere kumulative Erfordernisse den Eintritt eines
Schadens, die Missachtung einer einschlägigen berufsvorsorgerechtlichen
Vorschrift, ein Verschulden sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Schaden und
haftungsbegründendem Verhalten voraus (BGE 128 V 124 E. 4a S. 127 f.; SVR 2010
BVG Nr. 5 S. 17, 9C_421/2009 E. 5.2). Es genügt jedes Verschulden, also auch
leichte Fahrlässigkeit (BGE a.a.O. E. 4e S. 132).
2.2.
2.2.1. Gemäss Art. 56a Abs. 1 BVG, ebenfalls in der bis Ende 2004 gültig
gewesenen Fassung, hat der Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die
Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein
Verschulden trifft, ein Rückgriffsrecht im Umfang der sichergestellten
Leistungen.
Nach dieser Regelung subrogiert der Sicherheitsfonds nicht in die Ansprüche,
die der Vorsorgeeinrichtung nach Art. 52 BVG zustehen, sondern hat einen
eigenen Anspruch, der sich im Unterschied zur Haftung nach Art. 52 BVG nicht
nur gegen Organe der Stiftung richtet, sondern auch gegen andere Personen, die
an der Zahlungsunfähigkeit der Stiftung ein Verschulden trifft. Dass Art. 56a
BVG nicht von Haftung im engeren Sinn (für ungedeckte Schäden), sondern von
Rückgriffsrecht spricht, hängt nicht mit der fehlenden Verantwortlichkeit
dieses Personenkreises für die eingetretene Zahlungsunfähigkeit der
Vorsorgeeinrichtung und den daraus dem Sicherheitsfonds entstandenen
Reflexschaden zusammen. Vielmehr ist diese Terminologie Ausdruck des
gesetzlichen Aufgabenbereichs des Sicherheitsfonds, der zunächst im
Schadensfall die Leistungen, welche die zahlungsunfähige Vorsorgeeinrichtung
nicht mehr erbringen kann, im Aussenverhältnis sicherstellen muss und alsdann
als Haftender für den ihm durch die Sicherstellung entstandenen Schaden die
Verantwortlichen direkt regressweise belangen kann (Innenverhältnis), ohne dass
vorgängig ein separater verwaltungs- oder zivilrechtlicher Prozess zwecks
Feststellung der Haftung der Verantwortlichen angestrengt werden müsste. Damit
ist Art. 56a BVG für die vom Sicherheitsfonds belangten, nicht schon von Art.
52 BVG erfassten Verantwortlichen als massgebliche Haftungsnorm zu verstehen.
Obwohl im Wortlaut nicht erwähnt, setzt die Haftung nach Art. 56a BVG nebst dem
Verschulden, das in absichtlicher oder fahrlässiger Zufügung des Schadens
besteht, auch das Vorhandensein der anderen üblichen Haftungselemente (Schaden;
Widerrechtlichkeit bzw. Pflichtwidrigkeit; natürlicher und adäquater
Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden) voraus (BGE 135 V
373 E. 2.2 und 2.3 S. 375 f.; Urteil 9C_754/2011 vom 5. März 2012 E. 1.1 mit
Hinweis auf BGE 130 V 227 E. 2.1 S. 280 und SVR 2008 BVG Nr. 33 S. 135, 9C_92/
2007 E. 1.3).
2.2.2. Im Rahmen der 1. BVG-Revision erfuhr Art. 56a Abs. 1 BVG - auf Antrag
der nationalrätlichen Kommission - eine Änderung. Seit 1. Januar 2005 sieht er
vor, dass der Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die
Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein
Verschulden trifft, im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der
sichergestellten Leistungen in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eintreten
kann. Mit dieser Anpassung wurde eine schnellere Geltendmachung von Ansprüchen
durch den Sicherheitsfonds und die Erweiterung von dessen Handlungsspielraum
bezweckt. Die Umschreibung des (persönlichen und sachlichen) Geltungsbereichs
war zu keinem Zeitpunkt Thema (Protokoll der nationalrätlichen Kommission für
soziale Sicherheit und Gesundheit vom 21./22. Februar 2002 S. 44; Protokoll der
ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 4./5.
November 2002 S. 22). Diesbezüglich kann somit weiterhin auf die zur früheren
Regelung ergangene Rechtsprechung (vgl. E. 2.2.1 vorne) abgestellt werden.
2.2.3. Zur Neureglung von Art. 56a BVG auf das Jahr 2005 wurde kein
Übergangsrecht erlassen. Nach den allgemeinen Grundsätzen kommt eine neue
Bestimmung nur auf Sachverhalte zur Anwendung, die sich nach dem Inkrafttreten
verwirklicht haben. Bezogen auf die Sicherstellungsleistungen des
Sicherheitsfonds heisst dies, dass die neue Bestimmung erst für Fälle zur
Anwendung kommt, in denen die Sicherstellung nach dem 1. Januar 2005 erfolgte.
2.2.4. In concreto hat der Sicherheitsfonds Ende Dezember 2006
Insolvenzleistungen für die Destinatäre der Stiftung in der Höhe von 33 Mio.
Fr. erbracht. Damit ist die neue, bis Ende 2011 gültige Fassung von Art. 56a
Abs. 1 BVG anzuwenden.
2.3. Art. 52 Abs. 1 BVG und Art. 56a Abs. 1 BVG haben wohl zwei verschiedene
"Schadensarten" zum Inhalt, einerseits den Schaden, der bei der Stiftung
eingetreten ist (Art. 52 BVG), anderseits denjenigen, der beim Beschwerdegegner
selber angefallen ist (Art. 56a BVG). Dessen ungeachtet ist grundsätzlich ein
Schaden gegeben, als bei beiden Anspruchsnormen der gleiche Sachverhalt zu
Grunde liegt, aus dem in Wechselwirkung der zitierten Gesetzesbestimmungen -
Sicherstellung des bei der Vorsorgeeinrichtung entstandenen Schadens durch den
Beschwerdegegner - eine kongruente Geldforderung resultiert (Urteil 9C_322/2012
vom 29. November 2012 E. 2.1.1).
Davon zu unterscheiden ist die Frage, unter welchem Rechtstitel gegen wen
vorgegangen bzw. wer für welchen Schadensbetrag belangt werden kann.
3.
Der Beschwerdeführer wird - gleich wie die M.________ AG (vgl. Urteil 9C_229/
2014) - gestützt auf Art. 56a BVG ins Recht gefasst (E. 5.6.1 S. 338 ff. des
vorinstanzlichen Entscheids). Er macht geltend, ausschliesslich als deren Organ
gehandelt und nicht persönlich in einem Auftragsverhältnis zur Stiftung
gestanden zu haben.
3.1. Für die Geschäftsorganisation der Stiftung war der Umstand
charakteristisch, dass zahlreiche Aufgaben an Dritte delegiert wurden (a.a.O.
E. 3.4 S. 33 ff.) :
Bereits in der Stiftungsurkunde wurde die Q.________ AG als technische
Verwalterin bezeichnet. Bei dieser am 24. März 2003 gegründeten Gesellschaft
mit Sitz an der gleichen Adresse wie die Stiftung sassen die Beklagten 1-3 von
Beginn weg im Verwaltungsrat. Am 22. Dezember 2003 stiess der Beklagte 4 dazu.
Mit Leistungsauftrag 1.0 vom 15. Juni 2004 - rückwirkend per 1. Januar 2004 -
übertrug die Stiftung die vollständige unternehmerische und fachliche Führung,
inkl. derjenigen der in ihr zusammengeschlossenen Vorsorgewerke, auf die
Q.________ AG. Die übertragenen Aufgaben umfassten die fachliche,
organisatorische und technische Betreuung der bestehenden Kunden, das
ordnungsgemässe administrative und buchhalterische Führen der einzelnen
Versicherten- und Rentnerbestände sowie die Führung der dazugehörenden Kassen
(Vorsorgewerke), das ordnungsgemässe administrative und buchhalterische Führen
der Stiftung und der Stiftungsbuchhaltung inklusive aller notwendigen
periodischen Abschlussarbeiten sowie die Kommunikation mit den Aufsichtsorganen
und den staatlichen Stellen. Noch am gleichen Tag, d.h. am 15. Juni 2004,
übertrug die Q.________ AG mit Leistungsauftrag 1.1 - ebenfalls rückwirkend auf
den 1. Januar 2004 - die unternehmerische und fachliche Führung der Stiftung
vollständig weiter an die R.________ AG, mit Sitz an der identischen Adresse
wie die Stiftung und die Q.________ AG. Als Verwaltungsräte der R.________ AG
amteten u.a. die Beklagten 1 (ab 15. Dezember 2000), 2 (ab 25. Januar 2002) und
4 (ab 18. Mai 2005). Der von ihr zu erfüllende Aufgabenkatalog entsprach dabei
praktisch wörtlich demjenigen, der zuvor der Q.________ AG übertragen worden
war.
Die Buchhaltung der Stiftung wurde indessen weder von der Q.________ AG noch
von der R.________ AG ausgeführt. Diese Aufgabe übernahm die Beklagte 11.
Ebenfalls am 15. Juni 2004 unterzeichnete die Stiftung zwei Agenturverträge
mit der R.________ AG. Diese wurde darin - rückwirkend auf den 1. Januar 2004 -
mit der Akquisition von Neukunden beauftragt.
Am 8. Januar 2004 schloss die Stiftung mit der S.________ Ltd., ansässig in
T.________, einen Vermögensverwaltungsauftrag - rückwirkend auf den 1. November
2003 - ab. Dieser unterlag folgenden Einschränkungen: Die Verwaltungshandlungen
waren im Rahmen des vorhandenen Anlagereglements der Stiftung vom 7. April 2003
vorzunehmen. Die S.________ Ltd. durfte keine Vermögensverwaltungsaktivitäten
entfalten, ohne dass das Deckungskapital jederzeit zu 100 % abgesichert war,
bzw. nur solche Geschäfte abschliessen, welche eine Wertverminderung des
Deckungskapitals ausschlossen. Dazu wurde ausdrücklich festgehalten, dass das
Deckungskapital jederzeit im Besitz der Stiftung verblieb. Die beauftragte
Vermögensverwalterin war auch nicht berechtigt, zur Verwaltung anvertraute
Vermögenswerte an sich selbst oder an Dritte zu überweisen bzw. ausliefern zu
lassen. Schliesslich wurde klargestellt, dass auf das noch zu definierende
Bankkonto, auf welchem das Deckungskapital zu deponieren war, ausschliesslich
Organe der Stiftung Zugriff haben durften. Der S.________ Ltd. wurden über die
im Vertrag eingeräumten Rechte hinaus keine weiteren Rechte an den
Vermögenswerten auf dem Bankkonto eingeräumt.
Anfangs Juni 2004 schloss die Stiftung einen (weiteren) umfassenden
Vermögensverwaltungsauftrag - ebenfalls rückwirkend auf den 1. November 2003 -
mit der U.________ AG ab, welcher die Beklagten 4 und 13 als Verwaltungsräte
angehörten. Der Auftrag war mit Blick auf das weitgehende freie Ermessen und
die zu beachtenden Einschränkungen identisch abgefasst wie der zuvor erwähnte
Vertrag mit der S.________ Ltd. Ein wesentlicher Unterschied bestand darin,
dass im Vertrag ein Bankkonto (Haupt-Nr. ...) bei der V.________ AG
vordefiniert wurde. Am 16. Juni 2005 verlegte die U.________ AG ihren Sitz an
die gleiche Adresse wie die Stiftung, die Q.________ AG und die R.________ AG.
Mit einer Verwaltungsvollmacht für Finanzintermediäre vom 19. September 2003
räumte die Stiftung der Beklagten 12 das Recht ein, die unter der Stammnummer
... bei der V.________ AG deponierten Vermögenswerte ohne jede Einschränkung zu
verwalten.
Am 12. Februar 2004 räumte die Stiftung der Beklagten 12 erneut eine
umfassende Verwaltungsvollmacht für Finanzintermediäre ein. Diesmal betraf es
die Konti unter der Stammnummer ... bei der V.________ AG. Die Kontogruppe
wurde auf dem Formular näher mit "Rubrik: R.________ AG" bezeichnet.
3.2. Mit Urteil 9C_229/2014 E. 5.2.2 vom heutigen Tag bestätigte das
Bundesgericht das vom kantonalen Gericht angenommene Auftragsverhältnis
zwischen der Stiftung und der M.________ AG. Das wiederholte Tätigwerden im
Interesse der Stiftung, die Art der von dieser in Anspruch genommenen
Dienstleistungen, die gewichtige Vertrauensstellung und der in zeitlicher
Hinsicht offene Rahmen würden gegen blosse Gefälligkeitshandlungen sprechen.
Wenn auch Zahlungsaufträge (zu Lasten der Konten der Stiftung bei der
V.________ AG) nur vereinzelt weitergeleitet worden seien, ändere dies nichts
am Gesamtbild einer über längere Zeit anhaltenden Geschäftsbeziehung. Es komme
nicht allein auf die Häufigkeit der einzelnen Leistungen an. Vielmehr sei auch
auf die Bedeutung und Intensität der Unterstützung abzustellen. Diese liessen
nicht auf Uneigennützigkeit und reine Gelegenheit schliessen. Dass keine
Vergütung abgemacht worden sei, wie die M.________ AG behaupte, nach den
überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz jedoch wenig glaubhaft sei, spiele für
das Zustandekommen eines Auftrags keine Rolle.
3.3. Der Beschwerdeführer selber stand in keinem Vertragsverhältnis mit der
Stiftung. Er mag der (physische) Verfasser verschiedener Erklärungen sein,
welche die M.________ AG - u.a. nach Vorgabe des Beklagten 4 - abgegeben hat
(vgl. Urteil 9C_229/2014 E. 5.3 Abs. 2). Indes agierte er nie persönlich resp.
in eigenem Namen, sondern stets für die M.________ AG oder - in anderem Kontext
- für eine andere Unternehmung des Firmenkonglomerats rund um die Stiftung
(vgl. E. 3.1 vorne und E. 3.4 nachfolgend). So hat denn auch die Vorinstanz für
das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. E. 1.1), dass der
Beschwerdeführer immer in seiner Eigenschaft als einziger Verwaltungsrat für
die Beklagte 12 gehandelt hat (E. 5.6.6 S. 375 des kantonalen Entscheids).
Mithin nahm er keine Aufgabe im Bereich der beruflichen Vorsorge wahr, womit
ein Anspruch gemäss Art. 56a Abs. 1 BVG entfällt, ausser es wäre ein
Haftungsdurchgriff möglich.
3.4. Der Haftungsdurchgriff ist nach Schweizer Recht ein Anwendungsfall des
Rechtsmissbrauchsverbots (BGE 128 III 346 E. 3.1.4 S. 349 mit Hinweis auf BGE
121 III 319 E. 5a/aa S. 321). Ein solcher (Anwendungsfall) lässt sich in
concreto nicht ausmachen:
Die M.________ AG wurde bereits im Jahr 1996 gegründet. Sie war seit jeher im
Finanzbereich tätig und befand sich in Wartestellung, die "eigentliche"
Vermögensverwaltung der Stiftung zu übernehmen (vgl. Urteil 9C_229/2014 E.
5.2.2 Abs. 1). Wie sich aus den Akten ergibt, verkaufte sie zwar am 27. August
2003 die Aktien der U.________ AG u.a. an den Beklagten 4, wobei der
Beschwerdeführer bis 18. November 2004 noch in deren Verwaltungsrat blieb. Am
4. Juni 2004 unterzeichnete er in dieser Funktion zusammen mit dem Beklagten 4
für die U.________ AG einen Vermögensverwaltungsauftrag mit der Stiftung, in
welchem das Bankkonto mit der Haupt-Nr. ... bei der V.________ AG vordefiniert
und festgehalten wurde, dass das Deckungskapital zu jeder Zeit im Besitz der
Stiftung verbleibt. Allein gestützt auf diese (vertraglichen) Gegebenheiten
lässt sich jedoch nicht sagen, der Beschwerdeführer habe die M.________ AG
dafür instrumentalisiert, um sich einer allfälligen berufsvorsorgerechtlichen
Verantwortung zu entziehen. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergeben sich
keine gegenteiligen Anhaltspunkte.
3.5. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer selber keine Aufgabe im Bereich
der beruflichen Vorsorge wahrgenommen und der Sicherheitsfonds kann sich zur
Begründung seines auf Art. 56a Abs. 1 BVG gestützten Anspruchs - anders als
gegenüber der M.________ AG - nicht auf einen zwischen der Stiftung und dem
Beschwerdeführer abgeschlossenen Vertrag berufen (vgl. BGE 135 V 373 E. 3.4 S.
381).
Der Vollständigkeit halber sei jedoch auf Folgendes hingewiesen: Nachdem sich
das Strafverfahren (vgl. Sachverhalt lit. A.b), wie von der Vorinstanz für das
Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. E. 1.1 vorne), nebst den Beklagten
1 und 4 auch gegen den Beschwerdeführer richtet und dieser erstinstanzlich
durch das Zuger Strafgericht verurteilt worden ist (E. 6.2 S. 377 des
angefochtenen Entscheids), kann es durchaus sein, dass der Sicherheitsfonds den
Beschwerdeführer aus Delikt in Anspruch nehmen kann. Für die Beurteilung
dieses Streits ist indessen nicht der Berufsvorsorgerichter zuständig (vgl.
Art. 73 Abs. 1 lit. c und d BVG).
4.
Damit erweist sich die Beschwerde als begründet und ist vollumfänglich
gutzuheissen.
Auf einen Schriftenwechsel wird angesichts des Verfahrensausgangs, der auf
unverrückbaren Tatsachen und einer klaren Rechtslage beruht (vgl. E. 3.3 und
3.4 vorne), verzichtet. Die Einholung einer Vernehmlassung käme einem Leerlauf
gleich und würde nur weitere Kosten verursachen. Daher ist aus Gründen der
Prozessökonomie ein Schriftenwechsel nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 1 a.A.
BGG; vgl. auch Urteil 9C_477/2012 vom 21. September 2012 E. 4).
5.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer ist eine reduzierte Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG), da seine Beschwerde und diejenige, welche
die M.________ AG erhoben hat, aber abgewiesen wurde, über weite Strecken
identisch sind.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 21. Januar 2014 wird in
Bezug auf den Beklagten 13 aufgehoben. Die Klage des Sicherheitsfonds wird,
soweit sie den Beklagten 13 betrifft, abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 24'000.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird in Bezug auf den Beklagten 13 zur Neuverlegung der Kosten und
der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer,
zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, C.________, D.________,
E.________, F.________, G.________, H.________, I.________, der J.________ AG,
K.________, der L.________ GmbH, der M.________ AG, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Dezember 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Furrer
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben