Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.1197/2013
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2013
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2013
Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente
dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet.
Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem
Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
[8frIR2ALAGK1]
{T 0/2}
6B_1197/2013
Urteil vom 16. Januar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
handelnd durch Y._________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verfahrens- und Parteirechte (Widerhandlung gegen das Ausländergesetz),
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 30.
Oktober 2013.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Mutter des am 17. Oktober 1999 geborenen Beschwerdeführers wurde mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 28. Juni 2013 wegen
rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen
verurteilt.
Am 18. September 2013 beklagte sich der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf
Art. 9 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
(KRK; SR 0.107) darüber, dass er im Strafverfahren gegen seine Mutter keine
Teilnahmerechte erhalten hatte. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies
die Beschwerde am 30. Oktober 2013 ab, soweit darauf einzutreten war.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, es seien der Entscheid der
Anklagekammer aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihn im
Strafverfahren gegen seine Mutter anzuhören.
2.
Die meisten Ausführungen in der Beschwerde betreffen nicht den Gegenstand, der
im vorliegenden Verfahren geprüft werden kann, und gehen deshalb von vornherein
an der Sache vorbei.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die KRK nicht
sachgerecht ausgelegt (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 2 und 3). Insoweit kann in
Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Beschwerde S. 4/5 E. 5.1). Diesen ist nichts
beizufügen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen
gegenstandslos.
3.
Ausnahmsweise kann im Falle des minderjährigen Beschwerdeführers auf die
Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden. Damit wird das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen
schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
Navigation
Neue Suche
ähnliche Leitentscheide suchen
ähnliche Urteile ab 2000 suchen
Drucken nach oben