I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.63/2013
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
8C_63/2013
Urteil vom 2. April 2013
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.
Verfahrensbeteiligte
L.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Eugster, substituiert durch René
Mettler, eidg. dipl. Versicherungsfachmann,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,
Columna Sammelstiftung Client Invest, Winterthur, c/o AXA Leben AG, Legal &
Compliance, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Rentenaufhebung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom
5. November 2012.
Sachverhalt:
A.
L.________, geboren 1966, erlitt am 28. April 1997 einen Autounfall, bei
welchem sie sich eine HWS-Distorsion zuzog. Sie meldete sich am 15. April 1999
zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Ein erneuter Auffahrunfall
vom 29. November 1999 verstärkte die geklagten Beschwerden. Mit Verfügung vom
18. Dezember 2000 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. November
1999 eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 1999 eine halbe Rente zu. Die
IV-Stelle bestätigte die halbe Rente am 24. Dezember 2002. Anlässlich eines
weiteren Autounfalls vom 9. Juli 2004 verletzte sich L.________ wiederum am
Nacken. In der Folge erhöhte die IV-Stelle am 18. Juli 2005 die Invalidenrente
ab 1. Oktober 2004 auf eine ganze Rente. Dies bestätigte sie am 12. April 2006.
Im Rahmen einer erneuten Rentenrevision von Amtes wegen holte die IV-Stelle bei
der MEDAS X.________ ein polydisziplinäres Gutachten (Orthopädie, Neurologie,
Neuropsychologie und Psychatrie) ein. Gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 8.
März 2011, welches L.________ eine volle zumutbare Arbeitsfähigkeit seit Sommer
1997 attestierte, stellte die IV-Stelle ihre Leistungen mit Verfügung vom 19.
Januar 2012 auf Ende Februar 2012 ein.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene
Beschwerde mit Entscheid vom 5. November 2012 ab. Im Rahmen des kantonalen
Verfahrens war auch die Vorsorgeeinrichtung, die Columna Sammelstiftung Client
Invest (nachfolgend: Columna), beigeladen worden.
C.
L.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Antrag, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids
auch nach dem 29. Februar 2012 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen;
eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Gutachtens
zurückzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist
die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht
eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich
nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes
wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht
und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hier muss die Beschwerdeschrift
die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den
angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht
prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE
134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die von der IV-Stelle verfügte
Rentenaufhebung geschützt hat.
3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der
Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), der
Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG)
zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Anspruch auf eine Invalidenrente
(Art. 28 Abs. 2 IVG), die Voraussetzungen einer Revision der Invalidenrente
(Art. 17 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen), namentlich die
zeitlichen Vergleichspunkte (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; 130 V 71), die
Aufgabe der Ärzte bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades (BGE 132 V 93 E. 4
S. 99 mit Hinweisen), den üblichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) sowie den Beweiswert ärztlicher
Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Ebenfalls
richtig dargelegt werden die Voraussetzungen der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2
ATSG) sowie einer Überprüfung der Renten gemäss lit. a der Schlussbestimmungen
der auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretenen 6. IV-Revision, erstes
Massnahmenpaket. Darauf wird verwiesen.
4.
Die Vorinstanz hat gestützt auf das polydisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 8.
März 2011 einerseits sowie die umfangreichen früheren medizinischen Unterlagen
andererseits die Voraussetzungen einer Rentenrevision nach Art. 17 ATSG sowie
einer Wiedererwägung nach Art. 53 ATSG verneint, jedoch die Rentenaufhebung
gestützt auf lit. a der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision, erstes
Massnahmenpaket, geschützt.
Die Versicherte macht insbesondere geltend, es könne nicht auf das
MEDAS-Gutachten vom 8. März 2011 abgestellt werden, da es nicht den
Anforderungen der Rechtsprechung genüge. Entgegen der Ansicht der Versicherten
besteht kein Anspruch darauf, dass die versicherte Person ihre Einwände zum
Gutachten direkt den Experten vorträgt; daran hat auch BGE 137 V 210 nichts
geändert. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das MEDAS-Gutachten vom 8.
März 2011 vor Erlass des BGE 137 V 219 (28. Juni 2011) erstattet wurde und
dementsprechend die dortigen Ausführungen gar nicht berücksichtigen konnte. Das
MEDAS-Gutachten vom 8. März 2011 wurde zudem im Rahmen der damals geltenden
Anforderungen korrekt eingeholt (vorgängige namentliche Mitteilung der
Experten; Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Gutachten im Rahmen des
Vorbescheids), so dass gemäss BGE 137 V 210 E. 6 S. 266 dennoch auf das
MEDAS-Gutachten vom 8. März 2011 abgestellt werden kann. Soweit die Versicherte
die Mitwirkung des Dr. med. K.________ als psychiatrischen und neurologischen
Experten rügen lässt, kann ihr nicht gefolgt werden; massgebend ist in dieser
Hinsicht einzig, ob der (unabhängige) Sachverständige über das notwendige
Fachwissen verfügt. Dies darf hier vorausgesetzt werden, verfügt der Experte
doch über den Facharzttitel in beiden Fachgebieten. Im Übrigen sind die
Einwände vor Bundesgericht praktisch identisch mit jenen vor dem
Versicherungsgericht, so dass mangels Auseinandersetzung mit dem kantonalen
Entscheid auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden
kann. Dasselbe gilt für die Kritik an der Rechtsprechung zu den somatoformen
Schmerzstörungen und damit vergleichbaren Beschwerdebildern, welche vom
Bundesgericht mit einlässlicher Begründung zurückgewiesen worden ist (SVR 2012
IV Nr. 32 S. 127, 9C_776/2010), und für die Einwände gegen die mit BGE 136 V
279 erstellten Voraussetzungen zur Aufhebung einer Rente, welche gestützt auf
medizinische Grundlagen, die heute keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr
begründen könnten, zugesprochen wurde, zumal diese Rechtsprechung vom
Gesetzgeber im Rahmen der 6. IV-Revision auf Gesetzesstufe verankert worden ist
(vgl. lit. a der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision, erstes
Massnahmenpaket; vgl. auch Urteil 8C_413/2012 vom 22. August 2012 E. 5 mit
Hinweisen). Daran vermögen weder der Hinweis auf die "gesetzestechnischen
Richtlinien des Bundes" noch die Ausführungen über die Begrifflichkeit von
"Ätiologie" und "Pathogenese" etwas zu ändern. Selbst wenn der Gesetzgeber
gegen entsprechende Richtlinien verstossen hätte, wäre dieses Bundesgesetz vom
18. März 2011 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817), zu welchem auch die entsprechenden
Schluss- und Übergangsbestimmungen gehören (vgl. zum Charakter von
Übergangsbestimmungen als materiellem Zwischenrecht Ulrich Meyer/Peter Arnold,
Intertemporales Recht, ZSR 2005 I 115 ff., 118 sowie Alfred Kölz,
Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 1983 II 101 ff., 240 ff.), für das
Bundesgericht verbindlich (Art. 190 BV). Was die Bemerkungen zu den Begriffen
"Pathogenese" und "Ätiologie" betrifft, kann auf das Grundsatzurteil des
Bundesgerichts (SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127, 9C_776/2010) verwiesen werden.
Schliesslich rügt die Versicherte den Verzicht der Vorinstanz auf die
Durchführung eines Einkommensvergleichs. Eine Invalidität kann nach Art. 6 ff.
ATSG nur vorliegen, wenn auch eine Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. Nach dem
massgeblichen MEDAS-Gutachten vom 8. März 2011 ist die Versicherte jedoch
sowohl in der angestammten Bürotätigkeit als auch in jeder anderen körperlich
leichten Arbeit voll arbeitsfähig, so dass der Begriff der Invalidität nicht
erfüllt sein kann. Folgerichtig hat die Vorinstanz zu Recht auf einen
Einkommensvergleich verzichtet.
5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach
Art. 109 BGG d.h. ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit
summarischer Begründung, erledigt.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Versicherte hat die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Columna Sammelstiftung Client Invest,
Winterthur, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. April 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold