Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.593/2013
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
6B_593/2013

Urteil vom 22. Oktober 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Louis Goetz, Goetz & Patak Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzungen von Strassenverkehrsregeln, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 30. April 2013.

Sachverhalt:

A.

 X.________ soll am 18. Mai 2011 mit seinem Personenwagen eine grobe
Verkehrsregelverletzung begangen haben, indem er auf der Überholspur einer
Autobahn in ungenügendem Abstand hinter einem anderen Personenwagen herfuhr.

B.

 Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verurteilte X.________ mit Strafbefehl
vom 12. Juli 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 120.--. Auf Einsprache hin bestätigte das
Gerichtspräsidium Brugg am 20. März 2012 den Schuldspruch und legte die
Geldstrafe auf 40 Tagessätze zu Fr. 110.-- fest. Die Berufung von X.________
wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. April 2013 ab.

C.

 Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. April 2013 bzw. die Ziffern 1 bis 3
sowie 5 und 6 des Urteils des Gerichtspräsidiums Brugg vom 20. März 2012 seien
aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung milde zu
bestrafen. Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zudem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, er sei auf der Grundlage eines offensichtlich
unrichtig festgestellten Sachverhalts verurteilt worden (Beschwerde, S. 2).

1.2. Die Vorinstanz erachtet als erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai
2011 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A3 über eine Strecke von ca. 1,5
Kilometern bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h lediglich einen Abstand von
12 bis maximal 18 Metern zum voranfahrenden Personenwagen einhielt, der im
Begriff war, mehrere Fahrzeuge zu überholen. Dabei stützt sie sich bezüglich
der Geschwindigkeit auf den Polizeirapport, betreffend den Abstand auf ein
Gutachten des Bundesamts für Metrologie METAS.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung
kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im
Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der
Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen) oder wenn
sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar
vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106
Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf
eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit
Hinweisen).

1.4. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht willkürlich.

1.4.1. Indem die Vorinstanz feststellt, der Beschwerdeführer sei mit einer
Geschwindigkeit von 120 km/h gefahren, verfällt sie entgegen seiner
Argumentation (Beschwerde, S. 3) nicht in Willkür. Vielmehr setzt sie sich
eingehend mit seiner Behauptung, lediglich 90 km/h gefahren zu sein,
auseinander und legt sie detailliert dar, weshalb dies äusserst
unwahrscheinlich sei und insgesamt nicht auf seine Aussagen abgestellt werden
könne. So habe er unmittelbar nach seiner Anhaltung schriftlich bestätigt, dass
die Angaben der Polizei stimmten. Ausserdem hätten zum fraglichen Zeitpunkt
gute Wetter- und Verkehrsverhältnisse geherrscht. Es sei nicht nachvollziehbar,
weshalb der Beschwerdeführer, das Fahrzeug vor ihm sowie alle, die von diesem
überholte wurden, derart deutlich unter der erlaubten Höchstgeschwindigkeit
hätten fahren sollen. Auch der Beschwerdeführer vermag dies nicht zu erklären.
Es ist deshalb nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz gestützt auf die Angaben
im Polizeirapport in Verbindung mit ihren sachlichen Überlegungen von einer
Geschwindigkeit von 120 km/h ausgeht.

1.4.2. Die Vorinstanz stellt auch nicht vorschnell auf das METAS-Gutachten ab,
sondern würdigt es kritisch. Sie stellt fest, dass im Gutachten die
entscheidenden Kriterien geprüft und vorhandene Unregelmässigkeiten im
massgeblichen Streckenbereich miteinbezogen wurden. Insgesamt erachtet sie die
Expertise als plausibel und nachvollziehbar. Gründe, an ihrer Richtigkeit zu
zweifeln, sieht sie keine und zeigt auch der Beschwerdeführer nicht auf. Unter
diesen Umständen darf die Vorinstanz willkürfrei auf die Ergebnisse des
Gutachtens abstellen.

1.4.3. Im Übrigen sind die Ausführungen des Beschwerdeführers appellatorischer
Natur und beschränken sich darauf, andere mögliche Beweiswürdigungen
aufzuzeigen oder basierend auf einer tieferen Fahrgeschwindigkeit den Abstand
zwischen den beiden Fahrzeugen neu zu berechnen. Damit lässt sich keine Willkür
begründen, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen nicht einzutreten ist.

1.4.4. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass das
vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist. Die
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie den
Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt
genügt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen grober
Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG und bestreitet sowohl den
objektiven als auch den subjektiven Tatbestand (Beschwerde, S. 5).

2.2. Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung
von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung
erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer
Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten
abstrakten Gefährdung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer
konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus. Subjektiv erfordert der Tatbestand
von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend
verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei
fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen,
wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst
ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht
zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall
voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf
Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses
Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen
(momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131
IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung
objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein,
sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteil 6B_571/2012 vom 8.
April 2013 E. 3.4).

2.3.

2.3.1. Die Argumentation des Beschwerdeführers, weshalb der objektive
Tatbestand nicht erfüllt sei, läuft ins Leere, da ihr seine eigene Version des
Sachverhalts zugrunde liegt. Der durch die Vorinstanz willkürfrei festgestellte
Sachverhalt ist im bundesgerichtlichen Verfahren verbindlich, weshalb sich
rechtliche Überlegungen zu einer anderen Sachverhaltsvariante erübrigen. Auf
die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten.

2.3.2. Im Übrigen ist eine Bundesrechtsverletzung nicht ersichtlich. Nach Art.
34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand
einzuhalten, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und
Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen
ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des
voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 der
Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Was unter
einem "ausreichenden Abstand" zu verstehen ist, hängt von den gesamten
Umständen ab. Im Sinne von Faustregeln stellt die Rechtsprechung für
Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" und die "Zwei-Sekunden"-Regel ab (
BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit Hinweisen). Die anhand dieser Regeln berechnete
Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemässem
Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens (BGE 104 IV 192 E. 2b).
Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird
als Richtschnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. der Abstand von 0,6 Sekunden
herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil 6B_749/2012 vom 15. Mai 2013 E.
2.3.2; je mit Hinweisen).

2.3.3. Der Abstand des Beschwerdeführers zum vorderen Fahrzeug betrug über eine
Strecke von 1,5 km zwischen 12 und 18 Metern. Dies entspricht bei einer
Geschwindigkeit von 120 km/h 1/10 bis rund 1/7 Tacho, mithin einem zeitlichen
Abstand zwischen 0,36 und 0,54 Sekunden. Ein derart geringer Abstand bei einer
Geschwindigkeit von 120 km/h auf dem Überholstreifen einer Autobahn während des
Überholens von anderen Fahrzeugen begründet jedenfalls eine erhöhte abstrakte
Gefahr. Eine solche Fahrweise ist objektiv als grobe Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu qualifizieren, unabhängig davon, wie gross im
konkreten Einzelfall das Risiko ist, dass etwa ein Fahrzeug vom rechten
Fahrstreifen auf die linke Fahrbahn gelangen könnte.

2.4. Der Beschwerdeführer argumentiert, subjektiv fehle es am schweren
Verschulden bzw. an der Rücksichtslosigkeit, da er die Verkehrsregel nicht
willentlich verletzt habe. Dabei verkennt er, dass zur Erfüllung von Art. 90
Ziff. 2 SVG Grobfahrlässigkeit genügt. Diese ergibt sich in seinem Fall daraus,
dass er aus nichtigem Grund eine wichtige Verkehrsregel in objektiv schwerer
Weise verletzte und die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar
nicht in Betracht zog. Die erforderliche Rücksichtslosigkeit ist mangels
entgegenstehender besonderer Umstände infolge der objektiv schwerwiegenden
Verkehrsregelverletzung ebenfalls zu bejahen.

3.

 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der
Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. 
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 3. Kammer, und dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Oktober 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

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