I. Sozialrechtliche Abteilung, Revision 8F.11/2013
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Revision 2013
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Revision 2013
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
8F_11/2013
Urteil vom 5. September 2013
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
S.________,
Gesuchsteller,
gegen
Sozialhilfe Basel-Stadt, Klybeckstrasse 15, 4057 Basel, vertreten durch das
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt,
Generalsekretariat, Rheinsprung 16-18, 4051 Basel,
Gesuchsgegnerin.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8F_8/2013
vom 17. Juli 2013.
Nach Einsicht
in die als Wiedererwägungsgesuch betreffend das Urteil 8F_8/2013 vom 17. Juli
2013 bezeichnete Eingabe des S.________,
in Erwägung,
dass eine Wiedererwägung eines bundesgerichtlichen Urteils nicht möglich ist,
dass die Eingabe somit als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist,
dass das Urteil 8F_8/2013 vom 17. Juli 2013 das Revisionsgesuch vom 13./15.
Juni 2013 gegen das Urteil 8C_300/2013 vom 31. Mai 2013 zum Gegenstand hatte,
dass darin in Anwendung von Art. 121 lit. d BGG die Nichtberücksichtigung eines
angeblich dem Gericht vorgelegenen Aktenstücks Prozessthema war,
dass der Gesuchsteller dies mit vorliegender Eingabe erneut zu thematisieren
versucht,
dass er dabei nichts vorbringt, was er nicht bereits im ersten
Revisionsverfahren hätte vorbringen können und in Nachachtung von Art. 124 Abs.
1 lit. a BGG auch hätte vorbringen müssen,
dass überdies die Rechtsanwendung im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht
(nochmals) überprüft werden kann,
dass sich dergestalt das eingereichte Gesuch auch unter dem Blickwinkel der
Revisionsbestimmungen als unzulässig erweist,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 Satz 2
BGG), womit sich das ebenfalls gestellte Gesuch um Befreiung von Gerichtskosten
als gegenstandslos erweist,
dass, soweit der Gesuchsteller überdies um Erlass oder Ratenzahlung der im
Urteil 8F_8/2013 vom 17. Juli 2013 gesprochenen Gerichtskosten ersucht, die
Eingabe an den hierfür zuständigen Finanzdienst bereits weitergeleitet ist,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. September 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben