II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.934/2014
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2014
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2014
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
5A_934/2014
Urteil vom 5. März 2015
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ralph van den Bergh,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Lütolf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Grundeigentum),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 17.
Oktober 2014.
Sachverhalt:
A.
Die B.________ AG baut auf einem Teil der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch
U.________, Sand, Kies und weitere Materialien ab und richtet den
ursprünglichen Zustand fortlaufend wieder her, indem sie die abgebauten Flächen
mit Aushub auffüllt, mit Humus bedeckt und zuletzt begrünt. Zu ihren Gunsten
besteht seit 1979 eine mit dem Stichwort "Kiesausbeutungsrecht" im Grundbuch
eingetragene Dienstbarkeit. Für den Kiesabbau verfügt die B.________ AG seit
1982 über öffentlich-rechtliche Bewilligungen. Zu deren Bedingungen und
Auflagen gehört, dass die ausgehobene Kiesgrube wieder aufgefüllt wird und die
Abbauflächen renaturiert bzw. rekultiviert werden. Am 12. Juli 2000 bewilligte
der Gemeinderat U.________ der B.________ AG eine Höherschüttung in der
genehmigten Abbauzone.
B.
A.________ (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin der Parzelle Nr. xxx. Sie
stellte am 30. Juli 2013 gegen die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) ein
Gesuch um (superprovisorischen) Erlass vorsorglicher Massnahmen mit den
Begehren, der Beschwerdegegnerin sämtliche Rekultivierungsarbeiten zu
verbieten, welche nicht der Projektänderung vom 12. Juli 2000 entsprechen,
insbesondere in Bezug auf die Höhenlage der Endgestaltung, und die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Pläne der Projektänderung vom 12. Juli
2000 vollumfänglich einzuhalten unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB. Das
Bezirksgericht V.________ ordnete die begehrten Massnahmen superprovisorisch an
(Entscheid vom 31. Juli 2013), wies aber das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen
nach Durchführung des Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 27. Juni 2014). Die
Beschwerdeführerin legte dagegen Berufung ein, die das Kantonsgericht Luzern in
Bestätigung des bezirksgerichtlichen Entscheids abwies (Urteil vom 17. Oktober
2014).
C.
Mit Eingabe vom 26. November 2014 erneuert die Beschwerdeführerin vor
Bundesgericht ihre gemäss Entscheid vom 31. Juli 2013 gutgeheissenen
Massnahmenbegehren. Eventualiter beantragt sie, das Urteil des Kantonsgerichts
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine
Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:
1.
Angefochten ist die Verweigerung eines vorsorglichen Verbots (Art. 262 lit. a
ZPO) im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige Eigentumsfreiheitsklage
(Art. 641 Abs. 2 ZGB). Selbstständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor
oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des
Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet
wird, Bestand haben, sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG, gegen
die die Beschwerde nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86
f.; 138 III 76 E. 1.2 S. 79). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher
Natur handeln, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen
Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 138 III 333 E.
1.3.1 S. 335; 139 V 42 E. 3.1 S. 47). Eine rein tatsächliche oder
wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch genügt die blosse
Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE
137 V 314 E. 2.2.1 S. 317; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Ob ein nicht wieder
gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des
Zwischenentscheids auf die Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (BGE 137 III 380
E. 1.2.2 S. 383). Soweit nicht offenkundig ist, dass der Zwischenentscheid
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte, hat der
Beschwerdeführer in seiner Eingabe darzutun, inwiefern er einem nicht wieder
gutzumachenden Nachteil ausgesetzt ist und die Voraussetzungen der Zulässigkeit
seiner Beschwerde erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 522 E. 1.3 S.
525; 138 III 46 E. 1.2).
2.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil sei bei vorsorglichen Massnahmen stets gegeben. Der Nachteil liege im
Verlust der Verfassungskontrolle (S. 5 ff. Rz. 12-15 der Beschwerdeschrift).
2.1. Es trifft zu, dass die frühere Rechtsprechung bei Zwischenentscheiden, mit
denen vorsorgliche Massnahmen erlassen oder verweigert wurden, einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil regelmässig bejahte mit der Begründung, dass
eine spätere Anfechtung des Massnahmenentscheids zufolge dessen Wegfalls mit
dem Hauptentscheid nicht mehr möglich sei und folglich der Beschwerdeführer
wegen der Verweigerung der Verfassungskontrolle in seiner formellen
Rechtsstellung beeinträchtigt wäre, wenn auf die Beschwerde nicht eingetreten
würde (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87 mit Hinweisen, vorab auf BGE 116 Ia 446 E. 2
S. 447). Das Bundesgericht hat es indessen als fraglich bezeichnet, ob an
diesem Verständnis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art.
93 Abs. 1 lit. a BGG festgehalten werden kann. Mit BGE 137 III 324 E. 1.1 S.
328 hat es seine Rechtsprechung insofern aufgegeben, als es verlangt, dass der
Beschwerdeführer, der einen Massnahmenentscheid beim Bundesgericht anficht, in
der Beschwerdebegründung aufzeigt, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht
wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht (seither z.B. Urteile
4A_585/2014 vom 27. November 2014 E. 1.1 Abs. 4, 5A_853/2013 vom 23. Mai 2014
E. 1, 5A_122/2014 vom 2. Mai 2014 E. 1.1 und 5A_212/2012 vom 15. August 2012 E.
1.1, in: FamPra.ch 2012 S. 1087 f.; vgl. VON WERDT, Die Beschwerde in
Zivilsachen, in: Haftpflichtprozess 2012: Rechtsmittel nach neuer ZPO und BGG,
2012, S. 61 ff., S. 69).
2.2. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend hervorhebt, liegt eine Änderung der
Rechtsprechung vor (so auch ausdrücklich: Urteil 4A_111/2012 vom 26. März 2012,
in: SZZP 2012 S. 329 f.). Darauf zurückzukommen, geben die Vorbringen der
Beschwerdeführerin keinen Anlass. Dem Gesetzestext kann nicht entnommen werden,
dass vorsorgliche Massnahmen ungeachtet der in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten
Erfordernisse mit Beschwerde angefochten werden können, und es besteht auch
kein Grund, im Falle von vorsorglichen Massnahmen den Begriff des Nachteils im
Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anders als sonst auszulegen, hat doch der
Gesetzgeber mit der Beschränkung der Beschwerdegründe gegenüber Entscheiden
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Art. 98 BGG) selber seinen Willen zum
Ausdruck gebracht, die Beschwerde nur zurückhaltend zuzulassen. Es erscheint
nämlich als wenig zweckmässig, dass sich das Bundesgericht zu einem
verwickelten Sachverhalt bereits in einem derart frühen Prozessabschnitt
äussern muss, in dem noch unbekannt ist, welches das Ergebnis der vollständigen
Beweisabnahme im Hauptverfahren sein könnte (Urteil 4A_478/2011 vom 30.
November 2011 E. 1.1, in: SZZP 2012 S. 214). Zu bedenken ist schliesslich, dass
auch andere Entscheide von mitunter erheblicher Tragweite der Beschwerde an das
Bundesgericht ausschliesslich dann unterliegen, wenn der Beschwerdeführer einen
Ausnahmetatbestand darzutun vermag (z.B. für Kindes- und
Erwachsenenschutzmassnahmen: BGE 140 III 92 E. 1.2 S. 94).
2.3. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin unterscheidet die
Rechtsprechung klar zwischen dem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne
von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und dem nicht leicht wieder gutzumachenden
Nachteil gemäss Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO. Letzterer ist Voraussetzung für die
Anordnung einer vorsorglichen Massnahme und im Grundsatz tatsächlicher Natur.
Er umfasst jeden Nachteil vermögensrechtlicher oder immaterieller Art, kann
sich selbst aus dem blossen Zeitablauf während des Prozesses ergeben und
besteht in der Tatsache, dass die Partei ohne die Anordnung der vorsorglichen
Massnahmen, um die sie ersucht hat, in ihrer materiellen Rechtsstellung
verletzt würde (BGE 138 III 378 E. 6.3 S. 380). Demgegenüber ist der nicht
wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG eine
Beschwerdevoraussetzung und rechtlicher Natur. Beeinträchtigt wird die formelle
Rechtsstellung des Beschwerdeführers, was die ihm zur Verfügung stehenden
Bundesrechtsmittel angeht, wenn es ihm nicht gelingt, im konkreten Fall einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil aufzuzeigen (E. 1 hiervor), d.h.
fallbezogen auf vorsorgliche Verbote darzutun, dass deren Verweigerung
derartige Auswirkungen haben kann, die auch mit einem günstigen Entscheid in
Zukunft nicht oder nur mit äusserst unverhältnismässigem Aufwand behoben werden
könnten (aus der Rechtsprechung, z.B. Urteil 5A_814/2014 vom 12. Dezember 2014
E. 1.2, betreffend Bauverbot; Urteil 5D_211/2011 vom 30. März 2012 E. 1.1,
nicht veröffentlicht in BGE 138 III 378, wohl aber in Praxis 102/2013 Nr. 6 S.
39, betreffend Abbruchbefehl; Urteil 5A_629/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1.1,
betreffend Ausschluss von der Wegbenutzung während der Bauzeit). Richtig ist am
Einwand der Beschwerdeführerin, dass für die Beurteilung beider nicht bzw.
nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteile der gleiche Sachverhalt massgebend
sein kann. Das aber ist nicht aussergewöhnlich (vgl. zum Begriff der sog.
doppelrelevanten Tatsachen: BGE 137 III 32 E. 2.3 S. 34) und ändert nichts
daran, dass der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG und der nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil gemäss Art. 261
Abs. 1 lit. b ZPO klar unterschieden werden können und müssen (BGE 138 III 378
E. 6.3 S. 380).
3.
Einen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erblickt die
Beschwerdeführerin in der Verletzung ihres absoluten Rechts auf Eigentum, die
gleichsam "per se" einen rechtlichen Nachteil begründe. Weiter macht die
Beschwerdeführerin geltend, der Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
bestehe darin, dass die Wahrung ihrer Eigentumsrechte in einem nachträglichen
Baubewilligungsverfahren nur beschränkt möglich sei (S. 4 f. Rz. 9-11 der
Beschwerdeschrift).
3.1. Wie bereits erwähnt (E. 1 mit Beispielen in E. 2.3), gelten alle Nachteile
als wieder gutzumachend, die vorübergehend bestehen und im Falle des Obsiegens
durch den Endentscheid aufgehoben und rückgängig gemacht werden. Diese
Voraussetzung ist in der Regel nicht erfüllt bei absoluten Rechten, die die
Persönlichkeit schützen, ist doch deren einmal eingetretene Verletzung real
nicht mehr rückgängig zu machen (z.B. Urteile 5A_190/2007 vom 10. August 2007
E. 1.1 und 5A_202/2007 vom 13. Juni 2007 E. 1.1). Beim absoluten Recht des
Eigentums ist zu unterscheiden. Droht dessen Verlust oder Untergang, wenn keine
vorsorgliche Massnahme angeordnet würde, kann ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil bestehen (z.B. Urteil 5A_955/2013 vom 1. April 2014 E. 1.3). Geht es
hingegen - wie hier - um eine zeitweilige Beschränkung in den aus dem Eigentum
fliessenden Befugnissen, ist das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden
Nachteils in der Regel zu verneinen oder nicht ersichtlich (z.B. für
Verfügungsbeschränkungen: Urteile 5A_853/2013 vom 23. Mai 2014 E. 2.1 und
5A_636/2009 vom 13. November 2009 E. 1.1.1). Das Gegenteil, dass nämlich die
Beeinträchtigung in ihren Befugnissen als Eigentümerin auch mit einem günstigen
Entscheid in Zukunft nicht oder nur mit äusserst unverhältnismässigem Aufwand
behoben werden könnte, hat die Beschwerdeführerin darzutun (E. 2.1). Daran
ändert auch nichts, dass sie sich neben Art. 641 Abs. 2 ZGB auf die
verfassungsmässige Eigentumsgarantie beruft (Art. 26 BV). Auch
Zwischenentscheide, mit denen in Grundrechte eingegriffen wird, können
grundsätzlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wenn dieser
Eingriff faktisch nicht rückgängig gemacht werden kann (Urteile 8C_1022/2012
vom 18. Juli 2013 E. 1.1 und 2C_105/2012 vom 29. Februar 2012 E. 2.2.2).
3.2. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht näher zur Frage, ob die
angeblich vertrags- und rechtswidrige Renaturierung bzw. Rekultivierung
rückgängig gemacht werden könnte, wenn sie im noch einzuleitenden
Hauptverfahren obsiegte. Die im Recht liegenden Fotodokumentationen (kläg.act.
27 und bekl.act. 8, 9 und 12 der bezirksgerichtlichen Akten) verdeutlichen
indessen, welche gewaltigen Erdverschiebungen im betreffenden Kiesabbaugebiet
stattfinden, so dass davon ausgegangen werden darf, eine Wiederherstellung des
ordnungsgemässen Zustandes durch die Beschwerdegegnerin sei nach Vorliegen des
rechtskräftigen Urteils in der Hauptsache möglich. Da nähere Angaben der
Beschwerdeführerin nichts Gegenteiliges nahelegen, ist auch deshalb ein nicht
wieder gutzumachender Nachteil in ihrem konkreten Fall zu verneinen.
3.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf öffentlich-rechtliche Vorschriften
und namentlich darauf, dass mit Rücksicht auf das Verhältnismässigkeitsprinzip
eine Wiederherstellung in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren nur
noch beschränkt verfügt werden könnte. Inwiefern mit diesen Vorbringen ein
nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan werden kann, ist nicht
nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin gedenkt eine Eigentumsfreiheitsklage
gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB zu erheben, mit der die Beseitigung des ihrer
Ansicht nach unrechtmässig aufgeschütteten Materials begehrt werden kann, und
zwar unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs ungeachtet der Kosten, die der
Störer zu seiner Beseitigung aufwenden muss (Urteil 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011
E. 2.2.1 mit Hinweisen, in: ZBGR 94/2013 S. 14). Auch unter diesem Blickwinkel
darf davon ausgegangen werden, dass der von der Beschwerdeführerin behauptete
Nachteil im Falle ihres Obsiegens durch das Urteil in der Hauptsache aufgehoben
und rückgängig gemacht werden könnte.
4.
Insgesamt ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93
Abs. 1 lit. a BGG weder ersichtlich noch im konkreten Fall von der
Beschwerdeführerin dargetan. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten
werden. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen
entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66
Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: von Roten
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben